Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen"

Transkript

1 Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen

2 2004

3 2002

4 Wichtige gesetzliche Bestimmungen: 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1., 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, 3., 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 6. anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft

5 Wichtige gesetzliche Bestimmungen: 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3., 4., 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekannt gegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. (3) Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind..

6 Verletzung von Privatgeheimnissen (aus Joussen, 2004) Nicht geschützt sind Geheimnisse, die einem Berufspsychologen im privaten Bereich anvertraut werden. Die Schweigepflicht bezieht sich auf die Ausübung der Berufstätigkeit. Offenbaren bedeutet, dass eine Identifizierung der betroffenen Person möglich ist. Die Weitergabe von Daten in (ausreichend) anonymisierter Form ist in diesem Sinne keine Offenbarung Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Personen, die selbst der Schweigepflicht unterliegen (Kollegen, Ärzte, Anwälte usw.) Zulässig ist die Weitergabe persönlicher Informationen, wenn der Betroffene dem zustimmt. Zwar genügt auch eine mündliche Zustimmung, jedoch wird dringend angeraten, niemals persönliche Informationen ohne schriftliche Zustimmung weiterzugeben. Auch Kinder werden durch die Schweigepflicht geschützt. Da die Eltern andererseits ein Informationsrecht haben, sind im Einzelfall Schweigepflicht und Informationsrecht gegeneinander abzuwägen

7 Wichtige gesetzliche Bestimmungen: 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen) (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. ; 2. ; 3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, Rechtsanwälte stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich; 3a. Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 3b. Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 4. ; 5.. (2) Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

8 Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (aus Joussen, 2004) Für das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen gelten unterschiedliche Bestimmungen für Zivilprozesse einerseits und Strafprozesse andererseits. Nach 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (Zivilprozessordnung) haben Dipl.-Psychs. in Zivilprozessen ein Zeugnisverweigerungsrecht. D. h., sie müssen keine Aussagen machen über Kenntnisse, die gem. 203 StGB der Geheimhaltungspflicht unterliegen. In Strafprozessen ist das Zeugnisverweigerungsrecht gem. 53 StPO (Strafprozessordnung) deutlich enger gefasst. Es gilt nicht für Personen, die nicht ausdrücklich in 53 als zur Verweigerung des Zeugnisses ausdrücklich benannt worden sind (also z. B. für nicht approbierte Dipl.-Psychs). Personen, die kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen haben, sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, wenn sie mit Personen zusammen arbeiten, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

9 Wichtige gesetzliche Bestimmungen: 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) (1) Wer unbefugt 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, 3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder 4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

10 Weitere rechtliche Bestimmungen für bestimmte Anwendungsbereiche der Psychologie Betriebsverfassungsgesetz Datenschutzgesetz Straf- und Zivilprozeßordnung Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

11 1 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (1) Wer die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung "Psychologische Psychotherapeutin" oder "Psychologischer Psychotherapeut" oder die heilkundliche Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie unter der Berufsbezeichnung "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin" oder "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut" ausüben will, bedarf der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. (2) (3) Ausübung von Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. Im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine somatische Abklärung herbeizuführen. Zur Ausübung von Psychotherapie gehören nicht psychologische Tätigkeiten, die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben.

Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen

Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen 2004 1 2002 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes

Mehr

MERKBLATT Zeugnisverweigerungsrecht

MERKBLATT Zeugnisverweigerungsrecht MERKBLATT Zeugnisverweigerungsrecht 30.06.09 Aussagepflicht vor Gericht? Schweigepflicht versus Zeugenpflicht Inhalt 1 Einleitung...2 2 Ausgangssituation...2 3 Sinn und Zweck der Schweigepflicht...2 4

Mehr

Consulting Class. Merkblatt zur Schweigepflicht

Consulting Class. Merkblatt zur Schweigepflicht Medizinische Fakultät Institut für Epidemiologie und Medizinische Biometrie Leitung: Prof. Dr. med. Rothenbacher Schwabstraße 13 89075 Ulm, Germany Prof. Dr. Rainer Muche Tel: +49 731 50-26903 Fax: +49

Mehr

Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz

Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz Der Unterzeichnete erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz)

Mehr

Ä rztekammer des Saarlandes Körperschaft des öffentlichen Rechts

Ä rztekammer des Saarlandes Körperschaft des öffentlichen Rechts Ä rztekammer des Saarlandes Körperschaft des öffentlichen Rechts Faktoreistraße 4 66111 Saarbrücken Telefon +49 681 4003-0 Telefax +49 681 4003-340 www.aerztekammer-saarland.de mfa@aeksaar.de Verschwiegenheitserklärung

