Bedürftigkeitsprüfung

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1 Materialien zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht Jonny Bruhn-Tripp Gisela Tripp Bedürftigkeitsprüfung Anrechnung von Einkommen auf das ALG II/Sozialgeld Stand: September 2008 Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund Leopoldstr , Dortmund, Jonny Bruhn-Tripp Vereinigte Kirchenkreise Dortmund, Evangelisches Bildungswerk Dortmund Fachbereich Erwachsenen- und Familienbildung Jägerstr. 5, Dortmund, Tel. 0231/ Schutzgebühr: 2,50 Euro

2 Einleitung Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist am in Kraft getreten. Mit dem SGB II sind das Arbeitslosenhilferecht und die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Sozialhilfebedürftige nach dem Bundessozialhilfegesetz abgeschafft worden. An die Stelle der lohnorientierten und lohnstatuswahrenden Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt sind mit dem SGB II die Fürsorgeleistungen des Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfebedürftige und des Sozialgeldes für nicht erwerbsfähige Angehörige von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen getreten. Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind nach sozialhilfetypischen Bedarfen bestimmte und von einem Antrag/ Folgeantrag und von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängige Sozialleistungen für den notwendigen Lebensunterhalt. Die Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II/Sozialgeld umfasst die 1. Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und sofern vorhanden seines Partners 2. die Berücksichtigung von Leistungen anderer, insbesondere von Angehörigen und (vorrangigen) Sozialleistungsträgern 3. die Überprüfung (Inaugenscheinnahme) der Wohnung und des Haushalts Leben (hilfebedürftige) unverheiratete unter 25jährige Kinder im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils umfasst die Bedürftigkeitsprüfung neben der Berücksichtigung des Einkommens/Vermögens des hilfebedürftigen Kindes auch die Berücksichtigung des Einkommens/Vermögens der Eltern/des Elternteils und dessen Partner. 2

3 Leben Hilfebedürftige mit Verwandten/Verschwägerten in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, umfasst die Bedürftigkeitsprüfung neben der Berücksichtigung des Einkommens/ Vermögens des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners die Berücksichtigung des Einkommens/Vermögens der Verwandten und Verschwägerten. Inhalt dieser Info-Broschüre Die einkommensbezogene Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II/Sozialgeld ist komplex und mit viel Mathematik aufgebaut. Das ist ein Grund, einen ALG II-Ablehnungsbescheid stets nachzuprüfen und bei einem ALG II-Bewilligungsbescheid stets nachzurechnen. Es bleibt bei der Kompliziertheit und Mathematik des ALG II/Sozialgeldes einfach nicht aus, dass aufgrund eines Denk- oder Rechenfehlers fehlerhaft über einen ALG II-Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach entschieden worden ist. Weil die einkommensbezogene Bedürftigkeitsprüfung so kompliziert ist, haben wir entschieden, in dieser Broschüre nur über die Berücksichtigung und Anrechnung von Einkommen zu informieren. Über die Berücksichtigung und Anrechnung von Vermögen beim ALG II/Sozialgeld und über die Überleitung von Unterhaltsansprüchen werden wir in einer eigenen Info-Broschüre informieren. Eine Übersicht über das Leistungsrecht des ALG II/ Sozialgeldes und die Berücksichtigung von Vermögen und Unterhaltsansprüchen findet sich in unserer Info-Broschüre Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im 1. Kapitel dieser Broschüre wird auf die Fragen eingegangen: Wessen Einkommen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt? Wie wird Einkommen auf den ALG II-/Sozialgeld- Anspruch angerechnet? 3

4 Schwerpunkt dieser Broschüre ist das im 2. Kapitel zusammengefasste A Z des bei der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigenden und auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch anzurechnenden Einkommens. Das A Z dient der einfachen Übersicht darüber, welche Geld- und Sachleistungen als Einkommen auf den ALG II-/ Sozialgeld-Bedarf angerechnet werden, und welche Geld- und Sachleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt und/oder auf das ALG II/Sozialgeld nicht angerechnet werden. Weitere aktuelle Info-Broschüren der Verfasser zum ALG II: Sanktionen für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II Der Sozialhilfe-Regelsatz und die Regelleistungen des ALG II Laufende Leistungen des Arbeitslosengeldes II für Mietwohnungen Berechnung des ALG II für Alleinerziehende Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung des SGB II Die Broschüren sind zu finden unter /alg_ii.htm Nützliche Adressen ntlichungen/weisungen/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii- Nav.html 4

