Bring Your Own Device! Wie bitte?

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1 FACHZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSRECHT APRIL Rsp-Nr Bring Your Own Device! Wie bitte? Swap-Geschäfte Was von der Wette bleibt Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz Nach dem AbgÄG: Gründungsprivilegierte GmbH Patentverletzungen durch 3D-Druck Betriebsverfassung nach Standortverlagerung ins Ausland VfGH zu Geschäftsverteilung Verwaltungsgerichte

2 Vorschlag: RL über Pauschal- und Bausteinreisen Ein Zwischenbericht nach der Entschließung in 1. Lesung im Europäischen Parlament, das bereits den Namen der RL ändern will. STEPHAN KEILER 388 ecolex 2014 Mit jahrelanger Verzögerung legte die Kommission im Sommer 2013 einen Vorschlag für eine RL über Pauschal- und Bausteinreisen vor, die die Pauschalreise-RL 90/314/EWG aufheben soll, ergänzt um eine Mitteilung Anpassung des EU-Pauschalreiserechts ans digitale Zeitalter. 1 ) A. Einleitung Vorangegangen waren neben einem Wechsel der Zuständigkeit zwischen den Generaldirektionen (SANCO zu JUST), ein Bericht über die Umsetzung (SEC [1999] 1800), ein Arbeitspapier, Studien, 2 ) öffentliche Konsultationen und Stakeholder-Workshops 3 ) sowie eine Folgenabschätzung (SWD [2013] 264 final; PE ), die acht Optionen diskutierte, von denen nun dem sog Abgestuften Ansatz (Modernisierung und weniger strenge Bestimmungen für Reisearrangements) der Vorzug gegeben wurde. Der Zeitpunkt, kurz nach Inkrafttreten der Bus- FahrgastrechteVO 181/2011/EU als letzte der nun vier PassagierrechteVO für die gängigsten Verkehrsträger 4 ) und einem publizierten Vorschlag für eine Änderung der FluggastrechteVO 5 ) knapp ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode auf europäischer Ebene, war absehbar. Eine Überarbeitung der bestehenden RL aus 1990 ist dringend angezeigt, da sich nicht nur die primärrechtlichen Rahmenbedingungen und der Tourismussektor gewandelt, sondern sich auch die Kommunikationswelt und die Bereitschaft grenzüberschreitend insb online anzubieten und nachzufragen drastisch erhöht haben. Das Kernanliegen, dem Pauschalreisenden einen einzigen Vertragspartner als Haftungsadressat und Geschäftsherr der einzelnen Leistungsträger (Erfüllungsgehilfen) gegenüberzustellen (vgl ErwGr 8; auch mehrere Veranstalter denkbar: ErwGr 20), wird weiter verfolgt. Aktuell sind 14 Verfahren vor dem EuGH zur Auslegung der PauschalreiseRL verzeichnet. 6 ) B. Harmonisierung Die erste, alles überlagernde Frage im Rahmen des vorliegenden Vorschlags ist jene nach der Harmonisierungsintensität: 7 ) Die in Geltung stehende RL statuiert in Art 8 explizit das Prinzip der Mindestharmonisierung, diese Bestimmung wurde im Vorschlag nun gestrichen (vgl Anh I), ein Anhaltspunkt an anderer Stelle fehlt; andererseits mangelt es (intendiert?) auch Dr. Stephan Keiler, LL. M., Universität Bayreuth; Guest Professor all Università degli Studi di Sassari, Italien. 1) COM (2013) 512 final/2; COM (2013) 513 final; vgl Tonner, ZRP 2015, 5; Lindinger, VbR 2014, 30; Schuster-Wolf, VbR 2014, 31. 2) Com-DG SANCO 2009; EP-IMCO: Alleweldt ea (2008). 3) Pkt 2.1 Begründung Vorschlag; vgl auch Kom IP/09/ ) COM (2011) 898 final 4 f; zur Historie Karsten/Seidenspinner, ZEuP 2010, ) COM (2013) 130 final; Keiler, RRa 2013, 163; Cap, Zak 2013, 287; Müller-Rostin, euvr 2013, ) Drei Vorlagen aus AT, sieben zur Insolvenzabsicherung; vgl Aufstellung in Keiler, Rechtsskriptum Tourismusrecht (2014 in Druck). 7) Vgl Tietje in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art 114 AEUV Rz 38 ff (EL 43, 2011); Zöchling-Jud in Mayer/Stöger, Art 169 AEUV Rz 24 f (2011); Schmidt-Kessel/Sorgenfrei, GPR 2013, 242.

