Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

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1 I Artikel Persönlicher Geltungsbereich...1 Kommentierung zu Art Persönliche Zugehörigkeit aufgrund des Ansässigkeitsprinzips Keine Ansässigkeit bei beschränkter Steuerpflicht Keine Ansässigkeit aufgrund der Staatsangehörigkeit Weitere sachrelevante Abkommensnormen...2 Artikel Unter das Abkommen fallende Steuern...3 Kommentierung zu Art Vom Abkommen abgedeckte Steuerarten Keine Anwendbarkeit auf indirekte Steuern Ausnahme grosse Amtshilfeklausel gemäss Art. 27 DBA...4 Artikel Allgemeine Begriffsbestimmungen...5 Kommentierung zu Art Allgemeine Begriffsbestimmungen Wichtige Abkommensbegriffe Räumlicher Anwendungsbereich Abkommensrechtlicher Begriff der Person Abkommensrechtlicher Begriff der Gesellschaft Unternehmensbegriff Verhältnis DBA-Recht zu nationalem Recht für die Normauslegung...7 Artikel Ansässige Person...9 Kommentierung zu Art Einleitung Allgemeine Ansässigkeitsregel (Art. 4 Abs. 1) Verweis auf das nationale Recht Unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland Doppelwohnsitzregeln bei natürlichen Personen (Art. 4 Abs. 2) Problemstellung Ermittlung des Besteuerungsvorrangs Definitionen Überdachendes Besteuerungsrecht bei Doppelwohnsitz (Art. 4 Abs. 3) Einseitige Einschränkung der Ansässigkeitsregel zugunsten Deutschlands Fortdauer der deutschen Steuerpflicht Voraussetzungen der überdachenden Besteuerung Vermeidung der Doppelbesteuerung Auswirkungen auf die Erbschaftsteuer Sperrfrist für Abkommensvorteile bei Wegzug (Art. 4 Abs. 4)...24

2 II 5.1. Temporäre Einschränkung des DBA-Schrankenrechts Abkommensrechtliche Anwendungsvoraussetzungen Zusammenspiel von Art. 4 Abs. 4 und nationalen deutschen Besteuerungsnormen Typische Anwendungsbeispiele von Art. 4 Abs Zeitliche Beschränkung in Art. 4 Abs Ausnahmeregelungen von der Anwendung von Art. 4 Abs Uneingeschränktes Besteuerungsrecht der Schweiz trotz Art. 4 Abs Anrechnung der Schweizer Steuer an die deutsche Steuer Temporäre Suspendierung Abkommensregeln verstösst ggf. gegen Freizügigkeitsabkommen Erbschaft- und schenkungsteuerliche Regelungen bei Wegzug Wohnsitzwechsel (Art. 4 Abs. 5) Ausschluss des DBA bei Aufwandbesteuerung (Art. 4 Abs. 6) Durchbrechung des Ansässigkeitsgrundsatzes Die schweizerische Aufwand- bzw. Pauschalbesteuerung Verweigerung des Abkommensschutzes für Aufwandbesteuerte Modifizierte Besteuerung nach dem Aufwand Steueranrechnungsmöglichkeiten in der Schweiz Bevormundete Personen (Art. 4 Abs. 7) Sondervorschriften für juristische Personen (Art. 4 Abs. 8, 9 und 10) Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung (Art. 4 Abs. 8) Vorbehalt der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht (Art. 4 Abs. 9) Quellenbesteuerung bei Doppelwohnsitz (Art. 4 Abs. 10) Nutzungsberechtigte versus vorgeschobene Personen (Art. 4 Abs. 11).39 Artikel Betriebstätte...41 Kommentierung zu Art Einleitung Begriff der Betriebstätte (Art. 5 Abs. 1) Feste Einrichtung Dauerhaftigkeit Verfügungsmacht Erläuternde Aufzählungen im Abkommenstext Positive Enumeration (Art. 5 Abs. 2) Negative Enumeration (Art. 5 Abs. 3) Abhängiger Vertreter (Art. 5 Abs. 4) Unabhängige Vertreter (Art. 5 Abs. 5) Tochtergesellschaften (Art. 5 Abs. 6)...48 Artikel Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen...49 Kommentierung zu Art Belegenheitsprinzip Schweizerisches Grundvermögen deutscher Steuerpflichtiger Besteuerung in der Schweiz Besteuerung in Deutschland...51

