Fallbeispiel: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

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1 Seite 1 von 10 Fallbeispiel: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige Hinweis: Das Fallbeispiel knüpft an das Fallbeispiel Bestattung eines mittellos Verstorbenen mit dem Unterschied an, dass die Bemühungen der Ordnungsbehörde zum Auffinden von Angehörigen erfolglos sind. Aus dieser Fallkonstellation ergibt sich die interessante Frage, wer dann die Bestattung vornehmen muss und in welcher Rechtsform sie ausgeführt wird. Rechtlich nicht unerheblich ist auch die Frage, ob ein später auftauchender Angehöriger verpflichtet ist, nachträglich die Kosten der Bestattung zu übernehmen. Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt zur Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFed-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können keine Angehörigen ermitteln. Die Leiche von V. wird daher zunächst in die Leichenhalle des Krankenhauses verbracht. Nachdem auch zwei Tage nach dem Tod niemand gefunden wird, der sich bereit erklärt, für die Bestattung von V. zu sorgen, fragt die Krankenhausleitung bei der Stadt S. an, ob bekannt sei, dass V. Angehörige habe und wie weiter mit der Leiche zu verfahren sei, da die gesetzliche Bestattungsfrist bald ablaufe. Der zuständige Sachbearbeiter stellt seinerseits Ermittlungen darüber an, ob V. Angehörige habe. Dabei stellt sich heraus, dass V. keinerlei Angehörige hat und bei seinem Tod nahezu völlig mittellos war. Fallfragen: 1. Wer ist zur Bestattung von V. verpflichtet und welche Maßnahmen sind zulässig? 2. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn später aber der Angehörige A. auftaucht, der mit V. seit 20 Jahren keinen Kontakt hatte und sich mit ihm auch nie verstanden hat? Da V. mittellos verstorben ist, schlägt A. die Erbschaft aus. Kurze Lösung des Falls: 1. Die Bestattung des V. wird im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt. Da deren Androhung nicht möglich ist, führt die örtlich zuständige Ordnungsbehörde die Bestattung als Ersatzvornahme unmittelbar nach den VwVG bzw. PolG/OBG der Bundesländer aus. In Hessen ist V. von dem Leiter der Kreisklinik zu bestatten, da er dort verstorben ist. Sofern V. nicht in einer Klinik verstorben wäre, hätte die Ordnungsbehörde die Bestattung vorgenommen. 2. A. ist der Adressat eines Leistungsbescheids, da er als Angehöriger von V. zu dessen Bestattung verpflichtet war. Sein Einwand, er habe zu V. seit 20 Jahren keinen persönlichen Kontakt gehabt, ist unbeachtlich. A. ist daher zum Tragen der Bestattungskosten verpflichtet. Allerdings muss geprüft werden, ob die Forderung an A. noch nicht verjährt ist. Nach dem Eintritt der Verjährung könnte die Forderung gegenüber A. nicht mehr durchgesetzt werden. Falllösung 1. Wer ist zur Bestattung von V. verpflichtet und welche Maßnahmen sind zulässig? I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Bestattung eines Verstorbenen, der nicht von den Angehörigen bestattet wird, ergibt sich aus den Bestattungsgesetzen der Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen (Fallgruppe 1) bzw. aus den PolG/OBG in den Ländern Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen (Fallgruppe 2). Hessen bildet die Fallgruppe 3. Beachten Sie, dass die Ordnungsbehörde örtlich zuständig ist, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder der Tote gefunden worden ist. Einige Bundesländer haben dies ausdrücklich in das BestattG geschrieben (vgl. z.b. 8 Abs.