Mehr

Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz

Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz Gila Schindler, Referentin für Kinder- und Jugendhilferecht Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Überblick Stand der aktuellen Diskussion:

Mehr

Datenschutz. Quellenangabe "juris GmbH Juristisches Informationssystem fuer die BRD", https://www.gesetze-im-internet.de/psychthg / 1.html,

Datenschutz. Quellenangabe juris GmbH Juristisches Informationssystem fuer die BRD, https://www.gesetze-im-internet.de/psychthg / 1.html, Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) 1 Berufsausübung (1) Wer die heilkundliche Psychotherapie

Mehr

Verpflichtungsgesetz

Verpflichtungsgesetz Verpflichtungsgesetz Verpflichtungsgesetz Auszug DV 810: 1.4.4 Teilnehmer am Fernmeldeverkehr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der im 11 (1) Nr. 2 und 4 StGB definierten rechtlichen

Mehr

Grundsätze zur Ärztlichen Schweigepflicht und dem damit korrespondierenden Schweigerecht

Grundsätze zur Ärztlichen Schweigepflicht und dem damit korrespondierenden Schweigerecht An unsere Mandanten Augsburg, im November 2007 Grundsätze zur Ärztlichen Schweigepflicht und dem damit korrespondierenden Schweigerecht Sehr geehrte Damen und Herren, als niedergelassener Arzt/ Ärztin

Mehr

Niederschrift über die Verpflichtung nach 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) 2

Niederschrift über die Verpflichtung nach 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) 2 Berlin, den 1 Tel.: App. 1 1 Innerbetrieblich: 1 (Verwaltung oder Betrieb) Niederschrift über die Verpflichtung nach 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz)

Mehr

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, Band 48, Nr. 7, Seite 41 ff., Art. 50, Änderung im KA für die Diözese Osnabrück, Band

Mehr

Clearingstelle Netzwerke zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz Jugendhilfe und Polizei Kooperationsmöglichkeiten bei Kindeswohlgefährdungen

Clearingstelle Netzwerke zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz Jugendhilfe und Polizei Kooperationsmöglichkeiten bei Kindeswohlgefährdungen Stiftung SPI Clearingstelle Netzwerke zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz Jugendhilfe und Polizei Kooperationsmöglichkeiten bei Kindeswohlgefährdungen Konstanze Fritsch Aufgabe der Polizei

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) Auszug

Strafgesetzbuch (StGB) Auszug Strafgesetzbuch StGB 700.440 Strafgesetzbuch (StGB) Auszug In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert am 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) (1) Wer unbefugt

Mehr

Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 1 Zweiter Abschnitt Die Tat 25 Täterschaft (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter

Mehr

Ihr / Ihm w urde der Inhalt der nachfolgend aufgeführten und als Anlage beigefügten Strafvorschriften des Strafgesetzbuches eröffnet:

Ihr / Ihm w urde der Inhalt der nachfolgend aufgeführten und als Anlage beigefügten Strafvorschriften des Strafgesetzbuches eröffnet: Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung nach 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02. März 1974 (BGBl. S. 547) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl.I.S.1942) Frau / Herr Beschäftigte/r)

Mehr

Datenschutz in der psychosozialen Beratung

Datenschutz in der psychosozialen Beratung Datenschutz in der psychosozialen Beratung Veranstalter: Sächsische Krebsgesellschaft e. V. Zeit: 10.09.2010 / 11:00-12:00 Uhr Ort: Bad Elster, Paracelsus-Klinik Referentin: Monika Stevens Rechtsanwältin

Mehr

Verpflichtungserklärung

Verpflichtungserklärung Verpflichtungserklärung über die Verpflichtung nach 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 Verpflichtungsgesetz (BGBl. I S. 469, 547),

Mehr

EU-Datenschutz-Grundverordnung Nr. 15

EU-Datenschutz-Grundverordnung Nr. 15 Ein Merkblatt Ihrer IHK EU-Datenschutz-Grundverordnung Nr. 15 Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen Die Beschäftigten von Unternehmen,

Mehr

VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG von Angestellten, Lehrlingen und sonstigen Mitarbeitern bei Rechtsanwälten

VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG von Angestellten, Lehrlingen und sonstigen Mitarbeitern bei Rechtsanwälten VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG von Angestellten, Lehrlingen und sonstigen Mitarbeitern bei Rechtsanwälten Ich bin heute von meinem Dienstgeber über den Umfang meiner Verschwiegenheitspflicht belehrt worden.