3 III 3. Deutsches Grundvermögen schweizerischer Steuerpflichtiger Besteuerung in Deutschland Steuerfolgen in der Schweiz Schuldzinsenabzug Begriff des unbeweglichen Vermögens (Art. 6 Abs. 2) Auslegungsfragen (Art. 6 Abs. 3 und 4)...54 Artikel Unternehmensgewinne...56 Kommentierung zu Art Ansässigkeitsprinzip mit Betriebstättenvorbehalt Grundsätze für die internationale Unternehmensbesteuerung Begrenztes Besteuerungsrecht des Betriebstättenstaates Vermeidung der Doppelbesteuerung Ermittlung des Betriebstättengewinns Aufteilung der Gewinne zwischen Sitz- und Betriebstättenstaat Direkte Methode Indirekte Methode (Abs. 4) OECD Entwicklung zum Authorized OECD Approach Besteuerung der Betriebstätte nach nationalem Recht Deutsche Unternehmen mit Betriebstätte in der Schweiz Schweizer Unternehmen mit Betriebstätte in Deutschland Personengesellschaften (Abs. 7) Abs. 7 Satz Abs. 7 Satz Vorrang von DBA-Spezialbestimmungen vor dem Betriebstättenprinzip (Abs. 8)...64 Artikel Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt...66 Kommentierung zu Art Allgemeine Regelung Folgen weiterer gewerblicher Tätigkeit...67 Artikel Verbundene Unternehmen...68 Kommentierung zu Art Korrekturnorm für verbundene Unternehmen Normzweck Verbundene Unternehmen Grundsatz des Drittvergleichs für Verrechnungspreise Konzerninterne Verrechnungspreise Gebot des Dealing at arm s length Ermittlung der angemessenen Verrechnungspreise Die BEPS Initiative der OECD Korrekturmechanismus Abkommensnorm Gewinnkorrekturen bei deutschen Unternehmen Gewinnkorrekturen bei schweizerischen Unternehmen Das doppelbesteuerungsrechtliche Problem bei Primärberichtigungen...75

4 IV 5.1. Steuerfolgen der Primärberichtigung Eintritt der Doppelbesteuerung Korrespondierende Gewinnberichtigung (Corresponding Adjustment) Sekundärberichtigung (Secondary Adjustment)...77 Artikel Dividenden...78 Kommentierung zu Art Struktur der Dividendenbesteuerung Differenzierung der Quellensteuerhöchstsätze Die einzelnen Fallgruppen von Abs Vollständige Quellensteuerbefreiung für wesentliche Beteiligungen (Abs. 3) Indirekte Beteiligung über eine Personengesellschaft Bemessungsgrundlage Subjektive Abkommensberechtigung und Technik der Steuerentlastung Zur Steuerentlastung berechtigte Personen Entlastungsverfahren Versagung der abkommensrechtlichen Entlastungen Begriff der Dividende (Abs. 4) Generalklausel Erträge aus Beteiligungsrechten an Kapitalgesellschaften Einnahmen aus beteiligungsähnlichen Rechtsverhältnissen Einnahmen aus Leistungen sonstiger juristischer Personen Vorrang des Betriebstättenprinzips (Abs. 5) Verbot der extraterritorialen Besteuerung...96 Artikel Zinsen...98 Kommentierung zu Art Wohnsitzstaatprinzip (Art. 11 Abs. 1) Volle Entlastung von der Quellenbesteuerung Nutzungsberechtigung Ausschluss von den Abkommensvorteilen Begriff der Zinsen (Art. 11 Abs. 2) Betriebstättenvorbehalt (Art. 11 Abs. 3) Unangemessene Zinszahlungen (Art. 11 Abs. 4)...99 Artikel Lizenzgebühren Kommentierung zu Art Wohnsitzstaatprinzip (Art. 12 Abs. 1) Volle Entlastung von der Quellenbesteuerung Nutzungsberechtigung Ausschluss von den Abkommensentlastungen Begriff der Lizenzgebühren (Art. 12 Abs. 2) Betriebstättenvorbehalt (Art. 12 Abs. 3) Unangemessene Lizenzzahlungen (Art. 12 Abs. 4)

