Der Arbeitskreis Handwerksrecht informiert

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1 Der Arbeitskreis Handwerksrecht informiert -Kfz Kfz-Reparaturen - speziell Tankstellen und Gebrauchtwagenhandel- auf der Basis handwerksrechtlicher Ausnahmetatbestände unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( BVerwG ) ohne HWKZugehörigkeit Grundsätzlich gilt, dass Kraftfahrzeugreparaturen handwerksrechtlich nur von in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieben in der Regel auf der Basis einer Meisterqualifikation durchgeführt werden dürfen. Der Kraftfahrzeugtechniker ist zulassungspflichtiges Vollhandwerk nach Anlage A HwO. Von diesem Grundsatz gibt es die nachfolgenden vier Ausnahmetatbestände, (neben einer möglichen industriellen Betriebsstruktur) bei deren jeweiligem Vorliegen Kfz-Reparaturen ohne Meisterqualifikation und ohne Handwerkskammerzugehörigkeit ausgeübt werden dürfen. 1. Durchführung von Kraftfahrzeugreparaturen z. B. an Tankstellen in minderhandwerklicher, d. h. handwerksrechtlich unwesentlicher Qualität. - Gesellen im Lehrberuf werden nicht IHK-, sondern in diesem Falle HWK-zugehörig. 2. Kfz-Reparaturen im Rahmen eines handwerksrollenfreien Hilfsbetriebes an eigenen Fahrzeugen 3. Kfz-Reparaturen für Dritte im Rahmen eines unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebes unter der Bedingung der Dominanz der Handels-Umsätze gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. 4. Kfz-Reparaturen im Rahmen eines handwerksrollenfreien Hilfsbetriebes innerhalb eines Gebrauchtwagenhandelsbetriebes, unter der Bedingung der Umsatz-Dominanz des reinen Handels mit gebrauchten Fahrzeugen, die nicht in handwerksmäßiger Qualität vor dem Verkauf repariert wurden, gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Hinweis: Es handelt sich hier um gewerberechtliche, d. h. handwerksrechtliche Abgrenzungen. Technische und zusätzliche spezielle Sicherheitsvorschriften, z. B. bei der Bremsenprüfung, sind unabhängig von der handwerksrechtlichen Beurteilung zu erfüllen.

2 Tankstellen und Gebrauchtwagenhandel Die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist grundsätzlich eine handwerkliche Tätigkeit, die nur im Rahmen einer Handwerkskammerzugehörigkeit ausgeübt werden darf, was die Eintragung des Betriebes in die Handwerksrolle erforderlich macht, wozu wiederum in der Regel die Meisterprüfung als Kraftfahrzeug-Techniker-Meister Voraussetzung ist. Von diesem Grundsatz gibt es aber vier Ausnahmetatbestände. 1. Ein so genannter Tankstellenkatalog basiert auf nordrhein-westfälischen und hessischen Erlassen. Er listet solche einfachen Servicetätigkeiten auf, die z. B. von Tankstellen ausgeübt werden dürfen, ohne dass eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich würde. Es handelt sich dabei um einfache Tätigkeiten wie z. B. den Ölwechsel oder Unterbodenschutz, den Reifenwechsel bzw. das Auswechseln von Glühlampen. Diese Tätigkeiten wurden aufgelistet in Erlassen der Länder Nordrhein-Westfalen in 1972 und Hessen 1973 in so bezeichneten Tankstellenkatalogen. Während der Erlass in NRW 1986 aufgehoben worden sein soll, ist derjenige in Hessen nach vorliegender Kenntnis in den hessischen IHKs unverändert gültig. Ungeachtet des Erlass-Status kann der Tankstellenkatalog nach übereinstimmender Auffassung der beiden Dachorganisationen auch weiterhin zur Orientierung für minderhandwerkliche d. h. unwesentliche Tätigkeiten dienen. 2. Darüber hinausgehend darf ein in der Hauptsache z. B. Handelsunternehmen mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugteilen im Rahmen eines Hilfsbetriebes Kfz-Reparaturen ausüben, so lange es nicht für Dritte, sondern lediglich für den Hauptbetrieb tätig wird. Dies gilt z. B. für die firmeneigenen Fahrzeuge eines Kfz-Handelsbetriebes. Andere Vorschriften z. B. in Bezug auf Bremsprüfungen bleiben aber von diesen handwerksrechtlichen Aspekten unberührt. Die Hilfsbetriebsregelung in Bezug auf firmeneigene Fahrzeuge gilt für Unternehmen aller Branchen, z. B. auch für Tiefbauunternehmen. 3. Schließlich dürfen vollhandwerkliche Reparaturen z. B. von einer Tankstelle oder einem Kfz- Handelsbetrieb im Rahmen eines handwerklichen Nebenbetriebes ausgeübt werden, solange sie im Rahmen der Unerheblichkeitsgrenze erfolgen. Es muss aber ein wirtschaftlichtechnischer Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenbetrieb existieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu der Frage der Anwendung der Unerheblichkeitsgrenze für handwerkliche Nebenbetriebe z. B. von Tankstellen mit einem Urteil vom (BverwG 1 C 2.84) geäußert. Aus diesem Urteil ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine Tankstelle im Rahmen der Unerheblichkeitsgrenze isolierte Kfz-Reparaturaufträge nicht ausführen darf. Wenn sich eine solche Reparatur allerdings aus dem zulässigen Leistungsangebot einer Tankstelle ergibt, darf sie

