Online-Handel. Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts

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1 Online-Handel Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts RA Dr. Carsten Föhlisch Trusted Shops GmbH RA Dr. Christian Groß DIHK Deutscher Industrieund Handelskammertag

2 Copyright Alle Rechte liegen beim Herausgeber. Ein Nachdruck auch auszugsweise ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Herausgebers gestattet. Herausgeber DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Breite Straße Berlin-Mitte Telefon Telefax Internet: Verlag DIHK Verlag bestellservice@verlag.dihk.de Telefax Werner-von-Siemens-Straße Meckenheim Internet: ISBN-Nummer Autoren RA Dr. Carsten Föhlisch RA Dr. Christian Groß Stand Mai 2014 Herstellung Bildnachweis Druck Heiner Kirch Euskirchen Bilder Titelseite: thinkstock by Getty Images DCM Druck Center Meckenheim GmbH

3 3 Inhalt Vorwort Überblick Allgemeiner Rechtsrahmen für den Online-Handel 1.2 Die wichtigsten Änderungen durch die Verbraucherrechterichtlinie 2. Unternehmer- und Verbraucherbegriff Wer ist Unternehmer? 2.2 Wann ist ein Kunde Verbraucher? 2.3 Verkauf an Nicht-Verbraucher 3. Impressumspflicht Bezeichnung und Erreichbarkeit 3.2 Inhalt Name, Vertretungsberechtigter und Verantwortlicher Anschrift und Kontaktangaben Handelsregister und USt-IdNr Sind Disclaimer sinnvoll? 3.3 Impressum Einzelunternehmen (Gewerbetreibender) M1 Impressum Einzelunternehmen 3.4 Impressum eingetragener Einzelkaufmann M2 Impressum e.k. 3.5 Impressum GbR M3 Impressum GbR 3.6 Impressum GmbH M4 Impressum GmbH 3.7 Impressum Unternehmergesellschaft M5 Impressum UG (haftungsbeschränkt) 4. Informationspflichten im Fernabsatz Zeitpunkt der Informationserteilung 4.2 Inhalt der Informationspflichten 4.3 Wesentliche Merkmale der Waren 4.4 Preisangaben Gesamtpreise angeben Umsatzsteuer und Versandkosten M6 Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten 4.5 Lieferinformationen

4 Lieferbeschränkungen Angabe eines Liefertermins 4.6 Zahlungsbedingungen 5. Widerrufsrecht... M7 Beschränkung des Widerrufsrechts auf Verbraucher 5.1 Hinweis auf das Widerrufsrecht 5.2 Nichtbestehen und Erlöschen des Widerrufsrechts M8 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts 5.3 Erlöschen bei Dienstleistungen M9 Bestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen 5.4 Erlöschen bei digitalen Inhalten M10 Bestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei digitalen Inhalten 5.5 Wertersatz Wertersatz bei Waren Wertersatz bei Dienstleistungen M11 Wertersatzhinweis bei Dienstleistungen (in der Widerrufsbelehrung) Wertersatz bei digitalen Inhalten 5.6 Die Muster-Widerrufsbelehrung M12 Gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung Angepasste Musterwiderrufsbelehrung für Warenlieferungen M13 Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren Angepasste Musterwiderrufsbelehrung für Dienstleistungen M14 Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen 5.7 Muster-Widerrufsformular M15 Muster-Widerrufsformular 6. Informations- und Gestaltungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Technische Schritte des Vertragsschlusses M16 Informationen zum Bestellablauf 6.2 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes M17 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes 6.3 Korrekturmöglichkeiten 6.4 Sprachen und Verhaltenskodizes 6.5 Button-Lösung

5 5 7. Allgemeine Geschäftsbedingungen Benötige ich AGB? 7.2 Formale Anforderungen M18 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 7.3 Grundmuster für AGB M19 Allgemeine Geschäftsbedingungen 7.4 Unwirksame AGB-Klauseln 8. Gewährleistung und Garantie bei Kaufverträgen Vorliegen eines Mangels 8.2 Versandrisiko und Gefahrübergang 8.3 Beweispflicht 8.4 Einzelne Gewährleistungsrechte Nacherfüllung Rücktritt oder Minderung Schadensersatz 8.5 Gewährleistungsfristen 8.6 Rückgriff des Online-Händlers bei seinem Vorlieferanten 8.7 Abgrenzung zur Garantie 9. Datenschutz Prinzipien im Datenschutz Zweckbindungsgrundsatz Datenvermeidung M20 Pflichtangaben und freiwillige Angaben Einwilligungsgrundsatz Rechtsfolgen bei Verstößen 9.2 Datenerhebung und Datenverwendung Kunden-Registrierung Kommerzielle Kommunikation M21 Erlaubnis zur -Werbung Newsletter-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung Cookies Web-Analyse-Tools 9.3 Datenschutzerklärung Basis-Muster M22 Basis Datenschutzerklärung mit Kundenregistrierung und Newsletter Optionale Erweiterungen für die Datenschutzerklärung M23 Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile zur Webanalyse M24 Wiederholung von Einwilligungen in der Datenschutzerklärung

6 6 10. Rechtsverstöße und Abmahnungen Wettbewerbsrecht 10.2 Was ist eine Abmahnung? Wer darf abmahnen? Kosten der Abmahnung Rechtsmissbrauch 10.3 Reaktionsmöglichkeiten Uneingeschränkte Abgabe Modifizierte Abgabe Aktive Zurückweisung Negative Feststellungsklage Einstweilige Verfügung ergehen lassen 10.4 Häufige Abmahnungsgründe Trusted Shops-Liste mit Verstößen, die schon einmal abgemahnt wurden 11. Grenzüberschreitender Handel Anwendbares Recht Vertragsrecht Telemedienrecht Wettbewerbsrecht 11.2 Gerichtsstand 11.3 Umsatzsteuer Anhang Wichtige Gesetze (Auszüge)... Die Trusted Shops Checkliste