5 V Artikel Veräusserungsgewinne Kommentierung zu Art Struktur der Besteuerung von Veräusserungsgewinnen Grundsätze Begriff der Veräusserung Gewinnberechnung Veräusserung von unbeweglichem Vermögen (Art. 13 Abs. 1) Tatbestand Verweis auf die nationalen Besteuerungsgrundsätze Veräusserung von beweglichem Betriebsvermögen (Art. 13 Abs. 2) Auffangklausel: Ansässigkeitsprinzip (Art. 13 Abs. 3) Veräusserungsgewinne auf wesentlichen Beteiligungen (Art. 13 Abs. 4) Durchbrechung des Ansässigkeitsprinzips zugunsten von Deutschland Besteuerung fiktiver Beteiligungsgewinne bei Wegzug aus Deutschland Ausschluss der doppelten steuerlichen Erfassung (Art. 13 Abs. 5) Artikel Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit Kommentierung zu Art Ansässigkeitsprinzip mit Vorbehalt einer festen Geschäftseinrichtung Analogie zur Betriebstättenregelung Verhältnis zu anderen Abkommensbestimmungen Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit Begriff der festen Einrichtung (Art. 14 Abs. 1) Freier Beruf (Art. 14 Abs. 2) Betriebsverlegung in den anderen Staat Artikel Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit Kommentierung zu Art Gliederung der Abkommensbestimmung Wohnsitzbesteuerung mit Vorbehalt des Arbeitsortes (Art. 15 Abs. 1) Grundsatz Einkünfte aus unselbständigem Erwerb Lokalisierung des Arbeitsorts Abgrenzung von der selbständigen Erwerbstätigkeit Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen in Deutschland und in der Schweiz Vorübergehender Aufenthalt im Arbeitsortstaat (Art. 15 Abs. 2) Wegfall des Besteuerungsrechts des Arbeitsortstaates Voraussetzungen für das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates Besatzungen von Schiffen und Luftfahrzeugen (Art. 15 Abs. 3) Leitende Angestellte (Art. 15 Abs. 4) Besteuerung am Ort des Gesellschaftssitzes Begriff des "leitenden Angestellten" im Sinne des DBA

6 VI 5.3. Vorbehalt des Ausübungsortes der Tätigkeit Vorbehalt der tatsächlichen Besteuerung am Sitzstaat der Gesellschaft Nationale, deutsche Subject-to-Tax-Klausel Artikel 15a Grenzgänger Kommentierung zu Art. 15a Wohnsitzprinzip mit Vorbehalt (Art. 15a Abs. 1) Verhältnis zu anderen Abkommensbestimmungen Begrenzung des Steuersatzes am Arbeitsort Definition des Grenzgängers (Art. 15a Abs. 2) Regelmässige Rückkehr an den Wohnsitz und 60-Tage-Grenze Berufliche Veranlassung der Nichtrückkehr Vermeidung der Doppelbesteuerung (Art. 15a Abs. 3) Verständigungsverfahren (Art. 15a Abs. 4) Artikel Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Kommentierung zu Art Verhältnis zu anderen Abkommensbestimmungen Ansässigkeitsprinzip mit Vorbehalt des Sitzstaates Besteuerung in den Vertragsstaaten Ansässigkeit in Deutschland Ansässigkeit in der Schweiz Artikel Künstler und Sportler Kommentierung zu Art Verhältnis zu anderen Abkommensbestimmungen Vorrang vor den allgemeinen Abkommensregelungen zu den Arbeitsentgelten Vorrangige Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA Vorrangige Lizenzregelung nach Art. 12 DBA Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (Art. 17 Abs. 2) Persönlicher Geltungsbereich Künstler/Artist Sportler Anknüpfungspunkte für die Besteuerung Ort der Tätigkeit Persönliche Tätigkeit Sachliche Anknüpfung an die Einkünfte aus Darbietung Abgrenzung zu den Lizenzgebühren Besteuerungsgrundsätze Auftritt in Deutschland Besteuerung der Einkünfte aus Auftritten in der Schweiz Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (Art. 17 Abs. 2) Artikel Ruhegehälter

7 VII Kommentierung zu Art Ausschliessliches Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates Begriff des Ruhegehalts Privatrechtliche Vorsorgeleistungen Abgrenzungen Besteuerungsgrundsätze Besteuerung im Quellenstaat Besteuerung im Empfängerstaat Doppelbesteuerungsrechtliche Spezialfälle Artikel Öffentlicher Dienst Kommentierung zu Art Verhältnis zu anderen Abkommensnormen Kassenstaatsprinzip Zuweisung des Besteuerungsrechts Ausnahmen vom Kassenstaatsprinzip (Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5) Kassenstaatsprinzip für Wehrdienstbezüge, Vergütungen für Kriegsfolgen und politische Verfolgung (Abs. 6 und 7) Artikel Studenten Kommentierung zu Art Normzweck Abkommensberechtigung bei Ansässigkeit im Aufenthaltsland Artikel Andere Einkünfte Kommentierung zu Art Auffangklausel Andere Einkünfte Einkünfte aus gesetzlicher Sozialversicherung Alimente/Unterhaltszahlungen Entschädigungsleistungen aus (früherer) Arbeitstätigkeit Veräusserungsrenten Einkünfte aus Drittstaaten Vorbehaltenes deutsches Besteuerungsrecht (Art. 4 Abs. 3 und 4 DBA) Artikel Vermögen Kommentierung zu Art Einleitung Zuweisungsregeln Betroffene Steuern Anwendbarkeit nationaler Bewertungsregeln Unbewegliches Vermögen (Art. 22 Abs. 1) Belegenheitsprinzip

