Steuerpolitik im Überblick

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1 Juli 2012 Steuerpolitik im Überblick In der gesetzgeberischen Schlussphase der laufenden Legislaturperiode scheinen sich die steuerpolitischen Maßnahmenpapiere und Gesetzentwürfe beinahe gegenseitig Konkurrenz zu machen. Wir helfen Ihnen durch den steuerpolitischen Dschungel. >> Seite 2 Umsatzsteuer E-Bilanz Reisekosten Die»Gelangensbestätigung«sorgt im Inund Ausland für Unruhe. Die Anwendung wird weiter hinausgeschoben. Doch wie wird am Ende die Lösung aussehen? >> Seite 3 Die Arbeiten an der Taxonomie zur Übermittelung der E-Bilanz laufen weiter. Verpflichtend bleibt es bei Einführung der E-Bilanz für den Jahresabschluss >> Seite 4 Die Abrechnung von Reisekosten belastet die Unternehmen mit umfangreicher Bürokratie. Eine Vereinfachung scheint jetzt in Sicht. Wird nun alles besser? >> Seite 6 BDI/PwC-Steuertagung Energiebesteuerung Abgabenordnung Am 27. Februar 2012 wurden im Haus der Deutschen Wirtschaft die aktuellen Herausforderungen des Unternehmensteuerrechts diskutiert. >> Seite 8 Der Spitzenausgleich ist unverzichtbar. An seiner Ausgestaltung ab 2013 und darüber hinaus wird derzeit intensiv gearbeitet. >> Seite 10 Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wurde kurzfristig in den Gesetzesentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 aufgenommen. >> Seite 11 BerlinerBilanzForum >> Seite 9 Buchbesprechungen >> Seite 13 Termine >> Seite 16

2 Aktuelle Steuerrundschau Juli Unternehmensbesteuerung Steuerpolitik 2012 im Überblick Die steuerpolitische Ausbeute der laufenden Legislaturperiode ist bislang eher mau. Nachdem die Reform der Gewerbesteuer ebenso wie die Neuordnung der Verlustverrechnungsregeln sowie die Einführung eines neuen Gruppenbesteuerungssystems mindestens verschoben wurden, scheinen sich in der nun beginnenden gesetzgeberischen Schlussphase die steuerpolitischen Maßnahmenpapiere und Gesetzentwürfe beinahe gegenseitig Konkurrenz zu machen. Wir helfen Ihnen durch den steuerpolitischen Dschungel. Zwölf-Punkte-Papier Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des sogenannten Grünbuchs der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung waren die finanzpolitischen Spitzen von CDU, CSU und FDP im Februar 2012 mit einem zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenpapier ins Rennen gegangen. Unter einer Reihe von Verschärfungsmaßnahmen stand dabei die Einführung eines neuen Gruppenbesteuerungssystems im Fokus. Inzwischen ist jedoch klar, dass der Ersatz der Organschaft in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. In der Diskussion stehen derzeit vielmehr eine Reihe»Erster-Hilfe«-Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Systems der Organschaftsbesteuerung. Sie sollen in einem vom Jahressteuergesetz 2013 getrennten Gesetzgebungsverfahren zur Unternehmensbesteuerung eingebracht werden. Elf-Punkte-Plan der Bundesländer Hinsichtlich der Einführung des»steuerbilanzmodells«bei der Berechnung des Verlustabzugs nach 15a EStG besteht zwischen dem sog. 11-Punkte-Plan der Bundesländer und dem Zwölf-Punkte-Papier eine Überschneidung. Darüber hinaus enthält der bereits seit Ende 2011 bekannte Katalog u. a. eine Reihe von Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung, zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit auf Euro und die Senkung der Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge von 44 auf 20 Euro. Auch ist die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen erst ab einem Sockelbetrag von 300 Euro vorgesehen. Der 11-Punkte-Plan wurde auf der Jahres-Finanzministerkonferenz angenommen und soll nun über den Bundesrat als eigener Gesetzentwurf eingebracht werden. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013 ist im Herbst 2012 zu rechnen. Foto: BDI/fotolia (Bernd Kröger), auch Titelseite. Jahressteuergesetz 2013 Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 wurde in erster Lesung bereits vom Bundestag beraten. Mit dem Gesetz sollen insbesondere die EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt sowie 1 AStG um die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf internationale Betriebstättenfälle und grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen von Personengesellschaften erweitert werden. Im Vergleich zum Referentenentwurf neu hinzugekommen ist zudem die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen von derzeit zehn auf zunächst acht Jahre ab 2013 und auf sieben Jahre ab Der Bundesrat hat bereits umfangreich zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Überraschend ist, dass er sich gegen die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ausspricht und darüber hinaus eine Vielzahl von Verschärfungsmaßnahmen aufnehmen will. Neben der Einführung einer allgemeinen Steuerpflicht für Streubesitzdividenden handelt es sich dabei auch um Maßnahmen, die bereits aus dem Zwölf-Punkte-Papier bekannt sind. Wahrscheinlich ist, dass sich zumindest ein Teil dieser Vorschläge im noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Unternehmensbesteuerung widerfinden wird. Das Jahressteuergesetz 2013 soll im Oktober im Bundestag sowie im November im Bundesrat abschließend beraten werden. Gesetz zur Unternehmensbesteuerung und zum steuerlichen Reisekostenrecht Kernpunkte dieses Gesetzesvorhabens sollen Korrekturmaßnahmen bei der Organschaftsbesteuerung sowie Vereinfachungen im steuerlichen Reisekostenrecht sein. Auch die gesetzliche Definition des Finalitätsbegriffs zur Berücksichtigung EU-ausländischer Betriebsstättenverluste steht noch aus. Zudem sind Änderungen im Umwandlungsteuergesetz insbesondere bei der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft wahrscheinlich. Hier bleibt zu hoffen, dass die ausstehende Regelung tatsächlich nur Missbrauchsfälle des geschäftsmäßigen Verlusthandels trifft. Im Internationalen Steuerrecht drohen Verschärfungen bei den Regelungen des 50 Absätze 8, 9 und 10 EStG. Indes scheint die Versagung des Betriebsausgabenabzugs von Fremdkapitalkosten bei LBO-Konstruktionen die noch im Zwölf-Punkte-Papier diskutiert wurde vorerst vom Tisch. Mit dem Kabinettsbeschluss ist im September 2012 zu rechnen. Gesetz zum Abbau der kalten Progression Nachdem der Bundesrat der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrages und der Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer die Zustimmung verweigert hat, soll eine Einigung nun im Vermittlungsausschuss erzielt werden. Die rot-grün regierten Bundesländer fordern als Gegenfinanzierung eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Die erste Ausschusssitzung im Juni 2012 ist noch ergebnislos geblieben. Dr. Antje Fellinger,

