Gemeinsamer Vollzug von EnEV und EEWärmeG in Bremen

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1 Gemeinsamer Vollzug von EnEV und EEWärmeG in Bremen Dr. Jan Viebrock-Heinken Berliner Energietage, 12. April 2016

2 Ausganssituation 2009 Prüfung und Überwachung der EnEV sollte nicht mehr im bauaufsichtlichen Vollzug erfolgen Eigenständiges Vollzugsverfahren zur EnEV bei einfachen Wohngebäuden bereits seit 2005 neben bauaufsichtlichem Vollzug Vollzug der EnEV und des EEWärmeG sollte auf einem hohen Niveau gewährleistet werden Vollzug des EEWärmeG sollte geregelt werden Etwa Einwohner im Land Bremen Etwa Baugenehmigungen pro Jahr

3 Entwicklung des Verfahrens Ein eigenständiges Vollzugsverfahren für die EnEV und das EEWärmeG sollte entwickelt werden Ziele dabei: wirksam, einfach und kostengünstig Wirksamkeit : Vier-Augen-Prinzip, Prüfung der Nachweise, Überwachung der Bauausführung Einfach: Ein einheitliches Verfahren für die EnEV und das EEWärmeG mit weniger Nachweispflichten Kosten: Prüfung und Überwachung außerhalb der Verwaltung bei jedem Gebäude, stichprobenartige Auswahl von Prüfungs- und Überwachungsinhalten

4 Wesentliche Elemente des Vollzugs (Neubau) Prüfung von Nachweisen und Überwachung der Bauausführung durch privat zu beauftragende Sachverständige (Vier-Augen-Prinzip) Staatliche Zulassung der Sachverständigen mit hohen Anforderungen an Kenntnisse und Erfahrungen (Vorbild: Prüfingenieure für Baustatik) Vereinfachtes Verfahren für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 mit Überwachung der Bauausführung durch Sachkundige (z.b. Architekten, bauvorlageberechtigte Ingenieure, kein Vier-Augen-Prinzip) Die Beauftragung von Sachverständigen/Sachkundigen wird in behördlichen Stichproben kontrolliert, beim vereinfachten Verfahren auch mit inhaltlicher Prüfung und Vor-Ort-Kontrolle durch Sachverständige Behördliche Aufgaben bei der obersten Landesbehörde (= örtliche Zuständigkeit für Bremen und Bremerhaven)

5 Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG im Vollzug Problem bei der Zusammenführung waren die unterschiedlichen Nachweiszeitpunkte (EnEV vor Baubeginn, EEWärmeG nach Baufertigstellung) Nachweiszeitpunkte beim EEWärmeG wurden landesrechtlich auf den Zeitraum bis zur Baufertigstellung vorverlegt (Ausnahme brennstoffbezogenen Nachweise). Einzelne Nachweise konnten aufgrund der Zusammenführung und der Vor-Ort-Kontrollen wegfallen. Vorlage der Nachweise nach EEWärmeG beim Sachverständigen, nicht bei der Behörde (anders brennstoffbezogene Nachweise).

6 Übersicht Eigentümer/ Bauherr beauftragt Sachverständiger/ Sachkundiger bescheinigt Behörde

7 Behördliche Aufgaben Stichproben zur Beauftragung eines Sachverständigen/Sachkundigen bei jeder 20. Baugenehmigung mit EnEV-Relevanz (durchschnittlich 25 Stichproben pro Jahr) Beratung von Fachleuten und BürgerInnen Bearbeitung von Mängelmitteilungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach 26 b EnEV Stichproben bei Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen nach 26 d EnEV Befreiungen nach 25 EnEV und 9 EEWärmeG Bearbeitung von Bürgerhinweisen über Verstöße gegen die EnEV oder das EEWärmeG Zukünftig: Stichprobenkontrollen der Pflichtangaben in Immobilienanzeigen nach 16 a EnEV.

8 Aufgaben der Sachverständigen Prüfung der nach Nachweise zur EnEV auf Plausibilität und der Nachweise zum EEWärmeG Überwachung der Bauausführung in Stichproben Bescheinigung für Bauherrn, dass keine erheblichen Fehler festgestellt wurden wenn Nachweise und Bauausführung vereinbar mit EnEV und EEWärmeG Bei Abweichungen von den Anforderungen Benachrichtigung der Behörde Bescheinigung über das Vorliegen von Befreiungsvoraussetzungen als Anlage zum Befreiungsantrag

9 Erfahrungen Effektiver Vollzug ist zur Umsetzung der EnEV und des EEwärmeG dringend notwendig Kosten für den Vollzug von EnEV und EEWärmeG in vertretbarem Umfang werden akzeptiert Beim Neubau sollte der Schwerpunkt des Vollzuges auf der Bauausführung liegen Bestand praktisch kein Vollzug, Unternehmererklärung kann auf Verlangen der Behörde selten sofort vorgelegt werden. Vollzug durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger führt zu wenigen Mängelmitteilungen an die Behörde. Beim Energieausweis im Bestand kaum Vollzugsmöglichkeiten. Vorlagepflicht bei Besichtigung kann praktisch nicht kontrolliert werden. Bei Stichproben nach 26 d EnEV zeichnet sich ab, dass die vom Aussteller vorgelegten Unterlagen vielfach unvollständig und die Ausweise zu einem hohen Anteil fehlerhaft sind. Es gibt aber auch vorbildliche Ausweise.

10 Zur Zusammenlegung von EnEV und EEWärmeG Zusammenlegung von EnEV und EEWärmeG wird begrüßt Für den Vollzug in Bremen ist bisher keine wesentliche Änderung absehbar Weitere Vereinfachungen sind vor allem im Hinblick auf die Vollziehbarkeit erforderlich. Es sollte für materielle Anforderungen jeweils nur eine Nachweismethode geben. Nachweise sollten geregelt und standardisiert werden. Beispiele: Vereinheitlichung des Aufbaus und des Inhalts der Berechnungsunterlagen zur EnEV, Formblatt zur Dokumentation bei die Erstellung von Energieausweisen im Bestand. Das BMWI hat einen Erfüllungsnachweis für den Neubau neben dem Energieausweis angekündigt. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen in Bremen sollte dieser Nachweis auch auf das Ergebnis einer Überwachung der Bauausführung eingehen. Ein Papier mit bloßen Berechnungsergebnissen ist nicht ausreichend und kann kein Nachweis über das errichtete Gebäude sein.

11 Weitere Informationen erhalten Sie unter bzw. Umwelt Klima & Energie EnEV & EEWärmeG Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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