Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss"

Transkript

1 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antragstellerin und Beschwerdeführerin, g e g e n Herrn I H - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragsgegner und Beschwerdegegner, hat der 1. Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch die Richterin am Oberlandesgericht Rohrbach-Rödding als Einzelrichterin am

2 2 b e s c h l o s s e n : Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom in der Fassung des Beschlusses vom Az.: 33 F 183/06 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. G r ü n d e : Die gemäß 127 Abs. 2 in Verbindung mit 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin kann für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des 114 ZPO nicht festgestellt werden kann. Die Antragstellerin hat nicht ausreichend dargetan, dass sie im Sinne des 114 ZPO bedürftig ist, was zu ihren Lasten geht. Prozesskostenhilfe ist eine besondere Form der Sozialhilfe, die von der solidarisch verbundenen Allgemeinheit im Bereich der Rechtspflege der bedürftigen Partei zur Verfügung gestellt wird (vgl.: BGH, JAmt 2005, 323/324). Von der bedürftigen Partei kann erwartet werden, dass sie aktiv am Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mitwirkt. Mit einer Bewilligung kann die Partei nur dann rechnen, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe in ausreichender Weise dargetan hat (BGH, FamRZ 2004, 99). Über Einkommen und Vermögen hat sich die Partei grundsätzlich auch ohne besondere Aufforderung zu erklären, da für die Prozesskostenhilfe beantragende Partei erkennbar ist, dass ihr nur bei tatsächlich bestehender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur: FamRZ 2004, 120; 2005, 1912; NJW-RR 2005, 871/872; FamRZ 2006, 1399). Erst recht gilt dies bei einer anwaltlich vertretenen Partei. Diesen Anforderungen ist die Antragstellerin trotz gerichtlichen Hinweises in mehrfacher Hinsicht nicht ausreichend nachgekommen:

3 3 Die Einkommensverhältnisse der Antragstellerin können nicht festgestellt werden. Sie hat erklärt, sie sei noch Schülerin und dafür eine Bescheinigung eingereicht, aus der sich ein voraussichtlicher Schulbesuch nur bis Juli 2006 ergibt. Da der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe die Tatsachen im Zeitpunkt der Bewilligung zu Grunde zu legen sind (vgl. nur: Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage, 119 Rz. 44 m.w.n.), fehlt es an einer Erklärung der Antragstellerin, ob sie nunmehr über eigenes Einkommen verfügt. Zwar ist sie zu dieser Erklärung nicht ausdrücklich aufgefordert worden, es ist jedoch offensichtlich, dass es bei einem bescheinigten Ende des Schulbesuchs im Juli 2006 nach Ablauf von über einem halben Jahr erforderlich ist, hierzu die jetzigen Tatsachen vorzutragen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Antragstellerin kein bzw. kein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, so fehlte es weiter an notwendigen Angaben für die Prüfung der Bedürftigkeit. Sollte die Antragstellerin wegen einer sich an den Schulbesuch anschließenden Ausbildung noch keine eigenständige Lebensstellung erreicht haben, so stünde ihr dem Grunde nach ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber ihren Eltern zu (BGH, NJW 2005, 1722/1723). Zwar hat sie inzwischen ausreichend dazu vorgetragen, dass eine Erfolg versprechende Inanspruchnahme ihres Vaters, des Antragsgegners, angesichts dessen mangelnder Leistungsfähigkeit nicht in Betracht kommen dürfte. In Betracht kommt aber weiterhin ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber ihrer Mutter. Es kann auf Grund der Angaben der Antragstellerin nicht festgestellt werden, dass eine Inanspruchnahme der Kindesmutter keinen Erfolg verspricht. Zwar mag deren monatliches Einkommen unter Berücksichtigung der gemäß 115 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusetzenden Beträge nicht ausreichend sein, um auch nur eine ratenweise Begleichung von Prozesskosten zu ermöglichen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Mutter der Antragstellerin Vermögen zur Verfügung steht, das gemäß 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen wäre. Hierzu sind die Darlegungen der Antragstellerin nicht ausreichend. Es fehlt eine Angabe zu dem Stand des Girokontos bei der Sparkasse. Außerdem verfügt die Mutter der Antragstellerin nicht nur über eine Risikolebensversicherung, sondern offenbar auch über eine Kapital-Lebensversicherung bei der Versicherungen und über eine weitere Lebensversicherung in Form einer Rentenfondsversicherung bei der Lebensversicherungs AG. Schließlich ergibt sich aus der Verdienstabrechnung für Oktober 2006, dass die Mutter der Antragstellerin vermögenswirksame Leistungen erhält. Worauf diese Leistungen entfallen, ist nicht dargetan worden. Ebenso wenig sind Rückkaufswerte der bezeichneten Versicherungen angegeben worden. Ob diese Ver-