3 Aktuelle Steuerrundschau Juli Umsatzsteuer Neue Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: Bleibt die»gelangensbestätigung«? Bei der Gelangensbestätigung zeichnet sich Bewegung ab. Foto: BDI/fotolia (Ulrich Müller), auch Titelseite. Im Umsatzsteuerrecht gilt bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen zwischen Unternehmern innerhalb der EU der Grundsatz, dass die Besteuerung in dem Mitgliedstaat erfolgen soll, für den die Ware bestimmt ist (Bestimmungslandprinzip). In dem Staat, aus dem die Ware stammt (Ursprungsland), ist die Lieferung dementsprechend steuerfrei. Liefert also etwa ein deutscher Unternehmer eine Maschine nach Frankreich, so muss der Abnehmer in Frankreich die Maschine der französischen Umsatzsteuer unterwerfen. Der deutsche Lieferant kann hingegen ohne deutsche Umsatzsteuer liefern. Die Gewährung der Steuerfreiheit ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, deren Vorliegen der deutsche Lieferant nachweisen muss. Die Anforderungen an die Nachweisführung haben sich zu Beginn dieses Jahres geändert. Seit dem 1. Januar 2012 sieht die UStDV vor, dass der belegmäßige Nachweis durch die Vorlage der sogenannten Gelangensbestätigung zu erfolgen hat. Darin sind eine Reihe von Pflichtangaben zu machen, zu denen u.a. eine Angabe des Abnehmers über den Tag und Ort des Erhalts der Ware gehört sowie eine Bestätigung des Erhalts der Ware durch den Abnehmer mit seiner Unterschrift. Aus Sicht der Finanzverwaltung soll dadurch sichergestellt werden, dass die Ware den Lieferstaat auch tatsächlich verlassen hat bzw. im Bestimmungsland angekommen ist und somit die Steuerbefreiung in Deutschland gewährt werden kann. Für die betriebliche Praxis bringt die Gelangensbestätigung erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Insbesondere die erforderliche Unterschrift des Abnehmers der Ware ist in vielen Fällen (etwa im Reihengeschäft) nicht oder bei häufig mehrstufigen Lieferketten mit zahlreichen eingebundenen Transportunternehmen nur mit hohem administrativem Aufwand zu erhalten. Seit diese Neuregelung Eingang in den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom August 2011 gefunden hat, haben sich die Verbände und Unternehmen vehement gegen ihre verpflichtende Einführung ausgesprochen und zwar aus gutem Grund. Die Gelangensbestätigung ist nicht das geeignete Instrument, um die von der Finanzverwaltung postulierten Ziele zu erreichen: Weder werden die Kontrollmöglichkeiten für die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug verbessert, noch kommt es zu einer Vereinfachung in der Nachweisführung für die liefernden Unternehmen. Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten nicht ersichtlich Die Finanzverwaltung sieht in der Unterschrift des Abnehmers der Ware im Bestimmungsmitgliedstaat einen erheblichen Zugewinn an Sicherheit dahingehend, dass die Ware Deutschland auch tatsächlich verlassen hat und in den Abnahmestaat gelangt ist. Bislang konnte als Nachweis auch die sogenannte weiße Spediteursbescheinigung vorgelegt werden, in der der Spediteur bestätigt, dass er die Ware an ihrem Bestimmungsort abgeliefert hat. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Finanzverwaltung von der Unterschrift beispielsweise eines Abnehmers auf Sizilien einen sichereren Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit verspricht, als von einer entsprechenden Bescheinigung des Spediteurs. Vereinfachung für liefernden Unternehmer nicht ersichtlich Auch das zweite, von der Finanzverwaltung mit der Einführung der Gelangensbestätigung ausdrücklich angestrebte Ziel einer Vereinfachung der Nachweisführung für die liefernden Unternehmer in Deutschland wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Beibringung der für die Gelangensbestätigung erforderlichen Angaben stellt die liefernden Unternehmer vor erhebliche Schwierigkeiten. Wieso sollte etwa ein rumänischer Abnehmer ein Dokument unterschreiben, das er im Zweifel nicht versteht und zu dessen Unterschrift er nach rumänischem Recht auch nicht verpflichtet ist? Wer gehört zudem alles zu dem Personenkreis, der für den Abnehmer den Erhalt der Ware bestätigen darf, etwa wenn die Ware bei einem Lager des Abnehmers abgeliefert wird? Und wie soll die Unterschrift in Fällen des Reihengeschäfts beigebracht werden, in denen die Ware nicht an den umsatzsteuerlichen Abnehmer selbst, sondern direkt an einen Kunden des Abnehmers geliefert wird? Die Finanzverwaltung hat sich bemüht, die angesprochenen Fragen im Erlasswege zu klären. Der Entwurf für ein entsprechendes BMF-Schreiben liegt seit Dezember 2011 vor und wurde im März 2012 im Licht der Kritik der Verbände noch einmal überarbeitet und um Regelungen ergänzt, nach denen die Anforderungen an die Gelangensbestätigung in-

4 Aktuelle Steuerrundschau Juli bestimmten Fällen aus Vereinfachungsgründen nicht vollumfänglich erbrachtwerden müssen. Neben zahlreichen weiterhin bestehenden Zweifelsfragen ist der aktuelle Entwurf des Schreibens nun erkennbar geprägt von dem Versuch eines Spagats zwischen dem eindeutigen Wortlaut der UStDV und dem Bemühen um handhabbare Nachweisregelungen. Es zeigt sich dabei, dass die versuchte»quadratur des Kreises«letztendlich kaum gelingen kann. Die von den Unternehmen benötigte Rechtssicherheit kann durch Erlassregelungen, die nicht von der UStDV gedeckt sind, nicht geschaffen werden. Nichtbeanstandungsfrist bis zu einer Änderung von 17a UStDV verlängert Dieser Einsicht scheint sich auch die Finanzverwaltung nun nicht mehr gänzlich zu verschließen: Sie hat die Nichtbeanstandungsfrist mit Schreiben vom 1. Juni 2012 bis zu einer Änderung von 17a UStDV, d.h. bis auf weiteres, verlängert. Damit können auch weiterhin die bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Belege als Nachweise für die Steuerfreiheit vorgelegt werden. Ob die Ware tatsächlich ins EU-Auslandgelangt ist, soll mit der Gelangensbestätigung belegt werden. Foto: BDI/fotolia (Bourdelat Jerome). Die angestrebte Änderung der UStDV ist grundsätzlich zu begrüßen. Aus Sicht der Wirtschaft wird es jedoch entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung der angestrebten Änderung ankommen. Das BMF wird einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben gegenüber der Finanzverwaltung von Bund und Ländern mehrfach betont, dass für eine praktikable Handhabung der Nachweisführung die Verankerung alternativer Nachweise auch ohne Unterschrift des Abnehmers, insbesondere die Anerkennung von Speditionsbescheinigungen, unerlässlich sei. Der weitere Fortgang des Verfahrens könnte wie folgt aussehen: Die Änderung der UStDV soll voraussichtlich im Rahmen einer Mantelverordnung erfolgen, durch die noch weitere Änderungen der UStDV in anderen Bereichen umgesetzt werden könnten. Mit der Einleitung eines entsprechenden Verordnungsgebungsverfahrens könnte zeitnah begonnen werden, so dass das Inkrafttreten der Neuregelung in der UStDV wie vorgesehen zum 1. Januar 2013 denkbar wäre. Dr. Karoline Kampermann Tax Compliance Aktuelle Entwicklungen bei der E-Bilanz Die Arbeiten auf Ebene der Finanzverwaltung im Dialog mit der Wirtschaft zur Umsetzung der elektronischen Übermittlung des Jahresabschlusses werden fortgesetzt. In der Fach-AG Taxonomie Steuern ist der BDI-Arbeitskreis «Verfahrensrecht und Verwaltungspraxis» durch einige Mitglieder vertreten und unterstützt bei der Erarbeitung von Nachbesserungen der (Kern-) Taxonomie zugunsten der Unternehmen. Keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung Von Seiten der Finanzverwaltung wird grundsätzlich keine Notwendigkeit gesehen, die Nichtbeanstandungsregelung nochmals zu verlängern. Es bleibt somit nach derzeitigen Informationen dabei, dass der Jahresabschluss nach wie vor verpflichtend erstmals für das Wirtschaftsjahr 2013 elektronisch zu übermitteln ist, d.h. ab Für den Jahresabschluss 2012 besteht ein Wahlrecht. Dieses soll auch dazu genutzt werden können, einen»testlauf«durchzuführen oder zum Beispiel zunächst bei kleineren Untergesellschaften erste Erfahrungen mit der Umsetzung der E-Bilanz zu sammeln. Unabhängig von der Übermittlung

