Liefern und Leisten nach Tschechien 11/2010

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1 Liefern und Leisten nach Tschechien 11/2010

2 Seite 2 von 43 Inhaltsverzeichnis 1 Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen nach Tschechien Lieferung an Privatkunden und an Unternehmer ohne UID.-Nr Verkauf auf Messen und Ausstellungen in Tschechien Lieferung an Unternehmer mit UID-Nr Sonderregelungen für den Verkauf von Kfz nach Tschechien Reihengeschäfte Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) Zusammenfassende Meldung an das Finanzamt und Intrastat Steuerliche Behandlung von (Handwerks-) Leistungen in Tschechien einschließlich Lieferung mit Montage Leistungen an Privatkunden (Nichtunternehmer) Übergang der Steuerschuld auf den tschechischen Kunden (Unternehmer) (Reverse-Charge-System) Abführen der Umsatzsteuer in Tschechien Zurückholen in Tschechien bezahlter MwSt (Vorsteuer) Verbrauchssteuer Vorübergehende Tätigkeit eines deutschen Unternehmers in Tschechien Meldepflicht beim Ministerium für Industrie und Handel Regulierte Tätigkeiten im Handwerk Anmeldung beim Arbeitsamt Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen Versicherungsrechtliche Behandlung der Entsendung von Arbeitnehmern Hinweise und Tipps Unfallversicherung im Ausland Kfz-Versicherung, Haftpflicht Verkehrsunfall in der Tschechischen Republik Wichtige Hinweise für Baubetriebe Sonderbefugnisse im Bau- und Ausbaubereich Normen für Baustoffe Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 2

3 Seite 3 von Besonderheiten des tschechischen Baurechts Berechtigung zur Planungs- und Ingenieurstätigkeit Zahlungsverkehr mit Tschechien Vertragsgestaltung im Geschäft mit Tschechien Anhang Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 3

4 Seite 4 von 43 Haftungsausschluss Dieser Leitfaden wurde erstellt im Rahmen des Programms der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Grenzregionen ( Ertüchtigungsprogramm ). Wir haben ihn nach bestem Wissen auf Grund der uns vorliegenden Unterlagen und Informationen zusammengestellt. Die Inhalte in diesem Leitfaden werden ständig gepflegt. Wir können dennoch keine Haftung übernehmen. für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben, für Wortlaut und Geltung der eingestellten Rechtsvorschriften. Es gilt stets die aktuelle, amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen offiziellen Verkündungsorgan veröffentlicht ist, für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhalts von Internetseiten, auf die wir im Leitfaden verwiesen haben. Der Inhalt dieser Internetseiten ist dynamisch und kann sich jederzeit ändern; wir machen ihn uns soweit ausdrücklich nicht zu Eigen. Etwaige rechtliche Hinweise und Auskünfte sind unverbindlich. Wir erteilen keine Rechtsberatung. Ohne schriftliche Genehmigung der Handwerkskammer Niederbayern- Oberpfalz ist es nicht gestattet, diesen Leitfaden oder Teile davon zu verwerten, zu verarbeiten, zu vervielfältigen oder weiterzugeben. Folgende Seiten geben einen Überblick und Hinweise, was ein deutscher Unternehmer bei Lieferungen in die Tschechische Republik sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen in diesem Land zu beachten hat. Obwohl die Informationen mit Sorgfalt erstellt wurden, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden. Die Gesetze werden ständig aktualisiert und novelliert. Ihre praktische Anwendung ist häufig sehr schwierig, da einschlägige Rechtsprechung vielfach noch aussteht. Ohne schriftliche Genehmigung der Handwerkskammer Niederbayern- Oberpfalz ist es nicht gestattet, diesen Leitfaden oder Teile davon zu verwerten, zu verarbeiten, zu vervielfältigen oder weiterzugeben. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Bayern Handwerk International GmbH November 2010 Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 4