Mehr

Rechtliche Grundlagen interdisziplinärer Zusammenarbeit. Gila Schindler, Rechtsanwältin, Heidelberg

Rechtliche Grundlagen interdisziplinärer Zusammenarbeit. Gila Schindler, Rechtsanwältin, Heidelberg Rechtliche Grundlagen interdisziplinärer Zusammenarbeit Gila Schindler, Rechtsanwältin, Heidelberg Der Gesetzgeber hat beim präventiven und intervenierenden Kinderschutz gesetzgeberischen Handlungsbedarf

Mehr

Datenschutz in der Zahnarztpraxis Gesetzliche Grundlagen

Datenschutz in der Zahnarztpraxis Gesetzliche Grundlagen Gesetzliche Grundlagen Europäische Datenschutzrichtlinie Grundgesetz der BRD Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Berufsordnung der Zahnärztekammer Telemediengesetz (TMG) Sozialgesetzbuch (SGB) Bürgerliches

Mehr

Schweigepflicht in der Psychotherapie. Johannes Schopohl Psychotherapeutenkammer Hamburg 5. Juli 2017

Schweigepflicht in der Psychotherapie. Johannes Schopohl Psychotherapeutenkammer Hamburg 5. Juli 2017 Schweigepflicht in der Psychotherapie Johannes Schopohl Psychotherapeutenkammer Hamburg 5. Juli 2017 Schweigepflicht Psychotherapeuten unterliegen grundsätzlich der Schweigepflicht, auch über den Tod des

Mehr

zur Verschwiegenheit nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen:

zur Verschwiegenheit nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen: Sächsische Landesärztekammer und NETZWERK INTENSIVMEDIZIN (unterstützt durch DIVI - Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.v.) Vertraulichkeitserklärung zum Peer Review

Mehr

Ärzte im Fokus der Strafverfolgung. Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer

Ärzte im Fokus der Strafverfolgung. Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer Ärzte im Fokus der Strafverfolgung Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer Teil 1: Quer durch das StGB und das Nebenstrafrecht Teil 2: Der Arzt als Beschuldigter und sonst Beteiligter Folie 2 132a Mißbrauch

Mehr

Die Verschwiegenheit in der Sozialen Arbeit. Berufliche Pflicht unter Strafandrohung (K)ein Grund zur Sorge?

Die Verschwiegenheit in der Sozialen Arbeit. Berufliche Pflicht unter Strafandrohung (K)ein Grund zur Sorge? Die Verschwiegenheit in der Sozialen Arbeit. Berufliche Pflicht unter Strafandrohung (K)ein Grund zur Sorge? AnleiterInnentag 13.11.2014 Tina Patjens www.dhbw-stuttgart.de Schweigepflicht in der Sozialen

Mehr

Kleiner Rechtsratgeber / Leitfaden für Vertrauensleute der Jugendarbeit in Bayern

Kleiner Rechtsratgeber / Leitfaden für Vertrauensleute der Jugendarbeit in Bayern Kleiner Rechtsratgeber / Leitfaden für Vertrauensleute der Jugendarbeit in Bayern 8a SGB VIII Der Gesetzgeber hat im 8a SGB VIII einen Meldeweg zur schnelleren Erkennung von Kindeswohlgefährdungen (z.

Mehr

Pflichten ehrenamtlich Tätiger hier: Verschwiegenheitspflicht der Stadträte und mögliche Sanktionen bei der Nichtbeachtung derselben

Pflichten ehrenamtlich Tätiger hier: Verschwiegenheitspflicht der Stadträte und mögliche Sanktionen bei der Nichtbeachtung derselben Pflichten ehrenamtlich Tätiger hier: Verschwiegenheitspflicht der Stadträte und mögliche Sanktionen bei der Nichtbeachtung derselben Als ehrenamtlich Tätige unterliegen Gemeinderäte den für die ehrenamtlich

Mehr

BvD Verbandstage 2015

BvD Verbandstage 2015 BvD Verbandstage 2015 Einsatz von Dienstleistern für Rechtsanwälte: Möglichkeiten und Grenzen RA Dr. Alexander Siegmund Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer München Mitglied des Ausschusses elektronischer

Mehr

Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken. Dr. Michael Scholz. 67. Westfälischer Archivtag März 2015, Gladbeck

Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken. Dr. Michael Scholz. 67. Westfälischer Archivtag März 2015, Gladbeck Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken im Brandenburgischen Landeshauptarchiv... wäre es nicht gerechtfertigt, der Überlieferung von Unterlagen absoluten Vorrang einzuräumen. Ausnahmen

Mehr

Consumerisation und BYOD? Kapitulation oder Strategie?