5 Aktuelle Steuerrundschau Juli Die E-Bilanz ruft hohen Aufwand der Unternehmen hervor. Foto: BDI/fotolia (Kati Molin) der E-Bilanz durch die Unternehmen stellt sich allerdings die Frage, wann die Finanzverwaltung tatsächlich überhaupt in der Lage ist, mit der Auswertung der Daten zu beginnen. Status quo bei Auffangpositionen behalten Um der vielfach kritisierten hohen Gliederungstiefe dertaxonomie zu begegnen, hat die Finanzverwaltung zunächst für einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren zusätzliche Auffangpositionen eingeräumt. Mit Blick auf die von den Verbänden geforderte zeitlich unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit der Auffangpositionen ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die Rechnungslegungssysteme der Unternehmen sich langfristig an die E-Bilanz anpassen würden und die Buchführung mittelfristig so gestaltet sein werde, dass unmittelbar Mussfelder befüllt werden könnten. Aus Sicht der Wirtschaft bildete das Einräumen von umfangreichen Auffangpositionen jedoch eine wesentliche Voraussetzung für eine grundlegende Akzeptanz der E-Bilanz, so dass der langfristige Erhalt dieser Auffangpositionen auch weiterhin zu den wesentlichen Zielen der Wirtschaft zählt. Nun hat das BMF mit einer am 30. Mai 2012 veröffentlichten Pressemitteilung mitgeteilt, dass es die Auffangpositionen dauerhaft geben werde, da diese benötigt würden, um der gegebenen Rechtssituation gerecht zu werden. Eine Streichung von diesen besonderen Positionen zu einem bestimmten Stichtag war und sei nicht beabsichtigt. Weiterentwicklung der Taxonomie Mit BMF-Schreiben vom 5. Juni 2012 hat das Bundesfinanzministerium bekanntgegeben, dass die Taxonomie regelmäßig auf notwendige Aktualisierungen geprüft werde und grundsätzlich nur für ein Wirtschaftsjahr zu verwenden sei. Die Übermittlung der Taxonomie werde regelmäßig mit dem Release des ERiC-Client im November des Vorjahres ermöglicht. Gleichzeitig wurde ein aktualisiertes Datenschema der Taxonomien (Version 5.1) veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen ab sofort unter de zum Abruf bereit und sind grundsätzlich für die Bilanzen aller Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, zu verwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn diese auch für das vorangehende Wirtschaftsjahr 2012 oder 2012/2013 verwendet werden. Die Übermittlungsmöglichkeit mit dieser neuen Taxonomie im Wege des ERiC-Clients wird nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums voraussichtlich ab November 2012 gegeben sein. Kritik an Ermächtigungsgrundlage ( 5b EStG) Die Kritik an der Ermächtigungsgrundlage zur Einführung der E-Bilanz wird von Seiten der Wirtschaft seit langem vorgetragen. Diese Zweifel wurden im internen Dialog zwischen den Ressorts auch vom Bundesjustizministerium geäußert. Hierbei geht es grundsätzlich um die Frage, ob die Vorschrift des 5b EStG eine ausreichende Ermächtigung für einetaxonomie bietet, die weit über die Vorgaben des HGB hinausgeht. Auch in der Literatur werden zunehmend Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage der E-Bilanz geäußert. Ob der Hinweis der Finanzverwaltung auf die allgemeinen steuerlichen Mitwirkungspflichten ( 90ff AO) dabei geeignet ist, die rechtlichen Zweifel auszuräumen, bleibt fraglich. Ungeachtet dessen liegt das von der Finanzverwaltung verfolgte Ziel der E-Bilanz, im Rahmen der Betriebsprüfung eine risikoorientierte und zeitnähere Prüfung zu ermöglichen, auch im Interesse der Unternehmen. Insbesondere einige Nachbesserungen hinsichtlich der Anforderungen der Taxonomie von Seiten der Finanzverwaltung haben zu einer stärkeren Akzeptanz der Wirtschaft hinsichtlich der Einführung der E-Bilanz geführt. Es verbleiben allerdings wesentliche Kritikpunkte wie die nach wie vor hohe Zusatzbelastung der Unternehmen und der nicht erkennbare Zweck der E-Bilanz bei anschlussgeprüften Unternehmen. Weitere Informationen zur E-Bilanz unter: oder www. abra-search.com. Dr. Monika Wünnemann Foto Titelseite: BDI/fotolia (bilderbox).

6 Aktuelle Steuerrundschau Juli Lohnsteuer Reform des Reisekostenrechts Eine gesetzliche Reform des Reisekostenrechts soll konkret werden: Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Ende Januar 2012 vorgelegten Bericht verschiedene Modelle zu einer Vereinfachung der Abrechnung von Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen vorgestellt. Die Koalition hat diese in die»zwölf Punkte zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts«und aufgenommen und ein Gesetzentwurf ist noch in diesem Jahr zu erwarten. Definition einer»ersten Tätigkeitsstätte«Im Bereich der Fahrtkosten beschränkt sich der Bericht auf ein Modell zum Thema»regelmäßige Arbeitsstätte«. Der unbestimmte Rechtsbegriff der regelmäßigen Arbeitsstätte soll in einen neuen Begriff»erste Tätigkeitsstätte«umgeändert und gesetzlich definiert werden. Primäres Kriterium zur Bestimmung dieser ersten Tätigkeitsstätte soll entsprechend dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011 zukünftig die arbeitsvertragliche bzw. dienstrechtliche Zuordnung des Arbeitgebers sein. Alternativ soll der zeitliche Umfang der Tätigkeit maßgeblich sein. Der BDI hat in einer gemeinsamen Eingabe der Spitzenverbände zu dem Bericht klargestellt, dass die Unternehmen keine Notwendigkeit für einen Begriffswechsel von dem jahrelang anerkannten Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte zu einem neuen Begriff einer ersten Tätigkeitsstätte sehen. Hierbei wird befürchtet, dass der Begriffswechsel Rechtsunsicherheit schafft und ein Rückgriff auf die bisherige Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte nicht mehr möglich ist. Der BDI/VDMA-Unterarbeitskreis Reisekostenrecht hatte einen eigenen Vorschlag zu einer gesetzlichen Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte erarbeitet und hierbei die Rechtsprechung des BFH berücksichtigt. Verpflegungsmehraufwand Zur Vereinfachung der Abrechnung von Verpflegungsmehraufwand stellt das BMF insgesamt fünf Modelle vor. Unterschieden wird jeweils zwischen eintägigen und mehrtägigen Auswärtstätigkeiten und hierbei werden der Höhe nach verschiedene Verpflegungspauschalen vorgeschlagen. Zusätzlich ist vorgesehen, bei eintägigen Auswärtstätigkeiten die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung der Arbeitgeberleistungen mit einem Steuersatz in Höhe von 25 Prozent einzuführen, unabhängig von einer Mindestabwesenheitsdauer. Gesonderte Pauschbeträge für An- und Abreisetage und Zwischentage soll es künftig bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten geben und aus Vereinfachungsgründen ganz auf die Prüfung von Mindestabwesenheitsdauern verzichtet werden. Vereinfachung ist auch bei der Berechnung der Dreimonatsfrist geplant, sowie bei der Besteuerung von Mahlzeiten, die der Arbeitgeber verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung stellt. Unterkunftskosten Bei den Übernachtungskosten verfolgt die Finanzverwaltung das Ziel, Aufwendungen für Übernachtungen im Rahmen einer längerfristigen Auswärtstätigkeit und im Rahmen einer sogenannten doppelten Haushaltsführung ab einem bestimmten Zeitpunkt gleich zu behandeln. Hierzu ist vorgesehen, für längerfristige Auswärtstätigkeiten eine zeitliche Grenze hinsichtlich der steuerfreien Erstattung von Übernachtungskosten einzuführen. Darüber hinaus soll sich die Notwendigkeit und Angemessenheit der Unterkunftskosten sowie die Abgrenzung der beruflichen und privaten Veranlassungsteile künftig lediglich an den tatsächlich geleisteten Aufwendungen mit einer flächen- und betragsmäßigen Begrenzung (zum Beispiel 2-Zimmer-Wohnung mit x qm, maximal y Euro monatlich) orientieren. Generell wird geplant, den Begriff der Wohnung und Unterkunft gesetzlich zu definieren und zu vereinheitlichen. Reform muss Verbesserung bringen Von Seiten der Wirtschaft kann eine Zustimmung zu der Reform nur dann erfolgen, wenn mit den vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage erfolgt. Für die Arbeitgeber muss die Reform zu einem Bürokratieabbau führen, um eine verbreitete Akzeptanz zu erfahren. Soweit die Unternehmen infolge der geplanten Neuregelungen mit neuen Bescheinigungs- und Nachweispflichten belastet werden, ist dies nicht zielführend. Im Ergebnis kommt es im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die konkrete Ausgestaltung im Einzelnen an. Dr. Monika Wünnemann Die Reisekostenabrechnung muss einfacher werden. Foto: BDI/fotolia (Martin Schmidt).