5 Seite 5 von 43 1 Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen nach Tschechien Seit ist die Tschechische Republik Mitglied der Europäischen Union. Es gibt daher für Lieferungen nach Tschechien keine Zollabwicklung mehr. Sie können Ihre Produkte, Waren sowie benötigte Berufsausrüstung (Werkzeuge, etc.) ungehindert über die tschechische Grenze bringen. Im Folgenden erfahren Sie, wie Sie Lieferungen nach Tschechien bzw. Leistungen in Tschechien umsatzsteuerlich behandeln können, falls Sie in Tschechien selbst keine Betriebsstätte haben. Bitte beachten Sie: Für den Verkauf von Kraftfahrzeugen gelten teilweise abweichende Bestimmungen! Der Normalsatz der Mehrwertsteuer in Tschechien beträgt 20 %, für bestimmte Produkte gibt es einen ermäßigten Satz von 10 % (z. B. Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften). Hinweis: Bayerische Unternehmer sind oft verpflichtet, mit tschechischen Finanzämtern Kontakt aufzunehmen. Für Unternehmer mit wenig Erfahrung im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bzw. bei Unsicherheiten sollte immer fachkundiger Rat einholen werden. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 5

6 Seite 6 von Lieferung an Privatkunden und an Unternehmer ohne UID.-Nr. Holt der tschechische Privatkunde bzw. der Unternehmer ohne Umsatzsteuer- Identifikationsnummer ( UID-Nr. ) seine Produkte/Waren in Deutschland ab, liegt ein deutsches Inlandsgeschäft vor: Sie behalten die deutsche Mehrwertsteuer ein und führen sie an das deutsche Finanzamt ab. Die Umsatzsteuer kann dem tschechischen Kunden bei der Ausfuhr nach Tschechien nicht erstattet werden. Wenn Sie Ihre Waren/Produkte zu einer Privatperson in Tschechien befördern oder versenden (bzw. zu Abnehmern, die keine tschechische UID-Nr. - siehe unter Punkt nennen können), können Sie die so genannte Versandhandelsregelung anwenden. Sie ist sinnvoll, solange der deutsche MwSt-Satz niedriger als der entsprechende Satz im Zielland ist. Das heißt: die Lieferung unterliegt der deutschen Umsatzsteuer, die Sie an den deutschen Fiskus abführen. Dies geht allerdings nur unter der Vorraussetzung, dass der Gesamtbetrag aller Waren, die Sie nach Tschechien zu Privatpersonen/Abnehmern ohne UID-Nr. befördern oder versenden, den Schwellenwert zum Tag der steuerbaren Leistung von ,- CZK (ca EUR; es gilt der aktuelle Umrechnungskurs) im Kalenderjahr nicht überschreitet. Wurde diese Lieferschwelle im vergangenen Jahr überschritten oder geschieht das voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr, dann müssen Sie für Ihre Lieferungen tschechische Umsatzsteuer verrechnen und an den tschechischen Fiskus abführen (wie das geht, siehe unten). Allerdings gibt es zu dieser Regelung einige Sonderregelungen bzw. Ausnahmen, z. B.: Beim Versand von Waren, die Gegenstand der Verbrauchsteuer in Tschechien sind, sind Sie zur Anmeldung spätestens zum Tage des ersten Versandes dieser Ware verpflichtet. Sonderregelungen gelten für Lieferungen neuer Fahrzeuge (s. hierzu Punkt 1.4) Wenn die gelieferten Gegenstände in Tschechien vom Lieferanten beziehungsweise von einem durch ihn beauftragten Subunternehmer installiert oder montiert werden, gilt folgende Regelung: Liefert ein deutscher Unternehmer Ware inklusive Installation oder Montage an eine Privatperson, so unterliegt die Lieferung der tschechischen Mehrwertsteuer. Der deutsche Unternehmer ist zur Anmeldung beim tschechischen Finanzamt und zur Bezahlung der Steuer verpflichtet. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 6