8 VIII 2.2. Schweizer Grundvermögen einer in Deutschland ansässigen Person Deutsches Grundvermögen einer in der Schweiz ansässigen Person Zuweisung und Abzugsfähigkeit von Kapitalschulden Besteuerung des beweglichen Betriebsvermögens (Art. 22 Abs. 2) Ansässigkeitsprinzip mit Betriebstättenvorbehalt Vermeidung der Doppelbesteuerung Schiff- und Luftfahrzeuge (Art. 22 Abs. 3) Stille Beteiligungen und partiarische Darlehen (Art. 22 Abs. 4) Ansässigkeitsprinzip Stille Beteiligung Partiarisches Darlehen Abgrenzung von typisch stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen Bewegliches Nutzniessungsvermögen (Art. 22 Abs. 5) Auffangklausel (Art. 22 Abs. 6) Artikel Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen Kommentierung zu Art Missbrauchsbestimmungen Normzweck Verweis auf die jeweiligen nationalen Missbrauchsbestimmungen Vermeidung der Doppelbesteuerung auch in Missbrauchsfällen Anwendbare innerstaatliche Missbrauchsvorschriften Deutschlands Allgemeine Missbrauchsnorm in 42 AO Verbot des "Treaty Shopping" ( 50d Abs. 3 EStG) Anwendbare innerstaatliche Missbrauchsvorschriften der Schweiz Rechtsgrundlagen Unrechtmässige Inanspruchnahme der Abkommensvorteile Missbräuchliche Inanspruchnahme der Abkommensvorteile (Art. 2 BRB 62) Durchsetzung der Missbrauchsvorschriften Kritik am Anwendungsbereich Artikel Vermeidung der Doppelbesteuerung Kommentierung zu Art Einleitung Methodenartikel Persönlicher Anwendungsbereich Einsatz der Entlastungstechniken Progressionsvorbehalt Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Personen in Deutschland Steuerbefreiungstatbestände Steueranrechnungstatbestände (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3) Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Schweiz Steuerbefreiungsmethode (Art. 24 Abs. 2 Nr. 1) Steuerbefreiungstatbestände (Art. 24 Abs. 2 Nr. 1)

9 IX 3.3. Steueranrechnung bei Dividendeneinkünften (Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 Bst. a-c) Artikel Gleichbehandlung Kommentierung zu Art Diskriminierungsverbot Kriterien der unzulässigen Schlechterstellung Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 25 Abs. 1) Diskriminierungsverbot aufgrund der Betriebstätte (Art. 25 Abs. 2) Diskriminierungsverbot gegenüber ausländisch beherrschten Gesellschaften (Art. 25 Abs. 3) Diskriminierungsverbot gegenüber ausländisch beherrschten Gesellschaften (Art. 25 Abs. 4) Anwendungsbereich des Schlechterstellungsverbotes (Art. 25 Abs. 5). 200 Artikel Verständigungsverfahren Kommentierung zu Art Konfliktlösung bei Doppelbesteuerungen Verständigungsverfahren Anwendungsbereich Einleitung durch den Steuerpflichtigen Einleitung durch die Steuerbehörden Lösung des Verständigungsfalles Grenzen der Bindewirkung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbaren nach Art. 26 Abs. 3 DBA Schiedsverfahren Artikel Informationsaustausch Kommentierung zu Art Erweiterter Informationsaustausch Einleitung Geltungsbereich der Amtshilfe Geheimhaltungspflicht Grenzen des Informationsaustausches Verfahren Zuständige Behörden Amtshilfeverfahren in der Schweiz Verfahren in Deutschland Artikel Erstattung von Quellensteuern Kommentierung zu Art Einleitung Quellensteuereinbehalt nach nationalem Recht (Art. 28 Abs. 1) Schweiz Deutschland

10 X 2.3. Freistellungsverfahren bei Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen Erstattung der Quellensteuer (Art. 28 Abs. 2) Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen Quellensteuer auf Lizenzgebühren Erstattungsfrist (Art. 28 Abs. 3) Antragsbescheinigung (Art. 28 Abs. 4) Quellensteuerrückerstattung/Verständigungsverfahren (Art. 28 Abs. 5). 224 Art Artikel Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Dienste Artikel Geltung früherer Vereinbarungen Artikel (Land Berlin-Klausel, gegenstandslos) Artikel Inkrafttreten Artikel Kündigung ANHÄNGE Anhang 1: Überblick zu den Änderungen durch die DBA-Teilrevisionen 2002 und Anhang 2: DBA-Revisionsbedarf Anhang 3: Wichtige Formulare Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis Autorenbeschriebe