5 Inhaltsverzeichnis Einleitung 2 1.Kapitel: Berücksichtigung und Anrechnung von Einkommen auf den ALG II/Sozialgeld Bedarf 7 1.Laufende Leistungen des ALG II/Sozialgeldes 7 2.Grundsatz der Bedürftigkeitsprüfung 9 3.Umfang der Bedürftigkeitsprüfung / Einsatzpflichtiger Personenkreis 9 4.Bedarfsgemeinschaft (BG) 10 5.Haushaltsgemeinschaft 10 6.Wessen Einkommen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt? Berücksichtigung von Einkommen innerhalb von Bedarfsgemeinschaften Berücksichtigung des Einkommens/Vermögens von Eltern/Partnern beim ALG II/Sozialgeld von Kindern Wann sind Einkommen/Vermögen der Eltern/eines Elternteils und dessen Partner beim ALG II/ Sozialgeld der Kinder nicht zu berücksichtigen? Ist das Einkommen/Vermögen von Kindern beim ALG II- /Sozialgeld-Bedarf von Eltern/Elternteilen und dessen Partner zu berücksichtigen? st das Kindergeld auf den ALG II/Sozialgeld-Bedarf der Eltern anzurechnen? 12 7.Welche Einkommen werden auf den ALG II-/ Sozialgeld- Anspruch angerechnet? Welche Einkommen werden nicht auf den ALG II/ Sozialgeld-Anspruch angerechnet 13 8.Grundlage der Anrechnung von Einkommen Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Arbeit 15 5

6 9.Wie wird Einkommen auf den ALG II-/Sozialgeld-Bedarf angerechnet? Bereinigung von Miet- und Pachteinnahmen Bereinigung von Einkommen Freibeträge für Einkommen aus Erwerbstätigkeit Übersichtstabelle: Freibeträge bei Erwerbseinkommen Zeitpunkt und Zeitumfang der Anrechnung Zeitpunkt der Anrechnung Zeitumfang der Anrechnung Ausnahmen von der Berücksichtigung/ Anrechnung einmaliger Einnahmen 21 2.Kapitel: A Z der anrechenbaren Einkommen 23 Anlagen: Einschlägige Gesetzesvorschriften 70 1) SGB II 70 2) ALG II Verordnung 74 6

7 1. Kapitel: Berücksichtigung und Anrechnung von Einkommen auf den ALG II/Sozialgeld Bedarf 1. Laufende Leistungen des ALG II/Sozialgeldes ALG II und Sozialgeld sind von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängige Fürsorgeleistungen für den sozialhilfetypischen Lebensunterhalt. Laufende Leistungen des ALG II/Sozialgeldes sind: Regelleistungen in Höhe der Sozialhilfe-Regelsätze Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung Mehrbedarfe Übersicht: Regelleistungen des ALG II/Sozialgeldes Betrag RL %-Satz Alleinstehende/Alleinerziehende Volljährige Partner (Ehepartner, Eheähnliche-/Lebenspartner) unter 25jähr. im Haushalt der Eltern* unter 25jähr., die ohne Zustimmung der ARGE aus der Elternwohnung ausgezogen sind Kinder von 0 unter 14 Jahren Kinder von Jahren

8 Übersicht: Höhe der Mehrbedarfe Betrag RL %-Satz Schwangere ab der 13.Woche Alleinerziehende mit - einem Kind unter 7 Jahren - zwei / drei Kindern unter 16 - minderjährigen Kindern pro Kind höchstens Erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach 33 SGB IX erhalten Erwerbsunfähige Sozialgeld-Bezieher mit Schwerbehindertenausweis und dem Merkzeichen G Kostenaufwändige Ernährung 25,56 bis 61,36 8