7 Seite 7 von Verkauf auf Messen und Ausstellungen in Tschechien Wenn Sie Waren oder Produkte auf tschechischen Messen, Ausstellungen, Märkten etc. an tschechische Privatkunden verkaufen (die Ihnen unmittelbar auf der Messe den entsprechenden Auftrag geben), unterliegt dieser Verkauf der tschechischen Umsatzsteuer. Sie müssen diese an den tschechischen Fiskus abführen (wie das geht lesen bitte unter Punkt 1.9). Hinweis: Auf tschechischen Messen und Ausstellungen müssen die Preise für den Endabnehmer immer brutto ausgepreist werden. 1.3 Lieferung an Unternehmer mit UID-Nr. Wenn Sie ein fertiges Produkt/ eine Ware an einen Abnehmer in Tschechien liefern, liegt eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, falls folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Das Produkt wird entweder von Ihnen nach Tschechien gebracht oder versandt oder vom Abnehmer in Deutschland abgeholt. Der Abnehmer ist Unternehmer in Tschechien und erwirbt den Gegenstand für sein Unternehmen in Tschechien. Der Abnehmer unterliegt in Tschechien der Mehrwertsteuer. Die Rechnung enthält sowohl Ihre UID-Nr. als auch die des tschechischen Erwerbers; außerdem muss der Hinweis steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach 6a Umsatzsteuergesetz auf der Rechnung vermerkt sein. Die Rechnung, die natürlich allen üblichen formalen Anforderungen entsprechen muss, darf nur einen Nettobetrag ohne Mehrwertsteuer ausweisen. Gegenüber der deutschen Finanzbehörde müssen Sie nachweisen können, dass Ihr geliefertes Produkt tatsächlich nach Tschechien verbracht wurde. Wenn Sie die Waren oder Produkte selbst an den Kunden ausliefern oder der ausländische Unternehmer sie selbst abholt, ist es notwendig, dass Sie sich auf der Rechnung von ihm sowohl die Verbringung ins Ausland als auch die gewerbliche Verwendung kurz bestätigen lassen (Name des Empfängers oder Transporteurs, Unterschrift). Der Abholer (Mitarbeiter des Kunden oder Dritter) braucht eine schriftliche Vollmacht des Kunden, dass er zur Abholung beauftragt ist; diese bitte einbehalten und mit dem Vorgang ablegen! Bei Versand durch eine Spedition u.ä. belegt die Spediteursbescheinigung, dass die Ware tatsachlich ins Ausland verbracht wurde. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 7

8 Seite 8 von 43 Beachten Sie bitte: Erwirbt der tschechische Unternehmer die Ware für private Zwecke, ist er umsatzsteuerlich wie ein Privatkunde zu behandeln. 1.4 Sonderregelungen für den Verkauf von Kfz nach Tschechien Wenn Sie ein neues Fahrzeug (Definition Neuwagen: weniger als 6000 km auf dem Tacho und nicht mehr als 6 Monate in Deutschland oder der übrigen EU zugelassen) an eine tschechische Privatperson oder einen Unternehmer ohne UID-Nr., welches in Tschechien zum Betrieb registriert werden soll, nach Tschechien liefern, hat der Erwerber in Tschechien die Mehrwertsteuer zu entrichten. Sie erstellen eine Rechnung ohne MwSt., Verbringungsnachweis nicht vergessen! Wenn Sie in Ihrem Geschäft in Deutschland einen Gebrauchtwagen (Definition Gebrauchtwagen: mehr als 6000 Tacho-Kilometer oder länger als 6 Monate in Deutschland oder der übrigen EU zugelassen) an einen tschechischen Privatkunden verkaufen, berechnen Sie 19% deutsche MwSt, die Sie ganz normal in Deutschland abführen. Geht der Gebrauchtwagen an einen tschechischen Unternehmer (s. o.), liegt eine innergemeinschaftliche USt-freie Lieferung vor: Nettorechnung, UID- Nummern, Verbringungsnachweis (siehe Punkt 1.3 vorletzter Absatz). Bitte beachten Sie als Kfz-Händler: Innergemeinschaftliche USt-freie Lieferung und Differenzbesteuerung schließen sich aus! 1.5 Reihengeschäfte Oft kommt es vor, dass mehrere Unternehmen hintereinander an einem Auftrag beteiligt sind. Wenn im Rahmen solcher Reihengeschäfte innergemeinschaftliche Grenzen überschritten werden, ist immer darauf zu achten, wo jeweils der Ort der Lieferung ist. Davon hängt ab, bei welchem Schritt die innergemeinschaftliche USt-freie Lieferung erfolgt und wie die anderen Schritte umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Mit der Beförderung oder Versendung von Waren in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates kann nur eine innergemeinschaftliche Lieferung nach 6a UstG bewirkt werden. Beispiel: Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 8