3 an einer Festlegung für eine Vollharmonisierung 8 ) (vgl Art 4 VerbraucherrechteRL), die es den MS nicht mehr ermöglichen würde, für den Verbraucher günstigere Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen. Lediglich Hinweise lassen sich aus den ErwGr 4 ( erhebliche Unterschiede ) und 6 ( müssen die Rechtsvorschriften [...] weiter angeglichen werden ) sowie aus Pkt ( zahlreiche Abweichungen in den Gesetzen der Mitgliedstaaten bedingte uneinheitliche Rechtslage ) und 3.1 ( Abbau der rechtlichen Unterschiede ) der Begründung ableiten, sodass eher von einem von der Kommission intendierten, aber politisch umstrittenen vollharmonisierenden RL-Vorschlag auszugehen ist. Der EP-Standpunkt enthält nun einen neuen Art 1 a, der explizit eine Vollharmonisierung anstrebt. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags die Binnenmarktkompetenz in Art 114 AEUV legt der Kommission die Verpflichtung auf, in ihrem Vorschlag vor dem Ziel der Verwirklichung des Binnenmarkts von einem (lt EP-Standpunkt möglichst einheitlichen ) hohen Verbraucherschutzniveau auszugehen (vgl ErwGr 5, Art 1). Die Kommission argumentiert, dass Binnenmarkthemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen bedingt durch die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen genau diesem Ziel im Wege stehen (Pkt und 15.2). C. Anwendungsbereich und Definitionen 1. Schon der neue Titel verspricht eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auch auf sog Bausteinreisen (engl assisted travel arrangements ; nach dem EP- Standpunkt nun aber: verbundene Reisearrangements ), die in Abgrenzung zu Pauschalreisen definiert sind als durch einen Reisevermittler zusammengestellte Kombination mindestens zweier Reiseleistungen als Gegenstand separater Verträge mit den Anbietern der Einzelleistungen (Art 3 Abs 5); darüber hinaus erfolgt auch eine Abgrenzung von tatsächlichen Einzelleistungen, die von der RL nicht umfasst sein sollen (Art 2 Abs 2 lit e). Der Entwurf stellt auf die Buchungssituation ab und verlangt entweder (Art 3 Abs 5 lit a) getrennte Buchungsvorgänge während eines einzigen Besuchs/Kontakts mit der Vertriebsstelle (Reisebüro bzw Plattform) der EP-Standpunkt stellt zusätzlich auf das Einverständnis des Reisenden ab, die Reiseleistungen separat zu bezahlen oder (lit b) die Buchung einer weiteren Reiseleistung via verbundenen Online-Verfahren von einem anderen Anbieter spätestens bei Bestätigung der ersten Buchung. Gemeint ist bspw die Buchung eines Hotels unmittelbar nach jener eines Fluges, wenn die jeweiligen Plattformen der Unternehmen verlinkt anbieten und einer als Vermittler auftritt (vgl ErwGr 13). Hintergrund ist einerseits eine wachsende Anzahl von Online- Buchungen ( dynamic packaging bzw dynamic bundling ), 9 ) wo bislang strittig ist, ob als Reiseveranstaltungsvertrag ( 31 b Abs 2 KSchG) zu qualifizieren, und andererseits die Abgrenzung zu solitären Einzelleistungen (vgl ErwGr 11). Es bleibt mehr als zweifelhaft, ob die vorgeschlagene situativ-technische und äußerst abstrakte Abgrenzung die Unklarheiten beseitigen wird können. Nach dem Vorschlag würden für die neuen Bausteinreisen gem Art 2 Abs 1 Alt 2 ausschließlich die Insolvenzabsicherung (Art 15), spezifische vorvertragliche Informationspflichten (Art 17) und die Haftung für Buchungsfehler (Art 19) zum Tragen kommen (vgl ErwGr 14 f, 36). 