Politische Anliegen des Forum Fairer Handel in Hinblick auf die Bundestagswahl 2013

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1 Plitische Anliegen des Frum Fairer Handel in Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 Fairer Handel ist eine Handelspartnerschaft, die auf Dialg, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internatinalen Handel strebt. Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung szialer Rechte für benachteiligte PrduzentInnen und ArbeiterInnen insbesndere in den Ländern des Südens leistet der Faire Handel einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. Fair Handels-Organisatinen engagieren sich (gemeinsam mit VerbraucherInnen) für die Unterstützung der PrduzentInnen, die Bewußtseinsbildung swie die Kampagnenarbeit zur Veränderung der Regeln und der Praxis des knventinellen Welthandels. Seit mehr als vierzig Jahren eröffnet der Faire Handel Entwicklungsspielräume für Kleinprduzent_innen und Arbeiter_innen durch Prduktin und Handel. Gleichzeitig setzen sich weltweit Fair-Handels-Organisatinen für veränderte plitische Rahmenbedingungen ein, damit der Welthandel insgesamt gerechter und nachhaltiger wird. Als Fair-Handels-Bewegung sind wir davn überzeugt, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Wir sehen eine Verantwrtung der Wirtschaft für die Verwirklichung vn Menschenrechten. Weltweit sziale und öklgische Mindeststandards durchzusetzen, kann aber nicht allein an private Wirtschaftsakteure delegiert werden. Und auch wenn wir als Fair-Handels- Bewegung uns für nachhaltigen Knsum einsetzen und davn ausgehen, dass die Knsument_innen mit ihrem Einkauf knkret auf Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prduzent_innen Einfluss nehmen können, sehen wir auch die Plitik in der Pflicht, adäquate Rahmenbedingungen zu setzen. Der Faire Handel bietet knkrete Erfahrungen und Ansätze für nachhaltiges Wirtschaften. Davn ausgehend haben wir plitische Frderungen an eine zukünftige Bundesregierung entwickelt. Sie beziehen sich auf unterschiedliche Plitikfelder. Zum Teil sind sie im natinalen Kntext umsetzbar, vielfach erfrdern sie eine Psitinierung und Abstimmung auf eurpäischer der internatinaler Ebene. Wir frdern die deutsche Plitik auf, sich weltweit für faire Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handel swie für die Durchsetzung vn öklgischen und szialen Mindeststandards swie der Menschenrechte einzusetzen. Landwirtschaftsförderung in der Entwicklungsplitik Vn ungefähr einer Milliarde Menschen, die weltweit vn Hunger und Armut betrffen sind, leben vier Fünftel auf dem Land. Die Mehrzahl ist in der Landwirtschaft tätig, davn über die Hälfte als Kleinbäuerinnen und -bauern swie weitere 20 Przent als landlse Arbeiter_innen. Hunger ist als vr allem ein ländliches Prblem. Dabei stellt die Landwirtschaft weltweit zumindest rein rechnerisch ausreichend Nahrung für alle Menschen zur Verfügung. Allein den Hungernden mangelt es ft an Einkmmen, um sich und ihre Familien mit ausreichend Lebensmitteln zu versrgen. Angesichts vn Klimawandel und Bevölkerungswachstum drht sich die Ernährungssituatin weiter zu verschärfen, die Landwirtschaft steht vr riesigen Herausfrderungen. Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung hat auch die Entwicklungszusammenarbeit die Landwirtschaft wieder verstärkt als Betätigungsfeld entdeckt. Der Ruf nach mehr Investitinen in den ländlichen Raum und nach einer stärkeren Kperatin mit der Privatwirtschaft ist laut.