9 Seite 9 von 43 Ein deutsches Bauunternehmen B beauftragt den deutschen Schreiner S, 100 Fenster auf die Baustelle C in Tschechien zu liefern. S bezieht die Fenster des deutschen Herstellers F. a) S beauftragt einen Spediteuer mit der Lieferung nach C: dann gilt: die Rechnung von F an S wird mit deutscher MwSt ausgestellt (Inlandsgeschäft), die Rechnung von S an B erfolgt ohne MwSt, da S eine innergemeischaftliche Lieferung durchgeführt hat (er bekommt in Deutschland die Verfügung über die Fenster und veranlasst die Verbringung über die Grenze). B verwendet seine tschechische UID-Nr. b) F beauftragt den Spediteuer mit der Lieferung nach C: dann gilt: die Rechnung von F an S erfolgt ohne MWSt, da F die innergemeinschaftliche Lieferung durchführt, die Rechnung von S an B wird mit tschechischer MWSt ausgestellt (Ort der Lieferung ist Tschechien). S muss die MwSt in Tschechien anmelden und abführen, B kann sie in Tschechien als Vorsteuer geltend machen. 1.6 Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) Ein Unternehmen, das der Erwerbsbesteuerung unterliegt, kann sich eine UID-Nr. zuteilen lassen. Im Geschäftsverkehr unter Mitgliedsländern der Europäischen Union ist die UID-Nr. eines Geschäftspartners ein Zeichen dafür, dass es sich um ein Unternehmen handelt, mit dem steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen durchgeführt werden können. Für eine Lieferung nach Tschechien benötigen Sie zunächst selbst diese UID- Nr. Sie können ihre Zuteilung beantragen beim Bundeszentralamt für Steuern Ahornweg 1-3 D Saarlouis Telefax Telefon Stellen Sie dort (am einfachsten per Fax) einen formlosen Antrag, der den rechtlich exakten Namen und die Anschrift Ihres Betriebes enthält, Ihr für die Umsatzbesteuerung zuständiges Finanzamt sowie die Steuernummer, unter der Sie umsatzsteuerlich geführt werden. Erfahrungsgemäß ist normalerweise damit zu rechnen, dass die Zuteilung innerhalb von drei Wochen erfolgt. Bei der gleichen Dienststelle können Sie auch die UID-Nummern überprüfen lassen, die Ihnen von Geschäftspartnern aus dem EU-Ausland genannt werden: Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 9

10 Seite 10 von Ist folgende UID-Nr.... gültig? 2. Ist diese UID-Nr. dem Unternehmen XY in... zuzuordnen? Eine einfache und schnelle Überprüfung von UID-Nummern ist online über folgende Internet-Adresse möglich: oder 1.7 Zusammenfassende Meldung an das Finanzamt und Intrastat Wenn Sie umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach Tschechien ausgeführt haben oder Leistungen für tschechische Unternehmer im Rahmen eines Reverse-Charge-Systems erbracht haben, müssen Sie (unabhängig von der Abgabe in Ihrer USt-Anmeldung) an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Ahornweg 1-3 D Saarlouis Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) , Internet: Zusammenfassende Meldung Formulare oder Elektronische Übermittlungen / Zusammenfassende Meldung oder https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=zm ; (hier können Sie auch die notwendigen Formulare herunterladen) vierteljährlich zusammenfassende Meldungen (ZM) abgeben. Die ZM ist nur erforderlich, wenn im vorhergegangenen Quartal tatsächlich Lieferungen erfolgt sind, Nullmeldungen sind nicht notwendig. In den zusammenfassende Meldungen müssen Sie auch Leistungen aufführen, die Sie in Tschechien erbracht haben und für die der dort ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet (Reverse-Charge-Verfahren für sonstige Leistungen, Info 3.html) Wenn Ihre innergemeinschaftlichen USt-freien Lieferungen nach Tschechien im Vorjahr EUR ,- überschritten haben oder im laufenden Jahr überschreiten werden, sind Sie verpflichtet, monatliche INTRASTAT-Meldungen ans Statistische Bundesamt abzugeben (nötigenfalls auch Nullmeldungen ). Info: Statistisches Bundesamt Außenhandel Wiesbaden Tel , Fax Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 10