2. Die Definition der Pauschalreise wurde zwar aufgesplittet (Art 3 Abs 1 f, Art 2 Abs 2), inhaltliche Änderungen ergeben sich daraus aber grds nicht. Im Rahmen einer Vollharmonisierung würde sich allerdings die Frage stellen, ob eine extensive Umsetzung durch Streichung der 24-Stunden-Grenze bzw der obligatorischen Übernachtung (wie bisher in 31 b Abs 2 KSchG) bzw die Prolongierung der analogen Anwendung auf von einem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellte Ferienhäuser 10 ) europarechtlich weiter zulässig wäre 11 ) (vgl aber AM 27 IMCO Berichtsentwurf [PE ], der explizit eine Ausweitung des Anwendungsbereichs ermöglicht hätte, aber im Ausschuss keine Mehrheit erhielt). Zu den zwei alternativen Reiseleistungen Unterbringung und Transport wurde als weiteres alternatives Element neben der anderen touristischen Reiseleistung, die einen erheblichen Teil der Reise ausmachen muss (Art 2 Abs 2 lit d; ErwGr 17: mehr als 20% des Gesamtpreises; nach dem EP-Standpunkt: 25%) die Autovermietung hinzugefügt, im EP-Standpunkt auch die Vermietung anderer Fahrzeuge oder Verkehrsmittel). Bislang wurde diese wie die Überlassung anderer Fortbewegungsmittel (Boot, Wohnmobil, Fahrrad etc) auch grds als eine andere touristische Dienstleistung qualifiziert 12 ) und zutreffend nicht als Beförderung. Allerdings lässt sich die taxative Aufzählung von Reiseleistungen auch anders lesen: Kann nicht auch die Kombination zweier anderer touristischer Dienstleistungen alleine ohne Unterbringung oder Beförderung als Pauschalreise qualifiziert werden. 13 ) Verneint man dies, würde die Kombination von Mietwagen und Golfkurs nicht in den Anwendungsbereich fallen, künftig aber schon, da der Mietwagen eine eigene Kategorie bilden soll. Der Wortlaut des aktuellen Art 2 Abs 1 lässt durchaus eine weite Interpretation zu, da eine Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen gefordert ist und diese in lit a bis c ohne Hierarchisierung oder Konjunktion aufgezählt werden; Beförderung (lit a) und Unterbringung (lit b) sind im Singular formuliert, die anderen touristischen Dienstleistungen hingegen im Plu- 8) Jud/Wendehorst, ecolex 2009, 279; Stürner in Stürner, Vollharmonisierung (2010) 3; krit Micklitz, Gutachten zum 69. DJT (2012) A 22 ff. 9) OLG Dresden 8 U 1900/11; vgl Führich, RRa 2006, 50; Staudinger in Staudinger, BGB 651 a Rz 22 f. 10) BGH VII ZR 163/84; zuletzt X ZR 157/11; abl Staudinger, RRa 2013, 205; vgl EuGH 241/83, Rösler. 11) Für einen sachlich nicht harmonisierten Bereich bejahend Wendehorst, ZEuP 2011, 236 (268 f); vgl Pfeiffer, NJW 2012, 2009 (2010); Riehm in Gsell/Herresthal, Vollharmonisierung (2009) ) Staudinger in Staudinger, BGB 651 a Rz 13; Führich, Reiserecht 6 (2010) Rz 86 FN 48 f (Wohnmobil); vgl diffus OLG Celle 11 U 1/04 (Ferienhaus, Mietauto); vgl zur Subsumtion unter Art 3 Abs 2 FernabsatzRL 97/7/EG: EuGH C-336/03, easycar, Rn 23 f. 13) Einzig aa Mayerhofer in Klang 3 31 b KSchG Rz 2; unklar bspw Apathy in Schwimann V 3 (2006) 31 b KSchG Rz 4; Hammerl in Kosesnik-Wehrle, KSchG 3 (2010) 31 b Rz 1; Führich, Reiserecht 6 Rz 86 mwn; Schmid in Erman, BGB I 13 (2011) 651 a Rz 12 f; Tonner in MünchKomm-BGB IV 6 (2012) 651 a Rz 13. ecolex