Consumerisation und BYOD? Kapitulation oder Strategie? Consumerisation und BYOD? Kapitulation oder Strategie? Bad Neuenahr 15. April 2013 Ideen, Firmenwerte, vertrauliche Daten brauchen Schutz vor Diebstahl und Verlust Präsentation vom 19.04.2013 Folie 1 Agenda:

Mehr

WICHTIGE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE ARBEIT IN DER AUGENÄRZTLICHEN PRAXIS

WICHTIGE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE ARBEIT IN DER AUGENÄRZTLICHEN PRAXIS WICHTIGE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE ARBEIT IN DER AUGENÄRZTLICHEN PRAXIS THEMEN 1. Die ärztliche Schweigepflicht 2. Aufklärungen u. Einwilligungen 3. Verordnungen DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT RECHTSGRUNDLAGEN

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Dienstleister im Archivbereich und die Auslagerung von Daten

Rechtliche Anforderungen an Dienstleister im Archivbereich und die Auslagerung von Daten GMDS Karlsruher Archivtage 06.12.2007 Rechtliche Anforderungen an Dienstleister im Archivbereich und die Auslagerung von Daten Marco Biewald, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter Klinikum Braunschweig,

Mehr

Merkblatt zum Datenschutz für Studenten

Merkblatt zum Datenschutz für Studenten Universitätsklinikum Carl Gustav Carus an der Technischen Universität Dresden, Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen Fetscherstraße 74, 01307 Dresden Rechtsstelle Leiterin: AssJur. B.

Mehr

Freie Hansestadt Bremen

Freie Hansestadt Bremen Amt für Soziale Dienste Freie Hansestadt Bremen Anlage 1a Anlage zur Rahmenvereinbarung nach 8a Abs. 2 SGB VIII und nach 72 a SGB VIII: Gesetzliche Bestimmungen In der Rahmenvereinbarung gemäß 8a und 72

Mehr

Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Einführung in die Thematik. 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe

Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Einführung in die Thematik. 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe Gliederung zum Vortrag im Rahmen der 20. Fachtagung Management in der Suchttherapie am 20./21.9.2011 in Kassel 1. Einführung in die Thematik 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe 3.

Mehr

Gefährliches Halbwissen bei strafrechtlicher Schweigepflicht

Gefährliches Halbwissen bei strafrechtlicher Schweigepflicht Gefährliches Halbwissen bei strafrechtlicher Schweigepflicht Workshop am 18.09.2017 an der TH Nürnberg, Fachforum Onlineberatung des Instituts für E-Beratung Dr. Joachim Wenzel, Diplom-Pädagoge, spi Systemische

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. über die Vereidigung de

N I E D E R S C H R I F T. über die Vereidigung de Schulamt für den Kreis Steinfurt (Ort, Datum) N I E D E R S C H R I F T über die Vereidigung de Lehrer z. A. (Amtsbezeichnung: (Vorname, Name) geboren am in de zu vereidigenden Beamt wurde die Eidesformel

Mehr

Anlage zur Verpflichtungserklärung

Anlage zur Verpflichtungserklärung Anlage zur Verpflichtungserklärung - Auszüge aus diversen Gesetzen und Rechtsvorschriften - 5 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) Datengeheimnis Den Personen, die bei öffentlichen Stellen

Mehr

Berufsbild, Kompetenzprofil und Mindestanforderungen an eine Reform der Ausbildung. Andrea Mrazek, M.A., M.S.

Berufsbild, Kompetenzprofil und Mindestanforderungen an eine Reform der Ausbildung. Andrea Mrazek, M.A., M.S. Berufsbild, Kompetenzprofil und Mindestanforderungen an eine Reform der Ausbildung Andrea Mrazek, M.A., M.S. Fachtagung: Reform der Psychotherapieausbildung Berlin, 25. Juni 2014 soll den wachsenden Anforderungen

Mehr

Beschluss der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer am 10./11. November 2017, Frankfurt

Beschluss der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer am 10./11. November 2017, Frankfurt Antragsteller: Haushaltsauswirkungen: Vorstand der Bundeszahnärztekammer keine 1 2 3 4 Wortlaut: 20.09.2017, 18:00 Uhr Die Bundesversammlung möge beschließen: Die Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer

Mehr

AIPPI Swiss Day For your eyes only? Attorney-client privilege im internationalen Kontext. Andri Hess 31. Mai 2012

AIPPI Swiss Day For your eyes only? Attorney-client privilege im internationalen Kontext. Andri Hess 31. Mai 2012 AIPPI Swiss Day 2012 For your eyes only? Attorney-client privilege im internationalen Kontext Andri Hess "Privileged & Confidential" "Vertrauliche Anwaltskorrespondenz" "Attorney Work Product" 2 Warum

Mehr

Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen

Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

Rheinland-Pfalz Teil 4/4:

Rheinland-Pfalz Teil 4/4: Schulung Digitalfunk-Trainer Malteser 1 Ausbildung Trainer Digitalfunk Rheinland-Pfalz Teil 4/4: 06.02.2011 29.01., 30.01, 05.02., 06.02.2011, Mainz Michael Brilmayer, Alexander Kessel, Benjamin Zurek