9 2. Grundsatz der Bedürftigkeitsprüfung ALG II und Sozialgeld sind von einer Hilfebedürftigkeit abhängige Leistungen. ALG II und Sozialgeld werden nur bei und nach Hilfebedürftigkeit gewährt. Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn eine erwerbsfähige Personen ihren eigenen und den von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft nach Sozialhilfemaßstäben bemessenen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln nicht oder nicht ausreichend sichern kann und die zur Sicherung des sozialhilfetypischen Bedarfs erforderlichen Hilfen nicht von anderen, insbesondere Angehörigen oder von Sozialleistungsträgern erhalten. Anspruch und Höhe des ALG II/Sozialgeldes richten sich nach der Hilfebedürftigkeit. Die Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen kann zur Ablehnung des ALG II-/Sozialgeld-Anspruches wegen fehlender Bedürftigkeit oder zu einer Minderung der laufenden Leistungen des ALG II/Sozialgeldes führen. 3. Umfang der Bedürftigkeitsprüfung / Einsatzpflichtiger Personenkreis Bei der Bedürftigkeitsprüfung werden berücksichtigt: Einkommen/Vermögen des Hilfebedürftigen und anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (BG) Einkommen und Vermögen von Verwandten/ Verschwägerten, die mit einem Hilfebedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft leben. 9

10 4. Bedarfsgemeinschaft (BG) Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) bilden: Alleinstehende Hilfebedürftige Alleinerziehende Elternteile mit den im Haushalt lebenden unverheirateten unter 25jährigen Kindern Zusammenlebende Ehepaare Eheähnliche Paare Zusammenlebende eingetragene Lebenspartnerschaften Ehepaare / Eheähnliche Paare / Eingetragene Lebenspartner mit den im Haushalt lebenden gemeinsamen unverheirateten unter 25jährigen Kindern oder mit unverheirateten unter 25jährigen Kindern eines Partners Beispiel: Über das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft wird ungeachtet des Unterhaltsrechts des BGB eine Einsatzpflicht des Einkommen/Vermögens von eheähnlichen Partnern oder von Stiefeltern für den ALG II/Sozialgeld-Bedarf von unverheirateten unter 25jährigen Kindern des Partners hergestellt. 5. Haushaltsgemeinschaft Eine Haushaltsgemeinschaft (HG) bilden Verwandte und Verschwägerte, die mit einem Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt leben. 6. Wessen Einkommen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt? Die Berücksichtigung des Einkommens/Vermögens richtet sich danach, ob eine Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft vorliegt. 10

11 6.1. Berücksichtigung von Einkommen innerhalb von Bedarfsgemeinschaften Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft von Paaren sind zu berücksichtigen: Einkommen/Vermögen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen plus Einkommen/Vermögen des Partners (Ehe-/Eheähnlicher-/Lebenspartner) 6.2. Berücksichtigung des Einkommens/Vermögens von Eltern/Partnern beim ALG II/Sozialgeld von Kindern Innerhalb einer BG mit hilfebedürftigen unverheirateten unter 25jährigen Kindern sind beim ALG II-/Sozialgeld-Bedarf des Kindes zu berücksichtigen: Einkommen/Vermögen des Kindes plus Einkommen/Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen Partners (Eheähnlicher-/Lebenspartner oder Stiefelternteil 6.3. Wann sind Einkommen/Vermögen der Eltern/eines Elternteils und dessen Partner beim ALG II/ Sozialgeld der Kinder nicht zu berücksichtigen? Innerhalb einer BG sind Einkommen/Vermögen von Eltern/eines Elternteils und dessen Partners nicht zu berücksichtigen: bei einem schwangeren Kind bei einem Kind, das selbst ein Kind unter sechs Jahren betreut bei einem im Haushalt der Eltern/eines Elternteils wohnenden verheirateten unter 25jährigem Kind (Eltern/Elternteile und ein verheiratetes unter 25jähriges Kind bilden keine Bedarfsgemeinschaft, sondern eine Haushaltsgemeinschaft von Verwandten.) 11

