Bürokratie reduzieren, Wirtschaft stärken

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1 Bürokratie reduzieren, Wirtschaft stärken

2 Wir wollen den Erfüllungs- aufwand weiter senken. Insbesondere bei Informa- tions- und Nachweispflichten sind weitere Entlastungen möglich. Wir wollen einen schlanken, effizienten Staat. Staatsminister Helge Braun, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Bürokratie kostet Zeit und Geld, vor allem aber wird dadurch die wirtschaftliche Dynamik gebremst. Um die Unternehmen zu entlasten, damit diese sich mehr um das Geschäft, Innovationen und Arbeitsplätze kümmern können, arbeitet die Bundesregie- rung systematisch am Abbau von Bürokratie. Seit 2006 wurden durch die Prüfung von Gesetzen und Verordnungen über das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtset- zung die Bürokratiekosten der Wirtschaft jährlich um 12 Milli- arden Euro reduziert. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die wesentlichen Dinge im Unternehmen davon profitieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen. Elektronische Rechnungsstellung erleichtert Hohe technische Hürden für die Wirtschaft stellte die im Umsatzsteuerrecht geforderte qualifizierte elektronische Signatur bei elektronischen Rechnungen dar. Durch das Steuer vereinfachungsgesetz 2011 kann die Finanzverwaltung nun auch elektronische Rechnungen akzeptieren, ohne dass ein aufwändiges elektronisches Datenaustauschverfahren durchgeführt werden muss.» Diese Maßnahme entlastet die Wirtschaft um rund 4 Milliarden Euro pro Jahr und schafft Freiräume für Innovationen.

3 Praxisgebühr abgeschafft Rund 200 Millionen Mal pro Jahr mussten Praxen die Zuzah- lung entgegennehmen, verbuchen, verwahren und zur Bank bringen. Dieses Verfahren ist sein Anfang 2013 ersatzlos ent- fallen. Zusätzlich fallen Zahlungsaufforderungen, Mahnver- fahren und Aufwand bei den Kassenärztlichen Vereinigun- gen weg.» Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Notfallambulanzen der Krankenhäuser sparen jährlich rund 336 Millionen Euro Bürokratiekosten. Ärzte haben mehr Zeit für ihre Patienten. Lohnsteuerkarten weggefallen Seit Januar 2013 rufen Arbeitgeber die beim Lohnsteuer- abzug zu berücksichtigenden Merkmale der Arbeitnehmer elektronisch bei der Finanzverwaltung ab. Die 1925 einge- führte Lohnsteuerkarte hat damit ausgedient.» Dies verringert die Belastung der Unternehmen branchenübergreifend um 262 Millionen Euro pro Jahr. Abläufe im Unternehmen vereinfachen sich. Bilanzrecht für kleine Unternehmen modernisiert Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das sogenannte Micro-Bilanzie- rungs-gesetz (MicroBilG) vereinfacht Kleinst kapital- gesellschaften die Rechnungslegung: Die Bilanz und die Gewinn- und Verlust-Rechnung müssen nicht mehr veröf- fentlicht werden. Es reicht, sie bei den Amts gerichten zu hin- terlegen.» Insgesamt spart die Wirtschaft dadurch jährlich min- destens 36 Millionen Euro an Erfüllungsaufwand. Die Betriebe können sich so stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

4 Buchführungspflicht vereinfacht Unternehmen sind seit 2007 erst ab einem jährlichen Umsatz von Euro und einem Gewinn von Euro dazu verpflichtet, ihre Buchführung nach der Abgaben ordnung durchzuführen.» Kleine- und mittlere Unternehmen entlastet das um über 400 Mio. Euro jährlich. Durch neue Investitionen tragen diese Betriebe zu mehr Wachstum bei. Statistikmeldungen reduziert Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten im produzieren- den Gewerbe werden seit 2007 nicht mehr für Meldungen im Rahmen der Konjunkturerhebungen der Statistischen Ämter herangezogen.» Neben einer Kostenreduktion in Höhe von 9,5 Millionen Euro entsteht mehr Zeit, die für die Aus- und Weiter- bildung der Beschäftigten aufgewandt werden kann. Vierteljährliche Befragung des Handwerks zur Konjunktur statistik abgeschafft Die vierteljährliche, statistische Befragung von Hand- werksbetrieben zur Konjunktur ist seit April 2008 vollstän- dig weggefallen.» Die Firmen reduzieren so Kosten in Höhe von 3,34 Millio nen Euro pro Jahr. Handwerker haben dadurch mehr Zeit zur Betreuung ihrer Kunden.

5 Melde- und Beitragsverfahren vereinfacht Das 2006 eingeführte automatisierte Melde- und Beitrags- verfahren für die Sozialversicherung sowie der Verzicht auf Papierbescheinigungen des Arbeitgebers im Meldever- fahren erbringen branchenübergreifende Entlastungen für die Wirtschaft.» Unternehmen sparen dadurch über 800 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt verringert sich dadurch der Verwal- tungsaufwand für Unternehmen. Steuerliches Reisekostenrecht geändert Im Jahr 2012 reformierte das Bundesministerium der Finanzen das Reisekostenrecht. Diese Reform brachte Vereinfachungen im Bereich der Verpflegungspauschalen und der Besteuerung von Dienstwagen.» Dadurch entsteht weniger Abrechnungsaufwand. Unternehmen werden um rund 35 Millionen Euro jährlich entlastet. So funktioniert Bürokratieabbau in Deutschland

6 Weiterführende Informationen finden Sie unter: Bundesregierung: Statistisches Bundesamt: Nationaler Normenkontrollrat: Kontakt: Impressum Herausgeber Bundeskanzleramt Geschäftsstelle Bürokratieabbau Berlin Stand August 2014 Gestaltung MediaCompany Agentur für Kommunikation GmbH Berlin Druck Silber Druck ohg, Niestetal Bildnachweis plainpicture / Maskot: Titel, BPA / Kugler: innen links, plainpicture / Maskot: innen mitte, plainpicture / Florian Küttler: innen rechts