Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis

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1 I Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis Ein Gutachten für das Bundesministerium des Innern Professor Dr. Georg Borges Ruhr-Universität-Bochum

2 II INHALTSÜBERSICHT SUMMARY... 1 EINFÜHRUNG KAPITEL: DER ELEKTRONISCHE IDENTITÄTSNACHWEIS... 6 I. Das Konzept des elektronischen Identitätsnachweises... 6 II. Beteiligte und Elemente des elektronischen Identitätsnach- weises... 9 III. Einsatzfelder des elektronischen Identitätsnachweises IV. Der neue Personalausweis V. Rechtliche Grundlagen des elektronischen Identitätsnachweises KAPITEL: HAFTUNGSRISIKEN BEIM EINSATZ DES ELEKTRONI- SCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES (ÜBERBLICK) I. Schadensszenarien II. Schadensursachen III. Risikotragung IV. Haftungsadressaten V. Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Haftung VI. Gang der Untersuchung KAPITEL: HAFTUNG FÜR FEHLSCHLAGEN DES ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Schadensszenarien II. Schadensursachen III. Schadenseintritt und Risikozuordnung... 32

3 III IV. Haftung des Ausweisinhabers V. Haftung des Authentisierungsnehmers VI. Haftung der Hersteller und Lieferanten VII. Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises KAPITEL: HAFTUNG FÜR MISSBRAUCH DES ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Einführung II. Risikozuweisung im Fall von Identitätsmissbrauch bei rechtsgeschäftlichen Handlungen III. Rechtsscheinhaftung des Ausweisinhabers IV. Haftung des Ausweisinhabers V. Haftung des Authentisierungsnehmers VI. Haftung des Lieferanten VII. Haftung des Herstellers VIII. Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises KAPITEL: DER ANSCHEINSBEWEIS BEI AUTHENTISIERUNG MIT- TELS ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Fragestellung II. Der Beweis für die Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen III. Der Anscheinsbeweis der Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen IV. Anscheinsbeweis bei der Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis KAPITEL: HAFTUNGSRISIKEN ANHAND PRAKTISCHER BEISPIELE I. Einführung II. Anwendungsbereiche und Einsatzzwecke im Anwendungstest

4 IV III. Risiken und Haftung in der Anwendung der Kommunalverwaltung elektronisches Rathaus IV. Risiken und Haftung in der Anwendung der Versicherungs-AG V. Risiken und Haftung in der Anwendung der Online-Shop AG VI. Risiken und Haftung im Online-Banking VII. Risiken und Haftung in der Anwendung des Verkehrsbetrieb GmbH KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE I. Überblick II. Haftung für Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises III. Haftung für Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises VI. Der Anscheinsbeweis bei Authentisierung mittels elektronischen Identitätsnachweises VI. Haftungsrisiken anhand praktischer Beispiele LITERATURVERZEICHNIS...342

5 V INHALTSVERZEICHNIS SUMMARY... 1 EINFÜHRUNG KAPITEL: DER ELEKTRONISCHE IDENTITÄTSNACHWEIS... 6 I. Das Konzept des elektronischen Identitätsnachweises Elektronischer Identitätsnachweis und Personalausweis Identitätsnachweis durch Authentisierung mit Besitz und Wissen... 7 II. Beteiligte und Elemente des elektronischen Identitätsnach- weises... 9 III. Einsatzfelder des elektronischen Identitätsnachweises Der elektronische Identitätsnachweis als universelles Authentisierungsinstrument a) Elektronischer Geschäftsverkehr b) E-Government Erstauthentisierung durch den elektronischen Identitätsnachweis IV. Der neue Personalausweis Rechtliche Grundlage des Personalausweises Beantragung und Ausgabe des neuen Personalausweises Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises V. Rechtliche Grundlagen des elektronischen Identitätsnachweises KAPITEL: HAFTUNGSRISIKEN BEIM EINSATZ DES ELEKTRONI- SCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES (ÜBERBLICK) I. Schadensszenarien Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises II. Schadensursachen Ursachen für das Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises Ursachen für den Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises III. Risikotragung IV. Haftungsadressaten... 25