2 Der Faire Handel trägt seit Jahrzehnten zu ländlicher Entwicklung im Süden bei und unterstützt Prduzentengruppen und Arbeiter_innen bei Investitinen in ihre Zukunft. Sei es durch langfristige Lieferbeziehungen, faire Preise und Entwicklungsprämien, durch Möglichkeiten der Vrfinanzierung, Beratung und Begleitung, z. B. bei der Umstellung auf Bi-Anbau, der durch die Unterstützung bei der Selbstrganisatin. Dabei stellt der Faire Handel insbesndere das Ptential und die Leistungsfähigkeit bäuerlicher Landwirtschaft unter Beweis und unterstützt öklgische Anbaumethden swie die Diversifizierung und Weiterverarbeitung der Prdukte. Zentral ist für den Fairen Handel das Empwerment - als die Stärkung der Rechte der Prduzent_innen und deren Psitin in der Wertschöpfungskette. Damit steht der Faire Handel für ein Landwirtschaftsmdell, wie es auch der Weltagrarbericht empfiehlt, und unterstützt dessen Frderung nach einer internatinalen Agrarwende. Insbesndere setzt sich die deutsche Fair-Handels-Bewegung ein für: einen deutlichen Fkus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und die Stärkung vn Bauernrganisatinen, Genssenschaften und Landarbeitergewerkschaften: Dazu gehören u. a. Investitinen in Agrarberatung, Weiterbildung, Capacity Building, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und Kleinkreditprgramme für Investitinen. die verstärkte Förderung vn Weiterverarbeitungskapazitäten der Bauerngruppen und Unterstützung beim Aufbau reginaler Wertschöpfungsketten; Stärkung der Psitin der Prduzent_innen in internatinalen Wertschöpfungsketten: Über die reine Einbindung in Wertschöpfungsketten hinaus gilt es vr allem die Verhandlungsmacht der Prduzent_innen zu stärken, z. B. durch die Unterstützung vn Genssenschaften und anderer Bauernzusammenschlüsse; Eine stärkere Beteiligung vn Kleinbauern und ihren Organisatinen bei der Entwicklung vn Landwirtschaftsplitik im allgemeinen und vn Landwirtschaftsprjekten der Entwicklungszusammenarbeit im besnderen: Kleinbauern haben ft keine Lbby, um s vrdringlicher, dass die deutsche Bundesregierung auf ihre Beteiligung und Teilhabe dringt. Einen Förderschwerpunkt auf lkal angepasste Agrarfrschung, insbesndere was Anpassungsstrategien an den Klimawandel anbetrifft: Dabei sllten traditinelles Wissen der Landwirt_innen und deren Bebachtungen der klimatischen Veränderungen mit Erkenntnissen der Agrarfrschung zusammenfließen. Gentechnisch verändertes Saatgut lehnt der Faire Handel ab und sieht darin auch kein Allheilmittel gegen die Klimaveränderungen. Ansatzpunkte sllten vr allem der Erhalt der Bidiversität und die Verbesserung der Bdenfruchtbarkeit (wie insbesndere im öklgischen Landbau praktiziert) sein. die Verstetigung des Weltagrarberichtes: Der Weltagrarbericht entstand unter weltweiter Mitwirkung vn über 400 Wissenschaftler_innen und im Auftrag der Weltbank und der Vereinten Natinen. Parallel zum Przess um den Klimabericht der Vereinten Natinen sllte der 2008 abgeschssene Diskussinsprzess verstetigt werden. die Förderung vn Fair-Handels-Organisatinen im Süden durch die Entwicklungszusammenarbeit: dazu gehört z. B. die Unterstützung vn Klimaanpassungsmaßnahmen, Investitinen in Weiterverarbeitung und Entwicklung des Süd-Süd-Handels (s. auch das Diskussinspapier des Frum Fairer Handel für eine bessere Verzahnung vn Fairem Handel und EZ); Im Dialg und bei der Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren sllte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit insbesndere den Fairen Handel als Best Practice- Ansatz des nachhaltigen Wirtschaftens unterstützen.