4 390 ecolex 2014 ral. Der vorgeschlagene Tatbestand in Art 3 Abs 1 hingegen grenzt die Reiseleistungen ein, in dem nach der neuen lit c ein disjunktives oder eingefügt und in lit d jede andere touristische Dienstleistung nun im Singular verwendet wird. Diese Interpretation wird von ErwGr 17 Vorschlag bestärkt, der nun stets eine Kombination mit einem der taxativen Elemente in lit a bis c fordert. Die Beförderung (lit a) wird auf eine solche von Personen beschränkt, die Unterbringung (lit b) sollte zu anderen als zu Wohnzwecken dienen (gemeint wohl: nicht als Wohnsitz; vgl engl other than for residential purpose [vgl ErwGr 16] der EP-Standpunkt stellt auf den touristischen Zweck ab) und die andere touristische Dienstleistung soll nun konsequent auch keine Nebenleistung (lit d) der Autovermietung sein (wie etwa die Versicherung). Die Auswahl verschiedener Reiseleistungen nach Vertragsschluss sollte nun kein Hindernis für die Qualifikation als Pauschalreise mehr darstellen (Bsp in ErwGr 18: Reise-Geschenkbox; Art 3 Abs 2 lit b sublit iv; vgl ErwGr 8). Zur Unterscheidung von Bausteinreisen/verbundenen Reisearrangements stellt auch die Definition der Pauschalreise tw auf die Buchungssituation ab (Art 3 Abs 2) und verlangt entweder (lit a) nach einer Zusammenstellung für den Zweck derselben Reise auf Wunsch des Reisenden vor Vertragsschluss oder (lit b) nach einer der alternativen Kriterien (vgl ErwGr 10): (i) ein Buchungsvorgang, (ii) Pauschalpreis, (iii) als Pauschalreise bezeichnet, (iv) als Auswahloptionen nach Vertragsschluss oder (v) in einem verbundenen Online-Buchungsverfahren einzelner Unternehmen mit Übertragung der Personenangaben. Auch hier werden situativ-technische Anknüpfungspunkte aneinandergereiht, die in ihrer Abstraktheit dem Ziel einer klaren Abgrenzung nicht genügen können, sondern vielmehr die diffizile Qualifikation noch verkomplizieren. 3. Beim subjektiven Anwendungsbereich wird statt des Verbrauchers der Begriff des Reisenden als unabhängig vom Zweck aus dem Vertrag zur Reise (-teilnahme) Berechtigter eingeführt (wie bereits bisher 31 b Abs 2 Z 3 KSchG; Reiseveranstaltungsrecht im III. Hauptstück); der Verbraucherbegriff hat sich seit vor dem VvM in vielfacher Weise fortentwickelt und Verbraucher ist heute im Sekundärrecht jemand, der einen Vertrag zu einem Zweck außerhalb der beruflichen, gewerblichen (Art 6 Abs 1 Rom I- VO), geschäftlichen oder handwerklichen Tätigkeit schließt (Art 2 Z 1 Verbraucherrechte-RL); der reisende Verbraucher stand daher nicht mehr im Einklang mit dem consumer acquis (vgl ErwGr 7; Ausnahme gem Art 2 Abs 2 lit 2 c: bei Rahmenvertrag zwischen Arbeitgeber und einem nicht näher definierten Geschäftsreiseorganisator). D. Einschränkung der Gewährleistung und Haftung Im Licht einer anzunehmenden Vollharmonisierung spielt Art 12 Preisminderung und Schadersatz eine entscheidende Rolle: Abs 1 stellt eine generelle Gewährleistungsregel auf, die zur Preisminderung berechtigt; Abs 2 etabliert