6 VI V. Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Haftung VI. Gang der Untersuchung KAPITEL: HAFTUNG FÜR FEHLSCHLAGEN DES ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Schadensszenarien Ausschluss von Handlungen Verzögerung von Handlungen II. Schadensursachen Fehlschlagen der Übermittlung der Authentisierungsdaten an Authentisierungsnehmer Scheitern des Berechtigungsnachweises Ablehnung der Authentisierung III. Schadenseintritt und Risikozuordnung Der Grundsatz der Risikozuordnung Ausnahmen IV. Haftung des Ausweisinhabers Vertragliche Haftung a) Relevante Vertragsverhältnisse b) Sorgfaltspflichtverletzung aa) Verlust und Fehlbedienung von Authentisierungsmedien bb) Fehlfunktion der Datenverarbeitungssysteme c) Ergebnis Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes Ergebnis V. Haftung des Authentisierungsnehmers Überblick Vertragliche Haftung für Nichterreichbarkeit a) Pflichten von Banken zur Gewährleistung der Erreichbarkeit aa) Die Diskussion zur Haftung für Erreichbarkeit im Online-Banking bb) Pflichten der Banken b) Vertragliche Pflichten zur Ermöglichung der Authentisierung aa) Pflicht zur Erreichbarkeit bei Übermittlung von Erklärungen per Internet bb) Pflicht zur Ermöglichung der Authentisierung im E-Commerce... 47

7 VII cc) Pflicht zur Ermöglichung der Authentisierung im E-Government dd) Inhalt der Pflicht c) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen Deliktische Haftung Amtshaftung a) Überblick b) Ausübung eines öffentlichen Amtes c) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht aa) Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation in Verwaltungsverfahren bb) Weitere Grundlagen drittbezogener Pflichten Ergebnis VI. Haftung der Hersteller und Lieferanten Fallgruppen Vertragliche Haftung des Lieferanten a) Gewährleistung b) Schadensersatz aa) Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs bb) Umfang des Schadensersatzes c) Haftung bei kostenlosem Bezug von Programmen d) Haftung bei Bündelung von AusweisApp und entgeltlichen Leistungen d) Ergebnis Vertragliche Haftung des Herstellers a) Haftung gegenüber dem Endabnehmer b) Haftung gegenüber dem Lieferanten Deliktische Haftung des Herstellers a) Haftung aus 823 Abs. 1 BGB aa) Schutzgut bb) Pflichtverletzung b) Produkthaftung Deliktische Haftung des Lieferanten VII. Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises Fallgruppen a) Ursachen außerhalb des Sperrsystems b) Die fehlerhafte Sperrung und ihre Ursachen Haftung der Ausweisbehörde a) Überblick b) Amtshaftung der Gemeinde... 81

8 VIII aa) Ausübung eines öffentlichen Amtes bb) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht cc) Weitere Voraussetzungen Haftung des Sperrlistenbetreibers a) Überblick b) Amtshaftung des Sperrlistenbetreibers aa) Ausübung eines öffentlichen Amtes bb) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht cc) Weitere Voraussetzungen Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters a) Überblick b) Die Tätigkeit des Berechtigungszertifikateanbieters c) Vertragliche Haftung gegenüber dem Authentisierungsnehmer aa) Vertragsverhältnis zum Authentisierungsnehmer bb) Pflichtverletzung d) Vertragliche Haftung gegenüber dem Ausweisinhaber aa) Schutzwirkung des Vertrags nach dem SigG bb) Voraussetzungen einer Schutzwirkung zugunsten Dritter e) Deliktische Haftung Ergebnis KAPITEL: HAFTUNG FÜR MISSBRAUCH DES ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES I. Einführung Missbrauchsszenarien Fragen und Gang der Untersuchung II. Risikozuweisung im Fall von Identitätsmissbrauch bei rechtsgeschäftlichen Handlungen Risikozuweisung im Online-Banking a) Risikoverteilung nach der früheren Rechtslage b) Die Risikoverteilung nach der neuen Rechtslage aa) Die Zahlungsdiensterichtlinie und ihre Umsetzung bb) Die neue Regelung zu Risikoverteilung und Haftung bei Überweisungen cc) Die Risikoverteilung bei gefälschten Überweisungen c) Die Risikoverteilung bei Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises im Online- Banking d) Risikotragung in Mehrpersonenverhältnissen Risikoverteilung bei Handelsplattformen

