Kommunalreferat Markthallen München

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1 Telefon: Telefax: Az.: 336/13/GL Kommunalreferat Markthallen München Markthallen München (MHM); Zweiter Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 Sitzungsvorlage Nr / V Kurzübersicht zur Bekanntgabe im Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München am Öffentliche Sitzung Stichwort Markthallen München - Zweiter Zwischenbericht 2013 Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann auch nach: Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) berichtet der Eigenbetrieb Markthallen München (MHM) dem Werkausschuss mit dem Zweiten Zwischenbericht über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplans 2013 ( 19 EBV). Die Markthallen München berichten im Rahmen dieser Vorlage über die Entwicklung des laufenden Geschäftsjahres Der Stadtrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis. Erfolgsplan, Vermögensplan, Erträge, Erlöse, Aufwendungen

2 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 1. Zweiter Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr Datenbasis 2 3. Entwicklung des Erfolgsplanes für das Wirtschaftsjahr Erträge und Erlöse Aufwendungen Ausblick Erfolgsplan 4 4. Entwicklung des Vermögensplans für das Wirtschaftsjahr Zusammenfassung 7 6. Beteiligung des Markthallenbeirates 7 7. Zuleitung der Vorlage 7 8. Beteiligung der Bezirksauschüsse 7 9. Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirates 8 II. Bekanntgegeben 8

3 Telefon: Telefax: Az.: 336/13/GL Kommunalreferat Markthallen München Markthallen München (MHM); Zweiter Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Bekanntgabe im Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München am Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Mit dieser Vorlage wird der Werkausschuss über die voraussichtliche Entwicklung im laufenden Geschäftsjahr 2013 informiert. 1. Zweiter Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 Gemäß 19 Eigenbetriebsverordnung (EBV) und der Betriebssatzung der Markthallen München ist der Stadtrat halbjährlich über die Entwicklung des Vermögens- und des Erfolgsplans zu unterrichten. Die Werkleitung hatte sich entschlossen den Wirtschaftsplan 2014 in die Werkausschusssitzung am einzubringen. Es ist daher sinnvoll, diesen 2. Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 auch im heutigen Kommunalausschuss vorzulegen. Nachdem für das Wirtschaftsjahr 2014 verschiedene tiefgreifende Veränderungen vorgesehen sind, die durch die Ergebnisse aus dem Projekt Zukunftssicherung Markthallen und einer Neukonzeption für die Bewirtschaftung des Schlacht- und Viehhofareals resultieren, erforderte die interne Abstimmung des Zahlenmaterials mehr Zeit. Darum soll der Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs auch zusammen mit den Fachausschussberatungen zum Haushaltsplan 2014 im Kommunalausschuss präsentiert

4 Seite 2 werden. Der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe muss spätestens in der Sitzung, die der Verabschiedung der Haushaltssatzung vorausgeht, festgelegt werden. Die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung ist für den vorgesehen. Danach ist die Werkausschusssitzung am noch rechtzeitig. 2. Datenbasis Mit Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom und der Vollversammlung des Stadtrates vom wurde der Wirtschaftsplan 2013 mit einem Verlust im Erfolgsplan in Höhe von 2,553 Mio. sowie mit einem Volumen der Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan von 4,380 Mio. genehmigt. Die mit dem zweiten Zwischenbericht vorgelegten Zahlen basieren auf dem Abschluss des zweiten Quartals 2013 und lassen somit einerseits nur vorsichtige Rückschlüsse auf die weitere Entwicklung des Jahres zu. Andererseits können sich zu diesem Zeitpunkt gravierende Entwicklungen und Abweichungen vom Wirtschaftsplan 2013 abzeichnen, dessen Erarbeitung im Sommer des Vorjahres erfolgte. Der Stadtrat wird damit über die aktuellen Entwicklungen informiert. Die Zahlen des ersten Halbjahres 2013 verstehen sich als tatsächlich gebuchte Zahlen. Daneben werden auch bei einzelnen nicht kontinuierlich anfallenden Aufwendungen unterjährige Rückstellungen gebildet, um einzelne Monate besser miteinander vergleichen zu können. Eine einfache Hochrechnung auf das Jahr auf Basis der Halbjahreszahlen ist dennoch nicht möglich. 3. Entwicklung des Erfolgsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 Die folgende Grobgliederung des Erfolgsplans ermöglicht einen Einblick in die Entwicklung der wichtigsten Positionen. Die Tabelle enthält das Ergebnis des Vorjahres, die gebuchten Zahlen des ersten Halbjahres 2013, den Wirtschaftsplan 2013 und die Prognose des Jahresergebnisses 2013 auf Basis des ersten Halbjahres.