12 bei einem unter 25jährigem Kind, das seinen ALG II-/Sozialgeld-Bedarf aus eigenen Mitteln bestreiten kann (Eltern/Elternteile und ein unter 25jähriges, nicht hilfebedürftiges Kind bilden keine Bedarfsgemeinschaft, sondern eine Haushaltsgemeinschaft von Verwandten.) bei einem im Haushalt der Eltern wohnenden 25jährigem oder älterem Kind (Eltern/Elternteile und ein 25jähriges oder älteres Kind bilden keine Bedarfsgemeinschaft, sondern eine Haushaltsgemeinschaft von Verwandten.) 6.4. Ist das Einkommen/Vermögen von Kindern beim ALG II-/Sozialgeld-Bedarf von Eltern/Elternteilen und dessen Partner zu berücksichtigen? Nein, Einkommen/Vermögen eines zur BG gehörenden unverheirateten Kindes wird nicht beim ALG II-/Sozialgeld- Bedarf der Eltern/des Elternteils und dessen Partner berücksichtigt. Einkommen/Vermögen eines unverheirateten Kindes innerhalb einer BG, z.b. Unterhaltsleistungen, Ausbildungsvergütung, FSJ-Vergütung, Lohn, wird nur beim ALG II-/ Sozialgeld-Bedarf des Kindes anspruchsmindernd berücksichtigt Ist das Kindergeld auf den ALG II/Sozialgeld- Bedarf der Eltern anzurechnen? Ja und Nein. Kindergeld wird ungeachtet des Kindergeldgesetzes dem Kind als Einkommen zugeordnet. Überschreitet das um das zugerechnete Kindergeld ermittelte Einkommen des Kindes dessen ALG II-/Sozialgeld-Bedarf, so wird der den Bedarf übersteigende Betrag des Kindergeldes als Einkommen der Eltern/des Elternteils berücksichtigt und auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch der Eltern/des Elternteils und dessen Partner angerechnet. 12

13 Beispiel: Der 13jährige Sohn erhält von seinem Vater 320 Unterhalt. Sein Sozialgeld Bedarf beträgt 421, davon: Regelleistung 281, kopfanteiliger Unterkunftsbetrag (Wohnen und Heizung) 140. Unterhaltsleistung plus Kindergeld von 154 ergeben: 474. Mit dem zugerechneten Kindergeld übersteigt das Einkommen den Sozialgeld Bedarf des Kindes um 53. Das Kindergeld wird mit dem den Sozialgeld-Bedarf übersteigenden Betrag von 53 den Eltern als Einkommen auf ihren ALG II/Sozialgeld-Anspruch angerechnet. 7. Welche Einkommen werden auf den ALG II-/ Sozialgeld-Anspruch angerechnet? Vom Grundsatz her sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Als Einkommen gelten: Einnahmen aus Erwerbsarbeit Lohnersatzleistungen, z.b. Krankengeld, ALG I Sozialleistungen, z.b. Wohngeld, Kindergeld Unterhalts- und Unterhaltsersatzleistungen, z.b. Ehegattenunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Hinterbliebenrenten Einkünfte aus Kapitalvermögen, z.b. Kapital- und Zinserträge Miet- und Pachteinnahmen Sachbezüge, z.b. Freies Wohnen und Freie Verpflegung Welche Einkommen werden nicht auf den ALG II/Sozialgeld-Anspruch angerechnet Im ALG II/Sozialgeld Leistungsrecht gibt es zahlreiche Ausnahmen von der Berücksichtigung von Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Für den ALG II/Sozialgeld Anspruch werden nicht berücksichtigt/angerechnet: 13

14 die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Grundrenten, die in entsprechender Anwendung des BVG gewährt werden, z.b. für Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte... Entschädigungsrenten, z.b. für NS-Verfolgte Erziehungsgeld Zweckbestimmte Leistungen, die nicht dem gleichen Zweck wie das ALG II/Sozialgeld dienen, z.b. Sachund Geldleistungen nach dem SGB XI, Mobilitätshilfen nach dem SGB III, Arbeitsförderungsgeld für behinderte Menschen in Werkstätten, Blindengeld, Arbeitnehmersparzulage, Wohnungsbauprämie, steuerfreie Einnahmen als Ausbilder, Erzieher, Übungsleiter oder Betreuer. Die zweckbestimmten Leistungen dürfen die Lage des Hilfebedürftigen nicht so günstig beeinflussen, dass daneben die Zahlung von ALG II/Sozialgeld nicht gerechtfertigt wäre. Zuwendungen von Privatpersonen und der Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als das ALG II/Sozialgeld dienen und die Lage des Hilfebedürftigen nicht so günstig beeinflussen, dass daneben die Zahlung von ALG II/Sozialgeld nicht gerechtfertigt wäre. Darüber hinaus gelten für bestimmte zu berücksichtigende Einkommen und Sachbezüge besondere Anrechnungsregelungen, z.b. für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Elternrente, Witwen-/Witwerrente im Sterbevierteljahr, Arbeitslosengeld I, Krankenhausverpflegung. 14