11 Seite 11 von 43 Genaue Information zu den Formularen und zum Ausfüllen im Internet Die Meldungen können auch übers Internet abgegeben werden (Info: , -4417, oder unter ). 1.8 Steuerliche Behandlung von (Handwerks-) Leistungen in Tschechien einschließlich Lieferung mit Montage Wenn Sie Produkte in Tschechien einbauen, montieren oder direkt handwerkliche Dienstleistungen für tschechische Auftraggeber in Tschechien erbringen, unterliegen Sie grundsätzlich der tschechischen Umsatzsteuer. Folgende Beispiele sollen den Begriff der Leistung genauer erläutern: Wenn ein deutscher Schreiner Möbel nach Tschechien versendet, dann handelt es sich um eine Warenlieferung, auch wenn er in Tschechien z. B. noch einige Möbelteile zusammenschraubt, die transportbedingt getrennt befördert werden mussten. Baut er jedoch (z. B. unter Verwendung mitgebrachter Kleinmaschinen, etc.) die Möbel in die Wohnung seines tschechischen Auftraggebers ein und ist der Wert dieser Einbauleistung nicht unerheblich, dann unterliegt diese Werklieferung der tschechischen Umsatzsteuer: Ort der Leistung ist Tschechien. Die in Deutschland gefertigten Elemente sowie der Einbau werden dabei normalerweise als wirtschaftliche Einheit gesehen Leistungen an Privatkunden (Nichtunternehmer) Wird eine der im Folgenden aufgeführten Leistungen an einem tschechischen Privatkunden erbracht, sind Sie zur Anmeldung und Bezahlung der Mehrwertsteuer in Tschechien verpflichtet: - Leistungen im Zusammenhang mit einer in Tschechien liegenden Immobilie, d.h. sämtliche Bau- und Ausbauarbeiten, Leistungen eines Sachverständigen, Architekten, Bauleiters, Bauaufsicht, Leistungen eines Immobilienbüros, Einräumung dinglicher Rechte, Gewährleistung der Unterkunft, etc. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 11

12 Seite 12 von 43 - Personenbeförderung (der in Tschechien realisierte Abschnitt der Beförderung) - In Tschechien veranstaltete kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche, unterrichtende, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind - Vermittlungsleistungen, wenn Ort der Leistung der vermittelten Leistung in Tschechien liegt - Innergemeinschaftliche Güterbeförderung, wenn die Beförderung in Tschechien beginnt - Das in Tschechien erfolgte Beladen, Einladen, Umschlägen und ähnliche mit einer Güterbeförderung im Zusammenhang stehende selbständige Leistungen - In Tschechien erfolgte Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände - Kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels, wenn das Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich in Tschechien übergeben wird. Eine Kurzfristige Vermietung liegt vor, wenn die Vermittlung über einen ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 90 Tagen bei Schiffen und von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln erfolgt Hinweis: Sie haben die Anmeldung zur Registrierung beim Finanzamt Prag 1 Finanční úřad Praha 1 Štěpánská 619/ Praha 1 Telefon: Fax: spätestens zum Tag der Erbringung der steuerbaren Leistung zu stellen. In der Anmeldung zur Registrierung haben Sie alle UID-Nummern anzuführen, die Ihnen in Deutschland und in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugeteilt wurden. Das entsprechende Formular zur Registrierung beim Finanzamt Praha 1 ist unter folgender Adresse abrufbar: Auf Ihren Wunsch übernimmt Bayern Handwerk International GmbH für Sie die Anmeldung zur Registrierung. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 12

13 Seite 13 von 43 Sofern Sie dazu übergehen, Leistungen in Tschechien mittels einer eigenen Betriebsstätte vor Ort zu erbringen, müssen Sie diese Tatsache dem Finanzamt Prag 1 anzeigen, welches Sie dann dem örtlich für Ihre Betriebsstätte zuständigen Finanzamt zuweist. Ist Ihr Kunde in Tschechien steuerpflichtiger Unternehmer, so gibt es eine Sonderform für die umsatzsteuerliche Behandlung Ihrer Leistung: Übergang der Steuerschuld auf den tschechischen Kunden (Unternehmer) (Reverse-Charge-System) Seit ist es in der ganzen Europäischen Union zu einer wichtigen Änderung bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Leistungen im unternehmerischen Bereich gekommen (Richtlinie 2008/8/EG des Rates). Die neue Grundregel sagt, dass als Ort einer Dienstleistung (d.h. das Ort der Bezahlung der Steuer) der Ort gilt, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Bei grenzüberschreitenden Leistungen, die sich nach der neuen Grundregel richten, hat der tschechische Leistungsempfänger die Steuer zu erklären und zu bezahlen. Beispiel der Leistungen, wo der tschechische Leistungsempfänger die Steuer zu erklären und zu bezahlen hat: - Leistungen im Zusammenhang mit einer in Tschechien liegenden Immobilie, d.h. sämtliche Bau- und Ausbauarbeiten, Leistungen eines Sachverständigen, Architekten, Bauleiters, Bauaufsicht, Leistungen eines Immobilienbüros, Einräumung dinglicher Rechte, Gewährleistung der Unterkunft, etc. - Langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels im Rahmen der EU Kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels, wenn das Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich in Tschechien übergeben wird. Eine Kurzfristige Vermietung liegt vor, wenn die Vermittlung über einen ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 90 Tagen bei Schiffen und von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln erfolgt - Vermittlungsleistungen - Güterbeförderung - Das Beladen, Einladen, Umschlägen und ähnliche mit einer Güterbeförderung im Zusammenhang stehende selbständige Leistungen - Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 13

