September / Oktober 2014

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1 September / Oktober 2014 Bring Your Own Device oder bring doch deine Betriebsmittel selber mit! Der Hauptpersonalrat hat 2009 mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Rahmendienstvereinbarung zum landesweiten Einsatz mobiler Endgeräte, mobiler Dienste abgeschlossen. Die Rahmendienstvereinbarung enthält die Definition mobiler Endgeräte und deren Zweckbestimmung und regelt darüber hinaus Ergonomie, Rationalisierung, Kosten und Entgelte, Arbeitszeiten, Rufbereitschaften, Haftungsfragen, Umgang mit privaten Daten, Zugangsschutz, Verschlüsselung der Datenübertragung, Speicherung der Nutzungs- und Verbindungsdaten und Ausschluss der Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Explizit ist in der Rahmendienstvereinbarung geregelt: Private Endgeräte dürfen nicht verwendet werden. Auf Initiative des IT-Koordinierungsgremiums (ITK) wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die Rahmenbedingungen definieren sollte, unter denen der Einsatz privater Endgeräte zu dienstlichen Zwecken sicher, sinnvoll und möglich ist. Dem Abschlussbericht zum Einsatz privater Endgeräte (Bring Your Own Device) ist zu entnehmen: Seitens vieler (wie viele wurde nicht ermittelt, Anmerkung des Autors) Beschäftigter und insbesondere auch Führungskräften besteht der Wunsch, die eigenen Geräte auch für dienstliche Zwecke zu verwenden. Die enorme Verbreitung von privaten Smartphones und Tablet-PCs in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass inzwischen einige Beschäftigte sogar zwei mobile Geräte mit sich führen müssen das private und das dienstliche Gerät. Unsere Themen Bring Your Own Device oder bring doch deine Betriebsmittel selber mit! Wissenstransfer Gespräche des Hauptpersonalrats mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus Verhandlungssache Große Großstädte Aktualisiertes Formular für IT-Verfahren Wechsel im Hauptpersonalrat Seite 1

2 Ferner ist dem Abschlussbericht zu entnehmen: Die Nutzung privater Endgeräte für dienstliche Zwecke wird als sinnvoll betrachtet. Sie bringt den nutzenden Dienstkräften beträchtliche Erleichterung (200 g, Anmerkung des Autors) in der täglichen Arbeit und kann für die jeweilige Dienststelle eine wirtschaftliche günstige Alternative zur Beschaffung von Diensthandys, Smartphones und Tablets sein. Und: Die Nutzung privater Endgeräte für dienstliche Zwecke ist nur vor dem Grundsatz absoluter Freiwilligkeit realistisch umsetzbar. An dieser Freiwilligkeit hat der Hauptpersonalrat allerdings seine Zweifel, da der Druck auf die Beschäftigten, die nicht ihre privaten Geräte zur Verfügung stellen wollen, sicherlich zunehmen würde. Darüber hinaus gibt es viele gute Gründe, die für eine strikte Trennung zwischen privater und dienstlicher Nutzung sprechen. Nach Diskussion im Plenum des Hauptpersonalrats sind wir zu der Auffassung gelangt, dass wir keine Notwendigkeit erkennen können, von der bisher geübten Praxis abzuweichen und haben Vertretern von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine entsprechende Absage erteilt. Wissenstransfer Der Senator für Finanzen hat entschieden, für das Jahr 2015 rd. 10 Mio. Euro für den Wissenstransfer in den Dienststellen des Landes Berlin zur Verfügung zu stellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich und sehen darin einen wichtigen und richtigen Schritt zur Sicherung des (Spezial-) Wissens in den verschiedensten Arbeitsgebieten. Um dies zu regeln, wurde uns als Hauptpersonalrat im August das entsprechende gemeinsame Rundschreiben der Finanzund der Innenverwaltung zur Beteiligung vorgelegt. Als wichtigste und priorisierte Maßnahme sieht Sen Fin hier die Stellendoppelbesetzungen für einen Zeitraum von 3 6 Monaten, um das Wissen zu sichern und weiter zu geben. Unsere Erwartung, dass einem solchen Prozess ein Auswahlverfahren des Wissensnehmers / der Wissensnehmerin vorangehen muss, teilten die VertreterInnen der Senatsverwaltung für Finanzen uneingeschränkt. Das Verständnis darf hier nicht sein, dass durch die Auswahl der WissensnehmerInnen per Nasenentscheidung von Dienststellenleitungen eine Personalentscheidung vorbei an den Personalvertretungen geschieht, die letztendlich zu einer Ungleichbehandlung der Beschäftigten führt. Die Senatsverwaltung zeigte sich aber offen hinsichtlich anderer Ansätze zum Wissenstransfer und war neugierig, welche kreativen Ideen sich da noch in den Dienststellen ergeben können. In der Zustimmung zum Rundschreiben wiesen wir die Finanzverwaltung darauf hin, dass dies weitere Beteiligungsrechte beim Hauptpersonalrat auslöst. Hinsichtlich des Fortbildungskonzepts für die WissensmanagerInnen, des Muster- Anforderungsprofils und der Muster- Dienstpostenbewertung sehen wir uns in der Zuständigkeit und fordern unsere Beteiligung ein. Die Finanzverwaltung teilt diese Auffassung bisher nicht, wir hoffen aber, dass wir hier ohne einen Rechtsstreit beteiligt werden. Es gilt nun, diese positive Maßnahme mitzugestalten und zu einem positiven und etablierten Ergebnis zu bringen. Auch für die Beschäftigtenvertretungen vor Ort gilt es ein Auge auf diesen Prozess zu haben und ihn konstruktiv und kritisch zu begleiten. Seite 2