15 8. Grundlage der Anrechnung von Einkommen Grundlage der Anrechnung von Einkommen auf den ALG II- /Sozialgeld-Anspruch sind bei abhängig Beschäftigten das Bruttoarbeitsentgelt bei Selbständigen die Betriebseinnahmen Bruttoeinkünfte aus Kapitalvermögen Miet- und Pachteinnahmen 8.1. Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Arbeit Ausgangspunkt der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Arbeit sind die Betriebseinnahmen minus notwendiger Aufwendungen nach 3 der ALG II VO innerhalb des Bewilligungsabschnitts (1/2 Jahr) oder innerhalb eines Kalenderjahres, z.b. bei Saisonbetrieben. Nach 3 ALG II VO sind von den Betriebseinnahmen absetzbar: Aufwendungen für Beschäftigte im Betrieb Aufwendungen für Betriebsräume Aufwendungen für Betriebs-Kfz (Wird ein privater PKW für Betriebszwecke genutzt, sind pro gefahrenem km 0,10 absetzbar.) Von den Betriebseinnahmen sind nicht absetzbar: die bei der Bereinigung der Bruttoeinnahmen nach 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II absetzbaren Beträge. Diese Positionen sowie der Freibetrag auf Erwerbseinkommen werden von den nach 3 ALG II VO bereinigten Bruttoeinnahmen abgesetzt. nach dem Steuerrecht ansonsten absetzbare Positionen: Abschreibungen, Sonderausgaben Ausgaben, die ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offenkundig nicht den Lebensumständen eines Hilfebedürftigen entsprechen. 15

16 9. Wie wird Einkommen auf den ALG II-/Sozialgeld- Bedarf angerechnet? Grundsatz: Auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch wird das bereinigte Einkommen angerechnet. Das bereinigte Einkommen ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen (Bruttoeinnahmen) minus abzusetzende Beträge nach 11 Abs.2 SGB II minus nach dem Bruttoverdienst berechnete Freibeträge für Erwerbseinkommen nach 30 SGB II 9.1. Bereinigung von Miet- und Pachteinnahmen Anrechenbar sind die Bruttoeinkünfte minus der abzusetzenden Beträge für anteilige Grund- und Gebäudesteuern Beiträge für Versicherungen anteilige Schuldzinsen/Hypothekendarlehen, Altenteillasten aufgrund von Überlassungsverträgen. Tilgungsraten werden als abzugsfähige Ausgaben nicht anerkannt öffentliche Abgaben, z.b. Müllabfuhr, Straßenreinigung Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung: pauschal bei Wohnungsgrundstücken 10% der Bruttoeinnahmen (15% bei Bezugsfertigkeit vor dem ); bei Wohnungen pauschal in Höhe von %-Sätzen der Mieteinahmen - möblierte Wohnungen 80% - möblierte Zimmer 70% - Leerzimmer 90% 16

17 9.2. Bereinigung von Einkommen Vom Bruttoeinkommen sind abzusetzen 1. Steuern (Kapitalertragssteuer) 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung 3. Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen, z.b. Kfz-Haftpflichtversicherung, Hausratvers.: Ohne Nachweis werden vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds der BG pauschal 30 für private Versicherungen abgesetzt. Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z.b. die Kfz-Haftpflichtversicherung) werden in tatsächlichen Höhe abgesetzt. 4. Beiträge zur Riester-Altersvorsorge in Höhe des Mindesteigenbeitrags 5. Werbungskosten, z.b. für - Doppelte Haushaltsführung - Beiträge für Berufsverbände, Gewerkschaften - Aufwendungen für Berufskleidung, Arbeitsmittel - Kinderbetreuungskosten - Bewerbungskosten - Fahrtkosten für Erwerbstätige (0,20 pro km) - Umzugskosten / Reisekosten / Unfallkosten - Verpflegungsmehraufwand Für abhängig Beschäftigte werden neben der Pauschale von 0,20 für Arbeitsfahrten für sonstige Werbungskosten pauschal 1/60tel der Werbungskostenpauschale (15,33 mtl.) angesetzt; bei Nachweis höhere Ausgaben. 6. Unterhaltszahlungen in Höhe des im Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrages 7. Angerechnetes Einkommen bei BAföG oder BAB 8. Nach dem Erwerbsbruttoeinkommen berechneter Freibetrag (Hinzuverdienst) nach 30 SGB II. 17