2 Seite 2 von 10 1 NRW), andere Bundesländer lassen diese Frage offen. II. Sonderfall Versterben im Krankenhaus In Hessen hat der Direktor oder Leiter eines Krankenhauses, einer Anstalt, eines Heims oder Lagers oder deren Beauftragte den Verstorbenen zu bestatten, wenn dieser im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einem Lager, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung gelebt hat und Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestimmten Zeit nicht aufzufinden sind ( 13 Abs. 3 FBG). Dieser kann sich aber die Kosten der Bestattung entsprechend 74 SGB XII vom zuständigen Träger der Sozialhilfe erstatten lassen: Das Krankenhaus ist Verpflichteter i.s.v. 74 SGB XII und die Übernahme der Kosten der Bestattung ist dem Krankenhausträger nicht zumutbar, weil es nicht zu den allgemeinen Aufgaben einer Klinik gehört, verstorbene Patienten zu bestatten (BVerwG vom , 5 C 2.03). Zweck des 74 SGB XII ist es, eine Bestattung sicherzustellen, die mit der Würde des Toten zu vereinbaren ist. III. Befugnisse der Ordnungsbehörde rde A) Erlass einer Bestattungsanordnung bzw. Ordnungsverfügung gung Aus den unter I. aufgeführten Vorschriften ergibt sich auch die Befugnis der Ordnungsbehörde zum Erlass einer Bestattungsanordnung bzw. Ordnungsverfügung und nachfolgender Bestattung im Wege der Ersatzvornahme, auch wenn keine bestattungspflichtige Person vorhanden ist. Die Rechtsgrundlagen entnehmen Sie bitte folgender Tabelle: Bundesland Rechtsgrundlage Zuständige Behörde ist Baden-Württemberg 31 Abs. 2 BestattG Ortspolizeibehörde Bayern Artikel 14 Abs. 2 BestattG Bürgermeister Berlin 16 Abs. 3 BestattG örtlich zuständige Bezirksamt Brandenburg 20 Abs. 2 BestattG örtliche Ordnungsbehörde Bremen 10 Abs. 1 Satz 1 PolG Ortspolizeibehörde Hamburg 10 Abs. 1 BestattG Hessen Mecklenburg-Vorpommern 9 Abs. 3 BestattG örtliche Ordnungsbehörde Niedersachsen 8 Abs. 4 BestattG Gemeinde Niedersachsen 11 Nds. SOG Gemeinde Nordrhein-Westfalen 8 Abs. 1 Satz 2 BestattG örtliche Ordnungsbehörde Rheinland-Pfalz 9 Abs. 1 Satz 1 POG RP allgemeine Ordnungsbehörde Saarland 26 Abs. 2 BestattG Ortspolizeibehörde Sachsen 3 Abs. 1 SächsPolG Ortspolizeibehörde Sachsen-Anhalt 14 Abs. 2 BestattG Gemeinde Schleswig-Holstein 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG Gemeinde

3 Seite 3 von 10 Thüringen 18 Abs. 2 BestattG Ordnungsbehörde Fallgruppe 1 In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist Voraussetzung für den Erlass der Bestattungsanordnung, dass der Bestattungspflichtige nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgt. Im vorliegenden Fall ist aber kein Angehöriger vorhanden, der die Bestattung vornehmen könnte. Ohne Adressaten kann eine Bestattungsanordnung nicht erlassen werden. Fallgruppe 2 In den Bundesländern Bremen,, Rheinland-Pfalz und Sachsen sieht das Bestattungsgesetz keine spezialgesetzliche Ersatzvornahme vor. Die Bestattung könnte nur den durch Erlass einer Ordnungsverfügung auf der Grundlage der General- bzw. Befugnisklausel nach dem PolG/OBG des Bundeslands veranlasst werden. Auch diese Verfügung kann mangels Adressaten nicht ergehen. B) Ist eine Ersatzvornahme ohne Adressaten zulässig? Da kein Adressat einer möglichen Verfügung vorhanden ist, könnte die Ordnungsbehörde allenfalls Verwaltungszwang gegen Unbekannt ausüben (siehe hierzu und zum Folgenden Dietlein, NWVBl. 