Klausurenkurs im Verwaltungsrecht

Transkript

1 Klausurenkurs im Verwaltungsrecht Ein Fall- und Repetitionsbuch zum Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine Professor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder 2., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen 8 3 C. Hinweise zur Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren 22 7 I. Allgemeines - Die Erfolgsaussichten eines Rechtsbefehls als Ausgangspunkt 22 7 II. Besonderes - Die Rechtsbehelfe Außergerichtliche Rechtsbehelfe Gerichtliche Rechtsbehelfe Abschnitt Aufbauschemata Kapitel Aufbaufragen 38 9 I. Über die Verwendung von Schemata 38 9 II. Aufbaufragen im Zusammenhang einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung III. Das Grundschema - Sachentscheidungsvoraussetzungen Die deutsche Gerichtsbarkeit ( 173 VwGO ivm 18ff.GVG) Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) a) Aufdrängende Sonderzuweisung b) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit c) Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art d) Keine abdrängende Sonderzuweisung Die statthafte Verfahrensart a) Die Qualität" des Rechtsschutzes b) Die allgemeinen Verfahrensarten c) Die Verfahrensarten nach der Verwaltungsgerichtsordnung VII

3 aa) Die Klagearten bb) Die Antragsverfahren Die verfahrensartabhängigen = besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen (Antrags-) Klagehäufung Die sachliche, örtliche und instantielle Zuständigkeit des Gerichts - 45ff. VwGO Die Beteiligtenfähigkeit - 61 VwGO Die Prozessfähigkeit, Prozessvertretung und Postulationsfähigkeit - 62 und 67 VwGO, Beiladung - 65 VwGO Die ordnungsgemäße Klageerhebung/Antragstellung - 81 ff. VwGO Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis Das Fehlen der Rechtshängigkeit und einer rechtskräftigen Entscheidung Kapitel Aufbauschemata der verwaltungsgerichtlichen Verfahren - repressiver Rechtsschutz endgültiger Natur A. Die Anfechtungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage a) Die Klagebefugnis nach 42 Abs. 2 VwGO aa) Eröffnungslehren" bb) Die Intensität der Darlegung cc) Die Schutznormtheorie b) Widerspruchs verfahren/vorverfahren aa) Die Pflicht zur Durchführung bb) Bei der Durchführung zu beachtende Modalitäten cc) Gesetzlicher Verzicht auf Durchführung dd) Behördlicher Verzicht auf Durchführung c) Die fristgerechte Klageerhebung d) Die (passive) Prozessführungsbefugnis III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Die Benennung der Ermächtigungsgrundlage Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts a) Die formelle Rechtmäßigkeit aa) Die Zuständigkeit der Behörde bb) Die Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften cc) Die Heilung von Verfahrens-und Formfehlern b) Die materielle Rechtmäßigkeit VIII

4 aa) Die inhaltliche Bestimmtheit bb) Die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage cc) Die rechtmäßige Ermessensausübung dd) Die Verletzung klägerischer Rechte c) Zusammenfassung: Der fehlerhafte Verwaltungsakt B. Die Verpflichtungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage Exkurs: Zur Abgrenzung der Anfechtungsklage von der Verpflichtungsklage Die besonderen SachentscheidungsVoraussetzungen der Verpflichtungsklage III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Die Benennung der Anspruchsgrundlage Die Prüfung des Anspruchs a) Die Erfüllung der formellen Voraussetzungen b) Die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen C. Die Feststellungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Das Feststellungsinteresse b) Die Subsidiaritätsklausel III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheit der Feststellungsklage Der Eingangssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts D. Die Fortsetzungsfeststellungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Zur Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage a) Das besondere Feststellungsinteresse b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage analog III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Der Eingangssatz Das Prüfungsprogramm der Begründetheit der Ausgangsklage Die Tenorierung IX