9 IX a) Identitätsmissbrauch bei Handelsplattformen b) Keine Verpflichtung des Accountinhabers c) Rechtsscheinhaftung des Accountinhabers d) Risikotragung des getäuschten Vertragspartners Ergebnis: Risikozuweisung bei Identitätsmissbrauch III. Rechtsscheinhaftung des Ausweisinhabers Allgemeine Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung Rechtsscheinhaftung bei Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises IV. Haftung des Ausweisinhabers Überblick Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechte a) Verletzung absolut geschützter Rechte b) Deliktische Schutzpflichten des Ausweisinhabers aa) Verkehrspflichten und Störerhaftung von Internetnutzern bb) Die Bedeutung des 27 PAuswG (1) Regelung gesetzlicher Verhaltenspflichten durch 27 PAuswG (2) Normierung deliktischer Schutzpflichten durch 27 PAuswG cc) Die Pflicht zur Sicherung des Datenverarbeitungssystems dd) Die Pflicht zur Sicherung von Personalausweis und PIN (1) Relevanz der Verkehrspflicht zur Sicherung der Authentisierungsmedien (2) Die Pflicht zur Geheimhaltung der PIN (3) Die Pflicht zur Verlustanzeige (4) Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung des Personalausweises Haftung in Vertragsverhältnissen a) Relevante Vertragsverhältnisse b) Sorgfaltspflichten des Ausweisinhabers im Online-Banking aa) Die Regelung des Online-Banking (1) Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten des Bankkunden (2) Die Sorgfaltspflichten in den Online-Bedingungen (3) Detaillierte Pflichtenregelung im Online-Banking durch Gesetz und AGB bb) Die Pflicht zur sicheren Verwahrung von Authentisierungsmedien (1) Die maßgeblichen Authentisierungsmedien (2) Anwendbarkeit der Regeln auf den elektronischen Identitätsnachweis (3) Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Karte (4) Die Pflicht zur Geheimhaltung der PIN cc) Die Pflicht zur Sicherung des Datenverarbeitungssystems dd) Pflicht zur Vermeidung von Täuschungen

10 X c) Sorgfaltspflichten des Ausweisinhabers im Online-Handel aa) Überblick bb) Regelungen zum Online-Handel cc) Die Sorgfaltspflichten des PAuswG dd) Der Inhalt der Sorgfaltspflichten d) Sorgfaltspflichten des Ausweisinhabers als Nutzer einer Handelsplattform e) Rechtsfolgen für Pflichtverletzungen Haftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen a) Allgemeine Anforderungen an Schutzgesetze b) 27 PAuswG als Schutzgesetz i.s. des 823 Abs. 2 BGB Umfang des Schadensersatzanspruchs a) Kausalität b) Mitverschulden c) Haftungsbeschränkungen aa) Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bb) Haftungsbeschränkung der Höhe nach Ergebnisse V. Haftung des Authentisierungsnehmers Überblick a) Schädigung Dritter bei Missbrauch von Accounts b) Kausalbeiträge des Authentisierungsnehmers Haftung nach Datenschutzrecht a) Die Schutzpflicht b) Die Schutzpflicht nach 9 BDSG c) Pflicht zur Verwendung sicherer Authentisierungssysteme d) Haftung bei Pflichtverletzungen e) Pflicht zur sicheren Authentisierung und elektronischer Identitätsnachweis aa) Erfüllung der Pflicht durch elektronischen Identitätsnachweis bb) Haftung bei Pflichtverletzungen Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter a) Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter aa) Verletzung der Identität und des Namens des Ausweisinhabers bb) Verletzung von Rechten Dritter cc) Haftung des Diensteanbieters b) Verkehrspflichten von Diensteanbietern aa) Störerhaftung und Verkehrspflichten bb) Pflicht zur Unterhaltung sicherer Datenverarbeitungssysteme cc) Prüfpflichten betreffend Inhalte