3 Agrarplitik Die eurpäische Agrarplitik ist nach wie vr widersprüchlich: Einerseits nimmt sie für sich den Schutz ihrer Landwirtschaft und insbesndere ihrer Ernährungsindustrie in Anspruch. Andererseits drängt sie arme Länder bei den bilateralen und multilateralen Handelsabkmmen zur weitgehenden Marktöffnung für eurpäische Agrarprdukte. Die EU ist der weltweit größte Agrarexprteur. Diese Stellung zu halten und auszubauen, ist erklärtes Ziel der EU-Agrarplitik. Bei der aktuellen Refrm der Gemeinsamen Agrarplitik (GAP) und darüber hinaus sllte sich die Bundesregierung für einen Kurswechsel auf eurpäischer Ebene einsetzen. Die internatinale Verantwrtung der EU muss in der GAP verankern werden, wie es das Khärenzgebt in den EU- Verträgen und die internatinal eingegangene Verpflichtung auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Natinalen gebieten: Es sllte ein regelmäßiges Mnitring der Auswirkungen der GAP auf die Märkte im Süden geben swie einen Beschwerdemechanismus für Prduzent_innen in Entwicklungsländern. Dieser sll es den Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisatinen der Entwicklungsländer ermöglichen, Fälle vn unfairen Handelspraktiken der EU bekannt zu machen. Die Agrarexprtsubventinen müssen als Instrument kmplett aus der Gemeinsamen Marktrdnung gestrichen werden. Maßnahmen zur Förderung der internatinalen Wettbewerbsfähigkeit müssen gestrichen werden. Insbesndere Investitinsbeihilfen zur Kapazitätssteigerung in exprtrientierten Bereichen, wie z.b. der Schweinehaltung, Milch- und Geflügelprduktin, sind abzuschaffen. Es bedarf adäquater Rahmenbedingungen, damit Bäuerinnen und Bauern in Zukunft wieder faire Preise für ihre Erzeugnisse erhalten und nicht mehr in s hhem Maße auf Subventinen angewiesen sind. Subventinen sllten an strikte sziale und öklgische Kriterien gebunden werden. Preisvlatilität und Spekulatin in den Griff bekmmen Swhl zu niedrige als auch spekulativ getriebene, ft kurzfristige Spitzenpreise gehen an der Zielsetzung des Fairen Handels vrbei, den Prduzent_innen stabile Rahmenbedingungen zu sichern, die eine sziale, öklgische und wirtschaftlich nachhaltige Prduktin erlauben. Exzessive Spekulatinen an den Agrarmärkten verteuern Nahrungsmittel in Hchpreisphasen zusätzlich und verstärken Preisschwankungen. Dies hat Auswirkungen insbesndere auf arme Haushalte, die einen sehr hhen Anteil ihres Einkmmens für Essen ausgeben. Aber auch für viele Wirtschaftsakteure hat dies negative Auswirkungen. Durch die dminante Rlle vn Finanzinvestren auf den Rhstffderivatmärkten drhen diese, ihre wichtigen Funktinen als Risikabsicherung und Preissignal für kmmerzielle Händler zu verlieren. Exzessive Preisschwankungen bergen grße Risiken, auch für Bauernkperativen in den Ländern des Südens, die die Prdukte vn ihren Mitgliedern ankaufen und an Händler weiterkaufen. Das Frum Fairer Handel setzt sich daher für eine stärkere Regulierung der Rhstffmärkte und für weitere Maßnahmen zu deren Stabilisierung ein:

4 Es bedarf einer größeren Transparenz vn Fundamentaldaten zu glbaler landwirtschaftlicher Prduktin, Knsum und Lagerhaltung. Der weitgehend unregulierte außerbörsliche (OTC) Handel sllte reduziert und der Handel an regulierte, transparente Börsen zurückgehlt werden. Es sllte eine mehrstufige Transaktinssteuer auf den Handel mit Rhstffderivaten eingeführt werden, um spekulative Handelsaktivitäten zu reduzieren und Preise zu stabilisieren. Bei einem mehrstufigen System würde eine niedrige Steuer auf alle Transaktinen anfallen (0,01-0,1%). Ein hher Steuersatz (50-100%) würde anspringen, sbald Preisschwankungen über ein dynamisches Band hinausgehen. Dadurch würden langsame Preisanpassungen ermöglicht, aber kurzfristige spekulative