5 E. Die allgemeine Leistungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Die Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage Entfallende allgemeine Sachentscheidungs Voraussetzungen Besonderheiten beim Rechtsschutzbedürfnis III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Die Anspruchsgrundlage a) Klagen auf positives Tun aa) Gesetzliche Anspruchsgrundlagen bb) Anerkanntes öffentlich-rechtliches Rechtsinstitut cc) Vertragliche Ansprüche dd) Sonstige Zusagen b) Klagen auf Duldung c) Klagen auf Unterlassen F. Die Normenkontrolle nach 47 VwGO I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Die Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags Die besonderen Antragsvoraussetzungen einer Normenkontrolle a) Die Beteiligten nach 47 Abs. 2 VwGO b) Die Antragsbefugnis nach 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO c) Die Antragsfrist d) Besonderheiten III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Der Prüfungsmaßstab Kapitel Aufbauschemata der verwaltungsgerichtlichen Verfahren - repressiver Rechtsschutz vorläufiger Natur A. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes B. Der Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und die Anträge nach 80a Abs. 3 VwGO I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Einführung Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Zweipersonenkonstellation a) Die Statthaftigkeit des Antrags b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen X

6 aa) Widerspruchseinlegung und/oder Klageerhebung bb) Die Zulässigkeit von Widerspruch und Klage in der Hauptsache cc) Der Sonderfall des 80 Abs. 6VwGO Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Dreipersonenkonstellation - Fall des 80a Abs. 1 VwGO Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Dreipersonenkonstellation - Fall des 80a Abs. 2 VwGO III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Der Prüfungsmaßstab a) Die Anforderung öffentlicher Kosten b) Unaufschiebbare Maßnahmen; gesetzliche Regelungen c) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung d) Das Verfahren des 80a Abs. 3 VwGO e) Schlussbemerkung C. Das Verfahren nach 123 VwGO - Erlass einer einstweiligen Anordnung I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Die Statthaftigkeit des Antrags Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Die Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Kapitel Der Sonderfall des vorbeugenden, präventiven Rechtsschutzes A. Allgemeines zum vorbeugenden Rechtsschutz B. Einzelheiten zum vorbeugenden Rechtsschutz I. Beispiele Der strafbewehrte Verwaltungsakt Sich kurzfristig erledigende Verwaltungsakte Vollendete Tatsachen ermöglichende Verwaltungsakte Verzögerte Verwaltungsakte Vollendete Tatsachen schaffende Realakte II. Die prozessuale Durchsetzung des vorbeugenden Rechtsschutzes Die vorbeugende Unterlassungsklage a) Angriffsobjekt: Tathandlung b) Angriffsobjekt: Verwaltungsakt Die vorbeugende Feststellungsklage Das Rechtsschutzbedürfnis/Feststellungsinteresse Vorläufiger Rechtsschutz XI

7 5. Kapitel Das Widerspruchsverfahren A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren B. Aufbauschema C. Erläuterungen zum Aufbauschema I. Zulässigkeitsfragen Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog Die Statthaftigkeit des Widerspruchs, 68 VwGO Die Widerspruchsbefugnis, 42 Abs. 2 VwGO analog Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde, 73 VwGO Die Einlegung des Widerspruchs bei der richtigen Behörde Die Beteiligtenfähigkeit, 11 VwVfG; die Handlungsfähigkeit, 12 VwVfG; die Bevollmächtigung, 14 VwVfG Das Widerspruchsinteresse Die Form und die Frist, 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO II. Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Das Prüfungsprogramm Abschnitt Zusammenfassende Hinweise im Überblick Kapitel Prüfungsrelevante Fragen I. Allgemeines II. Verwaltungsprozessrecht Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Voraussetzungen der einzelnen Klagearten Vorläufiger Rechtsschutz Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, 47 VwGO Einzelprobleme im Verwaltungsprozessrecht III. Allgemeines Verwaltungsrecht Grundbegriffe Der Verwaltungsakt-Begriff Einzelfragen zum Verwaltungsakt Staatshaftung im weiteren Sinn IV. Besonderes Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht Kommunalrecht Baurecht a) Bauleitplanung b) Zulässigkeit von Vorhaben XII