3 ausgeführt werden. Sie darf ebenfalls ausgeführt werden, wenn ein Tankstellenkunde (Tanken, Wagenpflege) Reparaturaufträge erteilt bzw. sich diese erst im Rahmen des Tankstellenauftrages ergeben. Die Unerheblichkeitsgrenze ist gekennzeichnet durch die Jahresarbeitszeit eines Vollzeit arbeitenden handwerklichen Einpersonenbetriebes ( 1 Person 8 Stunden pro ArbeitsTag ) 4. Zur Ausführung von Kfz-Reparaturen im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenhandel hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 3.84) mit einem anderen Urteil geäußert. Nach diesem Urteil darf ein Gebrauchtwagenhandelsbetrieb an aufgekauften Fahrzeugen Reparatur- und Lackierarbeiten ausführen und diese Fahrzeuge veräußern, ohne in die Handwerksrolle eingetragen sein zu müssen. Vielmehr können diese Arbeiten im Rahmen eines nicht handwerksrollenpflichtigen Hilfsbetriebes ausgeübt werden. Auf das Ausmaß der Reparaturtätigkeiten kommt es dabei nicht an. Als Voraussetzung gilt, dass der reine Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen nach den erzielten Umsätzen überwiegen und der reine Handel dem Gesamtunternehmen das Gepräge geben muss. Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, gilt, dass ein Gebrauchtwagenhändler Kraftfahrzeuge zum Zwecke des Wiederverkaufs reparieren darf. Die an sich handwerkliche Reparaturtätigkeit wird unter der genannten Voraussetzung (überwiegender reiner Handel) nach der Rechtsprechung nicht für Dritte ausgeübt, sondern dient der Zweckbestimmung des Hauptbetriebes, nämlich dem Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Dabei hält es das Bundesverwaltungsgericht für unwesentlich, welchem Betriebsteil die verarbeiteten Materialien zugerechnet werden. Unseres Erachtens müssen sie wohl dem handwerklichen Betriebsteil zugerechnet werden. Ein solcher Gebrauchtwagenhandelsbetrieb wird (wie auch eine lediglich unerhebliche Reparaturen ausführende Tankstelle) allein der Industrie- und Handelskammer zugehörig. Durchführung von handwerksrechtlich unwesentlichen Tätigkeiten an Kraftfahrzeugen speziell an Tankstellen: Zu der Frage, welche handwerksrechtlich unwesentlichen Arbeiten an Kraftfahrzeugen, z.b. von Trankstelleninhabern, aber auch von anderen Gewerbetreibenden, die nicht mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in der Handwerksrolle eingetragen sind, durchgeführt werden können, haben sich die Dachorganisationen in Orientierung an (früheren ) Erlassen der Länder Hessen und ( NRW ) auf den unten folgenden Tätigkeitskatalog verständigt. 1) am Motor: - Motor reinigen - Vergasergestänge und -gelenke ölen - Ölstand des Motors prüfen und, falls erforderlich, das Öl ergänzen

4 - Öl und Filter auswechseln - Luftfilter reinigen, ggf. die Patrone erneuern - Kraftstofffilter reinigen - Zündkerzen erneuern - Kühlmittelstand prüfen und, falls erforderlich, das Kühlmittel ergänzen, - Kühlsystem reinigen und spülen - Frostschutzmittel prüfen und einfüllen - Keilriemen ersetzen 2) am Wechsel-, Zusatz- und Ausgleichsgetriebe: - Ölstand prüfen und, falls erforderlich, das Öl ergänzen - Getriebeöl wechseln 3) am Lenkgetriebe: - Öl- und Flüssigkeitsstand prüfen und, falls erforderlich, das Öl und die Getriebeflüssigkeit ergänzen 4) am Fahrwerk/Unterboden - Reinigen, Konservieren, Abschmieren 5) an der Karosserie: - außen und innen reinigen, polieren, konservieren, Chrom pflegen, - Scharniere, Schließkeile, Schlösser usw. ölen, fetten, abschmieren - Einfache kleinere Lackausbesserungen ( z B mit Sprühdose ) - Lackschadenfreie Ausbeultechnik - Windschutzscheibenreparatur 6) an der Bremsanlage: - Sichtprüfung des Bremsflüssigkeits-Standes 7) an der Bereifung: - Zustand prüfen (auf äußere Schäden, Profiltiefe, Luftdruck), - kompletter Reifen Wechsel 8. ) an der elektrischen Anlage: - Batteriezustand prüfen - destilliertes Wasser prüfen und ggf. nachfüllen, Pole reinigen und fetten, - Batterie laden - Funktion der Scheinwerfer und Leuchten kontrollieren - Glühlampen auswechseln

5 - Kabelanschlüsse und Sicherungen prüfen - Frostschutzmittel der Scheibenwischanlage auffüllen - Scheibenwischerblätter erneuern Stand: Juni 2009 Ihre Ansprechpartnerin ist Jeannette Ludwicki Tel , Fax , Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK Pfalz nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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