Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis"

Transkript

1 I Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis Ein Gutachten für das Bundesministerium des Innern Professor Dr. Georg Borges Ruhr-Universität-Bochum

2 II INHALTSÜBERSICHT SUMMARY... 1 EINFÜHRUNG KAPITEL: DER ELEKTRONISCHE IDENTITÄTSNACHWEIS... 6 I. Das Konzept des elektronischen Identitätsnachweises... 6 II. Beteiligte und Elemente des elektronischen Identitätsnach- weises... 9 III. Einsatzfelder des elektronischen Identitätsnachweises IV. Der neue Personalausweis V. Rechtliche Grundlagen des elektronischen Identitätsnachweises KAPITEL: HAFTUNGSRISIKEN BEIM EINSATZ DES ELEKTRONI- SCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES (ÜBERBLICK) I. Schadensszenarien II. Schadensursachen III. Risikotragung IV. Haftungsadressaten V. Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Haftung VI. Gang der Untersuchung KAPITEL: HAFTUNG FÜR FEHLSCHLAGEN DES ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Schadensszenarien II. Schadensursachen III. Schadenseintritt und Risikozuordnung... 32

3 III IV. Haftung des Ausweisinhabers V. Haftung des Authentisierungsnehmers VI. Haftung der Hersteller und Lieferanten VII. Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises KAPITEL: HAFTUNG FÜR MISSBRAUCH DES ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Einführung II. Risikozuweisung im Fall von Identitätsmissbrauch bei rechtsgeschäftlichen Handlungen III. Rechtsscheinhaftung des Ausweisinhabers IV. Haftung des Ausweisinhabers V. Haftung des Authentisierungsnehmers VI. Haftung des Lieferanten VII. Haftung des Herstellers VIII. Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises KAPITEL: DER ANSCHEINSBEWEIS BEI AUTHENTISIERUNG MIT- TELS ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Fragestellung II. Der Beweis für die Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen III. Der Anscheinsbeweis der Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen IV. Anscheinsbeweis bei der Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis KAPITEL: HAFTUNGSRISIKEN ANHAND PRAKTISCHER BEISPIELE I. Einführung II. Anwendungsbereiche und Einsatzzwecke im Anwendungstest

4 IV III. Risiken und Haftung in der Anwendung der Kommunalverwaltung elektronisches Rathaus IV. Risiken und Haftung in der Anwendung der Versicherungs-AG V. Risiken und Haftung in der Anwendung der Online-Shop AG VI. Risiken und Haftung im Online-Banking VII. Risiken und Haftung in der Anwendung des Verkehrsbetrieb GmbH KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE I. Überblick II. Haftung für Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises III. Haftung für Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises VI. Der Anscheinsbeweis bei Authentisierung mittels elektronischen Identitätsnachweises VI. Haftungsrisiken anhand praktischer Beispiele LITERATURVERZEICHNIS...342

5 V INHALTSVERZEICHNIS SUMMARY... 1 EINFÜHRUNG KAPITEL: DER ELEKTRONISCHE IDENTITÄTSNACHWEIS... 6 I. Das Konzept des elektronischen Identitätsnachweises Elektronischer Identitätsnachweis und Personalausweis Identitätsnachweis durch Authentisierung mit Besitz und Wissen... 7 II. Beteiligte und Elemente des elektronischen Identitätsnach- weises... 9 III. Einsatzfelder des elektronischen Identitätsnachweises Der elektronische Identitätsnachweis als universelles Authentisierungsinstrument a) Elektronischer Geschäftsverkehr b) E-Government Erstauthentisierung durch den elektronischen Identitätsnachweis IV. Der neue Personalausweis Rechtliche Grundlage des Personalausweises Beantragung und Ausgabe des neuen Personalausweises Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises V. Rechtliche Grundlagen des elektronischen Identitätsnachweises KAPITEL: HAFTUNGSRISIKEN BEIM EINSATZ DES ELEKTRONI- SCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES (ÜBERBLICK) I. Schadensszenarien Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises II. Schadensursachen Ursachen für das Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises Ursachen für den Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises III. Risikotragung IV. Haftungsadressaten... 25

6 VI V. Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Haftung VI. Gang der Untersuchung KAPITEL: HAFTUNG FÜR FEHLSCHLAGEN DES ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Schadensszenarien Ausschluss von Handlungen Verzögerung von Handlungen II. Schadensursachen Fehlschlagen der Übermittlung der Authentisierungsdaten an Authentisierungsnehmer Scheitern des Berechtigungsnachweises Ablehnung der Authentisierung III. Schadenseintritt und Risikozuordnung Der Grundsatz der Risikozuordnung Ausnahmen IV. Haftung des Ausweisinhabers Vertragliche Haftung a) Relevante Vertragsverhältnisse b) Sorgfaltspflichtverletzung aa) Verlust und Fehlbedienung von Authentisierungsmedien bb) Fehlfunktion der Datenverarbeitungssysteme c) Ergebnis Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes Ergebnis V. Haftung des Authentisierungsnehmers Überblick Vertragliche Haftung für Nichterreichbarkeit a) Pflichten von Banken zur Gewährleistung der Erreichbarkeit aa) Die Diskussion zur Haftung für Erreichbarkeit im Online-Banking bb) Pflichten der Banken b) Vertragliche Pflichten zur Ermöglichung der Authentisierung aa) Pflicht zur Erreichbarkeit bei Übermittlung von Erklärungen per Internet bb) Pflicht zur Ermöglichung der Authentisierung im E-Commerce... 47

7 VII cc) Pflicht zur Ermöglichung der Authentisierung im E-Government dd) Inhalt der Pflicht c) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen Deliktische Haftung Amtshaftung a) Überblick b) Ausübung eines öffentlichen Amtes c) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht aa) Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation in Verwaltungsverfahren bb) Weitere Grundlagen drittbezogener Pflichten Ergebnis VI. Haftung der Hersteller und Lieferanten Fallgruppen Vertragliche Haftung des Lieferanten a) Gewährleistung b) Schadensersatz aa) Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs bb) Umfang des Schadensersatzes c) Haftung bei kostenlosem Bezug von Programmen d) Haftung bei Bündelung von AusweisApp und entgeltlichen Leistungen d) Ergebnis Vertragliche Haftung des Herstellers a) Haftung gegenüber dem Endabnehmer b) Haftung gegenüber dem Lieferanten Deliktische Haftung des Herstellers a) Haftung aus 823 Abs. 1 BGB aa) Schutzgut bb) Pflichtverletzung b) Produkthaftung Deliktische Haftung des Lieferanten VII. Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises Fallgruppen a) Ursachen außerhalb des Sperrsystems b) Die fehlerhafte Sperrung und ihre Ursachen Haftung der Ausweisbehörde a) Überblick b) Amtshaftung der Gemeinde... 81