Mehr

Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer vom

Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer vom Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer

Mehr

Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen

Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Einerseits besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit; 203 StGB Andererseits kann er sich aber auch dann strafbar machen, wenn er nicht handelt. Strafnormen,

Mehr

Kooperation und Datenschutz im Kontext des Bundeskinderschutzgesetzes Drogenberatung Westvest 14. Mai 2014

Kooperation und Datenschutz im Kontext des Bundeskinderschutzgesetzes Drogenberatung Westvest 14. Mai 2014 Kooperation und Datenschutz im Kontext des Bundeskinderschutzgesetzes Drogenberatung Westvest 14. Mai 2014 Prof. Dr. jur. Kerstin Feldhoff FH Münster Fachbereich Sozialwesen Datenschutz in möglichen Schnittstellen

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß 91 Abs. 8 a SGB V. Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses

Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß 91 Abs. 8 a SGB V. Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß 91 Abs. 8 a SGB V zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Psychotherapie- Richtlinien zur Einführung eines Schwellenkriteriums

Mehr

GRENZEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT VON MANFRED TIMM

GRENZEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT VON MANFRED TIMM GRENZEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT VON MANFRED TIMM DEUTSCHER ÄRZTE-VERLAG KÖLN 1988 Inhaltsverzeichnis i Inhaltsverzeichnis Vorwort A Einleitung 11. 13 B Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht....

Mehr

Durchsetzung der Rechte der Vertrauenspersonen schwer behinderter Menschen

Durchsetzung der Rechte der Vertrauenspersonen schwer behinderter Menschen Durchsetzung der Rechte der Vertrauenspersonen schwer behinderter Menschen Hamburg, 31. Mai 2013 Oliver Schmidt-Eicher, Verden, FA für Arbeitsrecht, FA für Sozialrecht, Kanzlei@ra-schmidt-eicher.de 96

Mehr

Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht?

Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht? Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht? Seminar: Nordrheinische Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung, Referentin: Rechtsanwältin Beate Wachendorf Fachanwältin für Medizinrecht und

Mehr

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht - 1 BVR 1056/99 - der Frau E... In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen 1 und 12 des Gesetzes über die Berufe despsychologischen Psychotherapeuten und des Kinder-

Mehr

Merkblatt über den Datenschutz für Mitarbeitende

Merkblatt über den Datenschutz für Mitarbeitende Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland Merkblatt über den Datenschutz für Mitarbeitende Metadaten: Aktenzeichen: 0005.8-2015-3 Version: 1.0 Ausgabedatum: 25. April

Mehr

Sprechfunkerausbildung. Rechtsgrundlagen im Sprechfunk

Sprechfunkerausbildung. Rechtsgrundlagen im Sprechfunk Sprechfunkerausbildung Rechtsgrundlagen im Sprechfunk 1 Rechtsgrundlagen im Funkverkehr Gesetze und Richtlinien Telekommunikationsgesetz (TKG) Strafgesetzbuch (StGB) Betriebsorganisation Digitalfunk der

Mehr

Tatbestandsmerkmale des 299a, b StGB E

Tatbestandsmerkmale des 299a, b StGB E Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht Tatbestandsmerkmale des 299a, b StGB E 18. Eppendorfer Dialog: Welche Auswirkungen hat das neue Antikorruptionsgesetz

Mehr

(Name der Fremdkraft) 1. Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 5 BDSG

(Name der Fremdkraft) 1. Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 5 BDSG Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen von Externen (Name

Mehr

für Heilpraktikeranwärter und für Antragsteller, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis beantragen

für Heilpraktikeranwärter und für Antragsteller, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis beantragen LANDRATSAMT REGENSBURG - Amt für Gesundheit und Ernährung - MERKBLATT für Heilpraktikeranwärter und für Antragsteller, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis beantragen

Mehr

Erklärung betreffend der Verschwiegenheitspflicht

Erklärung betreffend der Verschwiegenheitspflicht Erklärung betreffend der Verschwiegenheitspflicht Ich bestätige, dass ich heute über meine Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht gemäß 91 WTBG und zur Wahrung des Datengeheimnisses nach

Mehr

Michael Bast. Die Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug

Michael Bast. Die Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug Michael Bast Die Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug Eine Untersuchung der innerbehördlichen Schweigepflicht nach 182 StVollzG, 203 StGB Verlag Dr. Kovac Gliederung

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de R E C H T S A N W Ä L T E Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de Outsourcing von Gesundheitsdaten: Datenschutz OK- Strafrecht Oh weh? conhit

