Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Till Steffen (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Standortwünsche von StadtRAD-Stationen Die Bürgerschaft hat auf Initiative der SPD unlängst beschlossen, dass weitere StadtRAD-Stationen nur in Kooperation mit Dritten realisiert werden sollen. Auf der Vormerkliste (Drs. 20/11025) sind auch Standortvorschläge vermerkt, die offensichtlich an Unternehmensstandorte gekoppelt sind, wie Finkenwerder/Airbus oder DESY. Ich frage den Senat: Die DB Rent GmbH hat im Rahmen der Beantwortung der Fragen Standortwünsche mitgeteilt, die der zuständigen Behörde bislang noch nicht bekannt waren. Derzeit prüft die zuständige Behörde, ob ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten in den Folgejahren bestehen. In Abhängigkeit vom Ergebnis könnten mehr als die in der Anlage dargestellten Stationen realisierbar sein. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn Rent GmbH (DB Rent GmbH) wie folgt: Siehe Anlage. 1. Welche Unternehmen haben sich bisher ihrerseits um eine StadtRAD- Station auf/in der Nähe ihres Standortes gegenüber der Fachbehörde oder der DB bemüht? Um welche Standorte handelt es sich? 2. Welche Unternehmen wurden bisher für eine Kooperation zur Realisierung einer StadtRAD-Station auf/in der Nähe ihres Standortes von der Fachbehörde angesprochen? Um welche Standorte handelt es sich? Da sich schon zahlreiche Unternehmen mit vielen Standortwünschen gemeldet haben (siehe Anlage), konzentriert sich die zuständige Behörde zurzeit darauf, die Unternehmen gemeinsam mit DB Rent hinsichtlich der Bedingungen für eine Kooperation zu beraten, insbesondere zur Kostenhöhe, zum Flächenbedarf der StadtRAD-Stationen und zur technischen Ausstattung (Lösung mit/ohne Stationsterminal). 3. Zu welchem Zeitpunkt war jeweils die erste? 4. Inwiefern sind/waren die einzelnen Unternehmen bereit, sich an den Kosten für die Realisierung einer Station zu beteiligen? Bitte Höhe beziehungsweise Anteil in Prozent angeben. 5. Welche Stationen können aufgrund einer PPP-Kooperation 2014 und 2015 realisiert werden? 6. Welche PPP-Standortwünsche können 2014 und 2015 nicht realisiert werden? Aus welchem Grund?

2 Drucksache 20/11389 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Siehe Anlage, die überwiegend auf Angaben der DB Rent GmbH beruht. Darüber hinaus konnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle Unternehmen befragt werden, ob sie mit der Veröffentlichung ihrer Bereitschaft zur Beteiligung einverstanden sind. Grundsätzlich sieht das Konzept vor, dass sich das jeweilige Unternehmen mindestens zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt. 2

3 Standortwünsche von StadtRAD-Stationen 3 Unternehmen, die sich um eine StadtRAD- Standort Datum der ersten Realisierung 2014 / 2015 Airbus Operations GmbH Kreetslag 10 Allianz Deutschland AG Kapstadtring 2 Asklepios Klinik Altona Paul-Ehrlich-Straße 1 Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe AG (BDK) Nedderfeld 95 Baugenossenschaft Fluwog-Nordmark eg Wiesendamm 9 Beiersdorf AG Unnastraße 48 Beiersdorf AG Unnastraße 48 Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) Notkestraße 85 Eisenbahnbauverein Harburg eg Rosentreppe 1a Euler Hermes Kreditversicherungs-AG Friedensallee 254 Grundeigentümer-Interessengemeinschaft City Nord GmbH (GIG) Überseering 4 Grand-Hotel Elysee Rothenbaumchaussee 10 Nähe Firmengelände in Finkenwerder Juni 2013 Kapstadtring September 2013 Nein, da in der Nähe bereits eine StadtRAD-Station vorhanden ist (Mexikoring) Paul-Ehrlich-Straße / April 2010 Klinik-Haupteingang November 2011 Nedderfeld 95 Wiesendamm Dezember 2012 Nein, da in der Nähe bereits eine StadtRAD-Station vorhanden ist (S-/U-Bhf. Barmbek) Troplowitzstraße März 2012 Ja, Inbetriebnahme 31. März 2014 Heußweg / Eidelstedter Weg Notkestraße / Luruper Chaussee Reeseberg / Anzengruberstraße März 2012 August 2012 Oktober 2011 Friedensallee September 2012 Nähe U-Bhf. Sengelmannstraße Hotelgelände / Rothenbaumchaussee 10 Mai 2011 Ja Nicht rekonstruierbar Nein, da in der Nähe bereits eine StadtRAD-Station vorhanden ist (Moorweidenstraße) Anlage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11389