einen Anspruch auf Schadenersatz bei mangelhafter Erfüllung und inkludiert in Umsetzung des Urteils des EuGH in der Rs C-168/00, Leitner grds auch den immateriellen Schaden (ErwGr 29: entgangene Urlaubsfreude). Allerdings schließt im Gegenzug Abs 3 lit a sowohl Preisminderung als auch Schadenersatz bei mangelhafter Erfüllung gegenüber dem Reiseveranstalter bei dessen Beweislast in drei Fällen aus: bei (i) Verantwortung des Reisenden (zb abgelaufener Reisepass), (ii) Verantwortung eines nicht an der Vertragserfüllung beteiligten Dritten, (iii) unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; eine Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge mit Verlust sämtlicher Ansprüche bei Verletzung 14 ) kann im Vertrag durchsetzbar vorgesehen sein (Abs 3 lit b; vgl 651 d Abs 2 BGB). Eine ähnliche Regelung in Art 5 Abs 2 PauschalreiseRL schließt derzeit die Haftung des Veranstalters in diesen drei Fällen nur für Schäden aus. Im Vorschlag wird jedoch zusätzlich der grds verschuldensunabhängige Gewährleistungsbehelf der Preisminderung bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung ausgeschlossen, 15 ) was doch ein maßgeblicher Angriff auf das bestehende Gewährleistungsrecht im nationalen Reisevertragsrecht wäre (vgl 922 ff, 1167 ABGB; 8 f, 31 f Abs 1 KSchG). Darüber hinaus bietet Abs 3 lit a sublit ii Vorschlag mit dem Bezug zu Dritten eine äußerst weite Möglichkeit des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses, die sich bspw auch auf das Verhalten anderer Reisender stützen könnte; ebenso würde nach sublit iii kein Anspruch auf Preisminderung mehr zustehen bei Fällen höherer Gewalt wie Vulkanausbruch oder Terroranschlag. 16 ) Der Standpunkt des EP belässt Art 12 in diesem Zusammenhang im Rahmen einer Vollharmonisierung unverändert. Unklar sind außerdem das Verhältnis und die Auswirkungen auf die anderen Gewährleistungsbehelfe Verbesserung bzw Austausch (Abhilfe gem Art 11 Abs 2) und Vertragsauflösung (konkludent nach Art 11 Abs 4), da auch hier pauschal (Abs 4 und 7) auf Art 12 verwiesen wird. E. Weitere ausgewählte Änderungen 1. Die Definition des für zahlreiche Tatbestände relevanten Reisebeginns in Art 3 Abs 4 Vorschlag als Zeitpunkt, zu dem die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen beginnt, ist überflüssig; wann bspw eine Flugpauschalreise (nach Online-Checkin) tatsächlich beginnt, bleibt weiter fragwürdig. 17 ) 2. Das Übertragungsrecht fälschlich ist im Tatbestand immer noch von Eintritt die Rede verlangt in Art 7 Vorschlag keine Hinderung des Reisenden mehr (wie bereits 651 b Abs 2 BGB), allerdings sind die vom Übernehmer zu erfüllenden Vertragsbe- 14) Vgl Apathy, RdW 2002, 2; Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer, ABGB- ON Rz 76 f; Wukoschitz, RdW 2001, ) Vgl ErwGr 9 f, Art 3 Abs 1, 2, 5 VerbrauchsgüterkaufRL 1999/44/ EG; Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer, ABGB-ON a ABGB Rz 31; Reischauer in Rummel, ABGB I 3 (2000) 922 Rz 10; Rebhahn/Kietaibl in Schwimann, ABGB V 3 (2006) 1167 Rz 22; vgl Tonner, ZRP 2014, 5 (7). 16) Vgl Tamm, VuR 2013, ) Unklar Führich, Reiserecht 6 Rz 515; Michitsch, Reiserecht 31 e KSchG Rz 4; OLG Dresden 3 U 1338/01.