7 Aktuelle Steuerrundschau Juli Erbschaftsteuer Begünstigung des Betriebsvermögens auf dem Prüfstand Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zur Erbschaftsteuer veröffentlicht, in dem die Abschaffung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen des Betriebsvermögens empfohlen wird. Neben der Aufhebung der Verschonungsregeln für das Betriebsvermögen werden eine Senkung der Steuersätze und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage empfohlen. Zudem soll die Möglichkeit der Steuerstundung verbessert werden. Die Bundesregierung hat in einer Antwort (BT-Drs. 17/9294) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT- Drs. 17/8993) zu dem Gutachten des Wissenschaften Beirats des BMF zur Erbschaftsteuer Stellung genommen. Im Ergebnis teilt die Bundesregierung die Bedenken des Beirats nicht und hält die jetzigen Verschonungen im Unternehmensbereich mit Blick auf die Erhaltung von Unternehmen und deren Arbeitsplätzen für zielführend. Das Gutachten sei von dem Beirat als unabhängiges Gremium erstellt und weder das Thema noch ein Aufkommensziel seien vorgegeben worden. Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts Ungeachtet von politischen Tendenzen steht das Erbschaftsteuerrecht verfassungsrechtlich auf dem Prüfstand: Beim 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts sind drei Verfahren anhängig ( unter Az. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 sowie 1 BvR 3198/09), in denen die Prüfung erfolgt, ob die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Vermögensarten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt. Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, in diesen Verfahren zu prüfen, ob ein Verstoß gegen Art. 6 GG vorliegt, da das geltende Erbschaftsteuerrecht hohe Freibeträge für nahe Verwandte (Steuerklasse I), nicht aber für Geschwister, Neffen (Steuerklasse II) vorsieht. Der BFH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einem Verfahren über die Bei der Unternehmensnachfolge ist Rechtssicherheitnotwendig. Foto: BDI/fotolia (V. Yakobchuk). Besteuerung eines Erbfalls aus dem Jahr 2009 beizutreten. In dem Verfahren ist zu entscheiden, ob die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (Geschwister, Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist. Zudem unterliegt es der Entscheidung des BFH, ob die Begünstigung der Unternehmensnachfolge gegen den Gleichheitssatz verstößt, da das geltende Rechtes ermöglicht, dass durch Gestaltung Steuerfreiheit erreicht werden kann. Begünstigung des Betriebsvermögens international üblich Der BDI lehnt eine Einschränkung der erst zum eingeführten Begünstigungen des Betriebsvermögens ab. Die Reform der Erbschaftssteuer wurde nach jahrelanger Diskussion als Ergebnis eines politischen Konsenses zwischen Bund, Ländern und der Wirtschaft erzielt. Die Verschonungen des Betriebsvermögens sind international üblich und in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere Familienunternehmen zeichnen sich durch hohe Beständigkeit aus und benötigen für die Unternehmensnachfolge dringend Rechts- und Planungssicherheit. Mit Blick auf den Bestandsschutz von Arbeitsplätzen, die notwendige Investitionstätigkeit und Liquidität der Betriebe ist eine besondere Verschonung des Betriebsvermögens auch langfristig gerechtfertigt. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ist nach der Reform zwar kurzfristig zurückgegangen, wird aber in den nächsten Jahren wieder stetig bis über den Betrag von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen (Finanzplan des BMF für die Jahre ). Eine erneute Diskussion über die Reform der Erbschaftsteuer verhindert notwendige Rechtssicherheit für die Unternehmensnachfolge und darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen führen. Dr. Monika Wünnemann

8 Aktuelle Steuerrundschau Juli Unternehmensbesteuerung Bericht zur Berliner Steuertagung»Aktuelle Entwicklungen im Unternehmensteuerrecht«In einem Kooperationsprojekt von BDI und PwC wurden am 27. Februar 2012 die aktuellen Herausforderungen des Unternehmensteuerrechts mit Vertretern der Wirtschaft, Beratung, Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Wissenschaft in vier Themenpodien diskutiert. Aktuelles aus der Rechtsprechung Unter der Leitung von Dr. Antje Fellinger (BDI) erörterten Prof. Dr. Manfred Mössner (PwC), Dr. Michael Schwenke (BFH) und Roland Hummel (Siemens) im ersten Podium die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung von BFH und EuGH. Aufgrund seines aktuellen steuerpolitischen Bezuges erhielt dabei das Bundesfinanzhof-Urteil vom 9. Februar 2011 (I R 54, 55/10), in dem eine gewerbesteuerliche Organschaft mit einem ausländischen Organträger trotz der daraus resultierenden Keinmalbesteuerung anerkannt wurde, besondere Aufmerksamkeit. Fraglich erschien den Diskutanten, ob allein durch die»anti-organklausel«des Art. 5 Absatz 7 OECD- MA das Besteuerungsrecht für die inländische Organgesellschaft verneint werden könne. Darüber hinaus wurden die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 (C-284/09) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Besteuerung von Streubesitzdividenden diskutiert. DBA-Politik und Auswirkungen auf das Unternehmensteuerrecht Unter der Moderation von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke (Universität Hamburg / PwC) wirkten Prof. Dr. Martin Wenz (Universität Liechtenstein), Bernd-Peter Bier (Bayer) und Gert Müller-Gatermann als Gäste des zweiten Themenpodiums mit. Insbesondere hinsichtlich der Verankerung des Authorized OECD Approaches (AOA) im deutschen Steuerrecht zeigte sich deutlicher Diskussionsbedarf. Zum Erlass einer Rechtsverordnung wurden erhebliche Bedenken aus der Wirtschaft geäußert. Die Verbindung des AOA mit einer Quellenbesteuerung wurde grundsätzlich ausgeschlossen. Perspektiven des Konzernsteuerrechts Prof. Dr. Johanna Hey (Universität Köln), Dr. Thomas Eisgruber (Bayerisches Finanzministerium), Christoph Schreiber (PwC) und Herbert Krebühl (ExxonMobil) diskutierten unter Leitung von Berthold BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Kerber begrüßt die Tagungsgäste und zieht Bilanz über die steuerpolitischen Entwicklungen des letzten Jahres. Foto: Christian Kruppa. Welling (BDI) die aktuellen politischen Entwicklungen im Konzernsteuerrecht. Einigkeit bestand unter den Teilnehmern des dritten Podiums darüber, dass im Rahmen eines neuen Gruppenbesteuerungssystems die Anhebung der Mindestbeteiligungsquote auf einen Wert zwischen 75 und 95 Prozent erfolgen könne und die Berücksichtigung finaler Verluste geboten sei. Als Diskussionspunkt verbliebe insbesondere der Aspekt der Verlusttragung. Es wurde darüber hinaus betont, dass die Probleme mit dem bestehenden Organschaftssystem durch entsprechende Sofortmaßnahmen bis zur endgültigen Umsetzung eines Gruppensteuerungssystems im Jahr 2016 reduziert werden müssten. Der finale Umwandlungsteuererlass Dr. Arne Schnitger (PwC) moderierte die vierte Podiumsdiskussion zu ausgewählten Einzelaspekten des finalen Umwandlungssteuerlasses mit Dr. Dietgard Klingberg (PwC) sowie Andreas Benecke (BMF). Es wurde insbesondere auf die in der Unternehmenspraxis bestehenden Schwierigkeiten mit dem Erfordernis der Teilbetriebsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtages hingewiesen, da Reorganisationen in vielen Fällen nicht von langer Hand geplant seien. Zudem wurden die veränderten Anforderungen an das Vorliegen eines Teilbetriebes diskutiert. Zur aktuellen DBA-Politik diskutierten (v.l.n.r.) Prof. Dr. Wenz, Gert Müller-Gatermann, Bernd- Peter Bier und Prof. Dr. Jürgen Lüdicke. Foto: Christian Kruppa. Titelfoto: Christian Kruppa. Dr. Antje Fellinger,