11 XI dd) Pflichten zur Abwehr von Identitätsmissbrauch ee) Pflichten in Bezug auf den elektronischen Identitätsnachweis c) Weitere Aspekte der Haftung aa) Unterlassung bb) Schadensersatz Vertragliche Haftung a) Bestehen eines Vertragsverhältnisses b) Sorgfaltspflichten des Authentisierungsnehmers aa) Pflicht zur Information und Aufklärung (1) Beispiel Online-Banking (2) Beispiel Internetplattformen (3) Aufklärungspflichten beim Einsatz des elektronischen Identitätsnachweises bb) Sicherheit der Datenverarbeitungssysteme cc) Pflichten zur Abwehr von Identitätsmissbrauch c) Weitere Voraussetzungen und Umfang der Haftung Verletzung von Schutzgesetzen Mitverschulden Ergebnis VI. Haftung des Lieferanten Fallgruppen Vertragliche Haftung a) Mangel b) Verschulden c) Haftung bei kostenloser Lieferung von Programmen d) Umfang des Schadensersatzes e) Ergebnis Deliktische Haftung Ergebnis VII. Haftung des Herstellers Fallgruppen Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter VIII. Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises Fallgruppen Haftung der Ausweisbehörde a) Die Tätigkeit der Ausweisbehörde bei der Sperrung b) Amtshaftung

12 XII 3. Haftung des Sperrnotrufs a) Überblick b) Amtshaftung aa) Handeln eines Beamten bb) Ausübung eines öffentlichen Amtes cc) Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht dd) Weitere Voraussetzungen ee) Haftungsadressat Haftung des Sperrlistenbetreibers Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters a) Überblick b) Vertragliche Haftung c) Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter d) Ergebnis KAPITEL: DER ANSCHEINSBEWEIS BEI AUTHENTISIERUNG MIT- TELS ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEISES 220 I. Fragestellung II. Der Beweis für die Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen Der Nachweis der Echtheit von Erklärungen Der Indizienbeweis der Urheberschaft von Erklärungen Die Anforderungen an den Nachweis der Urheberschaft III. Der Anscheinsbeweis der Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen Allgemeine Grundsätze des Anscheinsbeweises Der Anscheinsbeweis der Urheberschaft in der elektronischen Kommunikation a) Der Schluss vom Einsatz des Authentisierungsmediums auf die Abgabe der Erklärung. 227 b) Der Anscheinsbeweis bei Verwendung von ec-karte und PIN c) Der Anscheinsbeweis im Online-Banking d) Der Anscheinsbeweis bei Authentisierung mit Nutzername und Passwort aa) Bestehen eines Anscheins bb) Erschütterung des Anscheins e) Der Anscheinsbeweis bei Verwendung der elektronischen Signatur Zwischenergebnis IV. Anscheinsbeweis bei der Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis Fallgruppen Anscheinsbeweis für die Authentisierung

13 XIII a) Bestehen des Anscheins b) Erschütterung des Anscheins c) Anschein für Pflichtverletzung d) Zwischenergebnis Anschein für die Urheberschaft weiterer Handlungen a) Bestehen eines Anscheins aa) Der Schluss von der Authentisierung auf weitere Handlungen bb) Die Möglichkeit anderer Geschehensabläufe cc) Differenzierte Bewertung des Anscheins b) Erschütterung c) Anscheinsbeweis für Pflichtverletzung aa) Abhandenkommen des Personalausweises bb) Trojanerangriff d) Ergebnis KAPITEL: HAFTUNGSRISIKEN ANHAND PRAKTISCHER BEISPIELE I. Einführung Fragestellung Der koordinierte Anwendungstest Parameter der Risiken a) Anwendungsbereiche b) Einsatzzwecke II. Anwendungsbereiche und Einsatzzwecke im Anwendungstest Anwendungsbereiche a) E-Government b) Online-Banking und Zahlungsverkehr c) Versicherung d) Online-Handel e) Offline-Geschäfte f) Sonstige Dienstleistungen Einsatzzwecke a) Erstkontakt b) Übermittlung von Willenserklärung innerhalb von Rechtsbeziehungen c) Übermittlung von Informationen d) Annahme von Leistungen e) Abruf von Informationen