8 VIII aa) Ausübung eines öffentlichen Amtes bb) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht cc) Weitere Voraussetzungen Haftung des Sperrlistenbetreibers a) Überblick b) Amtshaftung des Sperrlistenbetreibers aa) Ausübung eines öffentlichen Amtes bb) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht cc) Weitere Voraussetzungen Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters a) Überblick b) Die Tätigkeit des Berechtigungszertifikateanbieters c) Vertragliche Haftung gegenüber dem Authentisierungsnehmer aa) Vertragsverhältnis zum Authentisierungsnehmer bb) Pflichtverletzung d) Vertragliche Haftung gegenüber dem Ausweisinhaber aa) Schutzwirkung des Vertrags nach dem SigG bb) Voraussetzungen einer Schutzwirkung zugunsten Dritter e) Deliktische Haftung Ergebnis KAPITEL: HAFTUNG FÜR MISSBRAUCH DES ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Einführung Missbrauchsszenarien Fragen und Gang der Untersuchung II. Risikozuweisung im Fall von Identitätsmissbrauch bei rechtsgeschäftlichen Handlungen Risikozuweisung im Online-Banking a) Risikoverteilung nach der früheren Rechtslage b) Die Risikoverteilung nach der neuen Rechtslage aa) Die Zahlungsdiensterichtlinie und ihre Umsetzung bb) Die neue Regelung zu Risikoverteilung und Haftung bei Überweisungen cc) Die Risikoverteilung bei gefälschten Überweisungen c) Die Risikoverteilung bei Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises im Online- Banking d) Risikotragung in Mehrpersonenverhältnissen Risikoverteilung bei Handelsplattformen

9 IX a) Identitätsmissbrauch bei Handelsplattformen b) Keine Verpflichtung des Accountinhabers c) Rechtsscheinhaftung des Accountinhabers d) Risikotragung des getäuschten Vertragspartners Ergebnis: Risikozuweisung bei Identitätsmissbrauch III. Rechtsscheinhaftung des Ausweisinhabers Allgemeine Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung Rechtsscheinhaftung bei Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises IV. Haftung des Ausweisinhabers Überblick Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechte a) Verletzung absolut geschützter Rechte b) Deliktische Schutzpflichten des Ausweisinhabers aa) Verkehrspflichten und Störerhaftung von Internetnutzern bb) Die Bedeutung des 27 PAuswG (1) Regelung gesetzlicher Verhaltenspflichten durch 27 PAuswG (2) Normierung deliktischer Schutzpflichten durch 27 PAuswG cc) Die Pflicht zur Sicherung des Datenverarbeitungssystems dd) Die Pflicht zur Sicherung von Personalausweis und PIN (1) Relevanz der Verkehrspflicht zur Sicherung der Authentisierungsmedien (2) Die Pflicht zur Geheimhaltung der PIN (3) Die Pflicht zur Verlustanzeige (4) Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung des Personalausweises Haftung in Vertragsverhältnissen a) Relevante Vertragsverhältnisse b) Sorgfaltspflichten des Ausweisinhabers im Online-Banking aa) Die Regelung des Online-Banking (1) Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten des Bankkunden (2) Die Sorgfaltspflichten in den Online-Bedingungen (3) Detaillierte Pflichtenregelung im Online-Banking durch Gesetz und AGB bb) Die Pflicht zur sicheren Verwahrung von Authentisierungsmedien (1) Die maßgeblichen Authentisierungsmedien (2) Anwendbarkeit der Regeln auf den elektronischen Identitätsnachweis (3) Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Karte (4) Die Pflicht zur Geheimhaltung der PIN cc) Die Pflicht zur Sicherung des Datenverarbeitungssystems dd) Pflicht zur Vermeidung von Täuschungen

10 X c) Sorgfaltspflichten des Ausweisinhabers im Online-Handel aa) Überblick bb) Regelungen zum Online-Handel cc) Die Sorgfaltspflichten des PAuswG dd) Der Inhalt der Sorgfaltspflichten d) Sorgfaltspflichten des Ausweisinhabers als Nutzer einer Handelsplattform e) Rechtsfolgen für Pflichtverletzungen Haftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen a) Allgemeine Anforderungen an Schutzgesetze b) 27 PAuswG als Schutzgesetz i.s. des 823 Abs. 2 BGB Umfang des Schadensersatzanspruchs a) Kausalität b) Mitverschulden c) Haftungsbeschränkungen aa) Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bb) Haftungsbeschränkung der Höhe nach Ergebnisse V. Haftung des Authentisierungsnehmers Überblick a) Schädigung Dritter bei Missbrauch von Accounts b) Kausalbeiträge des Authentisierungsnehmers Haftung nach Datenschutzrecht a) Die Schutzpflicht b) Die Schutzpflicht nach 9 BDSG c) Pflicht zur Verwendung sicherer Authentisierungssysteme d) Haftung bei Pflichtverletzungen e) Pflicht zur sicheren Authentisierung und elektronischer Identitätsnachweis aa) Erfüllung der Pflicht durch elektronischen Identitätsnachweis bb) Haftung bei Pflichtverletzungen Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter a) Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter aa) Verletzung der Identität und des Namens des Ausweisinhabers bb) Verletzung von Rechten Dritter cc) Haftung des Diensteanbieters b) Verkehrspflichten von Diensteanbietern aa) Störerhaftung und Verkehrspflichten bb) Pflicht zur Unterhaltung sicherer Datenverarbeitungssysteme cc) Prüfpflichten betreffend Inhalte