9 Aktuelle Steuerrundschau Juli Bilanzierung und Prüfung Bericht vom 3. Berliner Bilanz Forum vom 29. März 2012 zur Regulierung der europäischen Abschlussprüfung Thema des 3. Berliner Bilanz Forums waren die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Abschlussprüfersektors. Podiumsteilnehmer waren Dr. Christoph Hütten (SAP), Prof. Dr. Georg Kämpfer (PWC), Prof. Dr. Bernhard Pellens (Ruhr-Universität-Bochun)und Uwe Wolf (Mazars). Die Diskussionsführung und das Impulsreferat hatte Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking (Universität Frankfurt) übernommen. Herr Prof. Böcking führte mit einem Überblick über seine Auswertungsstudie der Stellungnahmen zum Grünbuch»Audit Policy«in das Thema ein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Abschlusssektors basieren auf der Grundannahme, dass die Finanzmarktkrise ein Marktversagen des Prüfungsmarktes aufgedeckt habe und dass das Marktversagen sich auf ein Unabhängigkeitsproblem des Abschlussprüfersektors, verstärkt durch die hohe Marktkonzentration zurückführen ließe. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Prüfer schlägt die Europäischen Kommission die zeitliche Begrenzung von Prüfungsaufträgen, das Verbot von Nichtprüferleistungen und externe Rotationen (verlängerter Zeitraum durch Joint Audits) vor. All diese im Grünbuch zur Diskussion gestellten Vorschläge fanden, wie Prof. Böcking zeigte, keinen Rückhalt in den Stellungnahmen der am Abschlussprozess Beteiligten. Allein der Vorschlag Joint Audits einzuführen, stieß bei kleinen und mittelgroßen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf breite Zustimmung. Herr Wolf als Vertreter einer mittelgroßen Prüfungsgesellschaft unterstützte in der Diskussion das Ziel der Kommission, die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer über die Schaffung einer größeren Marktvielfalt zu schaffen. Er bedauerte daher auch die Entscheidung der Europäischen Kommission, auf die Einführung von Joint Audits zu verzichten. Mit der Einführung der externen Pflichtrotation kann dieses Ziel aus Sicht einer mittelgroßen Prüfungsgesellschaft nicht erreicht werden. Allein Joint Audits könnten ein Wissenstransfer und damit eine Verbesserung der Prüfungsqualität der mittelgroßen Prüfungsgesellschaften bewirken um mittelfristig eine höhere Marktvielfalt zu schaffen. Die übrigen Podiumsteilnehmer äußerten sich zweifelnd über die Grundannahmen der Europäischen Kommission und kritisierten die Inhaftnahme der Abschlussprüfer für Versäumnisse im Finanzmarktsektor. Auch wurde eine positive Wirkung der Joint Audit sowie der externen Rotation auf die Marktvielfalt bezweifelt. Zum Thema Joint Audit verwies Herr Prof. Kämpfer auf ungeklärte Haftungsfragen und führte aus, dass nur die Big 4 in der Lage und gewillt seien, die notwendigen Investitionen für eine weltweite Prüfungsexpertise zu leisten. Herr Dr. Hütten unterstrich diese Aussage durch die hohen Anforderungen von SAP anhand seiner komplexen Bilanzierungssachverhalte an seine Wirtschaftsprüfer. Nach eigenen Erfahrungen dauert es vier Jahre, bis eine Prüfungsgesellschaft weltweit die gleiche Prüfungsqualität liefern kann. Der kleine Joint Audit -Partner könnte damit nur unbedeutende Teilbereiche ohne Mehrwert für das Unternehmen prüfen. Regelmäßige Prüferwechsel, wie von der Kommission vorgeschlagen, würden eine Verschlechterung der Prüferqualität und erhebliche Mehrkosten bedeuten, da nicht länger eine weltweit einheitlich von einem Prüfer durchgeführte Prüfung garantiert werden kann. Herr Prof. Pellens als Vorsitzender des Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp verwies in der Diskussion ausdrücklich auf die wichtige Funktion der Prüfer im Rahmen der Corporate Governance als Agent der Prüfungsausschusse und beklagt eine Entmündigung der Prüfungsausschüsse durch die Einführung der externen Rotation und die Trennung von Beratung und Prüfung. Mit den geplanten Regulierungen würde die Wahlfreiheit der Unternehmen eingeschränkt. Der Vorschlag zur Ausschreibungspflicht der Prüfungsleistungen weise allerdings in die richtige Richtung. Die Stärkung der Kompetenz der Prüfungsausschüsse sei der Schlüssel zur Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer. Insgesamt zeigte die Diskussion, dass die Europäische Kommission für ihre Vorschläge weder die Ergebnisse der Konsultation beachtet noch eine Auswertung der Best Practice in den Mitgliedstaaten vorgenommen hat. Sie bleibt damit den Beteiligten die Gründe für einen Markteingriff und den Eingriff in die Corporate Governance schuldig. Die Rolle der Prüfungsausschüsse und die Ausgestaltung deren Kompetenzen und Pflichten sollte Grundlage weiterer Überlegungen sein. Anette Selter

10 Aktuelle Steuerrundschau Juli Energiebesteuerung Anschlussregelung für den Spitzenausgleich Der sogenannte Spitzenausgleich ist eine Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen mit einem Volumen von etwa 2,3 Mrd. Euro im Jahr. Der Spitzenausgleich ist unverzichtbar, da er, wie der Name schon sagt, einen Ausgleich bietet für eine andernfalls sehr hohe Energiebzw. Stromsteuerbelastung in Deutschland. Der Stromsteuersatz etwa liegt hierzulande 30 mal höher als der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz. Dies sah auch bereits die damalige rot-grüne Bundesregierung, als sie die Energiesteuern im Rahmen der ökologischen Steuerreform deutlich erhöhte, als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in Deutschland an, und führte deshalb den Spitzenausgleich ein. Aufgrund dieser Regelungstechnik eine Entlastung von der hohen Belastung stellt der Spitzenausgleich aus Sicht der EU-Kommission eine staatliche Beihilfe dar, die von der Kommission jeweils nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt und jedes Mal vorab genehmigt werden muss. Die aktuelle Genehmigung läuft Ende des Jahres 2012 aus. Es herrscht politische Einigkeit dahingehend, dass diese wichtige Entlastung ab 2013 fortgeführt werden soll. Die Vorgaben für die Anschlussregelung sind dabei in erster Linie in der Energiesteuerrichtlinie zu suchen. Sie sieht die Erbringungen einer Gegenleistung für die Gewährung des Spitzenausgleichs vor. Bislang haben die Unternehmen diese Gegenleistung durch die zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung abgeschlossene Klimaschutzvereinbarung erbracht, die ebenfalls Ende dieses Jahres ausläuft. Derzeit wird zwischen den beteiligten Ressorts diskutiert, wie die von der Wirtschaft zu erbringende Gegenleistung ab 2013 aussehen soll. Es zeichnet sich ein zweistufiger Ansatz ab: Zunächst müssten die betroffenen Unternehmen Energiemanagementsysteme (für KMU werden Erleichterungen vorgesehen) einführen. Da dies einen erheblichen Aufwand bedeutet und nicht von heute auf morgen möglich wäre, wäre hierfür ein angemessener Zeitraum, d.h. mindestens drei Jahre, erforderlich. In einem zweiten Schritt müssten dann Energieeinsparungen bzw. eine Verbesserung der Energieeffizienz der Unternehmen nachgewiesen werden. Wie diese Vorgabe konkret aussehen könnte, ist Gegenstand der Erörterungen zwischen den Ressorts. Der Rahmen für die Einzelheiten dieser Regelung wird dabei einerseits vom Koalitionsvertrag, andererseits vom Energiekonzept der Bundesregierung und last but not least von den Vorstellungen der EU-Kommission abgesteckt. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland zu stärken. Das Energiekonzept wird konkreter und möchte die Gewährung des Spitzenausgleichs ab 2013 daran knüpfen, dass Unternehmen einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Die EU-- Kommission als entscheidender Akteur hat bereits signalisiert, dass den Anforderungen der Energiesteuerrichtlinie an die zu erbringende Gegenleistung auf vielerlei Art und Weise genüge getan werden könnte. So müsste etwa nicht jedes einzelne Unternehmen eine Effizienzsteigerung nachweisen, sondern es wäre auch eine Effizienzverbesserung etwa auf Ebene der gesamten Industrie denkbar. Der BDI setzt sich aktiv für eine Lösung ein, die zum einen justiziabel und zum anderen praktikabel für die Unternehmen ist. Unternehmensindividuelle Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz und eine entsprechende Nachweisführung werden diesen Vorgaben nicht gerecht. Aus Sicht der Industrie könnte eine solche Lösung vielmehr in einer Vereinbarung mit der Bundesregierung bestehen, in der sich das produzierende Gewerbe insgesamt zu einer Steigerung der Energieeffizienz verpflichtet. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Industrie bereits erhebliche Effizienzanstrengungen im Rahmen der geltenden Klimaschutzvereinbarung geleistet hat, die dazu führen, dass die Ziele der Klimaschutzvereinbarung aller Voraussicht nach voll erfüllt werden. Auch gibt es durchaus gegenläufige Effekte, die die Energieeffizienz absehbar verringern werden, wie etwa strengere Umweltschutzauflagen. Diesen Gegebenheiten muss im Rahmen einer Anschlussregelung für den Spitzenausgleich Rechnung getragen werden. Ein Gesetzentwurf zur Fortführung des Spitzenausgleichs wird noch vor der Sommerpause erwartet. Im zweiten Halbjahr 2012 muss dieser dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen und vor allem die EU-Kommission passieren. Dr. Karoline Kampermann Hohe Energiesteuern bedürfen, wenn Sie wettbewerbsverzerrend wirken, der Korrektur. Foto: BDI/fotolia (achtin).

