Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

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1 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar von Prof Karl Fitting, Prof Dr Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr Friedrich Heither, Dr Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Wolfgang Linsenmaier 27 Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Fitting / Auffarth / Kaiser / et al schnell und portofrei erhältlich bei beck-shopde DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Betriebsratswahlen 2014 Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: wwwvahlende ISBN

2 Druckerei C H Beck Revision, Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier Betriebsverfassungsgesetz Revision beck-shopde

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4 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof Karl Fitting Ministerialdirektor a D fortgeführt in der 4 bis 17 Auflage von Prof Dr jur Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a D, in der 10 bis 21 Auflage von Heinrich Kaiser, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung a D und in der 15 bis 21 Auflage von Dr jur Friedrich Heither, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a D neubearbeitete Auflage von Dr jur Gerd Engels Ministerialdirigent a D im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Yvonne Trebinger Ministerialrätin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Wolfgang Linsenmaier Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 27 Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Druckerei C H Beck Revision, Zitiervorschlag (alternativ): Fitting 21 Rn 1 wwwvahlende ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C H Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei, gebleichtem Zellstoff) beck-shopde

6 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Vorwort Vorwort Revision Vorwort zur 27 Auflage Vorwort Mit der 27 Auflage wollen die Autoren an den Mitbegründer des Kommentars, Karl Fitting, erinnern Er wäre am 20 Juni Jahre geworden Karl Fitting hat als Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit die Reform des BetrVG 1972 maßgeblich beeinflusst Als Kommentator hat er das BetrVG praxisnah erläutert und fortentwickelt; für beide Betriebsparteien annehmbare Lösungen waren ihm ein Anliegen Diesen Zielen fühlen sich die Autoren weiterhin verpflichtet Die Neuauflage berücksichtigt die in den letzten zwei Jahren erfolgten Gesetzesänderungen mit betriebsverfassungsrechtlichem Bezug sowie das bis Ende 2013 veröffentlichte Schrifttum Zudem werden über 300 neue Entscheidungen des BAG, des BVerfG, des BGH und des EuGH sowie wichtige Grundsatzentscheidungen der Instanzgerichte ausgewertet Aus Anlass der bevorstehenden Betriebsratswahlen 2014 und der sich anschließenden neuen Konstituierung der Betriebratsgremien legen die Autoren besonderes Augenmerk auf die Erläuterungen zu den Vorschriften zur Betriebsratswahl und den internen Wahlen zur Bestimmung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, der Ausschussmitglieder sowie der freigestellten Betriebsratsmitglieder Beispiele veranschaulichen, wie diesem streng formalen Recht entsprochen werden kann Zum Schutz einzelner Betriebsratsmitglieder wird die Rechtsprechung des BGH zur Haftung eines Betriebsratsmitglieds für Sachverständigenkosten und solche Kosten, die auf Verträge zurückgehen, die es im Auftrag des Betriebsrats abgeschlossen hat, eingehend behandelt Dem können Betriebsratsmitglieder entnehmen, wie sie eine persönliche finanzielle Inanspruchnahme vermeiden können Damit Betriebsräte die ihnen obliegenden Überwachungs- und Förderungsaufgaben wahrnehmen können, werden auch Grundzüge der Gesetze dargestellt, welche die sog prekären Arbeitsverhältnisse regeln So können sie sich schnell die nötigen Informationen z B zum Befristungsrecht, zur Teilzeitarbeit und zur Leiharbeit verschaffen, um mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe argumentieren und Hilfe suchende Beschäftigte kompetent beraten zu können Besondere Aufmerksamkeit widmen die Autoren den zahlreichen Schnittstellen von Leiharbeit und Betriebsverfassung Aufbauend auf einer Skizzierung der betriebsverfassungsrechtlich relevanten Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung, die durch die jüngste Rechtsprechung des BAG in vielen Punkten neu ausgerichtet worden ist, beschäftigt sich die Kommentierung eingehend mit den vielfältigen Rechten der Betriebsräte beim nur noch vorübergehend zulässigen Einsatz von Leiharbeitnehmern, deren betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung im Entleiherbetrieb einschließlich des Zählwertes bei Schwellenwerten und die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte der dortigen Betriebsräte Da vielfach sog freie Dienstleistungen in Form von Dienst- und Werkverträgen als kostengünstige Alternative zur regulierten Zeitarbeit propagiert werden, arbeiten die Autoren Kriterien zur Beantwortung der Frage heraus, ob und wann in diesen Fällen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vorliegt Das BAG hat für die Praxis wichtige Fragen zum Verfahren bei Massenentlassungen geklärt Diese Vorgaben stärken die Position des Betriebsrats vor allem im Konsultationsverfahren mit dem Arbeitgeber Die Autoren geben hierzu weiterführende Hinweise Berücksichtigt ist auch die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom (Eingliederungschancengesetz) erfolgte systematische Neuordnung des SGB III Die damit verbundenen inhaltlichen Ände- V