1991, 81, 84 ff.). Diese Vorgehensweise ist sehr fraglich, weil das Wesen der Verwaltungsvollstreckung darin liegt, eine bestimmte öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Betroffenen zwangsweise durchzusetzen. Genau dies ist aber in diesem Fall nicht möglich. Fallgruppe 3 Bitte beachten Sie die Besonderheiten im Bundesland Hessen: 13 Abs. 4 FBG sieht die Bestattung eines Verstorbenen durch das Ordnungsamt vor, wenn Angehörige nicht vorhanden oder nicht in der Lage sind, die Bestattung zu veranlassen. C) Bestattung im Wege der unmittelbaren Ausführung Die unmittelbare Ausführung ermöglicht es der Ordnungsbehörde in den Fällen, in denen der Pflichtige nicht oder nicht rechtzeitig erreicht bzw. ermittelt werden kann, ohne Zeitverzögerung Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Sie erlaubt daher das Ausüben des Verwaltungszwangs gegenüber (noch) unbekannten oder unwilligen Pflichtigen. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen der unmittelbaren Ausführung der Bestattung finden Sie in den Bundesländern in folgenden Rechtsvorschriften: Bundesland Baden-Württemberg Bayern Rechtsgrundlage der unmittelbaren Ausführung 2, 18, 21 LVwVG; 49, 8 Abs. 1 PolG BW Artikel 19, 29 Abs. 1, 35 VwZVG BA, vgl. Artikel 53 PAG Berlin 5 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung i.v.m. 6 Abs. 2 BVwVG; 15 Abs. 1 ASOG Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- 15 VwVG BB, vgl. 53 PolG BB 11 Abs. 2 BremVwVG/ 40 BremPolG 18, 27 VwVG HH; 7 Abs. 1 und 2 SOG HH 13 Abs. 4, 5 FBG 79, 81 SOG MV; 70a Absatz 1 SOG MV

4 Seite 4 von 10 Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 64 Abs. 2 Nds. SOG 55 Abs. 2 VwVG NW, 50 PolG NW 61 Abs. 2 VwVG RP, 6 PolG RP 18 Abs. 2 SVwVG SL, 44 Abs. 2 SPolG 21 SächsVwVG, 30 SächsPolG 71 Abs. 1 VwVG SA i.v.m. 53 Abs. 2 SOG SA; 9 Abs. 1 SOG SA 229 Abs. 2, 230 VwG SH 54 ThürVwZVG, 12 Abs. 1 ThürOBG Die Voraussetzungen der unmittelbaren Ausführungen sind: 1. Die Gefahr muss gegenwärtig sein, gegenwärtig ist eine Gefahr, bei der der Schadenseintritt unmittelbar oder in allernächster Zeit bevorsteht und mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist oder die Störung bereits begonnen hat. Zum Fall: Nach allgemeiner Lebenserfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen gehen von unbestatteten Leichen durch die fortschreitende Verwesung erhebliche Gesundheitsgefahren für Dritte aus, die zur Ausbreitung von Krankheiten oder zur Entstehung von Seuchen beitragen könnten (Dietlein, NWVBl 1998, 493, 495; U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 f.). Durch die Nichtbestattung von V. besteht daher eine konkrete Gesundheitsgefahr für die Allgemeinheit. Zum anderen geht das BVerfG davon aus, dass es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar wäre, wenn der Mensch, dem allein kraft seiner Persönlichkeit Würde zukommt, in diesem allgemeinen Achtungsanspruch (unmittelbar) nach seinem Tod ohne Bestattung herabgewürdigt und erniedrigt würde. Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet die staatliche Gewalt grundsätzlich auch noch nach dem Tode eines Menschen, dessen Menschenwürde zu schützen (BVerfGE 30, 173, 194 sog. postmortales Persönlichkeitsrecht). Hieraus lässt sich schließen, dass es mit der Menschenwürde eines Verstorbenen unvereinbar wäre, diesen nicht oder lange Zeit nicht zu bestatten (U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 918), sodass hier auch insoweit eine Gefahr für die Menschenwürde von V. vorliegen würde, welche ebenfalls Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist. Diese Gefahren stehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevor. Von einer gegenwärtigen Gefahr ist somit auszugehen. 