4 4 sicherungen zum Schonvermögen gemäß 115 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit 90 SGB XII gehören, kann mangels ausreichenden Vortrags nicht geprüft werden. Vorrangig ist eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Prozesses auch zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses einzusetzen, bevor die Allgemeinheit mit diesen Kosten belastet werden darf. Deshalb muss eine vorhandene Lebensversicherung grundsätzlich einer Verwertung zugeführt werden, ggf. durch Realisierung des Rückkaufswertes, bevor die Solidarität der Allgemeinheit auf Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, NJW 2004, 3647/3648; OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1651; OLG Köln, FamRZ 2004, 382; KG FamRZ 2003, 1394; Senat: FamRZ 2006, 1396 ff.; 1399/1400). Ob die Lebensversicherungen möglicherweise der Alterssicherung dienen, ist nicht vorgetragen worden. Grundsätzlich ist jedoch auch ein solches Kapitalvermögen einzusetzen, wobei sich die Partei auch nicht darauf berufen kann, dass mit der vorzeitigen Realisierung der Versicherung Verluste verbunden sind. Eine Vermögensbildung zu Lasten der Allgemeinheit ist grundsätzlich abzulehnen (BSG, FamRB 2005, 347 für Kapitallebensversicherungen; OLG Celle, FamRZ 2005, 992 für Sparguthaben; Brandenburgisches OLG, OLG-Report 2006, 256/257 sowie die vorgenannten Entscheidungen des Senats). Des Weiteren dürfte es auch an der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage fehlen, worauf mangels Entscheidungserheblichkeit für die Beschwerdeentscheidung jedoch nur vorsorglich hingewiesen werden soll. Derzeit dürfte zum einen zu dem berücksichtigungsfähigen Einkommen der Kindesmutter im fraglichen Zeitpunkt nicht ausreichend vorgetragen worden sein. Die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit die volljährige Klägerin. Hinsichtlich einer etwaigen Leistungsunfähigkeit wegen Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme dürfte der Antragsgegner allerdings nicht genügend vorgetragen haben. Anders als das Amtsgericht ausgeführt hat, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, die Bewilligung einer Umschulungsmaßnahme lediglich als Indiz für eine fehlende Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erachten. Da die gesteigerte Erwerbsobliegenheit für privilegierte volljährige Kinder gemäß 1603 Abs. 2 BGB besteht, muss der Unterhaltspflichtige grundsätzlich im Einzelnen darlegen, warum die Umschulungsmaßnahme geboten war (vgl.: Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2003, 1960 ff.; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206).

5 5 Auf das Einkommen der Eltern der Antragstellerin kommt es jedoch möglicherweise nicht an, weil eine Verwirkung des geltend gemachten rückständigen Unterhalts nach dem bisherigen Sach- und Streitstand durchaus in Betracht kommt, 242 BGB (vgl.: Brandenburgisches O- berlandesgericht, FamRZ 2004, 972 ff.). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet, 127 Abs. 4 ZPO. Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Rohrbach-Rödding

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 10 WF 7/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 23 F 14/06 Amtsgericht Nauen Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn Antragstellers und Beschwerdeführers, - Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 15 UF 43/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 F 140/05 Amtsgericht Rathenow Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn D Z, - erstinstanzlicher Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 80/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 52 F 115/03 Amtsgericht Cottbus 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau B I - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 71/11 = 153 F 465/10 Amtsgericht Bremerhaven In der Familiensache B e s c h l u s s [ ] Antragsteller, gegen [ ] Antragsgegnerin, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 169/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 45 F 211/05 Amtsgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau A... M...,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss

Oberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss Geschäftsnummer: 2 WF 5/08 6 F 108/06 AG Karlsruhe 13. Februar 2008 Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit I. F. - Antragstellerin / Beschwerdeführerin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF V ZB 25/04 BESCHLUSS vom 6. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 46 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2; BRAGO 61 Abs. 1 Nr. 1 a) Bei der Richterablehnung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Az.: 4 Ta 176/06 (8) Chemnitz, 10.11.2006 6 Ca 2202/06 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem PKH-Beschwerdeverfahren ...