3 Gespräche des HPR mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus Der Vorstand des Hauptpersonalrates führt regelmäßige, in der Regel jährliche, Gespräche mit den Parteien im Abgeordnetenhaus. Wenn es die aktuelle Situation erfordert, versuchen wir zu reagieren und kurzfristige Gesprächstermine zu vereinbaren. Hier werden die übergreifenden Themen des Öffentlichen Dienstes besprochen, die uns als Hauptpersonalrat beschäftigen und für unsere Arbeit von Bedeutung sind. Damit sind Themen wie Personalmanagement, Berliner egovernment-strategie, Status von Gesetzes- oder Verordnungstexten etc. gemeint. Die konkreten örtlichen Themen werden in der Regel nicht angesprochen, da dies Sache der jeweils örtlich zuständigen Personalvertretungen ist. Langfristig zeigte sich häufig, dass diese Gespräche, wie auch die mit dem Regierenden Bürgermeister oder den Senatorinnen und Senatoren, sinnvoll sind. Sie schaffen eine Grundlage für einfachere Arbeitsabstimmungen in der Zukunft und schärfen die gegenseitigen Standpunkte. Zuletzt gab es ein konstruktives Gespräch mit der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus. Foto: Thorsten Schatz Nun hatte der Vorstand seit geraumer Zeit versucht, auch wieder ein Gespräch mit der zweiten Berliner Regierungsfraktion, der SPD, zu vereinbaren. Nach längerer Zeit wurde uns dann jedoch mitgeteilt, dass der Fraktionschef, Herr Raed Saleh, in diesem Jahr keine Zeit mehr hätte, um sich mit dem Hauptpersonalrat auszutauschen. Das wundert uns in mehrfacher Hinsicht: Das letzte gemeinsame Gespräch 2013 fand in angenehmer Atmosphäre statt und man verständigte sich darauf, dies zu wiederholen. Das Jahr 2014 hat noch so manchen Arbeitstag vor sich. Es wäre doch für beide Seiten interessant, sich über die Situation und Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Berlin auszutauschen; zumal Herr Saleh Regierender Bürgermeister werden wollte. Vielleicht ergibt sich ja nun auf Grund der erfolgten Personalentscheidung doch noch ein Zeitfenster im Terminkalender von Herrn Saleh. - Wir würden uns über einen Gesprächstermin freuen Verhandlungssache Die Personalsituation im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist mehr als angespannt und wird sich, wie wir alle wissen, durch die zahlreichen altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren weiter verschlechtern. In diesen Zeiten sind die wertvollste Ressource im öffentlichen Dienst die Beschäftigten mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung, ihrer Motivation. Allerhöchste Zeit also, mit echtem Personalmanagement den negativen Folgen des Personalabbaus entgegenzuwirken. Es gilt, die (zu wenigen) verbleibenden Beschäftig- Seite 3