14 XIV 3. Gegenstand der Untersuchung III. Risiken und Haftung in der Anwendung der Kommunalverwaltung elektronisches Rathaus Die Anwendung in der Kommunalverwaltung elektronisches Rathaus Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien und Risikoverteilung b) Haftung aa) Haftung der Stadt bb) Haftung weiterer Beteiligter c) Spezifische Risiken Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien b) Haftung aa) Haftung des Ausweisinhabers bb) Haftung der Stadt (1) Anspruchsgrundlage (2) Voraussetzungen der Haftung cc) Haftung von Lieferanten und Herstellern dd) Haftung der am Sperrdienst Beteiligten d) Spezifische Risiken IV. Risiken und Haftung in der Anwendung der Versicherungs-AG Die Anwendung der Versicherungs-AG Fiktive Ergänzung (Abschluss von Versicherungsverträgen) Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien b) Risikotragung und Haftung c) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis? Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien b) Wirksamkeit und Risikotragung c) Haftung aa) Überblick bb) Haftung des Ausweisinhabers bb) Haftung sonstiger Beteiligter d) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis V. Risiken und Haftung in der Anwendung der Online-Shop AG

15 XV 1. Die Anwendung der Online-Shop AG Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien und Risiko b) Haftung aa) Haftung der Online-Shop AG wegen fehlender Erreichbarkeit bb) Haftung der übrigen Beteiligten c) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis? Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadenszenarien und -ursachen b) Wirksamkeit und Risiko c) Haftung d) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis VI. Risiken und Haftung im Online-Banking Der Einsatz des elektronischen Identitätsnachweiseses a) Die Anwendung der Online-Bank AG b) Fiktive Erweiterung: Authentisierung am bestehenden Konto Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien und Risiken b) Haftung aa) Haftung der Online-Bank bb) Haftung anderer Beteiligter c) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien b) Wirksamkeit der Handlungen aa) Kontoeröffnung bb) Bankgeschäfte cc) Anscheinsbeweis c) Haftung der Beteiligten aa) Haftung des Ausweisinhabers bb) Haftung weiterer Beteiligter d) Spezifische Risiken durch den elektronischen Identitätsnachweis aa) Kontoeröffnung (Online-Bank AG) bb) Fälschung von Transaktionen VII. Risiken und Haftung in der Anwendung des Verkehrsbetrieb GmbH Die Anwendung der Verkehrsbetrieb GmbH Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises

16 XVI a) Schadensszenarien und Risikotragung b) Haftung aa) Schaden des Kunden bb) Schaden der Verkehrsbetrieb GmbH c) Spezifische Risiken durch elektronischen Identitätsnachweis Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises a) Schadensszenarien und Risikotragung b) Haftung c) Anscheinsbeweis d) Spezifische Risiken durch elektronischen Identitätsnachweis? KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE I. Überblick II. Haftung für Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises Schadensszenarien und Risikozuordnung Haftung des Ausweisinhabers Haftung des Authentisierungsnehmers Haftung der Hersteller und Lieferanten Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises III. Haftung für Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises Missbrauchsszenarien Risikozuweisung Rechtsscheinhaftung des Ausweisinhabers Haftung des Ausweisinhabers a) Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechte b) Vertragliche Haftung des Ausweisinhabers c) Umfang der Haftung Haftung des Authentisierungsnehmers a) Überblick b) Haftung nach Datenschutzrecht Haftung des Lieferanten Haftung des Herstellers Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises a) Fallgruppen b) Die Haftung der Ausweisbehörde c) Haftung des Sperrlistenbetreibers

17 XVII d) Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters VI. Der Anscheinsbeweis bei Authentisierung mittels elektronischen Identitätsnachweises Der Nachweis der Urheberschaft einer Erklärung Die Anforderungen an den Nachweis der Urheberschaft Allgemeine Grundsätze des Anscheinsbeweises Anscheinsbeweis bei Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis VI. Haftungsrisiken anhand praktischer Beispiele Der zentral koordinierte Anwendungstest Risiken und Haftung in der Anwendung der Kommunalverwaltung elektronisches Rathaus Risiken und Haftung in der Anwendung der Versicherungs-AG Risiken und Haftung in der Anwendung der Online-Shop AG Risiken und Haftung im Online-Banking Risiken und Haftung in der Anwendung der Verkehrsbetrieb GmbH LITERATURVERZEICHNIS...342