5 dingungen völlig diffus (vgl 31 c Abs 3 KSchG), da auch Art 9 diesen Begriff mit der Bedeutung Vertragsinhalt verwendet; 18 ) im Informationskatalog der Art 4 und 6 findet sich das Recht auf Übertragung im Gegensatz zum neuen Rücktrittsrecht im Vorschlag nicht, der EP-Standpunkt sieht diese Information aber nun in Art 4 Abs 1 lit gb vor; ebenso führt das EP eine fixe Frist von sieben Tagen vor Reisebeginn ein und verpflichtet den Veranstalter Mehrkosten zu belegen. 19 ) 3. Bislang verlangten die Informationspflichten nach Schriftlichkeit oder nach einem Prospekt (Art 3, Art 4 Abs 1 f RL; vgl 2 5 AusübungsVV), nun wird der sekundärrechtlich gebräuchliche Begriff des dauerhaften Datenträgers (Definition in Art 3 Abs 10) etabliert 20 ) (Art 5 Abs 3; vgl Art 7 Abs 1, Art 9 Abs 2) und statt der Prospektklarheit und -wahrheit sind nun klare und deutliche Informationen (Art 4 Abs 2) bzw lesbare (sic!) Verträge in klarer und verständlicher Sprache (Art 6 Abs 1) verpflichtend; der EP-Standpunkt weitet die Infopflichten deutlich aus, insb für elektronische Buchungen und führt eine Beweislastregel zulasten des Unternehmers ein. 4. Ein Rücktrittsrecht soll eingeführt werden, das dem Reisenden vor Reisebeginn stets gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder ohne Entschädigung bei unvermeidlichen, außergewöhnlichen Umständen (Art 3 Abs 11; vgl ErwGr 26 S 5: Kriegshandlungen oder Naturkatastrophen, idf EP-Entschließung: einschließlich Terrorismus, Wirbelstürme, Erdbeben, generell nur, wenn nach Abschluss des Reisevertrags eingetreten) in unmittelbarer Nähe zur Destination, die die Reise erheblich beeinträchtigen, zusteht (Art 10 Abs 1 f Vorschlag). Dem gegenüber steht auch dem Veranstalter in Fällen solcher Umstände allerdings ohne einen Ortsbezug und ohne Erheblichkeitsschranke ein Beendigungsrecht zu (Abs 3 lit b), wenn jene die Vertragserfüllung verhindern (vgl Pkt 7 ARB 1992); für beide Seiten wird hier ein Auflösungsrecht verankert, das in Richtung der Lehre vom Wegfall (bzw der Störung) der Geschäftsgrundlage geht (vgl 651 j BGB; vgl 31 d Abs 2 Z 2 KSchG), wobei ErwGr 26 S 6 auf Empfehlungen staatlicher Behörden verweist, die von einer Reise zur Destination abraten (und sich damit zwei Stufen unterhalb der Reisewarnung [ gewarnt ] bewegen). 21 ) 5. Die Insolvenzabsicherung wird in Art 15 konkreter ausgestaltet als bisher und zielt auf die effektive, prompte Erstattung und Rückbeförderung im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters (Pauschalreisen) bzw des Reisevermittlers (Bausteinreisen/verbundenes Reisearrangement) ab (vgl ErwGr 33 f); die Organisation der Rückholung bleibt europarechtlich ungeregelt. Problemen mit der Versicherungssumme 22 ) soll die Festlegung auf das tatsächliche finanzielle Risiko begegnen (vgl 4 RSV). Eine gegenseitige Anerkennung der Insolvenzabsicherung durch die MS und nationale Kontaktstellen (ErwGr 35; Art 16) 23 ) sollen auch idz grenzüberschreitende Aktivitäten fördern. 