4 ten gesund und motiviert zu erhalten und jeden Einzelnen, jede Einzelne an für ihn/sie möglichst optimaler Stelle einzusetzen. Jetzt gilt es für den Hauptpersonalrat als höchster Stufenvertretung der Personalräte im Lande, die im Personalvertretungsgesetz Berlins verankerten Beteiligungsrechte zu nutzen und eine landesweit geltende Rahmendienstvereinbarung Personalmanagement mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auszuverhandeln. In dieser sollen verbindliche Standards und Strukturen vereinbart, Fragen der Personalplanung, -Gewinnung, Qualifizierung, Wissenstransfer, Rolle der Führungskräfte und Mitarbeiter sowie der Beschäftigtenvertretungen ressourcenfest und damit zukunftssicher geregelt werden. Die bestehende DV Gesundheit soll unverändert Bestandteil der Rahmen-DV werden. In allen Dienststellen sollten Ausschüsse für Personalmanagement als neue, paritätisch besetzte Gremien eingeführt werden. In ihnen soll die Grundlagenarbeit des örtlichen Personalmanagements in den Dienststellen stattfinden und das auf Augenhöhe mit den Dienststellenleitungen! nagement vorbei, welches den Beschäftigten neue Perspektiven ermöglicht. Andernfalls gehen die für den öffentlichen Dienst Verantwortlichen sehenden Auges in einen massiven Abbau der öffentlichen Dienstleistungen hinein, dessen Leidtragende nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Bürger des Landes sein werden. Interesse am aktuellen Entwurf der Rahmendienstvereinbarung? Bitte eine Mail an senden. Treffen mit Gesamtpersonalräten Vom fand in der Hansestadt Bremen das diesjährige Treffen verschiedener Gesamtpersonalräte statt. Die Berliner Vertreterinnen kamen zu dem Austausch über die verschiedenen Themenfelder z.b. egovernment, Ausbildung und Gesundheitsmanagement. In unseren Gesprächsrunden wurde deutlich, dass es zwar mitunter unterschiedliche Herangehensweisen an die Probleme in den Verwaltungen der Städte gibt, jedoch der Sparzwang überall das vorherrschende und bestimmende Element der politischen Entscheidungen ist. Die Verhandlungen über die Rahmendienstvereinbarung gestalten sich nicht einfach, da manche DienststellenvertreterInnen die Grundidee der örtlichen Ausschüsse für Personalmanagement nur als unverbindliche Möglichkeit regeln wollen. Es führt aber für den Hauptpersonalrat kein Weg an einem geplanten, verbindlichen und verlässlich finanzierten Personalma- Die Bremer KollegInnen hatten ein vielseitiges Programm zusammengestellt, das Seite 4

5 sowohl Raum für Diskussionen als auch vielseitige Einblicke in diverse Arbeitsgebiete gab. So hatten wir u. a. ein Treffen mit dem Bürgermeister und die Möglichkeit, die Arbeit von Feuerwehr/Polizei auf dem Löschboot kennenzulernen. Es waren für alle TeilnehmerInnen spannende und informative Tage, für die wir uns nochmals ausdrücklich bei unseren Bremer KollegInnen bedanken möchten. Wir freuen uns nun auf das nächste Jahr, in dem Berlin Gastgeber dieses Treffens sein wird und hoffen, mit entsprechender Unterstützung der Senatsverwaltungen und Bezirksämter, ein abwechslungsreiches Programm für unsere Gäste auf die Beine zu stellen. Aktualisiertes Formular für IT-Verfahren Das Formular zur Unterstützung der Beteiligungsverfahren nach dem PersVG bei Maßnahmen auf dem Gebiet der Informationstechnik, welches bereits seit 2007 existiert und zwischen dem Hauptpersonalrat und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entwickelt und abgestimmt wurde, bedurfte der Änderung bzw. Anpassung. Wesentliche Änderungen mussten in den beteiligungsrelevanten Punkten der Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgenommen werden. Beide Dokumente sind hinterlegt unter: /vordrucke.html Für Verbesserungsvorschläge und weitere Anregungen zur inhaltlichen Gestaltung oder Übersichtlichkeit sind wir dankbar und nehmen diese gerne entgegen. Wechsel im Hauptpersonalrat Zum schieden Christiane Thöne und Christoph Günther-Skorka als ordentliche Mitglieder aus dem HPR aus. Im Namen des gesamten Plenums konnte sich der Vorsitzende Klaus Schroeder persönlich bei Kollegin Thöne für die gute Zusammenarbeit bedanken und verabschiedete sie mit den besten Wünschen und einem großen Blumenstrauß in den vorzeitigen Ruhestand. Kollege Günther- Skorka wünschen wir viel Glück in der neuen Tätigkeit, die er seit einem Jahr ausübt. Wir dürfen nunmehr Beatrix Weiß und Mirko Prinz im Kreise der ordentlichen Mitglieder begrüßen. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass zukünftig bei der beabsichtigten Einführung von IT-Verfahren nur noch das neue aktualisierte Formular zu verwenden ist. Nähere Erläuterungen zum Formular sind unserem Begleitschreiben zu entnehmen. Impressum: Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Klaus Schroeder, Vorsitzender des Hauptpersonalrats, Klosterstr. 47, Berlin, Seite 5

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