18 1 SUMMARY 1. Der elektronische Identitätsnachweis ist ein universell einsetzbares Authentisierungsmedium im Internet und schließt damit eine bisher bestehende Lücke. Es werden neuartige Kommunikationswege erschlossen und zahlreiche Abläufe vereinfacht. Das Missbrauchsrisiko wird gegenüber traditionellen Authentisierungsmedien wie Passwörtern erheblich reduziert. Beim Einsatz des elektronischen Identitätsnachweises können aus ganz unterschiedlichen Ursachen Schäden eintreten. Die Schadensursachen lassen sich in zwei große Gruppen einteilen: das Fehlschlagen des Identitätsnachweises und den Missbrauch des Identitätsnachweises. 2. Das Fehlschlagen des Identitätsnachweises liegt vor, wenn trotz ordnungsgemäßer Bedienung des Systems die Authentisierung nicht gelingt. Dies kann die Vornahme einer Handlung (z.b. Antrag, Bestellung) des Ausweisinhabers verzögern oder gar ausschließen, namentlich weil der Zugang zu einem Account nicht zur Verfügung steht. Hierdurch können Schäden eintreten. Das Risiko des Fehlschlagens trägt der Ausweisinhaber oder die Person, in dessen Interesse die Handlung erfolgen sollte. Andere Beteiligte können auf Ersatz des Schadens haften, wenn sie zum Fehlschlagen beigetragen haben. Erhebliche Haftungsrisiken bestehen vor allem für die Person, der gegenüber die Authentisierung erfolgen sollte (Authentisierungsnehmer). Der Authentisierungsnehmer ist regelmäßig verpflichtet, die Authentisierung zu ermöglichen, wenn diese innerhalb einer Vertragsbeziehung (z.b. Bankvertrag) eingesetzt wird. Soweit die Verwaltung den elektronischen Identitätsnachweis einsetzt, ist auch sie regelmäßig verpflichtet, die Authentisierung zu ermöglichen. Inhalt dieser Pflicht ist es vor allem, durch ordnungsgemäßen Einsatz und Wartung des Systems das Funktionieren des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten. Die Hersteller und Lieferanten der einzelnen Komponenten haften ihren Abnehmern auf Schadensersatz, soweit sie eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Herstellung und Überwachung der Produkte verletzen. Bei kostenloser Ausgabe der AusweisApp ist die Haftung auf grobes Verschulden beschränkt. Die am Sperrsystem Beteiligten können auf Schadensersatz haften, wenn sie ihre jeweiligen Pflichten im Zusammenhang mit der Sperrung verletzen. Ob diese