18 9.3. Freibeträge für Einkommen aus Erwerbstätigkeit Die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit (Arbeitnehmer /Selbständige) richten sich nach dem individuellen Bruttoeinkommen. Die Freibeträge sind gestaffelt: Grundfreibetrag von 100 Der Grundfreibetrag ist eine pauschale Abgeltung der Absetzpositionen: (1) Private Versicherungen, (2) Beiträge zur Riester-Rente und (3) Werbungskosten. Ab einem Bruttoeinkommen von über 400 können auf Nachweis höhere Absetzbeträge für diese Positionen abgezogen werden. Erhöhungsbetrag für Bruttoeinkommen zwischen 100 bis 800 : 20% des Einkommensbetrages Erhöhungsbetrag für Bruttoeinkommen zwischen 800 bis : 10% des Einkommensbetrages. Bei Erwerbstätigen mit mindestens einem minderjährigen Kind beträgt die Einkommensgrenze 800 bis Einkommensbeträge oberhalb der Einkommensgrenze von 1.200/1.500 werden voll angerechnet. Beispiel: Der hilfebedürftige M. verdient in einer Aushilfstätigkeit brutto/netto 400. Von seinem Bruttoeinkommen wird auf den ALG II Anspruch angerechnet: ALG II Bedarf 649 Regelleistung + Unterkunftskosten Anrechenbares Einkommen 240 Bruttoverdienst 400 minus Grundfreibetrag minus 20% von ALG Anspruch nach Bedürftigkeit ( 649./. 240)

19 Übersichtstabelle: Freibeträge bei Erwerbseinkommen Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, wie hoch die bruttolohnbezogenen Freibeträge aus einer Erwerbstätigkeit sind. Freibetrag von 20% des Bruttoentgelts von und 10% des Bruttoentgelts von , Bruttoverdienst Grundfreibetrag* Gesamtfreibetrag bei Hilfebedürftigen mit einem minderjährigen Kindern 10% des Bruttoentgelts von Euro 200 Euro 300 Euro 400 Euro Euro 600 Euro 700 Euro 800 Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro *Mit dem Grundfreibetrag sind Werbungskosten, gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungsbeiträge etc. pauschal abgedeckt. Ab einem Bruttoverdienst von 400 Euro können Werbungskosten, gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungsbeiträge, Beiträge für Riester-Rente abgesetzt werden, sofern die Summe der Absetzbeträge den Grundfreibetrag von 100 Euro übersteigt. 19

20 10. Zeitpunkt und Zeitumfang der Anrechnung Zeitpunkt der Anrechnung Laufende Einnahmen werden ab dem Kalendermonat ihres Zuflusses angerechnet. Beispiel: Antrag auf ALG II am 05. April. Das Gehalt für eine Saisonbeschäftigung wurde am 16. März ausgezahlt. Das Gehalt wird nicht auf den ALG Anspruch für April angerechnet, da das Gehalt vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zufloss. Beispiel: Laufender Bezug von ALG II. Aufnahme einer Aushilfstätigkeit im Juni. Das Gehalt für Juni wird am 16. Juli ausgezahlt. Wegen des Zuflusses des Aushilfslohn im Juli besteht für Juni ein Anspruch auf ALG in ungeminderter Höhe. Einmalige Einnahmen, z.b. Abfindungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Steuererstattung, Lohnnachzahlung, werden ebenfalls ab dem Kalendermonat ihres Zuflusses angerechnet, abweichend davon, ab dem auf den Zuflussmonat folgenden Monat, wenn ALG II/Sozialgeld Leistungen bereits für den Zuflussmonat ausgezahlt worden sind Zeitumfang der Anrechnung Laufende Einnahmen werden für die Zuflußmonate angerechnet, die im Bewilligungszeitraum des ALG II/Sozialgeld liegen. Einmalige Einnahmen sind im Regelfall auf einen angemessenen Zeitraum innerhalb des Bewilligungsabschnitts von ALG II/Sozialgeld (½ Jahr) zu verteilen und mit entsprechenden Teilbeträgen anzurechnen. Einmalige Einnahmen in erheblicher Höhe können zu einem vollständigen Ausschluss aus dem Bezug von ALG II-/Sozialgeld-Leistungen führen. Vor einer Entscheidung über den 20