4 4 Unternehmen, die sich um eine StadtRAD- Standort Datum der ersten Realisierung 2014 / 2015 Hamburger Friedhöfe AöR Fuhlsbüttler Straße 756 Ohlsdorfer Friedhof August 2009 Hamburger Friedhöfe AöR Fuhlsbüttler Straße 756 Öjendorfer Friedhof August 2009 Hamburger Klimaschutzstiftung Umweltzentrum Karlshöhe Karlshöhe 60 d Hamburger Sparkasse Adolphsplatz 1 HanseMerkur Krankenversicherung AG, Siegfried-Wedells-Platz 1 Hatraco / Elbe-Gewerbehof Peutestraße 53 Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH Essener Straße 89 HOCHTIEF Solutions AG Fuhlsbüttler Straße 399 Implico GmbH Weidestraße 120 B / Alstercity Lufthansa Technik AG Weg beim Jäger 193 Museum für Hamburgische Geschichte Holstenwall 24 NXP Semiconductors Germany GmbH Stresemannallee 101 OTTO GmbH & Co KG Wandsbeker Straße 3 7 Siemens AG Niederlassung Hamburg Lindenplatz 2 Umweltzentrum Karlshöhe August 2008 in der Nähe von Filialen 2011 September 2012 Siegfried-Wedells-Platz 1 November 2011 Peutestraße 53 Januar 2014 Essener Straße Fuhlsbüttler Straße 399 / Oktober 2012 Quartier 21 Weidestraße / April 2012 Johannes-Prassek-Park Nähe November 2013 Weg beim Jäger Holstenwall / Museumsvorplatz November 2011 Troplowitzstraße August 2013 Inbetriebnahme 31. März 2014 Nein, da in der Nähe bereits eine StadtRAD-Station vorhanden ist (Theodor-Heuss-Platz) Unwahrscheinlich, da in der Nähe bereits eine StadtRAD-Station vorhanden ist (U-Bhf. St. Pauli) Firmengelände Wandsbeker Straße 3 7 August 2011 Inbetriebnahme 1. August 2013 Lindenplatz November 2013 Unwahrscheinlich, da in der Nähe bereits zwei StadtRAD-Stationen vorhanden sind (Nagelsweg und Berliner Tor) Drucksache 20/11389 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

5 5 Unternehmen, die sich um eine StadtRAD- Standort Datum der ersten Realisierung 2014 / 2015 Sparda-Bank Stadtreinigung Hamburg Bullerdeich 19 Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Martinistraße 52 VIVO GmbH Bahrenfelder Straße in der Nähe einer Filiale, z. B. Fuhlsbüttler Straße 100 Bullerdeich / Einfahrt Betriebsgelände Verwaltungsstandort Mittelweg 177 Informatik Campus Gazellenkamp / Vogt-Kölln-Straße Campus Bundesstraße / Geomatikum Campus Lehre / Frickestraße Bahrenfelder Straße Höhe S-Bahn-Brücke Oktober 2013 April 2012 Januar 2012 Realisierung im Zusammenhang mit Platzgestaltung Fuhlsbüttler Straße / Piazzetta wird angestrebt Ja Nein, da Finanzierungsanteil zu hoch Nicht rekonstruierbar Nicht rekonstruierbar Nein, da zurzeit Baustelle und Bundesstraße planungsbefangen ist Nicht rekonstruierbar Juni 2010 Die DB Rent GmbH hat den genannten Firmen ein Angebot unterbreitet. Rückmeldungen der Firmen, ob sie zur Kostentragung in der erforderlichen Höhe bereit sind, liegen oftmals nicht vor. Die zuständige Behörde geht davon aus, dass den meisten Firmen die erforderliche Kostenbeteiligung zu hoch ist, manche Firmen haben dies bestätigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11389