6. Für einen Reiseveranstalter mit Sitz in einem Drittstaat (außerhalb des EWR), für den der Vermittler aus dem EWR nicht nachweisen kann, dass jener das Haftungsregime und die Insolvenzabsicherung erfüllt, wird gem 18 Vorschlag der Reisevermittler direkt in Anspruch genommen; nach dem EP-Standpunkt bleibt die nationale Vermittlerhaftung davon explizit unberührt. Wird der Reisevertrag allerdings ohne Vermittler geschlossen, ist diese Regelung grds wirkungslos. 7. Der in die Buchung involvierte Reisevermittler haftet für Buchungsfehler (schon begrifflich nach der Auswahlentscheidung) wie bspw Schreibfehler aller Art, wenn diese nicht dem Reisenden selbst oder unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zugeschrieben werden können (Art 19); damit entfällt aber die Zurechnung des schuldhaften Verhaltens des Reisebüros als Buchungsstelle (bei Pauschalreisen) und Erfüllungsgehilfe an den Reiseveranstalter, 24 ) sodass jenes aus dem Vermittlungs- als Geschäftsbesorgungsvertrag stets selbst zur Haftung gezogen werden könnte (vgl ErwGr 37). Der EP-Standpunkt sieht bei verbundenen Reisearrangements die Haftung von an anderen Unternehmern für deren Buchungsfehler vor. 8. Schließlich findet sich in Art 12 Abs 5 Vorschlag eine an und für sich wichtige Klarstellung, dass Ansprüche aus den vier PassagierrechteVO (siehe oben A.) ggf parallel zustehen, dies allerdings nicht zu einer Kumulierung führen darf, wenn die Rechte das gleiche Interesse schützen oder dasselbe Ziel haben (vgl ErwGr 31); eine gleichlautende Bestimmung findet sich in Art 3 Abs 6 Vorschlag FluggastrechteVO. Da Ansprüche aus einer der VO grds gegen den vertraglichen bzw ausführenden Beförderer bestehen (zb das ausführende Luftfahrtunternehmen), 25 ) Ansprüche aus dem Vorschlag hingegen nur gegen den Veranstalter bzw Vermittler, ist das Verhältnis der Ansprüche diffus. 26 ) Inwieweit nun Ausgleichsansprüche aus der FluggastrechteVO (nach der Rsp des EuGH eine pauschale Ausgleichszahlung für den erlittenen Zeitverlust ohne Nachweis eines individuel- 18) Anders in der englischen Fassung, wo die Begriffe conditions bzw contract terms Verwendung finden; ebenso differenziert die französische: conditions bzw clauses du contrat. 19) Siehe Keiler, Übertragung (2013) Rz 144 ff, ) Vgl ErwGr 23, Art 2 Z 10 VerbraucherrechteRL 2011/83/EU; Art 5 Abs 1 FernabsatzRL 97/7/EG; dazu EuGH C-49/11, Content Services/ BAK. 21) Vgl Entscheidungsmatrix des BMEIA <bmeia.gv.at/ aussenministerium/buergerservice/reisewarnungen.html>; auf europäischer Ebene <ec.europa.eu/consularprotection/showmap?tab=4>. 22) Schulte-Nölke, EG-Verbraucherrechtskompendium (2007) 339 ff; vgl EuGH C-364/96, VKI; aktuell C-430/13, Baradics ea zur ungarischen 20%-Vorgabe. 23) Vgl EuGH C-410/96, Ambry. 