11 XI dd) Pflichten zur Abwehr von Identitätsmissbrauch ee) Pflichten in Bezug auf den elektronischen Identitätsnachweis c) Weitere Aspekte der Haftung aa) Unterlassung bb) Schadensersatz Vertragliche Haftung a) Bestehen eines Vertragsverhältnisses b) Sorgfaltspflichten des Authentisierungsnehmers aa) Pflicht zur Information und Aufklärung (1) Beispiel Online-Banking (2) Beispiel Internetplattformen (3) Aufklärungspflichten beim Einsatz des elektronischen Identitätsnachweises bb) Sicherheit der Datenverarbeitungssysteme cc) Pflichten zur Abwehr von Identitätsmissbrauch c) Weitere Voraussetzungen und Umfang der Haftung Verletzung von Schutzgesetzen Mitverschulden Ergebnis VI. Haftung des Lieferanten Fallgruppen Vertragliche Haftung a) Mangel b) Verschulden c) Haftung bei kostenloser Lieferung von Programmen d) Umfang des Schadensersatzes e) Ergebnis Deliktische Haftung Ergebnis VII. Haftung des Herstellers Fallgruppen Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter VIII. Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises Fallgruppen Haftung der Ausweisbehörde a) Die Tätigkeit der Ausweisbehörde bei der Sperrung b) Amtshaftung

12 XII 3. Haftung des Sperrnotrufs a) Überblick b) Amtshaftung aa) Handeln eines Beamten bb) Ausübung eines öffentlichen Amtes cc) Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht dd) Weitere Voraussetzungen ee) Haftungsadressat Haftung des Sperrlistenbetreibers Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters a) Überblick b) Vertragliche Haftung c) Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter d) Ergebnis KAPITEL: DER ANSCHEINSBEWEIS BEI AUTHENTISIERUNG MIT- TELS ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES 220 I. Fragestellung II. Der Beweis für die Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen Der Nachweis der Echtheit von Erklärungen Der Indizienbeweis der Urheberschaft von Erklärungen Die Anforderungen an den Nachweis der Urheberschaft III. Der Anscheinsbeweis der Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen Allgemeine Grundsätze des Anscheinsbeweises Der Anscheinsbeweis der Urheberschaft in der elektronischen Kommunikation a) Der Schluss vom Einsatz des Authentisierungsmediums auf die Abgabe der Erklärung. 227 b) Der Anscheinsbeweis bei Verwendung von ec-karte und PIN c) Der Anscheinsbeweis im Online-Banking d) Der Anscheinsbeweis bei Authentisierung mit Nutzername und Passwort aa) Bestehen eines Anscheins bb) Erschütterung des Anscheins e) Der Anscheinsbeweis bei Verwendung der elektronischen Signatur Zwischenergebnis IV. Anscheinsbeweis bei der Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis Fallgruppen Anscheinsbeweis für die Authentisierung

13 XIII a) Bestehen des Anscheins b) Erschütterung des Anscheins c) Anschein für Pflichtverletzung d) Zwischenergebnis Anschein für die Urheberschaft weiterer Handlungen a) Bestehen eines Anscheins aa) Der Schluss von der Authentisierung auf weitere Handlungen bb) Die Möglichkeit anderer Geschehensabläufe cc) Differenzierte Bewertung des Anscheins b) Erschütterung c) Anscheinsbeweis für Pflichtverletzung aa) Abhandenkommen des Personalausweises bb) Trojanerangriff d) Ergebnis KAPITEL: HAFTUNGSRISIKEN ANHAND PRAKTISCHER BEISPIELE I. Einführung Fragestellung Der koordinierte Anwendungstest Parameter der Risiken a) Anwendungsbereiche b) Einsatzzwecke II. Anwendungsbereiche und Einsatzzwecke im Anwendungstest Anwendungsbereiche a) E-Government b) Online-Banking und Zahlungsverkehr c) Versicherung d) Online-Handel e) Offline-Geschäfte f) Sonstige Dienstleistungen Einsatzzwecke a) Erstkontakt b) Übermittlung von Willenserklärung innerhalb von Rechtsbeziehungen c) Übermittlung von Informationen d) Annahme von Leistungen e) Abruf von Informationen

14 XIV 3. Gegenstand der Untersuchung III. Risiken und Haftung in der Anwendung der Kommunalverwaltung elektronisches Rathaus Die Anwendung in der Kommunalverwaltung elektronisches Rathaus Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien und Risikoverteilung b) Haftung aa) Haftung der Stadt bb) Haftung weiterer Beteiligter c) Spezifische Risiken Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien b) Haftung aa) Haftung des Ausweisinhabers bb) Haftung der Stadt (1) Anspruchsgrundlage (2) Voraussetzungen der Haftung cc) Haftung von Lieferanten und Herstellern dd) Haftung der am Sperrdienst Beteiligten d) Spezifische Risiken IV. Risiken und Haftung in der Anwendung der Versicherungs-AG Die Anwendung der Versicherungs-AG Fiktive Ergänzung (Abschluss von Versicherungsverträgen) Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien b) Risikotragung und Haftung c) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis? Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien b) Wirksamkeit und Risikotragung c) Haftung aa) Überblick bb) Haftung des Ausweisinhabers bb) Haftung sonstiger Beteiligter d) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis V. Risiken und Haftung in der Anwendung der Online-Shop AG

15 XV 1. Die Anwendung der Online-Shop AG Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien und Risiko b) Haftung aa) Haftung der Online-Shop AG wegen fehlender Erreichbarkeit bb) Haftung der übrigen Beteiligten c) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis? Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadenszenarien und -ursachen b) Wirksamkeit und Risiko c) Haftung d) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis VI. Risiken und Haftung im Online-Banking Der Einsatz des elektronischen Identitätsnachweiseses a) Die Anwendung der Online-Bank AG b) Fiktive Erweiterung: Authentisierung am bestehenden Konto Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien und Risiken b) Haftung aa) Haftung der Online-Bank bb) Haftung anderer Beteiligter c) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien b) Wirksamkeit der Handlungen aa) Kontoeröffnung bb) Bankgeschäfte cc) Anscheinsbeweis c) Haftung der Beteiligten aa) Haftung des Ausweisinhabers bb) Haftung weiterer Beteiligter d) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis aa) Kontoeröffnung (Online-Bank AG) bb) Fälschung von Transaktionen VII. Risiken und Haftung in der Anwendung des Verkehrsbetrieb GmbH Die Anwendung der Verkehrsbetrieb GmbH Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises

16 XVI a) Schadensszenarien und Risikotragung b) Haftung aa) Schaden des Kunden bb) Schaden der Verkehrsbetrieb GmbH c) Spezifische Risiken durch elektronischen Identitätsnachweis Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien und Risikotragung b) Haftung c) Anscheinsbeweis d) Spezifische Risiken durch elektronischen Identitätsnachweis? KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE I. Überblick II. Haftung für Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises Schadensszenarien und Risikozuordnung Haftung des Ausweisinhabers Haftung des Authentisierungsnehmers Haftung der Hersteller und Lieferanten Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises III. Haftung für Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises Missbrauchsszenarien Risikozuweisung Rechtsscheinhaftung des Ausweisinhabers Haftung des Ausweisinhabers a) Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechte b) Vertragliche Haftung des Ausweisinhabers c) Umfang der Haftung Haftung des Authentisierungsnehmers a) Überblick b) Haftung nach Datenschutzrecht Haftung des Lieferanten Haftung des Herstellers Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises a) Fallgruppen b) Die Haftung der Ausweisbehörde c) Haftung des Sperrlistenbetreibers

17 XVII d) Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters VI. Der Anscheinsbeweis bei Authentisierung mittels elektronischen Identitätsnachweises Der Nachweis der Urheberschaft einer Erklärung Die Anforderungen an den Nachweis der Urheberschaft Allgemeine Grundsätze des Anscheinsbeweises Anscheinsbeweis bei Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis VI. Haftungsrisiken anhand praktischer Beispiele Der zentral koordinierte Anwendungstest Risiken und Haftung in der Anwendung der Kommunalverwaltung elektronisches Rathaus Risiken und Haftung in der Anwendung der Versicherungs-AG Risiken und Haftung in der Anwendung der Online-Shop AG Risiken und Haftung im Online-Banking Risiken und Haftung in der Anwendung der Verkehrsbetrieb GmbH LITERATURVERZEICHNIS...342

18 1 SUMMARY 1. Der elektronische Identitätsnachweis ist ein universell einsetzbares Authentisierungsmedium im Internet und schließt damit eine bisher bestehende Lücke. Es werden neuartige Kommunikationswege erschlossen und zahlreiche Abläufe vereinfacht. Das Missbrauchsrisiko wird gegenüber traditionellen Authentisierungsmedien wie Passwörtern erheblich reduziert. Beim Einsatz des elektronischen Identitätsnachweises können aus ganz unterschiedlichen Ursachen Schäden eintreten. Die Schadensursachen lassen sich in zwei große Gruppen einteilen: das Fehlschlagen des Identitätsnachweises und den Missbrauch des Identitätsnachweises. 2. Das Fehlschlagen des Identitätsnachweises liegt vor, wenn trotz ordnungsgemäßer Bedienung des Systems die Authentisierung nicht gelingt. Dies kann die Vornahme einer Handlung (z.b. Antrag, Bestellung) des Ausweisinhabers verzögern oder gar ausschließen, namentlich weil der Zugang zu einem Account nicht zur Verfügung steht. Hierdurch können Schäden eintreten. Das Risiko des Fehlschlagens trägt der Ausweisinhaber oder die Person, in dessen Interesse die Handlung erfolgen sollte. Andere Beteiligte können auf Ersatz des Schadens haften, wenn sie zum Fehlschlagen beigetragen haben. Erhebliche Haftungsrisiken bestehen vor allem für die Person, der gegenüber die Authentisierung erfolgen sollte (Authentisierungsnehmer). Der Authentisierungsnehmer ist regelmäßig verpflichtet, die Authentisierung zu ermöglichen, wenn diese innerhalb einer Vertragsbeziehung (z.b. Bankvertrag) eingesetzt wird. Soweit die Verwaltung den elektronischen Identitätsnachweis einsetzt, ist auch sie regelmäßig verpflichtet, die Authentisierung zu ermöglichen. Inhalt dieser Pflicht ist es vor allem, durch ordnungsgemäßen Einsatz und Wartung des Systems das Funktionieren des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten. Die Hersteller und Lieferanten der einzelnen Komponenten haften ihren Abnehmern auf Schadensersatz, soweit sie eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Herstellung und Überwachung der Produkte verletzen. Bei kostenloser Ausgabe der AusweisApp ist die Haftung auf grobes Verschulden beschränkt. Die am Sperrsystem Beteiligten können auf Schadensersatz haften, wenn sie ihre jeweiligen Pflichten im Zusammenhang mit der Sperrung verletzen. Ob diese