14 Seite 14 von 43 - Übertragung von Urheberrechten, Patenten, Lizenzen, Schutzmarken ähnlichen Rechten - Werbedienstleistungen - Beratungs-, Ingenieurs-, Konsultation-, Rechts-, Buchführungs- und andere ähnliche Dienstleistungen - Telekommunikationsleistungen - Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen - Auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen - Der in Tschechien realisierte Abschnitt der Personenbeförderung - In Tschechien veranstaltete kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche, unterrichtende, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind - Restaurationsleistungen (Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in Tschechien) Hier ist es besonders zu beachten, dass es sich um alle Unternehmer handelt, um die bereits zur Mehrwertsteuer registrierten sowie auch um die nicht registrierten. Dem tschechischen Unternehmer ohne UID entsteht durch den Empfang einer von ihnen erbrachten Dienstleistung die Registrierungspflicht. Auf der Rechnung darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Es muss ein Hinweis auf die Entstehung der Steuerschuld vermerkt werden (ein solcher Hinweis kann unabhängig davon auch schon im zugrunde liegenden Vertrag sinnvoll sein). Um deutlich zu machen, dass es sich um eine Rechnung nach dem neuen System handelt, sollte in Tschechien unbedingt folgender Text auf die Rechnung: a) bei Leistungen: REVERSE CHARGE SYSTÉM Příjemce služby přiznává a platí daň z přidané hodnoty v České republice. REVERSE CHARGE SYSTEM Der Leistungsempfänger hat die Mehrwertsteuer in der Tschechischen Republik zu erklären und zu bezahlen. b) bei Warenlieferung inkl. Installierung oder Montage: REVERSE CHARGE SYSTÉM Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 14

15 Seite 15 von 43 Příjemce zboží s instalací nebo montáží přiznává a platí daň z přidané hodnoty v České republice. REVERSE CHARGE SYSTEM Der Empfänger der Ware inkl. Installierung oder Montage hat die Mehrwertsteuer in der Tschechischen Republik zu erklären und zu bezahlen. Nach dieser Regelung berechnet der Rechnungsempfänger auf der Grundlage des tschechischen Steuersatzes die Umsatzsteuer selbst, deklariert den Betrag gegenüber seinem Finanzamt und zieht ihn unter den allgemeinen Voraussetzungen als Vorsteuer ab. Die umsatzsteuerliche Registrierung des deutschen Dienstleistungserbringers ist in Tschechien daher nicht erforderlich. 1.9 Abführen der Umsatzsteuer in Tschechien Zuständig für ausländische Unternehmer, die in Tschechien keine Betriebsstätte haben, ist das Finanzamt Praha 1: Finanční úřad pro Prahu 1 Štěpánská 619/ Praha 1 Telefon: Fax: Öffnungszeiten: Mo und Mi 08:00-17:00 Uhr Abgabestelle: täglich Das entsprechende Formular zur Registrierung beim Finanzamt Praha 1 ist unter folgender Adresse abrufbar: Hinweis: Die Definition des Grundbegriffes Betriebsstätte nach dem tschechischen Mehrwertsteuergesetz ist sehr breit, verstanden wird sie als Ort, der die zur Absicherung der wirtschaftlichen Tätigkeiten notwendige personelle und materielle Ausstattung hat. Demnach kann eine Betriebstätte auch dadurch entstehen, dass ein deutsches Unternehmen für das tschechische Tochterunternehmen Managerleistungen erbringt. Hinweis: Sie haben die Anmeldung zur Registrierung beim Finanzamt Prag 1 spätestens Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 15