21 ALG II Anspruch oder den laufenden Leistungsfall sollen pflichtgemäß die Auswirkungen eines Ablehnungsbescheids oder Leistungsausschlusses auf Eingliederungsmaßnahmen, den befristeten ALG II-Zuschlag und auf den Krankenversicherungsschutz (KV-Schutz) berücksichtigt werden. Der Leistungsträger soll in diesem Fall wie folgt verfahren: Kann der KV-Schutz nicht über eine Familienversicherung sichergestellt werden, ist bei einer Anrechnung von bis zu sechs Monaten dem Leistungsbezieher der Abschluss einer freiwilligen oder privaten KV nicht zuzumuten. Die Anrechnung soll so vorgenommen werden, dass ein die KV-Pflicht begründender ALG II-Zahlbetrag verbleibt. Kann mit der einmaligen Einnahme der Gesamtbedarf der BG für mehr als sechs Monate abgedeckt werden, ist der Verweis auf den Abschluss einer freiwilligen oder privaten KV zumutbar. Die Anrechnung einmaliger Einnahmen sollte einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreiten. Der im Anrechnungszeitraum nicht verbrauchte Anteil der einmaligen Einnahmen sollte dem Vermögen zugeordnet und innerhalb der vermögensbezogenen Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt werden Ausnahmen von der Berücksichtigung/ Anrechnung einmaliger Einnahmen In Härtefällen kann von der Berücksichtigung/Anrechnung einmaliger Einnahmen abgesehen werden. Härtefälle können vorliegen, wenn der Sinn und Zweck der einmaligen Einnahme der Berücksichtigung entgegen steht, z.b. bei Insolvenzgeld eine Sozialleistung wegen Versäumnis des Leistungsträgers für einen Zeitraum ohne ALG II/Sozialgeld- Anspruch nachgezahlt wird 21

22 eine andere Sozialleistung zunächst vorläufig festgesetzt wurde und eine Nachzahlung der Differenz erst während der ALG II/Sozialgeld Bedarfszeit erfolgt eine Nachzahlung aufgrund eines Rechtsstreits erst während der ALG II/Sozialgeld Bedarfszeit erfolgt, z.b. ALG I nach einem Rechtsstreit über eine Sperrzeit oder Unterhaltszahlungen eine Nachzahlung vorausgezahlter Haushaltsstromkosten für Verbrauchzeiten innerhalb einer ALG II/ Sozialgeld Bedarfszeit Kindergeld-Nachzahlung für Zeiten ohne Anspruch/ Bezug von ALG II/Sozialgeld 22

23 2. Kapitel: A Z der anrechenbaren Einkommen Art des Einkommens Berücksichtigung und Art der Anrechnung ABFINDUNG wegen Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses (ALG II VO, 1 Abs.1 und 2 Abs.4). Abfindungen stellen einmalige Einnahmen dar. Als einmalige Einnahmen sind Abfindungen) auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und mit Teilbeträgen auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch der BG (einkommensbereinigt) anzurechnen. ABFINDUNG AUS EINEM VERSORGUNGSAUSGLEICH (ALG II VO, 1 Abs.1 und 2 Abs.4). Abfindungen aus einem Versorgungsausgleich ( 1587 BGB) sind (einkommensbereinigt) auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und mit Teilbeträgen auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch der BG anzurechnen. ALTERSRENTEN NACH DEM SGB VI Altersrenten werden (einkommensbereinigt) auf den ALG II/Sozialgeld Anspruch der BG angerechnet. 23

24 ARBEITSLOSENGELD I Hinzuverdienst zum Arbeitslosengeld I (SGB III, 141) (SGB II, 11, 30) in Höhe des (einkommensbereinigten) Betrages auf den Anspruch der BG Hinzuverdienst zum ALG I ist als Einkommen anzurechnen. Das um den Nebenverdienst geminderte ALG I und der um Absetzbeträge bereinigte Hinzuverdienst wird auf den ALG II-/ Sozialgeld-Anspruch der BG angerechnet. Beispiel: Der Arbeitslose N. verdient in einer Aushilfstätigkeit 295. Sein ALG I Leistungssatz beträgt ALG II Bedarf der BG 740 I.) Anrechnung: Nebenverdienst auf ALG I ALG I Leistungssatz 430 Nebenverdienst zum ALG I 295 Fahrkosten 141 SGB III 35 ALG I Freibetrag 141 SGB III 165 Minderung des ALG I gemäß 141 SGB III um 95 Geminderter ALG I Zahlbetrag (430./.95) 335 II.) Anrechnung Nebenverdienst beim ALG II Nebenverdienst bei ALG II 295./. Grund- und Erhöhungsfreibetrag ( ) 139 Anrechnungsbetrag auf ALG II 156 III.) Anrechnungsbetrag ALG I auf ALG II 335 IV.) ALG II Anspruch nach Anrechnung des ALG und des Nebenverdienstes ALG II Bedarf 740 minus Anrechnung ALG I minus Anrechnung Nebenverdienst ALG II Leistung nach Anrechnung