8 2. Kapitel Übersicht über die Sachentscheidungsvoraussetzungen einzelner Klagearten nach der Verwaltungsgerichtsordnung Kapitel Allgemeine Hinweise arbeitsmethodischer und aufbautechnischer Art zur Lösung öffentlich-rechtlicher Fälle (Zusammenfassung) Teil: Besonderer Teil 1. Abschnitt Hinweise zur Art der Darstellung Abschnitt Klausuren 107 Fall 1 Der Arzt als Placebo Begriff des Verwaltungsakts; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Klagearten; weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage Fall 2 Der arme Professor P Begriff des Verwaltungsakts; Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts; Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsakts Fall 3 Die wunderbare Bassgitarre Bewilligungsbescheid als Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts; Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Fall 4 Blue suede shoes Der Vorrang spezieller Normen gegenüber dem Verwaltungsverfahrensgesetz; Identifizierung einer Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts Fall 5 Genug ist nicht genug Aufdrängende Sonderzuweisung; Leistungsklage; Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags; Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Fall 6 Hagen, was tatest Du! Vorläufiger Rechtsschutz, alle Einzelheiten; Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel; die Interpretation unbekannter Normen und ihre Identifikation als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit XIII

9 Fall 7 Das Raubtier K Subsidiaritätsprinzip beim Schutz privater Rechte; Eilkompetenz; Polizeiund Ordnungsrecht: öffentliche Sicherheit, Gefahr; Grundrechte als Rechtfertigungsgründe; Ermessen Fall 8 Das nasse Grab Erstattung der Kosten im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung; Voraussetzungen der Ersatzvornahme; Inanspruchnahme als Störer; Umfang der Kostentragungspflicht Fall 9 List und Last Zulässigkeit eines Widerspruchsverfahrens; Verwaltungsvollstreckung Voraussetzung einer Ersatzvornahme, Zustandsstörer, Umgehung der Vollstreckungsvoraussetzungen durch einen Vertrag Fall 10 With the Joint Beteiligtenfähigkeit einer Vereinigung am Widerspruchs verfahren; fehlende Anhörung nach 28 VwVfG; Heilung nach 45 VwVfG; Versammlungsbegriff; Begriff der öffentlichen Sicherheit; Auflage nach 15 VersammlG Fall 11 Der Geiger und die Mutter Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO; Einweisung von von Obdachlosigkeit bedrohte Personen in die bisherige Wohnung; Handlungsstörer; Zweckveranlasser; Notstandsinanspruchnahme Fall 12 Ziggy Stardust meets Luke Sky walker Schwerpunkte: Ordnungsgemäße Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, lex generalis und lex specielis im Bauordnungsrecht; Begriff der baulichen Anlage; Anforderungen an Werbeanlagen; formelle und materielle Illegalität im Baurecht; Reichweite des Suspensiveffekts Fall 13 Der geplagte Rechtsanwalt Klagebefugnis bei einer Drittanfechtung; Probleme mit dem Vorverfahren; Untätigkeitsklage; materielles Baurecht: qualifizierter Bebauungsplan; Baunutzungsverordnung XIV