16 Seite 16 von 43 zum Tag der Erbringung des steuerbaren Umsatzes zu stellen. In der Anmeldung zur Registrierung haben Sie alle UID-Nummern anzuführen, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt wurden. Sofern Sie dazu übergehen, Leistungen in Tschechien mittels einer eigenen Betriebsstätte vor Ort zu erbringen, müssen Sie diese Tatsache dem Finanzamt Praha 1 anzeigen, welches dann die Änderung der örtlichen Zuständigkeit nach der Anschrift der Betriebstätte vornimmt. Folgende Anlagen sind dem Antrag beizufügen: Auszug aus dem Handelsregister + beglaubigte Übersetzung Bescheinigung über Registrierung (UID-Nr.) + beglaubigte Übersetzung Dem Finanzamt ist auch eine Bankverbindung und der Ermächtigte für die Zustellung in Tschechien mitzuteilen ( 33 Abs. 6 der Abgabeordnung). Die Registrierung kann ein tschechischer Steuerberater oder eine andere dazu schriftlich ermächtigte Person beantragen. Steuererklärung: Ein EU-Steuerpflichtiger ohne Sitz oder Betriebsstätte in Tschechien hat binnen 25 Tagen ab Ende des Besteuerungszeitraums eine Steuererklärung abzugeben. Ein deutscher Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte in Tschechien, der zur Mehrwertsteuer in Tschechien registriert ist, muss keine negative Erklärung (so genannte Null-Meldung) abgeben. Die Steuererklärung ist beim Finanzamt Prag 1 (Adresse s. oben) abzugeben. Formular der Erklärung: Für die elektronische Abgabe des Umsatzsteuerformulars muss ein Zertifikat installiert werden. Standard certifikate I.CA: Qualified certifikate I.CA: Mehr Informationen dazu: Elektronische Abgabe des Umsatzsteuerformulars: Elektronická podání pro daňovou správu (elektronische Abgabe) Aplikaci už znám. Vyplnit nový formulář (ein neues Formular aus- Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 16

17 Seite 17 von 43 füllen) Daň z přidané hodnoty (Umsatzsteuer) Přiznání k dani z přidané hodnoty platné od (Umsatzsteuererklärung gültig seit ) 1) mit gewährter elektronischer Signatur 2) ohne gewährte elektronische Signatur 1) In diesem Fall ist es nötig, sich eine elektronische Unterschrift einrichten lassen. In der Tschechischen Republik gibt es bis jetzt drei autorisierte Stellen: První certifikační autorita, a.s. Podvinný mlýn 2178/ Prag 9 Libeň Tel Fax eldentity a.s. Vinohradská Praha 3 Tel: Fax Tschechische Post in jeder Bezirksfiliale (in Kreisstädten) ist es möglich, sich eine elektronische Unterschrift einrichten zu lassen. Bei dieser autorisierter Stelle ist die Einrichtung einer elektronischen Signatur am kostengünstigsten ca. CZK 200,-, ca. 7 Euro. (Info in englischer oder tschechischer Sprache) 2) Die Steuererklärung kann elektronisch ausgefüllt und abgegeben werden. Bis 3 Tage nach der Abgabe muss jedoch die Umsatzsteuererklärung am Finanzamt Prag 1 mit persönlicher Unterschrift vervollständigt werden Zurückholen in Tschechien bezahlter MwSt (Vorsteuer) Erstattungsverfahren: Deutsche Unternehmen, die in Tschechien weder eine Betriebsstätte haben noch umsatzsteuerlich registriert sind und die im Kalenderjahr keine Leistungen (mit Ausnahme von Leistungen, für die der Leistungsempfänger Umsatzsteuer entrichtet) erbringen, können für dieses Jahr die Rückerstattung der Umsatz- Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 17