Geschäfte verteuert und starke kurzfristige Ausschläge verhindert werden. Der geringe Steuersatz würde vr allem Hchfrequenzhandel reduzieren. Auf den Rhstffderivatmärkten muss größere Transparenz zu Psitinen vn unterschiedlichen Händlerklassen (nicht nur für einzelne Händler) hergestellt werden. Hierfür bedarf es strenger Melde- und Berichtspflichten in Echtzeit swie öffentlicher Berichte zu Psitinen unterschiedlicher Händlerklassen. Exzessive Spekulatin mit Nahrungsmitteln muss durch sehr strenge Psitinslimits für einzelne Händler und Händlerklassen unterbunden werden. Für kmmerzielle Händler sllte es klar definierte Ausnahmen geben. Diese Obergrenzen für den Handel mit Derivaten, was Prdukt, Höhe und Laufzeit betrifft, sllten nicht vn einzelnen Handelsplätzen, sndern auf natinaler und idealerweise auch reginaler und glbaler Ebene vn Regulierungsbehörden gesetzt werden. Insgesamt müssen Regulierungsbehörden gestärkt werden. Im Rahmen der Vereinten Natinen sllte eine Glbal Intelligence Unit geschaffen werden, die die Rhstffderivatmärkte überwacht swie Regulierungen auf natinaler Ebene krdiniert. Faire Beschaffung Die öffentliche Hand in Deutschland kauft jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert vn rund 360 Mrd., das sind ca. 16 Przent des Bruttszialprduktes. Damit haben öffentliche Auftraggeber eine deutliche Einkaufsmacht! Es macht einen Unterschied, b sie nur dem billigsten Angebt den Zuschlag erteilen, der auch die Szial- und Umweltksten mit berechnen, die die Gesellschaft snst anderweitig tragen muss. Die Öffentliche Hand sllte beim Einkauf vn Waren und Dienstleistungen ein deutliches Signal setzen gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lhndumping, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung. Sie sllte vielmehr dafür srgen, dass frtschrittliche Unternehmen, die Szial- und Umweltstandards einhalten, vr unfairem Wettbewerb geschützt sind. Aktuell wird die Vergaberichtlinie der Eurpäischen Unin refrmiert. Swhl in diesem eurpäischen Diskussinsprzess als auch bei der Umsetzung der Änderungen in deutsches Recht besteht die grße Chance, sziale Kriterien bei der Vergabe vn öffentlichen Aufträgen leichter anwendbar und durchsetzbar zu machen, indem Rechtsklarheit für faire Beschaffung geschaffen und die Bezugnahme auf sziale Kriterien erleichtert wird.

5 Das FFH setzt sich dafür ein, dass zukünftig bei der Auftragsvergabe nicht der niedrigste Preis ausschlaggebend ist, sndern die gesamten Lebenszyklusksten eines Prduktes in die Bewertung eines Angebtes einbezgen werden müssen. Dazu gehören neben Umwelt- und Klimaauswirkungen auch sziale Ksten der Prduktin, und zwar entlang der gesamten Lieferkette. Herstellungsbedingungen in die Beschreibung des Auftragsgegenstandes, knkret in den technischen Eigenschaften, integriert werden können. Sie sllten über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnrmen hinaus auch die Zahlung Existenz sichernder Löhne swie ausreichenden Gesundheitsschutz umfassen. Beschaffer unabhängige und weitreichende Nachweise, wie Verifizierungen, Labels und Zertifikate einfrdern dürfen. bei der Eignungsprüfung der Anbieter bereits die Expertise in der Gestaltung nachhaltiger Zulieferketten eingefrdert wird. es Sanktinsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen gibt, die den Zuschlag für einen Auftrag erhalten haben aber ihre Verpflichtungen zur Einhaltung vn Umwelt- und Szialstandards nicht nachkmmen (z. B. Vertragsstrafen, Ausschluss vn zukünftigen Bieterverfahren) Um die Beschaffer in den öffentlichen Verwaltungen bei der nachhaltigen Beschaffung zu unterstützen, sllte die neu eingerichtete Kmpetenzstelle für nachhaltige Beschaffung mit ausreichend Ressurcen ausgestattet werden. Eine