2. das sofortige Eingreifen muss notwendig sein und d.h., der Zweck der Maßnahme kann auf normalem Weg wegen Zeitmangels durch Erlass einer Verfügung auch mit sofortiger Vollziehbarkeit nicht erreicht werden. In diesen Fällen ist die Zeit zwischen dem Bemerken der Gefahr und dem voraussichtlichen Schadenseintritt so gering, dass die Durchführung des gestreckten Verfahrens die Wirksamkeit der Maßnahmen unmöglich machen oder wesentlich beeinträchtigen würde. Zum Fall: Bestattungspflichtige Personen sind nicht ermittelbar und Maßnahmen gegen Verhaltens- bzw. Zustandsverantwortliche sind nicht möglich. Da die Bestattungsanordnung bzw. Ordnungsverfügung adressatenlos wäre, also ins Leere gehen würde, kann der Zweck der Maßnahme auf normalem Weg nicht erreicht werden. Die unmittelbare Ausführung ist daher notwendig. 3. die Ordnungsbehörde muss innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handeln, d.h., eine Verfügung mit gleichem Inhalt könnte an die Stelle der unmittelbaren Ausführung treten und würde rechtmäßig sein. Sie müssen daher immer prüfen, ob Sie berechtigt waren, eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Zum Fall: Die Ordnungsbehörde ist zuständig und die Eingriffsgrundlage nach dem Bestattungsgesetz bzw. PolG/OBG des Bundeslands würde richtig angewandt (siehe oben). Innerhalb der gesetzlichen Befugnisse handeln bedeutet, dass die Ordnungsbehörde berechtigt ist, einen Angehörigen von V. unter normalen Umständen, in denen sie Zeit und Gelegenheit dazu hat, zur Bestattung zu verpflichten (vgl. OVG Münster NWVBl 1995, 394; VG Arnsberg FamRZ 1996, 1213, 1214). Dazu gehört

5 Seite 5 von 10 auch, dass die Bestattung sachgerecht durchgeführt wird. Die Bestattung durch die Ordnungsbehörde muss erforderlich und deren Art und Weise angemessen sein. Nähere Ausführungen zur Angemessenheit und Erforderlichkeit der Bestattung und ihrer einzelnen Maßnahmen vgl. Fallbeispiel: Bestattung eines mittellos Verstorbenen ). Handeln für den Pflichtigen In den Bundesländern der Fallgruppe 1 ist die Bestattung des V. durch die Ordnungsbehörde somit eine unmittelbar, d.h. ohne vorausgehenden Verwaltungsakt, durchgeführte Ersatzvornahme. Da in den Bundesländern der Fallgruppe 2 keine spezialgesetzliche Ersatzvornahme vorgesehen ist, würde in diesen Ländern die Bestattung ohne vorausgehende Ordnungsverfügung unmittelbar ausgeführt. Hessen sieht die Bestattung von V. nach 13 Abs. 4 FBG durch das Ordnungsamt vor. Sie würden daher nicht ausschließlich in eigener Zuständigkeit, sondern zumindest auch für einen potenziell Pflichtigen handeln, der (noch) nicht bekannt ist (so auch VG Arnsberg FamRZ 1996, 1213, 1214; Dietlein, NWVBl. 1998, 493, 494 f.). Ermessen Nach den oben genannten Vorschriften steht die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme im Ermessen der Ordnungsbehörde. Zu prüfen ist daher, ob die unmittelbare Ausführung geeignet, erforderlich und angemessen (also zumutbar) ist. Durch die unmittelbare Ausführung würde die gegenwärtige Gefahr beseitigt. Daher ist sie auch zur Gefahrenabwehr geeignet. Eine mildere Maßnahme als die Bestattung ist nicht ersichtlich, schließlich ist die Bestattung das gesetzlich vorgegebene Mittel zur Gefahrenabwehr. Die unmittelbare Ausführung ist auch angemessen, da sie zu keinem Nachteil führt, der außer Verhältnis zum Erfolg (Bestattung und Gefahrenabwehr) steht. Die unmittelbare Ausführung ist daher verhältnismäßig. Obwohl Sie keinen Bescheid erlassen, sollten Sie die unmittelbare Ausführung dokumentieren und zu erkennen geben, dass Sie Ihr Ermessen erkannt und ausgeübt, aber sich letztlich für die unmittelbare Ausführung entschieden haben, um der gesetzlichen Bestattungspflicht nachzukommen. Endergebnis: Zum einen ist die unmittelbare Ausführung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig, zum anderen ist der Erlass einer Verfügung nicht möglich, weil der Pflichtige vor deren Durchführung nicht bekannt ist. Bei richtiger Sachbehandlung ist die Ersatzvornahme auch rechtmäßig. 2. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Angehörige A. nach der Bestattung auftaucht? Die Bestattung von V. wurde, wie oben dargestellt, im Wege der unmittelbaren Ausführung durchgeführt, in den Ländern der Fallgruppe 1 als Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung. Zu prüfen ist, ob gegen den Angehörigen (A.) von V. ein Leistungsbescheid erlassen werden kann, mit dem die Kosten der Bestattung des V. dem A. auferlegt werden. Hierfür müsste zunächst eine Rechtsgrundlage vorhanden sein. Rechtsgrundlagen des Leistungsbescheids Die Rechtsgrundlagen eines Leistungsbescheids entnehmen Sie folgenden Rechtsvorschriften: Bundesland Baden-Württemberg Rechtsgrundlage der Kostenerstattung 25, 31 LVwVG/ 8 Abs. 2 Satz 1 PolG BW Bayern Artikel 6 KostenG i.v.m. dem KVz vom Berlin 15 Abs. 2 ASOG

6 Seite 6 von 10 Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern 15 Abs. 2 i.v.m. 19 Abs. 1 VwVG BB 15 BremVwVG/ 40 BremPolG; BremKostO 19 VwVG HH/ 7 Abs. 3 SOG HH 8 Abs. 2 HSOG 70a Satz 1 SOG MV Niedersachsen 8 Abs. 4 Satz 3 BestattG; 70 VwVG i.v.m. 66 Nds. SOG; 67, 73 NVwVG sowie 13 NVwKostG Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 55 Abs. 2 i.v.m. 59 Abs. 1 VwVG NW; 50 PolG NW i.v.m. 52 PolG NW 63 VwVG RP; 83 VwVG RP sowie 8 LVwVGKostO 46 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1 SPolG i.v.m. 1 ff. PolKostVO 24 SächsVwVG; 4 Abs. 1 SächsVwVG i.v.m. SächsVwKG 53 Abs. 2 SOG SA i.v.m. 55 SOG SA; 9 Abs. 2 Satz 1 SOG SA 238, 249 i.v.m. 230 Abs. 1 Satz 1 LVwG SH 50 ThürVwZVG; 12 Abs. 2 ThürOBG Voraussetzungen des Leistungsbescheids Der Erlass eines Leistungsbescheids setzt nun voraus, dass 1. überhaupt eine Ersatzvornahme bzw. unmittelbare Ausführung vorliegt, Diese Frage braucht nicht weiter vertieft werden, da oben ausführlich erläutert wurde, dass die Bestattung von V. unmittelbar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durchgeführt wurde. 2. und diese rechtmäßig ist und diese Voraussetzung ist, wie oben erläutert, auch erfüllt. 3. der Angehörige A. der richtige Adressat des Leistungsbescheides ist. Der letzten Frage muss nun nachgegangen werden, da sie oben noch nicht besprochen wurde. A) A. der richtige Adressat? Tatbestandsvoraussetzung für die Kostentragung durch A. (und damit auch Voraussetzung für ein Handeln innerhalb der Befugnisse, siehe oben) ist zudem, dass sich der Leistungsbescheid an A. als richtigen Adressaten richtet. Fallgruppe 1 In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ergibt sich direkt aus dem Bestattungsgesetz, wer für die Bestattung von V. zu sorgen hat. A. ist ein Angehöriger von V. Andere Angehörige sind nicht vorhanden. A. ist somit auch der richtige Adressat des Leistungsbescheids. Nähere Ausführungen siehe Kapitel Auswahl des Bestattungspflichtigen. Fallgruppe 2 In den Bundesländern Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen ist der Bestattungspflichtige nach dem PolG/OBG des Bundeslands zu ermitteln.

7 Seite 7 von 10 Die ordnungsbehördliche Maßnahme ist gegen diejenige Person zu richten, die die Gefahr verursacht hat (sog. Verhaltensverantwortlicher). Die Maßnahme kann außerdem gegen Personen gerichtet werden, welche Inhaber der tatsächlichen oder rechtlichen Gewalt über eine Sache sind, welche die Gefahr verursacht (sog. Zustandsverantwortliche). Zu den Rechtsgrundlagen der Verantwortlichkeit siehe Schmidt, Uwe: Grundlagen der Gefahrenabwehr. Weka Media, Kissing, Kapitel 4/1. (1) A. als Verhaltensstörer i.s.d. PolG/OBG? Kausalität Ob A. die konkrete Gefahr verursacht hat, richtet sich danach, ob er sie aufgrund seines Verhaltens unmittelbar verursacht hat. A. hat die (von der Nichtbestattung ausgehende) Gefahr offensichtlich nicht verursacht. Die Gefahr ist vielmehr deshalb entstanden, weil er die erforderliche Handlung, nämlich die Bestattung seines