18 Seite 18 von 43 steuer beantragen, die sie beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen in Tschechien bezahlt haben. Die Regelungen ab zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren wurden gemäß der Richtlinie 2008/9/EG vom bisherigen Papierverfahren auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Wege die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens EUR, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 EUR beträgt. In begründeten Fällen kann die Vorlage der Originalrechnungen verlangt werden. Der Vergütungsantrag ist bis spätestens des Folgejahres zu beatragen. Deutsche Unternehmen reichen ihre Anträge nicht mehr direkt beim tschechischen Finanzamt, sondern über ein elektronisches Portal bei Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein. Das BZSt prüft die Anträge insbesondere auf Vorliegen der Unternehmereigenschaft. Sofern keine Beanstandungen vorliegen, leitet es die Anträge über die elektronische Schnittstelle nach Tschechien weiter. Einzelheiten des Verfahrens sind im Web-Portal des BZSt veröffentlicht: Link: Umsatzsteuervergütung inländische Unternehmen Die Belege müssen mindestens folgende Daten enthalten: Handelsfirma, Sitz und USt-IdNr. der Person, die steuerbare Leistung erbringt Handelsfirma, Sitz der Person, für die steuerbare Leistung erbracht wird Registriernummer des Beleges Datum der Erbringung der steuerbaren Leistung Steuersatz und Steuerbemessungsgrundlage in tschechischer Währung Gesamtumfang des Anspruches auf Rückerstattung in tschechischer Währung Höhe der Steuer in tschechischer Währung Art des Gegenstandes der steuerbaren Leistung Die Mehrwertsteuerrückerstattung kann ab einem Zeitraum von mindestens drei aufeinander folgenden Kalendermonaten bis zu einem Zeitrahmen von einem vollen Kalenderjahr beantragt werden. Man kann nur dann einen Antrag auf MwSt-Rückerstattung für weniger als drei Monate stellen, wenn es sich um die letzten Monate des Jahres handelt und dieser Zeitraum insgesamt weniger als drei volle Monate umfasst. Dann kann der Antrag auch Steuerrückerstattungen von Käufen von Waren und Dienstleistungen bzw. Wareneinfuhren enthalten, die in den vorherigen Anträgen nicht enthalten waren, aber sich noch auf das entsprechende Kalenderjahr beziehen. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 18

19 Seite 19 von 43 Der Antrag darf dabei keine Steuerrückerstattung enthalten, die sich auf das vorangegangene Kalenderjahr bezieht. Frist: Der Antrag auf Steuerrückerstattung muss bis spätestens 30. September des Folgejahres eingereicht werden, ansonsten erlischt der Anspruch. Die Rückerstattung der Vorsteuer erfolgt erfahrungsgemäß innerhalb von sechs Monaten ab der Einreichung des Antrags bzw. ab der Beseitigung von Antragsmängeln. Die Steuer wird zurückerstattet, sofern der Betrag der zurückerstatteten Steuer: für einen Zeitraum von weniger als einem Kalenderjahr, jedoch mehr als drei Monaten mindestens 400 EUR beträgt für einen Zeitraum von einem Kalenderjahr, oder einem Zeitraum von weniger als drei Monaten, wenn es sich um den Rest des Kalenderjahres handelt, mindestens 50 EUR beträgt Es gilt der Umrechnungskurs der Tschechischen Nationalbank zum ersten Arbeitstag des Jahres (für das Jahr ,30 CZK/1,-EUR). Die Erstattung der Vorsteuer kann bis zu 6 Monaten dauern. Veranlagungsverfahren: Deutsche Unternehmen, die in Tschechien umsatzsteuerlich registriert sind, können Vorsteuern im Rahmen ihrer laufenden USt-Anmeldungen zurückholen Verbrauchssteuer Verbrauchsteuern sind Abgaben, die den Ver- und Gebrauch bestimmter Waren belasten. In Tschechien existieren folgende Arten von Verbrauchssteuern: Mineralölsteuer Spiritus-Steuer Biersteuer Steuer auf Wein und Zwischenprodukte Tabaksteuer Der Steuerzahler ist verpflichtet, sich beim zuständigen Zollamt zu jeder einzelnen Steuer registrieren zu lassen. Formulare: Registrierung für juristische Personen: 02.pdf Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 19

20 Seite 20 von 43 Registrierung für natürliche Personen: 02.pdf Registrierung zu den einzelnen Verbrauchsteuern: 2.pdf Anlage zur Registrierung: 2.pdf Steuererklärung: 2.pdf Grundbegriffe der Verbrauchssteuern: Verbrauchssteuern Zollamt Mineralölsteuer Spiritussteuer Biersteuer Steuer auf Wein und Zwischenprodukte Tabaksteuer spotřební daně celní úřad daň z minerálních olejů daň z lihu daň z piva daň z vína a meziproduktů daň z tabákových výrobků Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 20

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