19 2 Haftung beim Fehlschlagen des Identitätsnachweises praktisch relevant wird, ist nicht abzusehen. 3. Der Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises liegt vor, wenn ein Dritter unter der Identität des Ausweisinhabers den elektronischen Identitätsnachweis verwendet. Hier liegt zugleich ein Missbrauch der Identität des Ausweisinhabers vor. Wegen der großen praktischen Bedeutung des Identitätsmissbrauchs im Internet ist auch mit Missbräuchen unter Einbeziehung des elektronischen Identitätsnachweises zu rechnen. Durch den Missbrauch können der Ausweisinhaber, der Authentisierungsnehmer oder Dritte geschädigt werden. Der Ausweisinhaber haftet seinem Vertragspartner auf Schadensersatz, wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt, insbesondere wenn er Ausweis und PIN nicht sorgfältig aufbewahrt oder einen Verlust nicht unverzüglich meldet. Soweit absolut geschützte Rechtsgüter Dritter (z.b. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte) verletzt werden, haftet er auch außerhalb von Vertragsbeziehungen. Der Authentisierungsnehmer haftet auf Schadensersatz, wenn er unsichere Authentisierungssysteme verwendet oder sonst zumutbare Maßnahmen zur Prüfung der Echtheit von Erklärungen unterlässt. Außerhalb von Vertragsbeziehungen gilt dies nur bei Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter. Für die Haftung der Hersteller und Lieferanten der Komponenten sowie der am Sperrsystem Beteiligten gilt dasselbe wie beim Fehlschlagen des Identitätsnachweises. Sie haften dem jeweiligen Vertragspartner bei schuldhafter Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten. 4. Der elektronische Identitätsnachweis ist beim so genannten Anscheinsbeweis für die Urheberschaft einer elektronisch übermittelten Erklärung von Bedeutung. Der elektronische Identitätsnachweis erbringt einen Anschein für die Vornahme der Authentisierung durch den Ausweisinhaber, wenn eine Veranlassung des Identitätsnachweises durch einen Trojaner ausgeschlossen werden kann. Es besteht jedoch nur in bestimmten Fallgruppen ein Anschein für die Urheberschaft einer weiteren Handlung, die etwa über ein Account des Ausweisinhabers erfolgt. 5. Insgesamt wird der Einsatz des elektronischen Identitätsnachweises voraussichtlich zu einer Erleichterung und einer erhöhten Sicherheit der elektronischen Kommunikation führen. Die mit dem elektronischen Identitätsnachweis einher gehenden Risiken sind ganz überwiegend nicht neuartig, sondern bestehen ähnlich auch bei anderen Authentisierungsmedien. Neuartige

20 3 Risiken bestehen etwa bei der Erstauthentisierung. Hier können zusätzliche rechtliche oder technisch-organisatorische Sicherungsmechanismen erforderlich werden. Daher sollte die Entwicklung insoweit sorgfältig beobachtet werden.

21 4 EINFÜHRUNG Der neue Personalausweis wird mit dem elektronischen Identitätsnachweis (eid) eine neuartige Möglichkeit der Authentisierung (Nachweis der Identität) in der elektronischen Kommunikation anbieten. Der elektronische Identitätsnachweis stellt ein allgemeines Authentisierungsinstrument dar, das in zahlreichen unterschiedlichen Situationen eingesetzt werden und von einer Vielzahl von Akteuren genutzt werden kann. Der elektronische Identitätsnachweis beruht auf einem äußerst komplexen System, das zahlreiche Komponenten und unterschiedliche Beteiligte einschließt. Es ist daher damit zu rechnen, dass es zu Fehlern, nicht zuletzt zum Fehlschlagen von Authentisierungsvorgängen, kommen wird. Die Authentisierung in der elektronischen Kommunikation ist derzeit und wird voraussichtlich auch künftig Gegenstand intensiver und unterschiedlicher Angriffe, oft krimineller Art, sein. Es ist daher damit zu rechnen, dass es Angriffe gegen den elektronischen Identitätsnachweis, vor allem aber Missbrauchsfälle geben wird, bei denen die Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis ausgenutzt wird. In beiden Fällen können Beteiligte und Dritte geschädigt werden. Es stellt sich daher die Frage, wer das Risiko solcher Schadensfälle trägt bzw. bei welchem Beteiligten der Schaden wegen einer Fehlfunktion oder eines Missbrauchs der elektronischen Authentisierung eintritt und in welchem Umfang die Beteiligten für eingetretene Schäden haften. Diese Fragen stellen sich vor dem Hintergrund einer hochkomplexen Situation. Da zahlreiche Beteiligte (Ausweisinhaber, Diensteanbieter, Hersteller und Lieferanten von Systemkomponenten, Dienstleister im System des elektronischen Identitätsnachweises, der Staat in verschiedenen Rollen) vorhanden sind, können sich Haftungsfragen in den unterschiedlichsten Rechtsbeziehungen ergeben. Es kommen zahlreiche Haftungsgrundlagen in Betracht (Vertrag, Spezialgesetze (z.b. Datenschutz), deliktische Haftung in Verbindung mit Schutzgesetzen, Verkehrspflichten, Staatshaftung etc.). Vor allem bestehen zahlreiche unterschiedliche Szenarien und Schadensursachen, die zu Schäden führen können. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass die Schadensszenarien und Fehlerquellen lediglich spekulativ erfasst werden können, da es sich um ein neues

Identitätsmissbrauch

Identitätsmissbrauch Identitätsmissbrauch Aktuelle Fragen des IT-Rechts und des Datenschutzes Vortrag anlässlich der 3. Cottbusser Medienrechtsage an der BTU Cottbus Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse ilex Rechtsanwälte

Mehr

Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet

Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet Rechtliche und technische Aspekte von Georg Borges, Jörg Schwenk, Carl-Friedrich Stuckenberg, Christoph Wegener 1. Auflage Springer 2011 Verlag

Mehr

Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking

Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Aktuelle Missbräuche im Zahlungsverkehr II. Risikotragung und Hatung bei geälschten

Mehr

Der neue Personalausweis

Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis... und was man damit tun könnte 10. Tagung DFN-Nutzergruppe Hochschulverwaltung 10. Mai 2011, Berlin Marcus Pattloch (sicherheit@dfn.de) Übersicht Der neue Personalausweis Was

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Rechtliche Aspekte von E-Payment-Systemen

Rechtliche Aspekte von E-Payment-Systemen Rechtliche Aspekte von E-Payment-Systemen von Rechtsanwalt und Syndikus Dr. Stefan Werner - Leiter der Rechtsabteilung der Credit Suisse (Deutschland) AG 1 I. Einführung - Zunahme des Dienstleistungsangebots

Mehr

Vertrag und Haftung beim Internet-Banking

Vertrag und Haftung beim Internet-Banking Schriftenreihe Information und Recht 55 Vertrag und Haftung beim Internet-Banking von Dr. Einar Recknagel 1. Auflage Vertrag und Haftung beim Internet-Banking Recknagel wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Der neue Personalausweis. Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Der neue Personalausweis. Informationen zur Online-Ausweisfunktion Der neue Personalausweis Informationen zur Online-Ausweisfunktion Der neue Personalausweis Das ist neu 3 Die Online-Ausweisfunktion im Überblick 4 Was brauche ich zum Online-Ausweisen? 5 Hier können Sie

Mehr

Er hat das praktische Format einer Scheckkarte und er bietet Ihnen darüber hinaus neue Funktionen und viele Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt.