25 ARBEITSLOSENGELD II (SGB II, 11 Abs.1) Berücksichtigung und Art der Anrechnung ALG II sowie andere Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II sind kein Einkommen und werden bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt. ARBEITNEHMERSPARZULAGE ( ALG II VO, 1 Satz 1 Nr.2) ARBEITSFÖRDERUNGSGELD IN WERKSTÄTTEN FÜR BEHINDERTE ( SGB III, 104) ARBEITGEBER BEZAHLTES ÖPNV TICKET Das ÖPNV Ticket wird bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt und mit dem Preiswert als Einkommen auf den ALG II-/ Sozialgeld-Anspruch der BG angerechnet. ALTERSRENTE NACH DEM SGB VI Eine Altersrente wird nach Abzug des ALG II typischen Eigenbedarfs für den Rentner (einkommensbereinigt) auf den ALG II-/ Sozialgeld-Anspruch der BG angerechnet. ALTERSTEILZEIT- BESCHÄFTIGUNG Aufstockungsbeiträge zur Altersteilzeit Der bereinigte Bruttolohn wird auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch der BG angerechnet. Ja, der Aufstockungsbetrag zum Nettoverdienstausgleich wird (einkommensbereinigt) auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch der BG angerechnet. 25

26 Berücksichtigung und Art der Anrechnung ARBEITERGEBERFINANZIERTE BEITRÄGE ZUR ALTERSVOR- SORGE NACH 3 Nr. 63 EStG. AUSBILDUNGSVERGÜTUNG (SGB II, 9 Abs.2 ) (SGB II, 11 und 30) Eine Ausbildungsvergütung wird (einkommensbereinigt um Absetzbeträge und Freibeträge nach 30 SGB I) auf den ALG II Anspruch des Auszubildenden angerechnet, nicht auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch weiterer Mitglieder der BG. Auch wenn die Ausbildungsvergütung unter 400 liegt, kann für Werbungskosten, Riester-Rente und gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen ein über den Grundfreibetrag von 100 hinausgehender Betrag abgezogen werden. AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG FÜR - Ehrenamtliche Tätigkeit ABER Aufwandsentschädigungen sind mit einem Betrag bis zur Hälfte der Eck-Regelleistung anrechnungsfrei. AUSGLEICHSRENTE NACH DEM BVG Ausgleichsrenten nach 32,41,43,47 BVG werden (einkommensbereinigt) auf den ALG II-/Sozialgeld-Anspruch der BG angerechnet. 26

27 BAFÖG (ALG II VO 1 Satz 1 Nr. 10) (SGB II, 9 Abs.2 ) BAföG wird (einkommensbereinigt) mit 80% auf den Anspruch des Schülers/Auszubildenden angerechnet, nicht auf den Anspruch weiterer Mitglieder der BG.* 20% des Bafög-Satzes werden als zweckbestimmte Leistungen nicht als Einkommen auf den ALG II/Sozialgeld Anspruch angerechnet Kinderbetreuungszuschlag zum BAFÖG ( 14 BAföG) Der Kinderbetreuungszuschlag wird nicht als Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Erwerbseinkommen neben BAFÖG (SGB II, 9 Abs.2 ) Das neben dem BAFÖG erzielte Erwerbseinkommen wird (einkommensbereinigt) auf den ALG II/Sozialgeld Anspruch des Schülers/Studenten angerechnet, nicht auf den Anspruch sonstiger Mitglieder der BG. BERUFSAUSBILDUNGS- BEIHILFE (ALG II VO 1 Satz 1 Nr. 10) (SGB II, 9 Abs.2 ) BAB wird bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt und mit 80% (einkommensbereinigt) auf den Anspruch des Schülers/Auszubildenden angerechnet, nicht auf den Anspruch sonstiger Mitglieder der BG.* 20% der BAB werden als zweckbestimmte Leistungen nicht als Einkommen auf den ALG II-/ Sozialgeld-Anspruch angerechnet. 27

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