11 Aktuelle Steuerrundschau Juli Abgabenordnung Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Die Wirtschaft fordert eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre. Foto: BDI/fotolia (beetey). Die Verkürzung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist kurzfristig in den Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 aufgenommen worden, der am 23. Mai 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. In einem ersten Schritt (ab 2013) sollen diese zunächst auf acht Jahre und in einem weiteren Schritt (ab 2015) auf sieben Jahre verkürzt werden. Entsprechend sollen ebenso die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Langjährige Forderung des BDI Der BDI fordert seit Jahren gemeinsam mit den Spitzenverbänden eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre (siehe auch Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 2011). Die geltenden Aufbewahrungsfristen stellen für die Unternehmen eine hohe Belastung dar. Hinzu kommt das umfassende elektronische Datenzugriffsrecht nach 147Absatz 6 AO, das die die Unternehmen zu einer maschinellen Auswertbarkeit der Daten während der gesamten Dauer der Aufbewahrungspflicht verpflichtet, also auch nach Durchführung und Abschluss der Betriebsprüfung. Nur ein erster Schritt Mit einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen kann grundsätzlich ein deutlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. Gleichzeitig kann hierdurch mittelbar eine Beschleunigung von Betriebsprüfungen erfolgen, da die Betriebsprüfung bei kürzeren Aufbewahrungsfristen indirekt gezwungen ist, sich an den vorgegebenen Zeitrahmen zu halten. Eine Verkürzung auf acht bzw. sieben Jahre ist jedoch unzureichend und kann nur als erster Schritt verstanden werden. Nach einer Übergangsphase muss eine weitere Verkürzung auf fünf Jahre erfolgen, um für die Unternehmen einen spürbaren Bürokratieabbau zu erzeugen. Weitere notwendige Maßnahmen Problematisch ist zudem die nach wie vor vorgesehene Koppelung der Aufbewahrungsfrist an den Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist ( 169 AO), einschließlich An- und Ablaufhemmung ( 147 Absatz 3 S. 3 AO). Die Aufbewahrungsfrist kann damit faktisch auf einen erheblich längeren Zeitraum ausgedehnt werden. Abhilfe und eine durchgreifende Verkürzung der Aufbewahrungsfrist würde daher konsequenterweise nur eine gleichzeitige Verkürzung der Festsetzungsfrist ( 169 AO) und der Ablaufhemmung ( 171 AO) schaffen (siehe BDI-Mängelliste des deutschen Steuerrechts). Der BDI wird sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens für eine Nachbesserung der bisher vorgesehenen Änderungen einsetzen. Die Anhörung zum Jahressteuergesetz 2013 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages für den 26. September 2012 vorgesehen. Dr. Monika Wünnemann

12 Aktuelle Steuerrundschau Juli Steuerstrafrecht Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes Der BDI hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft auf die Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes vom 3. Mai 2011 aufmerksam gemacht. Mit der Eingabe an das Bundesfinanzministerium werden die erhöhten steuerstrafrechtlichen Risiken der Unternehmen zum Ausdruck gebracht, die durch die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige ( 371 AO) entstanden sind. Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige Nach dem neuen Vollständigkeitsgebot wird Straffreiheit bei einer Selbstanzeige nur noch dann gewährt, wenn alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig und zutreffend nacherklärt werden. Teilselbstanzeigen haben somit keine strafbefreiende Wirkung. Außerdem wurde der Zeitpunkt vorverlegt, bis zu dem eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich ist. Während es bisher reichte, dass sich der Steuerpflichtige bis zum Beginn der steuerlichen Prüfung beim Finanzamt selbst anzeigte, muss die Selbstanzeige nun noch vor der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgen. Darüber hinaus wurde ab einer Hinterziehungssumme von Euro je Steuerart und Besteuerungszeitraum ein Zuschlag von 5 Prozent der hinterzogenen Steuern eingeführt, so dass Straffreiheit in diesen Fällen nur dann eintritt, wenn der Steuerpflichtige neben den hinterzogenen Steuern sowie den Hinterziehungszinsen diesen»strafzuschlag«von fünf Prozent zahlt. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurden die Regeln zur Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung gem. 378 AO nicht entsprechend verschärft. Der BDI hatte sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Wirtschaft dafür eingesetzt, dass die Möglichkeiten, Steuererklärungen risikofrei zu korrigieren, nicht verhindert oder unverhältnismäßig erschwert werden. Berichtigungen von Steuererklärungen und Selbstanzeigen müssen rechtssicher abgegrenzt werden. Foto: BDI/fotolia (PeJo). Steuerstrafrechtliche Risiken Die Änderungen bei der Selbstanzeige haben insbesondere im Bereich der Anmeldesteuern (Umsatzsteuer, Lohnsteuer) gravierende Auswirkungen für die Unternehmenspraxis zur Folge, in erster Linie weil strafbefreiende Teilselbstanzeigen nicht mehr möglich sind. Vor allem die Umsatzsteuervoranmeldung zeichnet sich durch hohe Komplexität aus, die eine steuerlich sichere Beurteilung erschwert und häufige Berichtigungen erfordert. Nicht beabsichtigte Folge der gesetzlichen Verschärfung der Selbstanzeige ist, dass nun Unternehmer und deren Mitarbeiter mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen, wenn sie Steuererklärungen korrigieren, wozu sie nach 153 AO verpflichtet sind. Neben strafrechtlichen Verurteilungen von verantwortlichen Personen im Unternehmen (einschließlich der Folgen der Verletzung der Aufsichtspflicht gem. 130 OWiG) drohen finanzielle Sanktionen (Unternehmensbußen gem. 30 OWiG, Strafbefehle gem. 407ff StPO etc.). Forderung nach gesetzlicher Klarstellung Die Spitzenverbände fordern daher, die Risiken und Rechtsunsicherheiten mit einer gesetzlichen Klarstellung in der Abgabenordnung bzw. zumindest mit einer Verwaltungsanweisung zu beseitigen. Kernanliegen ist, Berichtigungserklärungen nach 153 AO und Selbstanzeigen nach 371 bzw. 378 Absatz 3 AO rechtssicher abzugrenzen. Dies sollte nach dem Vorschlag der Spitzenverbände durch Aufstellen einer Regelvermutung erfolgen, dahingehend dass unrichtige oder unvollständige Steueranmeldungen grundsätzlich fahrlässig erfolgt und nachträgliche Korrekturen damit strafrechtlich nicht relevant sind. Dr. Monika Wünnemann