Er hat das praktische Format einer Scheckkarte und er bietet Ihnen darüber hinaus neue Funktionen und viele Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt. DER NEUE PERSONALAUSWEIS Er hat das praktische Format einer Scheckkarte und er bietet Ihnen darüber hinaus neue Funktionen und viele Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt. Auf einen Blick - Einführung

Mehr

Online Banking. Duncker & Humblot Berlin. Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung. Dirk Brückner. Von

Online Banking. Duncker & Humblot Berlin. Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung. Dirk Brückner. Von Online Banking Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung Eine Erörterung im Hinblick auf das Online Banking nach dem von der deutschen Kreditwirtschaft verwendeten Standard unter besonderer

Mehr

Fit für den neuen Personalausweis Wie Städte und Gemeinden die Online-Ausweisfunktion einsetzen

Fit für den neuen Personalausweis Wie Städte und Gemeinden die Online-Ausweisfunktion einsetzen Fit für den neuen Personalausweis Wie Städte und Gemeinden die Online-Ausweisfunktion einsetzen Sichere Infrastruktur - sicherer eid-service Joachim Mahlstedt Berlin, den 12.04.2011 Was bietet der neue

Mehr

regelt,dennachweisihrererfüllungermöglichtunddiedauerhaftesicherheit der De-Mail-Dienste gewährleistet.

regelt,dennachweisihrererfüllungermöglichtunddiedauerhaftesicherheit der De-Mail-Dienste gewährleistet. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3630 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften A.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Herausforderungen der IT-Sicherheit aus rechtlicher Sicht

Herausforderungen der IT-Sicherheit aus rechtlicher Sicht IT Trends Sicherheit Bochum 24. April 2013 Herausforderungen der IT-Sicherheit aus rechtlicher Sicht Prof. Dr. Georg Borges Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht,

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

FAQs: Neuer Personalausweis

FAQs: Neuer Personalausweis FAQs: Neuer Personalausweis Allgemein 1) Wie funktioniert der Wechsel vom alten zum neuen Personalausweis? Das neue Personalausweisgesetz ist am 1. November 2010 in Kraft getreten. Seit dem können Bürger

Mehr

Internet und Recht 14. Michael Müller-Brockhausen. Haftung für den Missbrauch von Zugangsdaten im Internet. Nomos

Internet und Recht 14. Michael Müller-Brockhausen. Haftung für den Missbrauch von Zugangsdaten im Internet. Nomos Internet und Recht 14 Michael Müller-Brockhausen Haftung für den Missbrauch von Zugangsdaten im Internet Nomos Internet und Recht Herausgegeben von Prof. Dr. Georg Borges Universität des Saarlandes Band

Mehr

Bedingungstexte zur Mitversicherung von Phishingschäden in der Hausratversicherung, Stand 05.2012

Bedingungstexte zur Mitversicherung von Phishingschäden in der Hausratversicherung, Stand 05.2012 Bedingungstexte zur Mitversicherung von Phishingschäden in der Hausratversicherung, Stand 05.2012 Ammerländer (Excellent, Stand 01.2012): bis 1% der Versicherungssumme 24. Schäden durch Phishing 1. Im

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Der neue Personalausweis

Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis Marian Margraf Bundesministerium des Innern 06. Mai 2010 dung Übersicht Überblick sichtsbild, Fingerabdruck usw.) Obligatorisch für alle Bürger ab einem Alter von 16 Gültigkeit:

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel aspiricus.ch ist eine Internet-Plattform der aspiricus ag, welche den kleinen und mittleren NPO s der Schweiz ein billiges, einfach zu bedienendes Portal, die einfache

Mehr

Neue Chancen und Anwendungsszenarien des elektronischen Personalausweises

Neue Chancen und Anwendungsszenarien des elektronischen Personalausweises Neue Chancen und Anwendungsszenarien des elektronischen Personalausweises Dr. Marian Margraf Projektleiter Anwendungstest Referat IT 4, Bundesministerium des Innern Berlin, 11. September 2009 Agenda Darstellung

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr

1. Gegenstand der AGB-Online

1. Gegenstand der AGB-Online Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Vertrieb (nachfolgend AGB-Online ) der Elektro-Bauelemente MAY KG, Trabener Straße 65, 14193 Berlin (nachfolgend: MAY KG ) 1. Gegenstand der AGB-Online 1.1. Die MAY

Mehr

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Sichere elektronische Kommunikation Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Rechtliche Implikation von DE-Mail DENN NUR VOM NUTZEN WIRD DIE WELT REGIERT. Schiller, Wallensteins Tod,

Mehr

Beuth Hochschule BEUTH HOCHSCHULE FÜR TECHNIK BERLIN University of Applied Sciences

Beuth Hochschule BEUTH HOCHSCHULE FÜR TECHNIK BERLIN University of Applied Sciences Beuth Hochschule BEUTH HOCHSCHULE FÜR TECHNIK BERLIN University of Applied Sciences WISSENSCHAFTLICHE WEITERBILDUNG Fernstudium Industrial Engineering Produktions- und Betriebstechnik Kurseinheit 98 und

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

BEDINGUNGEN FUER DAS S MAXIMAL SPAREN / KARTE

BEDINGUNGEN FUER DAS S MAXIMAL SPAREN / KARTE BEDINGUNGEN FUER DAS S MAXIMAL SPAREN / KARTE Fassung Jänner 2014 Fassung Juli 2015 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. s Maximal Sparen Eine Kreditinanspruchnahme auf dem Konto und Überweisungen vom Konto

Mehr

zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015

zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Bundesrat Drucksache 21/1/15 23.02.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - zu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes

Mehr

Der neue Personalausweis aktueller Sachstand

Der neue Personalausweis aktueller Sachstand Der neue Personalausweis aktueller Sachstand Jens Fromm Forschungsgruppe Elektronische Identitäten Bremen Januar 2011 Identitätsmanagement Jeder Mensch ist Viele! Identitätsmanagement erfordert Vertrauen

Mehr

RFID-Technik im Überblick. Der elektronische Personalausweis und seine Anwendungen eine Alternative zum klassischen Sichtausweis?