5 Seite 3 Ist 2012 Ist Plan Prognose Erfolgsplan Erträge / Aufwendungen 1. Halbj Mio. Mio. Mio. Mio Nutzungsentgelte öffentlich-rechtlich 7,740 3,814 8,870 8,870 Mieterlöse privatrechtlich 5,619 3,144 5,620 5,620 Nebenkosten öffentlich-rechtlich 0,607 0,298 0,600 0,600 Nebenkosten privatrechtlich 0,839 0,224 0,750 0,750 Erbpacht 0,888 0,436 0,861 0,861 Anfalls-, Marktbenutzungsgebühren 1,030 0,447 0,950 0,950 Sonstige betriebliche Erträge 0,350 0,152 0,349 0,349 Werbebeiträge - Wochenmärkte 0,054 0,063 0,050 0,050 Summe Erlöse 17,127 8,578 18,050 18,050 Sonstige betriebliche Erträge 0,773 0,357 0,691 0,691 Summe Erlöse und Erträge 17,900 8,935 18,741 18,741 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,568 0,082 1,270 1,270 Bezogene Leistungen 7,754 4,457 10,125 10,125 Personalaufwand 7,374 3,114 6,196 6,196 Abschreibungen 2,967 0,544 1,200 1,200 Sonstige betriebliche Aufwendungen 2,636 0,735 1,603 1,603 Außerordentliche Aufwendungen 0,000 0,000 0,000 0,000 Summe betrieblicher Aufwand 21,299 8,932 20,394 20,394 Betriebsergebnis -3,399 0,003-1,653-1,653 Finanzergebnis (Zinsaufw../. -ertrag) -0,824-0,401-0,900-0,900 Jahresergebnis -4,223-0,398-2,553-2, Erträge und Erlöse Die Erträge und Erlöse des ersten Halbjahres 2013 (8,935 Mio. ) erreichen noch nicht die Hälfte des Planwertes (½ von 18,741 Mio. = 9,371 Mio. ), weil unter anderem die Nebenkosten und Umsatzgebühren erst in der zweiten Jahreshälfte in Rechnung gestellt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die geplanten Erträge und Erlöse im Gesamtjahr nicht erzielt werden könnten, liegen derzeit nicht vor Aufwendungen Die Gesamtaufwendungen des ersten Halbjahres 2013 (8,932 Mio. ) erreichen ebenso noch nicht den rechnerischen halben Betrag der Jahresplanung (½ von 20,394 Mio. = 10,197 Mio. ). Dies ist insofern nicht ungewöhnlich, da vor allem im Bereich der Instandhaltung und des Bauunterhalts sowie bei den Betriebskosten erbrachte Leistungen des ersten Halbjahres erst im zweiten Halbjahr abgerechnet werden.

6 Seite 4 Folgende größere Bauunterhalts- bzw. Vorplanungsmaßnahmen wirken sich auf das Ergebnis des Jahres 2013 oder darüber hinaus aus: Abbruch Tramhalle Schäftlarnstr. 32 Der Abbruch ist plangemäß im Oktober 2013 erfolgt. Ladenreihe Renovierung Büros Die Maßnahme ist abgeschlossen. Schlachthof (SH) Brunnen 3 Stilllegung Das Baureferat überarbeitet das vorgelegte Planungskonzept und die Kostenschätzung. Grundleitungen Kochelseestr (Gaststätte Postgebäude mit Werkstätten) Der 2010 erteilte Auftrag, die Grundleitungen zu untersuchen, ist mittlerweile weitgehend abgearbeitet. Ladenreihe Vordach Aufgrund des zunehmend kritischen Zustands des Tragwerkes vom Vordach-Ladenreihe ist für 2014 ein Mittelbedarf von 0,175 Mio. angemeldet. Brunthaler Parkplatz Nach aktueller Planung sind 162 Stellplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter GMHansässiger Firmen und 44 Anwohnerstellplätze vorgesehen. Die Straßenbau-arbeiten sind noch für 2013 geplant. Die Schrankenanlage ist in Planung und soll bis Anfang 2014 eingebaut werden. Die Aufwendungen für Personal, Abschreibungen sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen befinden sich bis auf kleinere übliche Schwankungen im Rahmen der Planungen. Die Aufwendungen im Gesamtjahresverlauf werden voraussichtlich in der geplanten Höhe anfallen Ausblick Erfolgsplan Insgesamt wird bis auf Grund der beschriebenen Entwicklungen weiter mit dem geplanten Jahresverlust von 2,553 Mio. gerechnet. In den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Übersichten sind das jeweilige Ergebnis der Jahre 2008 mit 2012, das Ergebnis gemäß Wirtschaftsplan 2013, das Voraussichtliche Ist 2013 (V-Ist bzw. Prognose) und Daten des Wirtschaftsplanes 2014 dargestellt. Damit wird dem Stadtrat ein umfassender Überblick über die Ergebnisentwicklung des Eigenbetriebs Markthallen München der vergangenen Jahre und des laufenden Wirtschaftsjahres gegeben.