Angehörigen, gerade nicht vorgenommen hat. Das Verursachen der Gefahr kann aber auch durch ein Unterlassen herbeigeführt werden. Dies kann aber nur dann dem Unterlassenden zugerechnet werden, wenn ihm eine besondere öffentlich-rechtliche Pflicht zu einem Handeln oblag, mit dem eine Gefahr abgewehrt werden soll. Zur Bestattungspflicht in den Bundesländern Bremen,, Rheinland-Pfalz und Sachsen siehe Auswahl des Bestattungspflichtigen. Zwischenergebnis: A. ist als Angehöriger von V. in allen Bundesländern zu dessen Bestattung verpflichtet. Einwände von A. beachtlich? A. wendet ein, er habe V. seit 20 Jahren nicht gesehen und sich mit ihm nie verstanden. Zu prüfen ist daher, ob es unbillig ist, wenn A. trotzdem V. bestatten müsste. Insoweit stellt sich die Frage, ob es dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht, dass die Bestattungsgesetze von der Bestattungspflicht auch dann keine Ausnahme machen, wenn über Jahre hinweg kein persönlicher Kontakt zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen bestand oder aus sonstigen Gründen die Durchführung der Bestattung für den Bestattungspflichtigen letztlich als Pflicht, dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als unbillig erscheint. Die Bestattungspflicht entspricht dem Artikel 6 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Leitbild der Familie als Solidargemeinschaft, die auch sonst dem familienrechtlichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt. Sie stellt damit eine Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses dar, das den Verstorbenen zu Lebzeiten mit dem Bestattungspflichtigen verbunden hat (RGZ 154, 269, 271). Dass die Bestattungspflicht anders als die familiäre Unterhaltspflicht (vgl Abs. 3, 1579, 1611 BGB) keine Ausnahmen kennt und damit selbst bei gröbster Unbilligkeit eingreift, lässt sich vor allem damit rechtfertigen, dass (siehe hierzu OVG Münster NVwZ 2002, 996, 1000; VG Karlsruhe, NJW 2002, 3491, 3492; U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 919 f.) die Bestattungspflicht vor allem der Gefahrenabwehr dient und damit innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit keine längeren Untersuchungen über die persönlichen Beziehungen der nächsten Angehörigen mit dem Verstorbenen angestellt werden können, sondern objektive Maßstäbe eingreifen müssen; die Bestattungspflicht immer nur subsidiär eingreift, wenn sich niemand sonst zur Bestattung des Verstorbenen bereit findet, was doch eher selten ist; die Bestattungspflicht kein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen begründet und sich die Situation des Bestattungspflichtigen damit auch bei gröbsten Verfehlungen des Verstorbenen dem Bestattungspflichtigem gegenüber nicht ohne Weiteres mit der Situation der 1361 Abs. 3, 1579, 1611 BGB vergleichen lässt; die Rechtsordnung in vielen Fällen grober Unbilligkeit Regelungen bereitstellt, die den Bestattungspflichtigen zumindest von den Kosten der Bestattung entlasten: So gewährleistet 1968 BGB die sonstigen zivilrechtlichen Ansprüche auf Übernahme der Bestattungskosten ( 844 Abs. 1 BGB, 1360a Abs. 3, 1615 Abs. 2, 1615m, 10 Abs. 1 Satz 2 StVG, 7 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG, 12 Abs. 1 Satz 2 UmweltHaftG, 5 Satz 2 Haftpflichtgesetz), und insbesondere 74 SGB XII garantiert, dass sich aus der Bestattungspflicht grundsätzlich keine unzumutbaren finanziellen Belastungen für den Bestattungspflichtigen ergeben (vgl. auch BVerwGE 105, 51, 53 f.; BVerwGE 114, 57, 58 ff.; BVerwG, 5 C vom , NJW 2003, 78, 79; BVerwG, 5 C 2/02 vom = NJW 2003, 3146; BVerwG, 5 C 2/03 vom NJW 2004, 1969, 1970; Widmann, ZFSH/SGB, 2003, 214 ff.). Damit ist die Bestattungspflicht von A. gegenüber V. auch als verhältnismäßig anzusehen.