13 Aktuelle Steuerrundschau Juli Buchbesprechungen Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Von Dr. Hartmut Wicke, 2. Auflage, 2011, XXXI, 674 Seiten, gebunden, 52 Euro, Verlag C.H. Beck, München. ISBN: Die Bedeutung der GmbH und ihre Beliebtheit in der Wirtschaftspraxis bestehen ungebrochen fort. Das GmbH-Recht ist in jüngster Zeit mehrfach geändert worden. Dieser neue Kommentar erschien erstmals zur grundlegenden Reform des GmbH-Rechts durch das Mo- MiG. Binnen kurzer Zeit ist durch weitere Reformen wie FamG, BilMoG, ARUG, und VorstAG eine Neuauflage erforderlich geworden. Das Konzept einer aktuellen und prägnanten, leicht verständlichen Darstellung der praxiswichtigen Hauptprobleme des GmbH-Rechts wurde in der Neuauflage beibehalten. Besondere Schwerpunkte des Kommentars liegen auf der Kapitalaufbringung- und erhaltung, der Liste der Gesellschafter und der Haftung der Geschäftsführer, insbesondere im Zusammenhang mit der Insolvenz. Umfangreiche aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum GmbH- Recht sind eingearbeitet. Steuerrecht im Rechtsstaat: Festschrift für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag Herausgegeben von Rudolf Mellinghoff, Wolfgang Schön und Hermann-Ulrich Viskorf, 953 Seiten, gebunden in Leinen, 2011, 199 Euro, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. ISBN: Mit dieser Festschrift ehren namhafte Autoren, Richter und Wissenschaftler Wolfgang Spindler zu seinem 65. Geburtstag mit Beiträgen, die nahezu alle Bereiche des Steuerrechts widerspiegeln und zugleich der Vielfalt des Wirkens Spindlers Rechnung tragen. Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz Herausgegeben von Dr. Franz Wassermeyer und Dr. Michael Kempermann, Seiten in drei Ordnern, 158 Euro bei Abo für mindestens zwei Jahre (ISBN: ), 229 Euro ohne Abo (ISBN: ), Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. Zum Inhalt der vorliegenden 35. Ergänzungslieferung (Stand: November 2011, 246 Seiten, 64,80 Euro): Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen entwickelt sich mehr und mehr zu einer ü- beraus komplizierten Materie. Dies zeigt die dramatisch zunehmenden Zahlen von DBA einerseits und höchstrichterlichen Entscheidungen auf diesem Gebiet andererseits. Dabei drängt sich auch der Eindruck großer Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzverwaltung und Rechtsprechung auf. Der Gesetzgeber hat nicht nur 50d Abs. 1, 8-10 EStG in die Welt gesetzt. Er denkt auch relativ laut über den Erlass eines DBA-Anwendungsgesetzes nach, um vor allem den BFH wieder»auf Kurs zu legen«. Der Rechtsanwender kann bei solchen Meinungsverschiedenheiten nur mithalten, wenn er sich auf die geltenden allgemeinen Grundsätze besinnt und darauf aufbauend die auftauchenden praktischen Probleme zu lösen versucht. Für die Autoren des Kommentars zum DBA- Schweiz bedeutet dies, dass sie sich noch gründlicher mit den allgemeinen Grundsätzen und dem ständig umfangreicher werdenden Schrifttum auseinandersetzen müssen. Dies macht auch Ü- berarbeitungen in kürzer werdenden Zeitabständen erforderlich. Außensteuerrecht, Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Franz Wassermeyer und Prof. Dr. Detlev J. Piltz, Seiten in drei Ordnern, 169 Euro bei Abo für mindestens zwei Jahre ISBN: ), 298 Euro ohne Abo (ISBN: ), Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. Die 68. Ergänzungslieferung (Stand: November 2011, 376 Seiten, 98 Euro) erfasst eine ergänzende Kommentierung von 6 Abs. 5 AStG sowie Neukommentierungen der 4, 5 und 11 AStG. Anlass für die Überarbeitung war der Abschluss des Informationsabkommens mit Liechtenstein. Damit erweitern sich auch die Stundungsmöglichkeiten nach 6 Abs. 5 AStG. Es bestand ferner Anlass, in der Kommentierung stärker auf die Fälle einzugehen, in denen Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Gesamthands- oder im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft gehalten werden. Hinzu kommen Stellungnahmen zu inzwischen erschienenen Kommentierungen. Handbuch Internationale Verrechnungspreise Herausgegeben von Dr. Heinz-Klaus Kroppen, Seiten in zwei Ordnern, 149 Euro mit Abo (ISBN: ), 189 Euro ohne Abo (ISBN: ), Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. Mit der vorliegenden 14. Lieferung (Stand: April 2012, 364 Seiten, 98 Euro) wird das»handbuch Internationale Verrechnungspreise«um die vollständig ü- berarbeitete Kommentierung der Funktionsverlagerungsverordnung ergänzt. In der Kommentierung der Funktionsverlagerungsverordnung wird darüber hinaus das BMF-Schreiben zur Funktionsverlagerung vom umfassend erläutert und bei der Auslegung der Funktionsverlagerungsverordnung berücksichtigt. In der aktuellen Kommentierung der deutschen Regelungen zur Funktionsverlagerung werden auch die Aussagen der OECD in Kapital IX der OECD-Leitlinien 2010 zum Thema Business Restructuring berücksichtigt und Unterschiede zwischen Kapitel IX der OECD-Leitlinien 2010 und den deutschen Regelungen aufgezeigt. Die Funktionsverlagerungsverordnung ergänzt die umstrittene Re-

14 Aktuelle Steuerrundschau Juli gelung des 1 Abs. 3 AStG, die der Gesetzgeber im Rahmen der Unternehmenssteuerreform zur Besteuerung der Funktionsverlagerung eingeführt hat. Die Funktionsverlagerungsverordnung beruht auf der Ermächtigung des 1 Abs. 3 Satz 13 AStG und soll dazu dienen, eine einheitliche Rechtsanwendung und die Übereinstimmung mit den internationalen Grundsätzen sicherzustellen sowie die Einzelheiten zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei der Funktionsverlagerung zu regeln. Die Lieferung enthält des Weiteren die offizielle deutsche Übersetzung des grundlegend überarbeiteten Kapitels IX der OECD-Leitlinien 2010 zu dem Thema»Verrechnungspreisaspekte bei Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit«, die von der OECD erstellt wurde und mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt ist. Die deutsche Übersetzung stellt für den Rechtsanwender eine erhebliche Arbeitserleichterung dar und sie wird mit den kommenden Lieferungen durch die Veröffentlichung der sprachlich grundlegend überarbeiteten Übersetzungen der Kapitel IV bis VIII der OECD- Leitlinien 2010 vervollständigt. IFRS für SMEs, Kommentar zur Rechnungslegung Von Hans-Georg Bruns/Brigitte Eierle/- Klaus-Günter Klein/Liesel Knorr/Kai-Uwe Marten, XXVI, 769 S., 60 s/w Abb., 28 Tabellen, Gebunden, 149,95 Euro, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. ISBN: Dieser Kommentar enthält eine detaillierte und anwendungsorientierte Darstellung des IFRS for SMEs. Neben dem Aufzeigen der institutionellen Rahmenbedingungen bildet die Kommentierung der insgesamt 35 Abschnitte des IFRS for SMEs den Schwerpunkt des Werkes. Am Ende eines jeden Abschnitts werden in synoptischer Form die wesentlichen Unterschiede der Regelungen des IFRS for SMEs zu den IFRS und zum HGB nach BilMoG behandelt. Bei den Kommentierungen wird besonderer Wert auf Anwendungsorientierung gelegt. Soweit Regelungslücken oder Ermessenspielräume bestehen, werden diese in den Kommentierungen aufgegriffen und Anwendungsvorschläge gegeben. Neben Praxisbeispielen finden in einzelnen Kommentierungen auch die Schulungsunterlagen (sog. Training Modules) Berücksichtigung, die derzeit von der IFRS Foundation sukzessive entwickelt werden, um die Anwendung des IFRS for SMEs zu unterstützen. Internationales Steuerrecht Von Ekkehard Bächle/Jörg Knies/Johann-Paul Ott/Thomes Rupp, 2. Auflage, XXIII, 312 S., kartoniert, 29,95 Euro, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. ISBN: Dieses Lehrbuch stellt die Grundlagen des Internationalen Steuerrechts systematisch und methodisch dar. Behandelt werden die innerstaatlichen Regelungen des Internationalen Steuerrechts sowie das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen; ein weiterer Schwerpunkt befasst sich mit der Stellung der Kapitalgesellschaften im Internationalen Steuerrecht. Ferner werden die besonderen verfahrensrechtlichen Fragen bei grenzüberschreitenden Steuerfällen behandelt. Die vorliegende 2. Auflage des Bandes enthält umfangreiche Hinweise auf relevante Verwaltungsanweisungen, die aktuelle Rechtsprechung und auf die Fachliteratur. Der Band berücksichtigt insbesondere die Änderungen durch die Jahressteuergesetze 2008 und Die GmbH & Co. KG Von Prof. Dr. Mark K. Binz, 11. Auflage, 2010, XLVI, 688 Seiten, in Leinen, 98 Euro, Verlag C.H. Beck, München. ISBN: Das Handbuch enthält eine systematische, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung aller handelsund steuerrechtlichen Probleme der GmbH & Co. KG, wobei auch auf arbeitsund mitbestimmungsrechtliche Fragen eingegangen wird. In einem separaten Teil werden die wirtschafts- und steuerrechtlichen Besonderheiten alternativer Rechtsformen und Gestaltungen gegenübergestellt. Erstmals behandelt wird die SE als Vollhafterin der KG (Europäische Aktiengesellschaft). Umsatzsteuergesetz Von Dr. Johann Bunjes, 10., völlig überarbeitete Auflage, 2011, XXIII, 1252 Seiten, in Leinen, 95 Euro, Verlag C.H. Beck, München. ISBN: Das Umsatzsteuergesetz ist und bleibt durch Gesetzesänderungen des deutschen Gesetzgebers (JStG 2010) als auch durch die EU (Änderungen der MwStSystRL) ständig in Bewegung und mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Neuauflage beinhaltet alle zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, die aktuelle Rechtsprechung von BFH und EuGH sowie die Berücksichtigung des bereits ab 1. November 2010 geltenden Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Die MwStSystRL ist im Anhang abgedruckt. Verrechnungspreise Von Dr. Alexander Vögele, 3., vollständig neu bearbeitete Auflage, 2011, LIX, 2308 Seiten, in Leinen mit CD-ROM, 198 Euro, Verlag C.H. Beck, München. ISBN: Verrechnungspreise sind heute eines der entscheidenden Instrumente zur Steuerung des Warenverkehrs, der Dienstleistungen, der immateriellen Wirtschaftsgüter und der Finanzierungsströme bei international arbeitenden Unternehmensgruppen. Diese Unternehmen können durch entsprechende Gestaltung von Verrechnungspreisen (auch) ihre Steuerlast entscheidend mindern, wobei die traditionelle Bilanzpolitik zunehmend durch die Verrechnungspreisgestaltung ersetzt wird. Auch mittelständische, grenzüberschreitend operierende Unternehmen beziehen vermehrt die länderspezifischen unterschiedlichen Verrechnungspreisvorschriften und Steuerbelastungen als bedeutenden Faktor in ihre Planungen ein