RFID-Technik im Überblick. Der elektronische Personalausweis und seine Anwendungen eine Alternative zum klassischen Sichtausweis? RFID-Technik im Überblick Der elektronische Personalausweis und seine Anwendungen eine Alternative zum klassischen Sichtausweis? Andreas Polster Bundesministerium des Innern 2. Wildauer Symposium RFID

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen und der IT-Sicherheit Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen 12.1 Datenschutzrechtliche Chipkarteneinführung (1) Nach 12 Abs. 4 LHG können Hochschulen durch Satzung für ihre

Mehr

Z ENTRALER. 23. Juli 2010

Z ENTRALER. 23. Juli 2010 Z ENTRALER K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV)

Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV) Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV) PAuswV Ausfertigungsdatum: 01.11.2010 Vollzitat: "Personalausweisverordnung vom 1. November

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Bedingungen für die Benutzung der ProfitCard und BonusCard sowie des Profit-Kontos und Bonus-Kontos bzw. Bedingungen für das Sparefroh Sparen / Karte

Bedingungen für die Benutzung der ProfitCard und BonusCard sowie des Profit-Kontos und Bonus-Kontos bzw. Bedingungen für das Sparefroh Sparen / Karte Bedingungen für die Benutzung der ProfitCard und BonusCard sowie des Profit-Kontos und Bonus-Kontos bzw. Bedingungen für das Sparefroh Sparen / Karte Fassung Jänner 2014 Fassung Juli 2015 1. Allgemeine

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting und Emailverkehr. 1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting und Emailverkehr. 1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting und Emailverkehr 1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der, Geschäftsführer:,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Softwarewartung (Maintenance) I. Allgemeines 1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen von Open-Xchange für die Wartung von Software (AGB Wartung) finden in der jeweils

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit E-Government - elektronische Rechnung: neue Impulse für die Abfallwirtschaft? Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Die digitale Arbeitswelt in der Abfallwirtschaft 17.10.2013 Nationale

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

AGBs. Werbung Beschriftung Internet

AGBs. Werbung Beschriftung Internet AGBs Werbung Beschriftung Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DesignFactory AG 1. Geltung der AGB Für alle Aufträge an uns, gelten ausschliesslich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Mehr

Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA

Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA Andreas Splittgerber 2002 Inhaltsübersicht 1. Kapitel: Einführung...1 I. Die Verbreitung des Internets...1 II. Streitigkeiten im Internet und deren

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Mathis Hoffmann SUFFEL & DE BUHR, Jena. Workshop der ComputerDienst GmbH am 18. Oktober 2006 in Jena

Rechtsanwalt Dr. Mathis Hoffmann SUFFEL & DE BUHR, Jena. Workshop der ComputerDienst GmbH am 18. Oktober 2006 in Jena Rechtsgrundlagen der IT-Sicherheit Workshop der ComputerDienst GmbH am 18. Oktober 2006 in Jena Einführungsbeispiel OLG Hamm MMR 2004, 487 Problem: Existiert ein Regelwerk, dessen Beachtung die zivil-

Mehr

BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT

BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT Stand 07. Juni 2010 1 VERTRAGSGEGENSTAND Im Rahmen des Vorausbezahlungs (Prepaid)-Angebots kann ein Kunde ein Prepaid-Konto (Guthabenkonto) einrichten mit der Möglichkeit

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen 7 Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII A. Grundlagen I. Mehrwertdienste und Mehrwertnummern... 1 II. Nummernräume... 2 III. Mehrwertnummern als Bezahlsystem im Fernabsatz...

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de 1. Grundlegendes Die Internetseite www.hospitality-boerse.de wird von Ralf Schneider, Eimsbütteler Chaussee 84, 20259 Hamburg,

Mehr

Elektronische Rechnungslegung

Elektronische Rechnungslegung Elektronische Rechnungslegung Die gesetzlichen Grundlagen dazu findet man unter: Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung https://www.bmf.gv.at/steuern/fachinformation/umsatzsteuer/erlsse/ustrelektronische_rechnung0705.pdf?q=e-rechnungen

Mehr

Frank Buchner. Die IT-Versicherung

Frank Buchner. Die IT-Versicherung Frank Buchner Die IT-Versicherung Eine rechtliche Untersuchung der Versicherung von Risiken der Informationstechnologie unter Berücksichtigung bisher angebotener Versicherungskonzepte und deren versicherungsrechtlichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. (Stand: Juli 2015) 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen. (Stand: Juli 2015) 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Juli 2015) 1. Allgemeines Chucks2go UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Rob Fielitz, Friedenstr. 10, 50259 Pulheim (nachfolgend: Chucks2go)

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Stand: 04.10.2012 1. Geltung dieser Webhostingbedingungen 1.1 Die expeer GmbH erbringt ihre Webhostingleistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen

Mehr

FREIHEIT GESTALTEN VERSCHLÜSSELUNG ALS FREIHEIT IN DER KOMMUNIKATION. Christian R. Kast, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT Recht

FREIHEIT GESTALTEN VERSCHLÜSSELUNG ALS FREIHEIT IN DER KOMMUNIKATION. Christian R. Kast, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT Recht FREIHEIT GESTALTEN VERSCHLÜSSELUNG ALS FREIHEIT IN DER KOMMUNIKATION Christian R. Kast, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT Recht INHALTSÜBERSICHT Risiken für die Sicherheit von Kommunikation und die Freiheit

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mieten und Vermieten von Verlinkungen anderer Webseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich (Steuernummer:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den technischen Betrieb einer kostenlosen Tracking Software für Webseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Wiederholung: Informationssicherheit Ziele

Wiederholung: Informationssicherheit Ziele Wiederholung: Informationssicherheit Ziele Vertraulichkeit: Schutz der Information vor unberechtigtem Zugriff bei Speicherung, Verarbeitung und Übertragung Integrität: Garantie der Korrektheit (unverändert,

Mehr

AGB der Inacu Solutions GmbH

AGB der Inacu Solutions GmbH AGB der Inacu Solutions GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des BankITX Informationssystems der Inacu Solutions GmbH. 1 Vertragsgegenstand (1) Die Inacu Solutions