24) So nämlich BGH X ZR 198/04; Haftung des Reisebüros für Beratungsfehler: aa OGH 8 Ob 101/10 a Pkt 2; gegen eine Abgrenzung zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung OGH 4 Ob 130/09 k Pkt 2.3; vgl Lindinger, ZVR 2013, 224; Tonner/Schulze, RRa 2007, ) Vgl Art 3 Abs 1 lit b, Abs 6 FluggastrechteVO 261/2004/EG; Art 3 Z 2, 3 und 6 Eisenbahn-FahrgastrechteVO 1371/2007/EG; Art 3 lit e; ErwGr 20, Art 3 lit d, Art 21 Schiff-FahrgastrechteVO 1177/ 2010/EU; ErwGr 18, Art 2 Abs 8 Bus-FahrgastrechteVO 181/ 2011/EU; vgl Keiler, Kraftomnibusverkehr, in Binder/Eichel, Internationale Dimensionen (2013) 167 (170). 26) Vgl die aktuellen Verfahren zur Auslegung der Anrechnung gem Art 12 FluggastrechteVO vor dem EuGH C-475/13, Jubin und C-476/13, Retzlaff. ecolex

6 len Schadens) 27 ) und ein Schadenersatzanspruch nach Art 12 Abs 2 Vorschlag bei einer Flug-Pauschalreise das gleiche Interesse schützen oder dasselbe Ziel haben, bleibt gänzlich unklar. Hier sieht der EP-Standpunkt eine Entschärfung vor und verbietet eine Kumulierung von Ansprüchen nur generell bei demselben Sachverhalt, andererseits wird in Art 11 Abs 7 b eine analoge Regelung eingeführt, die sich nur auf die FluggastrechteVO bezieht und erneut unspezifisch auf die selben Interessen/Ziele abstellen will. F. Ausblick Dem Vorschlag würde eine Überarbeitung hins Präzisierung und Kongruenz sowie eine Straffung der situativen Voraussetzungen im sachlichen Anwendungsbereich nottun, in der vorliegenden Fassung sind Komplikationen schon bei der Umsetzung insb im Rahmen einer Vollharmonisierung kalkulierbar. 28 ) Der Standpunkt des EP nach der 1. Lesung hat diese Situation durch teils fragmentarische Abänderungen noch verstärkt (zb Ausnahme bei Hotel und Musicalkarten, Definition der Nebenleistungen etc). Durch diese Entschließung ist jedoch nach den Wahlen Ende Mai 2014 kein Neustart des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens notwendig (Art 214, 55 GO-EP) und genügend Zeit für eine kohärente neue RL. Als Frist für die Umsetzung in den MS sind im Vorschlag 18 bzw vom EP-Standpunkt 24 Monate vorgesehen (Art 27). 27) EuGH (GK) verb Rs C-581/10 und C-629/10, Nelson ua, Rn ) Wie bereits im Berichtsvorschlag des IMCO vorgesehen; entsprechend auch der EWSA, INT/710 und nun der EP-Standpunkt. SCHLUSSSTRICH & & Der Kommissionsvorschlag für eine neue RL, die die PauschalreiseRL aus 1990 ablösen soll, enthält keine Festlegung des Harmonisierungsgrads, der Standpunkt des EP sieht explizit eine Vollharmonisierung vor. Zur Abgrenzung von Pauschalreisen sollen Bausteinreisen (nach EP-Standpunkt verbundene Reisearrangements ) mit bloß verbundenen Dienstleistungen eingeführt werden. & Weitere Änderungen betreffen ua ein neues Element der Autovermietung, Haftungsausschlüsse auch für die Preisminderung, eine präzisere Insolvenzabsicherungspflicht, Buchungsfehler und die Haftung bei Veranstaltern mit Sitz außerhalb des EWR. Der Standpunkt des EP wird in der Folge nach den Wahlen im Mai 2014 mit dem Rat verhandelt. 392 ecolex 2014

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