7 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Vorwort rungen sind für Transfersozialpläne bedeutsam und daher Gegenstand der Kommentierung Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom begründet für Fonds, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen, besondere Pflichten wie z B, den Zielunternehmen den Kontrollerwerb sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die dortige Beschäftigung und wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen mitzuteilen und sich dafür einzusetzen, dass der Vorstand des Zielunternehmens die Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß informiert Die Autoren stellen die Vorschriften mit betriebsverfassungsrechtlichem Bezug vor und stellen heraus, dass die Beteiligungsrechte nach dem BetrVG unberührt bleiben Nach dem Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom haben systemrelevante Kreditinstitute bereits vor einem möglichen Krisenfall Sanierungs- und Abwicklungspläne aufzustellen Da die sich hieraus ergebenden Handlungsoptionen mit tief greifenden Änderungen zulasten der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen verbunden sein können, erörtern die Autoren Möglichkeiten der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung dieser Pläne nach dem BetrVG Die vom Kommentar betreuten Bereiche mit betriebsverfassungsrechtlichen Sonderregelungen als Folge der Privatisierung sind unter Berücksichtigung neuer gesetzlicher Regelungen und höchstrichterlicher Entscheidungen aktualisiert worden Dabei kommt in Anbetracht der bevorstehenden Betriebsratswahlen den Ausführungen zum Wahlrecht der Beamten, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes besondere Bedeutung zu, vor allem wenn diese Personen weiterhin in einer dienstrechtlichen oder arbeitsvertraglichen Beziehung zu ihrem Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgeber stehen Die Verfasser hoffen, dass auch die 27 Auflage des Kommentars den Benutzern, insbesondere den Betriebsräten, Gewerkschaften, Arbeitgebern und ihren Verbänden sowie Rechtsanwälten und Wissenschaftlern behilflich ist, auftretende Fragen und Probleme einer sachgerechten und praxisnahen Lösung zuzuführen Für Kritik und Anregungen sind die Verfasser wie bisher stets dankbar Bonn/Erfurt, im Januar 2014 Die Verfasser VI

8 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Revision Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XIII XXV Betriebsverfassungsgesetz Text 1 Einleitung 53 Erläuterungen des Betriebsverfassungsgesetzes 71 Erster Teil Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Nach 1: Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren 137 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte (weggefallen) Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 114 a 366 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 117 a 416 Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 118 a 433 Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Übergangsmandat 121 a 488 VII

9 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Seite Restmandat 121 b 499 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 128 a 592 Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 159 a 971 VIII

10 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Seite Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 173 a 1033 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 173 b 1039 Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Kosten der Einigungsstelle 176 a 1151 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 178 a 1250 Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 186 a 1338 IX

11 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Seite Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Beschäftigungssicherung 192 a 1517 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unternehmensübernahme 109 a 1805 Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 112 a 1841 Nachteilsausgleich X

12 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Seite Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) (Text und Erläuterung) Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text und Übersicht) 2067 Stichwortverzeichnis 2109 XI

13 beck-shopde Revision, Druckerei C H Beck Vakat XII