15 Aktuelle Steuerrundschau Juli und nutzen hierzu die Gestaltungsmöglichkeiten über Verrechnungspreise. Die Finanzverwaltungen der einzelnen Länder, insbesondere der»hochsteuerländer«, reagieren angesichts zunehmender Steuerausfälle mit einer verstärkten Ü- berprüfung der Verrechnungspreise. Die Folgen für die Unternehmen sind Mehrfachbesteuerung und Strafzuschläge, insbesondere in den USA und Japan. Die klassischen Themen der Verrechnungspreisproblematik wurden grundlegend überarbeitet und auf den Rechtsstand 1. Januar 2010 hinsichtlich Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung gebracht. Die Funktions- und Geschäftsverlagerung, die Dokumentationsanforderungen sowie die wertorientierte Verrechnungspreisplanung wurden neu aufgenommen und an einschlägigen Anwendungsbeispielen praxisnah erläutert. Ebenfalls neu aufgenommen wurden Kapitel über Verrechnungspreise in Österreich und in der Schweiz. Internationale Unternehmensbesteuerung Von Prof. Dr. Otto H. Jacobs, 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 2011, L, 1610 Seiten, in Leinen, 124 Euro, Verlag C.H. Beck, München. ISBN: Das Handbuch nimmt zu allen Fragen der internationalen Besteuerung Stellung, mit denen ein Unternehmen bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit konfrontiert wird. Es zeigt die grundsätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf, die ein ausländisches Unternehmen bei der Gestaltung seiner Inlandsbeziehungen (Inbound-Investitionen) sowie ein deutsches Unternehmen bei der Gestaltung seiner Auslandsbeziehungen (Outbound- Investitionen) hat. Das Buch behandelt neben der Darstellung der grundsätzlichen Doppel- und Minderbesteuerungsproblematik die laufenden Besteuerungsfolgen der Gestaltungsalternativen sowie Fragen der Erfolgs- und Vermögensabgrenzung. Es beinhaltet weiterhin eine systematische Analyse des Einflusses der Europäischen Integration auf die internationale Unternehmensbesteuerung; ein besonderes Gewicht liegt schließlich auf einer systematischen Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Steuerplanung. Beck scher Bilanz-Kommentar Verlag C.H. Beck, München, 8., völlig neu bearbeitete Auflage, 2012, XXXVI, 2650 Seiten, in Leinen, 195 Euro. ISBN: Besonderes Merkmal dieses überaus erfolgreichen Kommentars ist die verknüpfende Darstellung von Handelsbilanz und Steuerbilanzrecht. Diese kombinierte Darstellung zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Werk und ist auch Kern der zahlreichen handels- und steuerrechtlichen Exkurse. Die handelsbilanzrechtliche Kommentierung beschränkt sich jedoch nicht nur auf das HGB, sondern bezieht umfassend die IFRS mit ein, insbesondere die Abweichungen der IFRS/HGB. Der Kommentar verarbeitet neue Erkenntnisse zu allen relevanten Themen des Bilanzrechts. Von der»e-bilanz«über den Themenbereich»Latente Steuern«bis zu Offenlegungsproblemen und bietet somit die tägliche Arbeitshilfe im Bereich Handels- und Steuerrecht mit Bezügen zu den IFRS und auch zum Thema»E-Bilanz«in einem Band. Die Neuauflage hat den Rechtsstand September Betriebsstättenbesteuerung Herausgeber Ulrich Löwenstein/Christian Looks/Dr. Oliver Heinsen, 2. Auflage, 2011, XXX, 581 Seiten, in Leinen, 95 Euro, Verlag C.H. Beck, München. ISBN: Dieses Handbuch bietet dem Steuerpraktiker eine Gesamtdarstellung der Problematik dieses wichtigen Rechtsgebietes und zeigt praktische Lösungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf, die helfen, teure Fehler bei der Gründung und Besteuerung von Betriebsstätten zu vermeiden. Wichtige Schwerpunkte der Neuauflage sind: Berücksichtigung aller innerstaatlichen Steuerrechtsänderungen Erweiterung der DBA-Problematik, ausführliche Darstellungen des Gemeinschaftsrechts Verrechnungspreisdokumentation Luftfahrt als neue Branchenbesonderheit Festschrift für Michael Streck Von Dr. Burkhard Binnewies und Dr. Rainer Spatschek, 976 Seiten, gebunden, 2011, 199 Euro, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. ISBN: Mit diesem Werk ehren nahezu 60 namhafte Kollegen und Weggefährten aus Anlass seines 70. Geburtstages Michael Streck. Die Breite des Themenspektrums entspricht der Vielfalt der Tätigkeiten und Interessen des Geehrten, der als Rechtsanwalt, Steueranwalt, Steuerstrafverteidiger und als ehemaliger Präsident des DAV auf ein außergewöhnliches Berufsleben zurückblicken kann. Die Bilanz nach Handelsund Steuerrecht Herausgeben von Herbert Brönner/Peter Bareis/Klaus Hahn/Torsten Maurer/Uwe Schramm, 10., grundlegend neu bearbeitete und erweiterte Auflage XXXVIII, 1650 Seiten, 134 s/w Abb., 274 Tabellen, Geb.i.Schuber, 199,95 Euro, Schäffer-- Poeschel Verlag, Stuttgart. ISBN: Das Standardwerk zum Einzel- und Konzernabschluss wurde für die vorliegende 10. Auflage komplett neu konzipiert und an die grundlegend veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Es behandelt umfassend die nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der steuerbi-

16 Aktuelle Steuerrundschau Juli lanziellen Besonderheiten und stellt die drei Bilanzierungsbereiche (HGB, IFRS und EStG) im Zusammenhang dar. Positionsübergreifende Themen, wie zum Beispiel Leasing, Finanzinstrumente, latente Steuern sowie ergänzende Berichtsinstrumente wie die Kapitalflussrechnung, die Segmentberichterstattung oder der Lagebericht, werden ebenfalls eingehend erläutert. Weitere Schwerpunkte bilden die rechtsformspezifischen Besonderheiten der Bilanzierung bei Doppelgesellschaften sowie wesentliche bilanzielle Aspekte von aperiodischen Vorgängen, wie Sachgründungen, Umstrukturierungen und Insolvenz. BilMoG Fallstudien und Beispiele für Praktiker Von Lukas Hendricks, Inhalt zweifarbig, 200 Seiten, Kartoniert, 59 Euro, HDS-Verlag, Weil im Schönbuch. ISBN: Das Buch geht vollständig praxisorientiert auf die Neuerungen des Handelsgesetzbuches durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ein. Alle Änderungen werden übersichtlich und anschaulich in allen Bilanzpositionen gegenübergestellt. Ein Vorher-/Nachhervergleich in Form einer Musterbilanz für alle denkbaren Rechtsformen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen) ist ebenso enthalten wie eine verständliche Darstellung des Verhältnisses von Handels- zu Steuerbilanz ab Einen besonderen Schwerpunkt bilden darüber hinaus die notwendigen Anhangsangaben, Latente Steuern, Pensionsrückstellungen sowie die Umstellungseffekte beim Übergang auf die neue Rechnungslegung nach Bil- MoG. Termine IFA Bayern: Der Euro Plus Pakt: Einwirkungen auf die Steuersysteme der EU Mitgliedstaaten D-A-CH-Steuersymposium 2012 BDI Flick Gocke Schaumburg Homburger LeitnerLeitner Berliner Steuergespräch: Steuerfindungsrecht neue Steuern und Grenzen für ihre Einführung München Berlin Berlin IFA-Weltkongress Boston Berliner Steuergespräch Berlin IFSt-Kolloquium Vermögensbesteuerung Berlin IStR-Jahrestagung Berlin Deutscher Energiesteuertag Berlin AWV-Tagung: Internationale Verrechnungspreise Neuere Entwicklungen der grenzüberschreitenden Besteuerung Eschborn IIFS: 29. Hamburger Tagung zur internationalen Besteuerung Hamburg Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie, Breite Str. 29, Berlin. Redaktion: RA Roland Franke (V.i.S.d.P.), Tel.: 030/ , Fax: 030/ , Autoren: Dr. Antje Fellinger, Dr. Karoline Kampermann, Annette Selter, Dr. Monika Wünnemann.

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