7 Seite 5 4. Entwicklung des Vermögensplans für das Wirtschaftsjahr 2013 Der Vermögensplan der MHM für das Wirtschaftsjahr 2013 umfasst auf der Finanzdeckungsseite 4,380 Mio. (1,200 Mio. Abschreibungen, 1,660 Mio. Kreditaufnahmen und 1,520 Mio. eigene Finanzmittel). Davon sind 0,811 Mio. für die Schuldentilgung, 3,479 Mio. für Investitionsmaß-nahmen, 0,050 Mio. für Maschinen und Anlagen und 0,040 Mio. für Betriebs- und Geschäftsausstattung vorgesehen. Von der im Vermögensplan enthaltenen Kreditermächtigung in Höhe von 1,660 Mio. musste zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Bekanntgabe kein Gebrauch gemacht werden, da noch ausreichend liquide Mittel zur Verfügung standen. Der Ausgabenstand der investiven Baumaßnahmen stellt sich zum wie folgt dar: MHMinterne Nr. Maßnahmen Geplante Kosten der Maßnahme Mio. Ansatz 2013 Mio. Ausgaben 1. Halbjahr 2013 Mio. Gesamtausgaben bis zum Mio Kontorhaus 1 Sanierung, Brandschutz 4,655 0,000 0,298 4, Hallen I IV und Kellergeschoss - Sofortmaßnahmen 1,950 0,930 0,289 1, VM Abt.V - Brandschutzmaßnahmen 1,460 0,860 0,182 0, Kontorhaus 2 Sofortmaßnahmen 0,830 0,200 0,062 0, VM Abt. VI, Anbindung Wasserversorgung 0,060 0,000 0,002 0, Sortieranlage, Grundleitungssanierung div. Läden 0,109 0,000 0,010 0, VM Petersbergl, Sanierung Aufzug 0,098 0,000 0,054 0, Postgebäude, Büroräume Verwaltung 0,250 0,250 0,046 0, VM Petersbergl - Sofortmaßnahmen 0,810 0,250 0,138 0,289 ohne Nr. Gaststätte Post, neue Heizung 0,080 0,080 0,000 0, Kontorhaus 2, Erneuerung Regeltechnik 0,060 0,000 0,000 0, Kontorhaus 1, Erneuerung Regeltechnik 0,081 0,000 0,000 0, Halle 1-6 (Keller), Einbau Schnelllauftore 0,158 0,000 0,000 0,004 ohne Nr. Zukunftssicherung: Gleisrückbau, Eidechsenhabitat 1,500 0,809 0,000 0, Fruchthof, Einbau Kalkschutzanlage 0,095 0,000 0,012 0, VM, Behebung Statikprobleme 0,150 0,000 0,001 0,001 Summe 12,346 3,379 1,094 7,529