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac Carolina Oberhem Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 VII INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 KAPITEL 1: TECHNISCHE GRUNDLAGEN

Mehr

Modul 2: Anwendungsbeispiele Banken

Modul 2: Anwendungsbeispiele Banken Quelle: Peter Kirchhoff / pixelio.de Quelle: BMI Handbuch Modul 2: Anwendungsbeispiele Banken Lernmodul 2 Übersicht Modul 1: Modul 2: Einsatzszenarien des neuen PA Modul 3: ebusiness - Banking Online-Ausweisfunktion

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Überwachung von Unternehmenskommunikation

Überwachung von Unternehmenskommunikation In Kooperation mit Überwachung von Unternehmenskommunikation Am Beispiel von SSL Verbindungen Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Übersicht Überwachung von Unternehmenskommunikation Warum Überwachung? Technische

Mehr

Information der Landesärztekammer Brandenburg zum earztausweis Beantragung und Herausgabe des elektronischen Arztausweises

Information der Landesärztekammer Brandenburg zum earztausweis Beantragung und Herausgabe des elektronischen Arztausweises Information der zum earztausweis Beantragung und Herausgabe des elektronischen Arztausweises Aktuelle Rahmenbedingungen zum earztausweis 1. Zurzeit können elektronische Arztausweise der Generation 0 produziert

Mehr

Entwickelt von OpenLimit für das BMI sollte ursprünglich Open Source sein. ca. 70 bzw. 50 MB, langsam, Mischmasch

Entwickelt von OpenLimit für das BMI sollte ursprünglich Open Source sein. ca. 70 bzw. 50 MB, langsam, Mischmasch Ermöglicht Einsatz des Ausweises im Internet verbindet Benutzer, Leser, Chip und Server Entwickelt von OpenLimit für das BMI sollte ursprünglich Open Source sein zweite Version ist obfuscated ca. 70 bzw.

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Erläuterungen zur Änderung der Bedingungen für DKB-Onlinebanking mit PIN und TAN

Erläuterungen zur Änderung der Bedingungen für DKB-Onlinebanking mit PIN und TAN Erläuterungen zur Änderung der Bedingungen für DKB-Onlinebanking mit PIN und TAN Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD) in deutsches Recht erfordert

Mehr

De-Mail. So einfach wie E-Mail, so sicher wie Papierpost. www.de-mail.de www.fn.de-mail.de

De-Mail. So einfach wie E-Mail, so sicher wie Papierpost. www.de-mail.de www.fn.de-mail.de De-Mail So einfach wie E-Mail, so sicher wie Papierpost. 1 Die heutige E-Mail ist deutlich unsicherer als die Papierpost E-Mails können mit wenig Aufwand mitgelesen werden. Kommunikationspartner können

Mehr

Risiken und Haftungsfragen für Sicherheits- und Führungskräfte

Risiken und Haftungsfragen für Sicherheits- und Führungskräfte Risiken und Haftungsfragen für Sicherheits- und Führungskräfte mag. iur. Maria Winkler Geschäftsführerin der IT & Law Consulting GmbH SSI-Fachtagung vom 28.10.2010 Unternehmenssicherheit - Neue Herausforderungen

Mehr

Elektronische Unterschriften

Elektronische Unterschriften Elektronische Unterschriften Konstantinos Georgopoulos, M.A. FH Kaiserslautern, Standort FH Zweibrücken Business-Value of IT IT-Sicherheit Prof. Knopper 20.12.2013 Einleitung Konstantinos Georgopoulos,

Mehr

Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung 2011/0604162 IV D 2 - S 7287-a/09/10004 26. Juli 2011 Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

3. November 2008. 1. Einsatz des epa im Online-Banking

3. November 2008. 1. Einsatz des epa im Online-Banking Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E. V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Münchner Juristische Beiträge Band 56. Georgios Dionysopoulos

Münchner Juristische Beiträge Band 56. Georgios Dionysopoulos Münchner Juristische Beiträge Band 56 Georgios Dionysopoulos Werbung mittels elektronischer Post, Cookies und Location Based Services: Der neue Rechtsrahmen Eine komparative Betrachtung der elektronischen

Mehr

PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie in Online-Shops sicher, einfach und schnell bezahlen und das kostenlos.

PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie in Online-Shops sicher, einfach und schnell bezahlen und das kostenlos. AGBs Kurzversion Stand 05.04.2010 Das Wichtigste in Kürze: Wir möchten Ihnen das Bestellen auf www.slowfashion.at so einfach, bequem und sicher als möglich machen. Schließlich sollen Sie sich in unserem

Mehr

1 Kontoeröffnung. 1 Kontoeröffnung

1 Kontoeröffnung. 1 Kontoeröffnung 1 Kontoeröffnung 1.1 Kontoeröffnungsantrag Personen (im Folgenden Kontoinhaber ), die die Eröffnung eines ErfolgsCard-Kontos bei der UniCredit Bank Austria AG (im Folgenden Kreditinstitut ) und die Ausstellung

Mehr

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte zwischen der - nachfolgend Nutzer genannt - und der Börse Frankfurt Zertifikate AG Mergenthalerallee 61 D 65760

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I. Geltungsbereich Betreiber dieser Webseiten ist die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

Vergabestelle für Berechtigungszertifikate Vergabestelle für Berechtigungszertifikate Leitlinie für die Vergabe von Berechtigungen für Diensteanbieter nach 21 Abs. 2 Personalausweisgesetz Version 1.0 Inhalt I. Einleitung II. Grundlagen III. Antragsvoraussetzungen

Mehr

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungs-Nr.: Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vorname: Nachname: Straße, Nr.: PLZ: Wohnort: Vorwahl: Telefon:

Mehr

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Initiative-S - Wie sicher ist Ihr Internetauftritt?

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

AGB Allgemeine Geschäftsverbindengen Webgraphix - Helmut Eicher

AGB Allgemeine Geschäftsverbindengen Webgraphix - Helmut Eicher AGB Allgemeine Geschäftsverbindengen Webgraphix - Helmut Eicher Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil des Vertrages zwischen der Firma Webgraphix - Helmut Eicher [nachfolgend Webgraphix genannt]

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr