Bezahlbarkeit aus Mietersicht

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1 Dr. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB) e. V. Bezahlbarkeit aus Mietersicht Impulsvortrag zur Fachtagung bezahlbarer Wohnraum Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Städte am in Düsseldorf 1 Dr. F. G. Rips

2 Generelle Ziele mit Geltung für alle Nutzergruppen Verlässlichkeit, Kontinuität und langer Atem in der Wohnungspolitik erforderlich Schnittstelle zwischen Wohnungspolitik auf der einen Seite, Umwelt und Energiepolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik, demografischer Entwicklung auf der anderen Seite Deshalb integrierte und ganzheitliche nachhaltige Konzepte erforderlich Notwendigkeit der Lösungsentwicklung für differenzierte Wohnungsmarktlagen zwischen Leerstand und Wohnraum-Mangel Bedeutung kommunaler Stadtentwicklungskonzepte als Voraussetzung für Forderung und Einsatz spezifischer Instrumente (z. B. Kappungsgrenzen) 2 Dr. F. G. Rips

3 Anforderungen an den Wohnungsmarkt Ausreichendes Angebot in Qualität und Quantität Strategien gegen Wohnungsleerstand und Wertverlust Anpassungsflexibilität Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums Alten- und behindertengerechter Ausbau des Wohnungsbestandes (kein Problem im Neubau) Energetische Ertüchtigung Vermeidung von Segregationsprozessen Einbindung des Wohnungsbaus in die Stadtentwicklung Höhere Bedeutungszuweisung für funktionierende und aktive Nachbarschaften 3 Dr. F. G. Rips

4 Forts. Anforderungen an den Wohnungsmarkt Maßnahmen gegen drohende Altersarmut Keine Überforderung der Wohnungswirtschaft Notwendigkeit modularer, miteinander abgestimmter Konzepte Priorisierung der Fördermittel und Flexibilisieurng 4 Dr. F. G. Rips

5 Notwendige Maßnahmen I (Förderung) Erhöhung von Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit durch Verstetigung der Förderprogramme (z. B. soziale Wohnraumförderung in NRW) Stärkung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt (z. B. GroKo) Bessere Vernetzung der Programme Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau (z. B. in NRW) Konsequente Verwendung der Entflechtungsmittel des Bundes (518,1 Millionen p. a. bis 2019 Zeit danach?) Aufstockung CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm Verbesserung der AfA Konzeptvergabe von Grundstücken (z. B. München, Berlin, Hamburg, Köln und Düsseldorf) 5 Dr. F. G. Rips

6 Notwendige Maßnahmen II (Reform sozialer Wohnungsbau) Verbesserung der Rahmenbedingungen (z. B. in NRW Erhöhung der Grundpauschalen und der Bewilligungsmieten) Effektivierung durch Tilgungsnachlässe (z. B. NRW 10 % in M4- Kommunen) Quartiersorientierung (z. B. NRW mit 70 Millionen p. a.) Flexibilisierung (z. B. Regionalisierung und Globalbudgets in NRW) Bestandsausrichtung (z. B. mittelbare Belegung und Ersatzneubau in NRW) Inklusivmodelle (z. B. NRW Förderung von Warmwasser- und Heizungsanlagen mit Einsatz von erneuerbaren Energien) Vereinfachung der Planungs- und Verwaltungsprozesse 6 Dr. F. G. Rips

7 Notwendige Maßnahmen III (Sozialpolitik) Erhöhung und Indexierung des Wohngeldes (GroKo mit Absichtserklärung) Einbeziehung der Energiekosten in das Wohngeld KdU: Neubestimmung der Angemessenheit der Miete und Einbeziehung angemessener Neben- und Heizkosten Haushaltsgeräteausstattung für einkommensschwache Haushalte Energieberatung speziell für untere Einkommensgruppen Kooperation zwischen Wohnungs-, Sozialamt, Wohnungsunternehmen und Energielieferanten Kooperationen zwischen Stadt und Mietervereinen in der Mietrechtsberatung für Einkommensschwache 7 Dr. F. G. Rips

8 Notwendige Maßnahmen IV: Mietrecht Einbeziehung aller Mieten (ersatzweise der Neuabschlüsse der letzten 10 Jahre) bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Senkung/Änderung der Kappungsgrenze Kappung der Wiedervermietungsmieten Stärkung der Instrumente der Erhaltungssatzung, Zweckentfremdungsverordnung, Milieuschutz-Satzung und städtebaulicher Verträge Streichung des 559 BGB und Einbeziehung der energetischen Sanierung in die ortsübliche Vergleichsmiete mit Übergangsregelung Programm zur Schärfung ökologischer Mietspiegel 8 Dr. F. G. Rips

9 Sonstige Maßnahmen Erhaltung preiswerter Bestände durch Wohnungsaufsichtsgesetze (z. B. NRW) Bessere personelle Ausstattung der kommunalen Bauämter Erschwerung/Verhinderung des Verkaufs von Wohnungen an finanzmarktgetriebene Investoren Stärkung von Akteuren mit nachhaltigem Bewirtschaftungskonzept, insbesondere KWU und Genossenschaften Baukostensenkungskommission Fahrplan für Energiewende Bündnisse für Wohnen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene (z. B. NRW 9 Dr. F. G. Rips

10 Zusammenfassung und Ausblick Kräfte des Marktes allein nicht leistungsfähig Ordnungspolitische Begleitung und Unterstützung unverzichtbar Neue Bedeutungszuweisung für Wohnungspolitik als Chance Erhöhung der (Wohn-)Kaufkraft durch Mindestlohn und Rentenverbesserungen C. Butterwege, Armutsforscher in Köln: Eine soziale Grundsicherung muss bedarfsdeckend, armutsfest und repressionsfrei sein. 10 Dr. F. G. Rips

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