8 Seite 6 Der in der obigen Tabelle enthaltene Ansatz 2013 von 3,379 Mio. weicht um 0,100 Mio. vom Ansatz im Wirtschaftsplan (3,479 Mio. ) ab. Grund hierfür ist, dass bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2012, zeitlich also nach der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2013, entschieden wurde, die im Rahmen der Zukunftssicherung anfallenden Vorplanungsleistungen nicht mehr als Investition, sondern als Aufwendung zu behandeln. Die entsprechende Maßnahme ist daher nicht in obiger Aufstellung aufgeführt. Zum jetzigen Zeitpunkt und nach jetzigem Kenntnisstand sind keine Anhaltspunkte für ein Abweichen vom Vermögensplan 2013 bekannt. Zu nachfolgenden Investitionen ergibt sich zum folgender Sachstand: Zukunftskonzepte LMM Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom wird die MGS GmbH mit dem Projektmanagement für die festen Lebensmittelmärkte Pasinger Viktualienmarkt, Markt am Elisabethplatz und Markt am Wiener Platz beauftragt. Der Aufsichtsrat der MGS entscheidet noch im November 2013 über den Vertragsabschluss. Darüber hinaus wurde das Kommunalreferat beauftragt, einen Vorschlag zur Vergabe eines Auftrages für das Projektmanagement für den Viktualienmarkt vorzulegen. Dieser Vorschlag wird im I.Quartal 2014 dem Stadtrat vorgelegt. Die Sicherungsmaßnahmen haben auf die Vermietung des Bürohauses keine Auswirkungen (kein Leerstand). Kontorhaus 1 Sanierung Die Sofortmaßnahmen wurden abgeschlossen, das Gebäude übergeben. Die Sicherungsmaßnahmen an der Fassade müssen bis zur Sanierung aufrecht erhalten werden. Angesichts der veranschlagten Sanierungskosten von ca. 3 Mio. allein für die Fassade mit Fenstern (d.h. ohne die noch notwendigen Sanierungen im Objekt) muss die Restsanierung bis auf weiteres zurückgestellt werden. Auf die Vermietung des Bürogebäudes hat dies jedoch derzeit noch keine Auswirkungen (kein Leerstand). Hallen I IV mit Kellergeschoss Das Maßnahmenende verzögert sich voraussichtlich bis Ende Viktualienmarkt (VM) Abt. V Brandschutzmaßnahmen und VM Petersbergl Sofortmaßnahmen Die Maßnahme in Abteilung V wird nach nach Angaben des Baureferates voraussichtlich bis Ende I. Quartal 2014 abgeschlossen sein. Die Maßnahme am Petersbergl wird voraussichtlich ebenfalls bis Ende 2013 abgeschlossen. Die Terrasse konnte bereits freigegeben werden. Kontorhaus 2 (KH 2) - Sofortmaßnahmen Die Brandschutz-Sofortmaßnahmen sind abgeschlossen. Die formelle Übergabe (einschließlich Dokumentation) steht noch aus.

9 Seite 7 VM Petersbergl, Sanierung Aufzug Die Sanierung wird laut Planung im Laufe des Jahres 2013 abgeschlossen. Postgebäude Die neuen Räume sind bezogen. Kontorhaus 1 und 2, Erneuerung Regeltechnik Die Maßnahmen sind abgeschlossen. Wegen eines Rohrbruchs im Nahwärmenetz kam es zu Verzögerungen. Zukunftssicherung: Gleisrückbau, Eidechsenhabitat Die Planungen laufen auf eine Umsiedlung der Eidechsen im Frühjahr 2014 hinaus. Der Gleisrückbau ist noch für 2013 vorgesehen. Die Gesamtkosten für Planung und Ausführung von Gleisrückbau und Habitat werden auf 1,5 Mio. geschätzt. Feinkosthalle Aktuell wird noch nach einer kostengünstigen Lösung für die statischen Probleme im Dachbereich (unzureichende Tragfähigkeit bei Schneelast, keine durchtrittsicheren Lichtkuppeln) gesucht. 5. Zusammenfassung Die Werkleitung der MHM erwartet für 2013 ein wie im Wirtschaftsplan veranschlagtes negatives Ergebnis. Konkrete Erkenntnisse, die zu einer Korrektur dieser Einschätzung führen würden, liegen derzeit nicht vor. 6. Beteiligung des Markthallenbeirates Mit dem Markthallenbeirat wurde die Bekanntgabe am erörtert. Eine eventuelle Stellungnahme wird nachgereicht. 7. Zuleitung der Vorlage Der Stadtkämmerei wurde die Sitzungsvorlage gemäß 12 Abs. 2 der Betriebssatzung der Markthallen München vorgelegt. 8. Beteiligung der Bezirksausschüsse In dieser Angelegenheit besteht kein Anhörungsrecht des Bezirksausschusses.

10 Seite 8 9. Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirates Der Korreferentin des Kommunalreferates, Frau Stadträtin Ulrike Boesser, und dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. II. Bekanntgegeben Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Axel Markwardt 2. Bürgermeisterin Berufsmäßiger Stadtrat

11 Seite 9 III. IV. Abdruck von I. und II. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei - RL/GA4 z.k. Wv. Kommunalreferat - Steuerung und Betriebe (SB) Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An Markthallen München (2-fach) z.k. Am