10 Fall 14 Die Kiesgrube als Goldmine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Entwicklungsgebot im Bauplanungsrecht; Fehler bei der Abwägung nach 1 Abs. 6 BauGB; Fehlerheilung Fall 15 Der wankelmütige Landkreis Genehmigung 1 eines Bebauungsplan als Verwaltungsakt; Rücknahme im Rechtsetzungsverfahren erlaubt?; Mängel eines Bebauungsplans; Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; wann endet die Möglichkeit der Rücknahme der Genehmigung Fall 16 Das Kreuz mit dem Kreuz Statthaftes Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtsverletzung eines Organteils einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Begründung der Beteiligtenfähigkeit; Rechtsschutzinteresse; Geltung der Grundrechte bei Wahrnehmung eines Mandats Fall 17 Der Absturz des Dynamikers Herleitung von innerorganisatorischen Rechten in selbständigen Verwaltungsorganisationen; Selbstverwaltungsgarantie; Innenrechtsverhältnisse; Innerorganisationsakte; Kommunalverfassungsstreit Fall 18 Einer geht noch rein Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtliche Einordnung der so genannten Hausverbotsfälle; Klagehäufung; materielle Anforderungen an ein Hausverbot und ein Verbot der Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Fall 19 Blühende Landschaft Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; subjektiv-öffentliches Recht; Normauslegung; Subsidiaritätsklausel des Gemeindewirtschaftsrechts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch Fall 20 Birgit Bradows langer Arm Feststellungsklage: Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Subsidiarität, Klagebefugnis nach 42 Abs. 2 VwGO analog; Klagehäufung; Interpretation unbekannter Normen XV

11 Fall 21 Die Schnäppchenfalle Staatshaftungsrecht; Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG/ 839 BGB; Haftung von Gemeindevertretern bei Planungsentscheidungen; Bauplanung als normatives Unrecht; drittbezogene Amtspflicht bei Planungen; Ersatz von Vermögensschäden Fall 22 Der Fluch der Tat Bodenschutzrecht; Kriterien der Störerauswahl in Altlastenfällen"; ordnungsrechtliche Kausalitätstheorien; Zweckveranlasser; Zusatzverantwortlichkeit Fall 23 7 Die wehrhafte Stadt Feststellungsklage; deren besondere Sachentscheidungsvoraussetungen; Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien Fall 24 Der Kampf um Qualität Statthafte Klageart; Straßenverkehrsrecht; Straßenrecht, insbesondere Gemeingebrauch und Sondernutzung; kommunikative Nutzungsformen; Versammlungsrecht, Konzentrationswirkung Fall 25 Der beschränkte Bürgermeister Das Merkmal Außenwirkung des Verwaltungsaktsbegriffs; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Polizei gegen Hoheitsträger; Immissionsschutzrecht Fall 26 Not kennt ein Gebot Erledigung eines Verwaltungsakts; Rechtsnatur des Abschleppens eines PKW; Voraussetzung einer Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; Rechtsnatur eines Verkehrszeichens; Verhältnismäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Bedeutung des Hinweises auf eine Handy-Nummer Fall 27 Die Wunder wirkende Kohlsuppe Behandlung von Fristversäumnissen; Verfahrensfehler und seine Heilung; Gewerbebegriff; Begriff der Unzuverlässigkeit; relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Fall 28 Der lärmempfindliche Cellist Normenkontrolle; statthafte Antragsart; Überprüfung eines Bebauungsplans: Dauer der Auslegung, Auslegung des Begriffs unmittelbarer XVI

12 Vorteil oder Nachteil" im Zusammenhang der Befangenheitsvorschriften, inhaltliche Fehler Fall 29 Der Kinderspielplatz Klagebefugnis bei der allgemeinen Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag, insbesondere subordinationsrechtlicher Vertrag; Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Kopplungsverbot Fall 30 Bela Todt vs. Letal-AG" Anfechtungsklage gegen drittbelastende Verwaltungsakte; Öffentlichkeitsbeteiligung nach 10 Abs. 3 BImSchG; Voraussetzungen eines x nachbarschützenden Rechts; Präklusionswirkung Fall 31 Down and out Anhörung nach 28 VwVfG; gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe; 48, 49 VwVfG; unmittelbarer mitgliedstaatlicher Vollzug des Gemeinschaftsrechts; Effizienzgebot Anhang: Musterlösungen öffentlich-rechtlicher Fälle in Ausbildungszeitschriften 355 Sachregister 357 XVII