8 Seite 8 von 10 Ergebnis zu (1) A. ist öffentlich-rechtlich verpflichtet, V. zu bestatten, obwohl er ihn 20 Jahre nicht gesehen und sich mit ihm nie verstanden hat. Da er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, hat er die Gefahr verursacht, ohne dass es darauf ankommt, dass ihn insoweit mangels Kenntnis vom Tode seines Bruders kein Verschulden trifft. (2) A. als Zustandsstörer? Auch eine Inanspruchnahme von A. als Zustandsstörer könnte in Betracht kommen (siehe hierzu U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 919). Dann müsste es sich bei der Leiche jedoch zunächst um eine Sache in diesem Sinne handeln. Wie die ausdrückliche Erwähnung von Tieren neben den Sachen zeigt, lehnen sich die PolG/OBG der Länder insoweit an den Sachbegriff der 90, 90a BGB an. In Bezug auf 90 BGB wird indes teilweise angenommen, dass die menschliche Leiche keine Sache in diesem Sinne sei, sondern ein Rückstand der Persönlichkeit des Verstorbenen (siehe hierzu die Nachweise bei Forkel, JZ 1974, 593 ff.; Zimmermann, NJW 1979, 569, 570). Folgt man dem, kann eine Leiche aber auch nicht als Sache i.s.d. PolG/OBG der Länder angesehen werden, sodass eine Zustandsverantwortlichkeit von A. schon deshalb ausscheidet. Selbst wenn Leichen Sachen i.s.d. 90 BGB wären, so ändert dies nach allgemeiner Ansicht nichts daran, dass an ihnen grundsätzlich keine dinglichen Rechte erworben werden können, sie vielmehr grundsätzlich als herrenlos anzusehen sind (vgl. etwa RGSt 64, 313, 314; Zimmermann, NJW 1979, 569, 571). Obwohl A. mit dem Tode von V. zunächst dessen Erbe wurde (bevor er die Erbschaft nach 1942 Abs. 1 BGB ausschlug), hat er folglich niemals Eigentum an der Leiche seines Bruders erlangt, sodass er jedenfalls nicht als Eigentümer der Leiche hätte in Anspruch genommen werden können. Folglich kann es auch nicht auf die Frage ankommen, ob auch die polizeiliche Haftung mit Ex-tunc-Wirkung entsprechend 1953 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt. Trotz der Herrenlosigkeit der Leiche kommt deshalb auch keine Inanspruchnahme von A. als Zustandsverantwortlicher in Betracht, weil A., der niemals Eigentümer der Leiche von V. war, das Eigentum an der Leiche auch nicht aufgeben konnte. Dementsprechend wäre bei Annahme der Sacheigenschaft einer Leiche allenfalls in Betracht gekommen, A. als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Leiche seines Bruders anzusehen. Jedoch scheidet auch diese Möglichkeit aus: Zwar ist er totenfürsorgeberechtigt, sodass man hieraus auf die Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt über die Leiche schließen könnte, wenn A. dieses Recht wahrgenommen hätte (in diese Richtung Dietlein, NWVBl. 1998, 493, 496). Jedoch wollte A. dieses Recht nicht ausüben und hat es nicht ausgeübt, sodass er auch niemals Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Leiche gewesen ist. Ergebnis zu (2) Die Inanspruchnahme von A. als Zustandsverantwortlicher scheidet aus. Ergebnis zu A) A. ist Verhaltensverantwortlicher und damit der richtige Adressat eines Leistungsbescheids. Fallgruppe 3 In Hessen wurde V vom Ordnungsamt nach 13 Abs. 4 FBG bestattet. Wird nach der Bestattung bekannt, dass A. einen Angehörigen hatte, der zur Bestattung verpflichtet war, ist 13 Abs. 5 FBG anzuwenden: Der Angehörige ist seiner Verpflichtung zum Bestatten von V. nicht nachgekommen und das Ordnungsamt hat deswegen die Bestattung im Wege der unmittelbaren Ausführung nach 8 HSOG vorgenommen. Das kann das Ordnungsamt die Kosten der Bestattung nach 8 Abs. 2 HSOG vom Angehörigen A. fordern. B) Ordnungsgemäß äße Ermessensausübung Fallgruppe 1 In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hätte die Ordnungsbehörde eine Bestattungsanordnung nach dem BestattG des Bundeslands erlassen. Ermessen stand der Ordnungsbehörde hierbei nicht zu. Fallgruppe 2 In Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen konnte eine Verfügung nach dem PolG/OBG des Bundeslands erlassen