Mehr

ZUR SCHWEIGEPFLICHT EINE JURISTISCHE EINSCHÄTZUNG VON PROF. DR. CHRISTOF STOCK

ZUR SCHWEIGEPFLICHT EINE JURISTISCHE EINSCHÄTZUNG VON PROF. DR. CHRISTOF STOCK ZUR SCHWEIGEPFLICHT EINE JURISTISCHE EINSCHÄTZUNG VON PROF. DR. CHRISTOF STOCK Städteregion Aachen, Kinder- und jugendärztlicher Dienst, Prävention, Sozialpsychiatrischer Dienst Kurzvortrag am 05.10.2016

Mehr

Informations- und Datenschutzrecht. Modul 2 Schutz innerhalb der Wohnung [locational privacy I] CyLaw-Report XVI: Akustische Wohnraumüberwachung

Informations- und Datenschutzrecht. Modul 2 Schutz innerhalb der Wohnung [locational privacy I] CyLaw-Report XVI: Akustische Wohnraumüberwachung * Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. Fachgebiet Öffentliches Recht Informations- und Datenschutzrecht Modul 2 Schutz innerhalb der Wohnung [locational privacy I] CyLaw-Report XVI: Akustische Wohnraumüberwachung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163)

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163) Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163) Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer vom 23.02.2017 BPtK Klosterstraße 64 10179 Berlin Tel.: 030

Mehr

bereitgestellt von einer SBV Dank

bereitgestellt von einer SBV Dank bereitgestellt von einer SBV Dank Schwerbehindertenvertretung Aufgaben Pflichten Rechte Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen

Mehr

Macht und Machtmißbrauch in der Psychotherapie

Macht und Machtmißbrauch in der Psychotherapie Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS im Netzwerk Psychiatrie München e. V. 3. Mai 2016 Seidlvilla München Vortrag Macht und Machtmißbrauch in der Psychotherapie Dipl.-Psychologe,, Psychoanalytiker Neufahrn

Mehr

Anwaltsgeheimnis 2.0. Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht. Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010

Anwaltsgeheimnis 2.0. Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht. Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010 1 Anwaltsgeheimnis 2.0 Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010 2 E-Kanzlei versus Verschwiegenheit? Email-Kommunikation IT-Dienstleistungen (Hosting,

Mehr

Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation von Polizei und Sozialer Arbeit

Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation von Polizei und Sozialer Arbeit Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation von Polizei und Sozialer Arbeit Konstanze Fritsch, Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei, Stiftung SPI, Berlin Vortrag am 04. Mai 2011 in Hofgeismar im Rahmen der

Mehr

Anwaltsgeheimnis. RA Konrad Jeker

Anwaltsgeheimnis. RA Konrad Jeker Anwaltsgeheimnis RA Konrad Jeker Praktische Bedeutung Wettbewerbsfähigkeit Datenschutzrecht Rechtszugang Berufsstand Klienteninteressen Anwaltsinteressen Rechtliche Grundlagen BV? Privatrecht OR SSR Öffentliches

Mehr

Rechtliche Fragen & Möglichkeiten im Zusammenhang mit E-Mental-Health-Interventionen

Rechtliche Fragen & Möglichkeiten im Zusammenhang mit E-Mental-Health-Interventionen Rechtliche Fragen & Möglichkeiten im Zusammenhang mit E-Mental-Health-Interventionen Dr. iur. Jan Moeck Gemeindepsychiatrie 2.0 Chancen und Grenzen von E-Mental-Health II Berlin, 10.05.2017 I c h d a n

Mehr

Merkblatt über den Datenschutz für ehrenamtliche Mitarbeitende in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Merkblatt über den Datenschutz für ehrenamtliche Mitarbeitende in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Merkblatt über den Datenschutz für ehrenamtliche Mitarbeitende in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck In diesem Merkblatt erhalten Sie Informationen über den wesentlichen Inhalt des Datengeheimnisses

Mehr

Informationsblatt zur Erteilung der Heilpraktiker-Erlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie

Informationsblatt zur Erteilung der Heilpraktiker-Erlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie Landratsamt Tübingen Abt. Gesundheit Wilhelm-Keil-Str. 50 72072 Tübingen Kornelia Hödel Tel.: 07071-207-3325 Petra Schott Tel.: 07071-207-3311 Fax: 07071-207-3399 E-Mail: heilpraktiker@kreis-tuebingen.de

Mehr

Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über die Beratung werdender Mütter gemäß 218b Abs. 1 Nr.

Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über die Beratung werdender Mütter gemäß 218b Abs. 1 Nr. Beratung werdender Mütter (RL) 330.331 Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über die Beratung werdender Mütter gemäß 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB Vom 9. Dezember 1985

Mehr

Kooperation zwischen Anwälten, Ärzten und Apothekern Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

Kooperation zwischen Anwälten, Ärzten und Apothekern Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Kooperation zwischen Anwälten, Ärzten und Apothekern Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2016 RA Dr. Wieland W. HORN, München Ü b e r s i c h t 1. Motive für die Partnerschaft

Mehr

Vorname / Nachname: Anschrift: hat als verantwortlicher Mitarbeiter bzw. verantwortliche Mitarbeiterin bzw. Inhaber der Firma

Vorname / Nachname: Anschrift: hat als verantwortlicher Mitarbeiter bzw. verantwortliche Mitarbeiterin bzw. Inhaber der Firma Verpflichtung auf das Datengeheimnis 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie 6 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NW), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG), auf Wahrung

Mehr

I. Rechtsgrundlagen Verschwiegenheitspflicht

I. Rechtsgrundlagen Verschwiegenheitspflicht Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Anlage zur Verpflichtungserklärung - Auszüge aus diversen Gesetzen und Rechtsvorschriften - I. Rechtsgrundlagen Verschwiegenheitspflicht 5 des Niedersächsischen

Mehr

Teil. Helfer-vor-Ort - ein Projekt des DRK KV Heilbronn

Teil. Helfer-vor-Ort - ein Projekt des DRK KV Heilbronn Helfer-vor-Ort Teil Ein Projekt des DRK Kreisverband Heilbronn AK Neudenau HvO im KV HN Was ist Helfer-vor-Ort Protokollierung, Statistik usw. Rechtliche Aspekte (StvO, Schweigepfl.) Diskussion Was ist/sind

Mehr

Anlage 3 (zu den 18 bis 21) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Anlage 3 (zu den 18 bis 21) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.

Mehr

Partnergesellschaft. Von Ramona Nowarra Seminar: Medien- und Arbeitsrecht Dozent: Prof. Dr. Ernst Fricke

Partnergesellschaft. Von Ramona Nowarra Seminar: Medien- und Arbeitsrecht Dozent: Prof. Dr. Ernst Fricke Von Ramona Nowarra Seminar: Medien- und Arbeitsrecht Dozent: Prof. Dr. Ernst Fricke Was ist das? Eine Partnergesellschaft ist ein Zusammenschluss von in der Regel mehreren Personen, von 1. natürlichen

Mehr

Bundeskinderschutzgesetz/Art. 1 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

Bundeskinderschutzgesetz/Art. 1 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) 1 Ratgeber Kindesvernachlässigung Erkennen Beurteilen Handeln Bundeskinderschutzgesetz/Art. 1 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) 1 Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung

Mehr

Konsequenzen illegalen Sprayens

Konsequenzen illegalen Sprayens Konsequenzen illegalen Sprayens 303 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder eine Sache unbefugt, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehend im Erscheinungsbildes verändert, wird

Mehr

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Dr. Claudia Federrath Berlin, den 14. März 2015 Aufgaben Der Berliner Beauftragte

Mehr

Folie 1 NABK. Niedersächsische Akademie. Lehrgang Digitalfunk. Rechtliche Grundlagen. Rechtliche Grundlagen im Digitalfunk

Folie 1 NABK. Niedersächsische Akademie. Lehrgang Digitalfunk. Rechtliche Grundlagen. Rechtliche Grundlagen im Digitalfunk Folie 1 im Digitalfunk Gliederung Folie 2 1. Einteilung der Funkdienste 1. Einteilung der Funkdienste Folie 3 Folie 4 Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind: - Polizei der Länder - Polizei

Mehr

BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS

BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS PROBLEMERHEBUNG UND LÖSUNGSANSÄTZE FÜR PATIENT, ARZT, ARBEITGEBENDE, VERSICHERUNG 07. 08. Juni 2013 (1070.) Zentrum Paul Klee, Monument im Fruchtland 3, Bern PATIENT/ANWALT-ARZT-ARBEITGEBENDE-

Mehr

Standesregeln für Aktuare in der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) e.v.

Standesregeln für Aktuare in der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) e.v. Standesregeln für Aktuare in der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) e.v. Köln, 30. April 2008 1 Standesregeln für Aktuare in der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) e.v. Inhalt Vorbemerkung... 3 Art. 1 -

Mehr

Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Das Land Brandenburg, das Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freistaat

Mehr

Neuordnung der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung für die Versicherungswirtschaft

Neuordnung der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung für die Versicherungswirtschaft Neuordnung der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung für die Versicherungswirtschaft Vereinigte Post. Die Makler AG F. Mäkelburg - 14. Dezember 2012 VTR Agenda 1. Gesetzliche Grundlagen