Bündelung der Ressurcen vn unterschiedlichen Ministerien ist sinnvll. Der Kmpass Nachhaltigkeit, als ein Unters tützungsinstrument für öffentliche Beschaffer, sllte weiterentwickelt werden. Insbesndere sllten die darin enthaltenen Zertifizierungssysteme auch einer qualitativen Bewertung unterzgen werden. Die Bundesregierung sllte mehr Transparenz über die Öffentliche Beschaffung und insbesndere über Nachhaltige Beschaffung herstellen. Es gibt bislang keine verlässlichen Zahlen zum Beschaffungsvlumen, geschweige denn zu der Anzahl der Ausschreibungen, bei denen öklgische und sziale Kriterien einbezgen wurden. Für eine strategische Beschaffung bedarf es eines besseren Mnitrings, z. B. mit einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Nachhaltigen Beschaffung. Unternehmensverantwrtung und Offenlegungspflichten Für Grßunternehmen bestehen bereits heute Pflichten zur Veröffentlichung vn Bilanzdaten, nicht aber zur Publikatin vn Infrmatinen, die auch eine Abschätzung und vergleichende Bewertung ihrer szialen und öklgischen Leistungen bzw. Risiken erlauben würden. Ohne derartige Daten sind aber die Nachfrager (Verbraucher, Investren, das öffentliche Beschaffungswesen) nicht in der Lage, ihre Entscheidungen im Sinne szialer und öklgischer Zielsetzungen zu ptimieren. Vereinzelte Ansätze einer freiwilligen Publizität können dieses Prblem nicht lösen, sind sie dch unsystematisch, untereinander kaum vergleichbar und nicht extern verifiziert. Deshalb setzt sich das FFH für sanktinsbewehrte Publizitätspflichten für öklgische und sziale Unternehmensdaten ein. Auf eurpäischer Ebene ist eine Rechtsvrschrift zu verbindlichen Offenlegungspflichten für Unternehmen geplant. Die deutsche Bundesregierung sllte das Vrhaben aktiv vrantreiben und sich insbesndere dafür einsetzen, dass:

6 1. Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet werden, Infrmatinen zur Unternehmenspraxis in Bezug auf Arbeitnehmer- und Menschenrechte, Krruptin, Lbbyaktivitäten swie Umwelt- und Klimaschutz bei sich, ihren Tchterunternehmen und ihren Lieferanten zu veröffentlichen. Zentrale Infrmatinen zu Arbeitsbedingungen sind zum Beispiel slche zu Gewerkschafts- und Tarifrechten, Arbeitszeiten und Löhnen. ihre Unternehmensstruktur, Lieferanten und Prduktinsstandrte ffenzulegen und die Herkunft ihrer Prdukte zu kennzeichnen; 2. unabhängige Stellen die veröffentlichten Infrmatinen regelmäßig überprüfen; 3. Verstöße gegen die Offenlegungspflicht bzw. Falschinfrmatinen mit Sanktinen belegt werden. Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurde in 2011 eine weithin akzeptierte Grundlage für die Verantwrtung vn Staaten und Unternehmen für die Menschenrechte geschaffen. Vm Staat werden klare Rahmenbedingungen eingefrdert, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kmmt. Unternehmen sllen die gebtene Srgfalt aufbringen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Verletzungen beitragen. Dafür sllen interne Arbeitsbedingungen, Zulieferer der auch ein Landkauf auf die Einhaltung der Menschenrechte abgeklpft werden. Die Eurpäische Kmmissin hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Aktinspläne zur Umsetzung aufzustellen. Das FFH setzt sich für eine ambitinierte Umsetzung der Leitprinzipien in Deutschland ein: - Unternehmen sllten dafür haftbar gemacht werden, wenn sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte verletzen der deren Verletzung billigend in Kauf nehmen, nicht nur in Deutschland sndern weltweit; - Menschen aus dem Süden, deren Menschenrechte durch deutsche Unternehmen verletzt werden, sllten in Deutschland einen erweiterten Zugang zu Rechtsmitteln und Beschwerdemöglichkeiten erhalten.

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