9 Seite 9 von 10 werden (dies gilt im Ergebnis auch für Hamburg). Der Erlass einer Verfügung zur Bestattung gegenüber A. stand daher im Ermessen der Ordnungsbehörde, sodass sie hierbei auch die Grenzen des Ermessens einhalten musste. Die Verpflichtung von A. zur Bestattung von V. musste somit verhältnismäßig sein. Verhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung Die Verpflichtung von A. zum Bestatten von V. war auf jeden Fall geeignet, um die von der Nichtbestattung der Leiche von V. ausgehenden Gefahren abzuwenden. Dies war auch erforderlich, da insbesondere ein milderes Mittel als die Durchführung der Bestattung durch A. nicht in Betracht kam. Eine andere Person als A. konnte nicht zur Bestattung herangezogen werden. A. war somit der Verhaltensstörer. Schließlich war die Inanspruchnahme von A. für diesen auch zumutbar. Sie führte zu keinem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg, nämlich der Beseitigung der von der Nichtbestattung von V. ausgehenden Gefahren, erkennbar außer Verhältnis gestanden hätte. Die Inanspruchnahme von A. hätte diesen mit der Organisation der Bestattung und deren Kosten belastet und damit genau die Folgen gehabt, die eingetreten wären, wenn A. sich rechtstreu verhalten und entsprechend der gesetzlichen Bestattungspflicht selbst für die Bestattung seines Bruders gesorgt hätte. Da diese Bestattungspflicht selbst verhältnismäßig war, kann deren Durchsetzung nicht unverhältnismäßig sein. Damit wäre eine Inanspruchnahme von A. auch ermessensfehlerfrei gewesen. Ergebnis zu B) Die Ordnungsbehörde hätte damit A. zum Bestatten seines Angehörigen V. verpflichten können. Fallgruppe 3 Das gleiche Ergebnis gilt für Hessen, weil die unmittelbare Ausführung ebenfalls eine Ermessensentscheidung ist. C) Ist A. auch zur Übernahme der Bestattungskosten von V. verpflichtet? A. ist zum Tragen der Bestattungskosten von V. nur verpflichtet, wenn eine Bestattungsanordnung (Länder Fallgruppe 1) bzw. Verfügung auf der Grundlage des PolG/OBG (Länder Fallgruppe 2) bzw. die unmittelbare Ausführung in Hessen (Fallgruppe 3) materiell rechtmäßig wäre. Insoweit müsste 1. die Bestattung zunächst überhaupt im Wege der Ersatzvornahme bzw. unmittelbaren Ausführung erfolgt sein. 2. Ist dies der Fall, muss geprüft werden, ob die Durchführung der Ersatzvornahme bzw. unmittelbaren Ausführung rechtmäßig war, da allgemein anerkannt ist, dass nur die Kosten rechtmäßiger Ersatzvornahmen bzw. unmittelbarer Ausführungen erstattet werden müssen, weil sonst keine Ersatzvornahme bzw. unmittelbare Ausführung vorliegt. 3. Außerdem müsste die Kostenfestsetzung auch der Höhe nach nicht zu beanstanden sein und 4. die Kostenschuld dürfte inzwischen nicht erloschen sein. Zu 1. Wie oben dargestellt, wurde eine Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung vorgenommen. Zu 2. Die unmittelbare Ausführung ist auch rechtmäßig (siehe oben). Zu 3. Nähere Ausführungen zu dieser Voraussetzung siehe Fallbeispiel: Bestattung eines mittellos Verstorbenen ), Ziffer 4. B) zu 3. Zu 4. Der Verjährungsbeginn tritt spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres ein, das dem Jahr der Entstehung des Kostenanspruchs folgt. Würde V. im Jahr 2006 bestattet, könnte A. noch bis zum Ablauf des Jahres 2010 mit einem Leistungsbescheid zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet werden. Nähere Ausführungen zu dieser Voraussetzung siehe (Fallbeispiel: Bestattung eines mittellos Verstorbenen ), Ziffer 4. B) zu 4. Ergebnis zu C) A. ist zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet.

10 Seite 10 von 10 Liegt ein Fall der unbilligen Härte vor? Zur Definition und Fallbeispielen der unbilligen Härte vgl. Kapitel Kann von der Kostenforderung abgesehen werden? Weitere Ausführungen vgl. Fallbeispiel Bestattung eines mittellos Verstorbenen. Dieser Fall liegt ähnlich wie das vorgenannte Fallbeispiel. Daher wäre es keine unbillige Härte, wenn Sie nicht von der Kostenforderung an A. absehen. Endergebnis zu 2. A. hat die Kosten der unmittelbaren Ausführung der Bestattung zu tragen. Er ist der Adressat des Leistungsbescheids, mit dem die Kosten der Bestattung von V. eingefordert werden WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

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