Mehr

Rechtsformwahl der Freien Berufe

Rechtsformwahl der Freien Berufe Prof. Dr. Volker Römermann, Dr. Achim Zimmermann Rechtsformwahl der Freien Berufe Gesetzliche Bedingungen, Vor- und Nachteile TeleLex, ein Gemeinschaftsunternehmen von DATEV eg und Verlag Dr. Otto Schmidt

Mehr

Anlage 3 BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)

Anlage 3 BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) Anlage 3 BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) Bundesrecht Anhangteil Titel: Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Mehr

Anforderungen an den Einsatz von Cloud Diensten für Berufsgeheimnisträger

Anforderungen an den Einsatz von Cloud Diensten für Berufsgeheimnisträger Anforderungen an den Einsatz von Cloud Diensten für Berufsgeheimnisträger Veröffentlicht von Microsoft Corporate, External and Legal Affairs (CELA) Deutschland Stand: Kunden von Cloud Diensten sind verpflichtet,

Mehr

Das Arztgeheimnis. Die Grundlage des Arztgeheimnisses bildet Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, der bestimmt:

Das Arztgeheimnis. Die Grundlage des Arztgeheimnisses bildet Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, der bestimmt: Das Arztgeheimnis 1. Grundsätzliches Das Arztgeheimnis bildet eine der ältesten Grundlagen des Arzt - Patientenverhältnisses. Schon der Eid des Hippokrates aus dem 4. Jahrhundert besagt: "Was ich aber

Mehr

LAGA Ad-hoc-AG Deponietechnik

LAGA Ad-hoc-AG Deponietechnik LAGA Ad-hoc-AG Deponietechnik Geschäftsordnung (GO) zur Festlegung bundeseinheitlich zu gewährleistender Qualitätsstandards sowie Eignungsbeurteilung von Deponieabdichtungssystemen und -komponenten vom

Mehr

Berufs- und Arbeitsrecht für Diplom-Psychologen

Berufs- und Arbeitsrecht für Diplom-Psychologen Berufs- und Arbeitsrecht für Diplom-Psychologen Berufs- und Arbeitsrecht für Diplom-Psychologen von Jacob Joussen Hogrefe Göttingen Bern Toronto Seattle Oxford Prag Dr. jur. Jacob Joussen, geb. 1971.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen A. Problem und Ziel

Mehr

Zentrum für Chirurgie Universitätsklinik Ulm

Zentrum für Chirurgie Universitätsklinik Ulm Name, Vorname: Matrikelnummer: Kohorte:.. Klinischer Untersuchungskurs Begleitheft Sommersemester 2013 Zentrum für Chirurgie Universitätsklinik Ulm Leiter/Leiterin: Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie

Mehr

Wie wird man PsychotherapeutIn? Gesetzliche Grundlagen. Dipl.-Psych. vor dem PsychThG

Wie wird man PsychotherapeutIn? Gesetzliche Grundlagen. Dipl.-Psych. vor dem PsychThG Wie wird man PsychotherapeutIn? Gesetzliche Grundlagen Psychotherapeutengesetz (PTG) vom 16.06.1998 zum Änderung des SGBV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PsychTh-AprV) vom 18.12.1998 Ausbildungs-

Mehr

Name/Vorname: geb. am: Adresse:

Name/Vorname: geb. am: Adresse: Verpflichtungserklärung und Merkblatt zur Einhaltung des Datenschutzes gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) und zur Wahrung von Dienst- und Geschäftsgeheimnissen Name/Vorname:

Mehr

Die Schweigepflicht und die Meldepflichten des Arztes

Die Schweigepflicht und die Meldepflichten des Arztes Die Schweigepflicht und die Meldepflichten des Arztes Auszug aus dem Eid des Hippokrates: Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder was ich an Dingen, die man nicht weitersagen darf, auch außerhalb

Mehr

Quelle: Gliederungs-Nr: Normen:

Quelle: Gliederungs-Nr: Normen: Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Vorschrift Quelle: Normgeber: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Aktenzeichen: VIII 334 Erlassdatum: 05.02.2013 Fassung vom: 05.02.2013

Mehr

Verpflichtungserklärung

Verpflichtungserklärung Verpflichtungserklärung für Gehilfen und Mitarbeiter von Angehörigen der wirtschaftsprüfenden und der steuerberatenden Berufe zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Qualitätssicherungsregelungen der

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit eine conditio sine qua non im Curriculum Medizinische Informatik an der THM

Datenschutz und Datensicherheit eine conditio sine qua non im Curriculum Medizinische Informatik an der THM + Datenschutz und Datensicherheit eine conditio sine qua non im Curriculum Medizinische Informatik an der THM 2 Klassische Definition Die Medizinische Informatik beschäftigt sich mit der Analyse, Interpretation

Mehr