19 2 Haftung beim Fehlschlagen des Identitätsnachweises praktisch relevant wird, ist nicht abzusehen. 3. Der Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises liegt vor, wenn ein Dritter unter der Identität des Ausweisinhabers den elektronischen Identitätsnachweis verwendet. Hier liegt zugleich ein Missbrauch der Identität des Ausweisinhabers vor. Wegen der großen praktischen Bedeutung des Identitätsmissbrauchs im Internet ist auch mit Missbräuchen unter Einbeziehung des elektronischen Identitätsnachweises zu rechnen. Durch den Missbrauch können der Ausweisinhaber, der Authentisierungsnehmer oder Dritte geschädigt werden. Der Ausweisinhaber haftet seinem Vertragspartner auf Schadensersatz, wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt, insbesondere wenn er Ausweis und PIN nicht sorgfältig aufbewahrt oder einen Verlust nicht unverzüglich meldet. Soweit absolut geschützte Rechtsgüter Dritter (z.b. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte) verletzt werden, haftet er auch außerhalb von Vertragsbeziehungen. Der Authentisierungsnehmer haftet auf Schadensersatz, wenn er unsichere Authentisierungssysteme verwendet oder sonst zumutbare Maßnahmen zur Prüfung der Echtheit von Erklärungen unterlässt. Außerhalb von Vertragsbeziehungen gilt dies nur bei Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter. Für die Haftung der Hersteller und Lieferanten der Komponenten sowie der am Sperrsystem Beteiligten gilt dasselbe wie beim Fehlschlagen des Identitätsnachweises. Sie haften dem jeweiligen Vertragspartner bei schuldhafter Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten. 4. Der elektronische Identitätsnachweis ist beim so genannten Anscheinsbeweis für die Urheberschaft einer elektronisch übermittelten Erklärung von Bedeutung. Der elektronische Identitätsnachweis erbringt einen Anschein für die Vornahme der Authentisierung durch den Ausweisinhaber, wenn eine Veranlassung des Identitätsnachweises durch einen Trojaner ausgeschlossen werden kann. Es besteht jedoch nur in bestimmten Fallgruppen ein Anschein für die Urheberschaft einer weiteren Handlung, die etwa über ein Account des Ausweisinhabers erfolgt. 5. Insgesamt wird der Einsatz des elektronischen Identitätsnachweises voraussichtlich zu einer Erleichterung und einer erhöhten Sicherheit der elektronischen Kommunikation führen. Die mit dem elektronischen Identitätsnachweis einher gehenden Risiken sind ganz überwiegend nicht neuartig, sondern bestehen ähnlich auch bei anderen Authentisierungsmedien. Neuartige

20 3 Risiken bestehen etwa bei der Erstauthentisierung. Hier können zusätzliche rechtliche oder technisch-organisatorische Sicherungsmechanismen erforderlich werden. Daher sollte die Entwicklung insoweit sorgfältig beobachtet werden.

21 4 EINFÜHRUNG Der neue Personalausweis wird mit dem elektronischen Identitätsnachweis (eid) eine neuartige Möglichkeit der Authentisierung (Nachweis der Identität) in der elektronischen Kommunikation anbieten. Der elektronische Identitätsnachweis stellt ein allgemeines Authentisierungsinstrument dar, das in zahlreichen unterschiedlichen Situationen eingesetzt werden und von einer Vielzahl von Akteuren genutzt werden kann. Der elektronische Identitätsnachweis beruht auf einem äußerst komplexen System, das zahlreiche Komponenten und unterschiedliche Beteiligte einschließt. Es ist daher damit zu rechnen, dass es zu Fehlern, nicht zuletzt zum Fehlschlagen von Authentisierungsvorgängen, kommen wird. Die Authentisierung in der elektronischen Kommunikation ist derzeit und wird voraussichtlich auch künftig Gegenstand intensiver und unterschiedlicher Angriffe, oft krimineller Art, sein. Es ist daher damit zu rechnen, dass es Angriffe gegen den elektronischen Identitätsnachweis, vor allem aber Missbrauchsfälle geben wird, bei denen die Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis ausgenutzt wird. In beiden Fällen können Beteiligte und Dritte geschädigt werden. Es stellt sich daher die Frage, wer das Risiko solcher Schadensfälle trägt bzw. bei welchem Beteiligten der Schaden wegen einer Fehlfunktion oder eines Missbrauchs der elektronischen Authentisierung eintritt und in welchem Umfang die Beteiligten für eingetretene Schäden haften. Diese Fragen stellen sich vor dem Hintergrund einer hochkomplexen Situation. Da zahlreiche Beteiligte (Ausweisinhaber, Diensteanbieter, Hersteller und Lieferanten von Systemkomponenten, Dienstleister im System des elektronischen Identitätsnachweises, der Staat in verschiedenen Rollen) vorhanden sind, können sich Haftungsfragen in den unterschiedlichsten Rechtsbeziehungen ergeben. Es kommen zahlreiche Haftungsgrundlagen in Betracht (Vertrag, Spezialgesetze (z.b. Datenschutz), deliktische Haftung in Verbindung mit Schutzgesetzen, Verkehrspflichten, Staatshaftung etc.). Vor allem bestehen zahlreiche unterschiedliche Szenarien und Schadensursachen, die zu Schäden führen können. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass die Schadensszenarien und Fehlerquellen lediglich spekulativ erfasst werden können, da es sich um ein neues

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