Az.: 4 Ta 176/06 (8) Chemnitz, 10.11.2006 6 Ca 2202/06 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem PKH-Beschwerdeverfahren ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: Chemnitz, 10.11.2006 6 Ca 2202/06 ArbG Leipzig BESCHLUSS In dem PKH-Beschwerdeverfahren... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 UF 229/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 52 F 170/04 Amtsgericht Neuruppin Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache 1. Frau D W, 2. den Minderjährigen M W, Kläger,

Mehr

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München - 1- Oberlandesgericht München Az.: 33 UF 801/10 532 F 9005/09 AG München In der Familiensache ( ) - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: ( ) gegen ( ) - Antragsgegner - Weitere Beteiligte: 1)

Mehr

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d.

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d. Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 21 W 0757/02 1 HKO 6293/00 LG Leipzig Beschluss des 21. Zivilsenats vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit vertr. d.d. Geschäftsführer Klägerin und Beschwerdegegnerin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 41/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 850c Abs. 4; InsO 36 Abs. 4 Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 AR 16/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 27 C 69/05 Amtsgericht Oranienburg 214 C 118/06 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit S gesellschaft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: notz8_06 letzte Aktualisierung: 01.08.2006. BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06. BNotO 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8

DNotI. Dokumentnummer: notz8_06 letzte Aktualisierung: 01.08.2006. BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06. BNotO 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: notz8_06 letzte Aktualisierung: 01.08.2006 BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06 BNotO 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfall BUNDESGERICHTSHOF

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 89/08 BESCHLUSS vom 6. April 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 Auszugleichen im Versorgungsausgleich

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AZ: L 9 SO 2/12 AZ: S 15 SO 63/09 SG Schleswig SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES URTEIL - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

Die Darlegungslast des VN

Die Darlegungslast des VN 25. Versicherungswissenschaftliches Fachgespräch 7. März 2014 Die Darlegungslast des VN Beispiel (fiktiv): Die klägerische Partei hat bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 InsO 203 Abs. 1 Nr. 3, 204 Abs. 1 S. 2 Nachtragsverteilungsanordnung durch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Mehr

Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Dresden Leitsatz Für die Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, ist allein auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis abzustellen. Auf die Dauer der

Mehr

Az.: 4 Ta 55/10 Chemnitz, 15.04.2010 3 Ca 2493/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ...

Az.: 4 Ta 55/10 Chemnitz, 15.04.2010 3 Ca 2493/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS. In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: Chemnitz, 15.04.2010 3 Ca 2493/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch

Mehr

AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen

AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 25.11.2014 OLG Köln, 13.8.2014-2 Wx 220/14 AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 69/12 = 71a F 626/11 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 U 44/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 601/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 16. April 2002 verkündet am 16. April 2002... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 46/14 = 65 F 1450/12 Amtsgericht Bremen erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: Bremen, 30.05.2014 B e s c h l u s s In der Familiensache

Mehr

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen s. 1/6 Az.: 11 L 926/13 Beschluss ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berlin, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, 10623 Berlin, Gz.: 1717113, gegen

Mehr

Az. 15 U 831/02. Leitsatz:

Az. 15 U 831/02. Leitsatz: Az. 15 U 831/02 Leitsatz: Die Frist zur Begründung einer Berufung die nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens eingelegt worden ist bemisst sich soweit sie nach

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 94/12 = 66 F 1551/11 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin

Mehr

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter

Mehr

Beschluss Az. 17 W 11/14

Beschluss Az. 17 W 11/14 Beschluss Az. 17 W 11/14 OLG Frankfurt am Main 10. März 2014 Tenor 1 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.12.2013

Mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf 1-22 W 19/13 3 OH 8/13 Landgericht Krefeld Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss In dem Rechtsstreit Antragstellers und Beschwerdefuhrers, Rechtsanwalt Karim Scharifi, Donkring 5. 47906 Kempen, I Antragsgegner

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 79.05 OVG 2 KO 872/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Merkblatt und Information zum Unterhaltsvorschussgesetz - (UVG)

Merkblatt und Information zum Unterhaltsvorschussgesetz - (UVG) Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für Alleinerziehende wird gewährt, wenn der andere Elternteil nicht wenigstens den Regelunterhalt fürs Kind leistet Die Leistungen werden bis zur Vollendung des zwölften

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES. Beschluss

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES. Beschluss 7 Ta 89/04 9 Ca 7001/02 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES Beschluss in Sachen A... - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n Firma B... - Beklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Dezember 2013. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Dezember 2013. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 268/13 BESCHLUSS vom 18. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja BGB 1361 b Abs. 3 Satz 2 Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung

Mehr

BESCHLUSS. Weiter beteiligt: - Drittschuldnerin -

BESCHLUSS. Weiter beteiligt: - Drittschuldnerin - Landgericht Darmstadt 5 T 53/07 (63 M 34820/06 AG Darmstadt) BESCHLUSS In dem Zwangsvollstreckungsverfahren - Gläubiger g e g e n - Schuldnerin - Weiter beteiligt: - Drittschuldnerin - hat die 5. Zivilkammer

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Landgericht Frankfurt (Oder)

Landgericht Frankfurt (Oder) Landgericht Frankfurt (Oder) Landgericht Frankfurt (Oder) I Postfach 11 75 1 15201 Frankfurt (Oder) Rechtsanwälte... &...... Straße...... Berlin Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Telefon: 0335

Mehr

376 FamRB 11/2004. FamRB informativ

376 FamRB 11/2004. FamRB informativ 376 FamRB 11/2004 FamRB informativ ABC zum Vermögensbegriff i.s.v. 115 Abs. 2 ZPO Das ABC zum Vermögensbegriff i.s.v. 115 Abs. 2 ZPO setzt den Beitrag ABC zum Einkommensbegriff i.s.v. 115 Abs. 1 ZPO in

Mehr

VI. Unterhaltspflicht der Kinder

VI. Unterhaltspflicht der Kinder 1. Grundsatz: Unterhaltsschuldner muss leistungsfähig sein! Vorrangig bleibt die Sicherung des eigenen, angemessenen Unerhalts Angemessenheit ist ggf. gerichtlich festzulegen ( individueller Lebensbedarf

Mehr

O. Das Verfahren ist erledigt worden RA. Versorgungsausgleich (nur auszufüllen bei G c) 1. durch Beschluss 038 1. vollständiger Ausschluss 078 1

O. Das Verfahren ist erledigt worden RA. Versorgungsausgleich (nur auszufüllen bei G c) 1. durch Beschluss 038 1. vollständiger Ausschluss 078 1 Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht Anlage 0 02 0 0 05 06 07 08 0 2 5 G. Gegenstand des Verfahrens Satzart A. Schlüsselzahl B. Schlüsselzahl C.laufende Nummer des Gerichts der Erhebungs-

Mehr

Die vollständige oder teilweise Veröffentlichung dieses Textes ist untersagt.

Die vollständige oder teilweise Veröffentlichung dieses Textes ist untersagt. Elternunterhalt Der umfassende Ratgeber für juristische Laien 4., überarbeitete und erweiterte Auflage Stand der Bearbeitung: 01.01.2015 Von Rechtsanwalt Jochem Schausten Fachanwalt für Familienrecht Copyright:

Mehr

SOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS

SOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 256/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - K 670/05 - gegen Zentrum

Mehr

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2014:

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2014: Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2014: Familien- und Erbrecht Kindesunterhalt: Kein Anspruch, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel

Mehr

Der Beratungshilfeschein: kostenlose Rechtshilfe und Rechtsberatung

Der Beratungshilfeschein: kostenlose Rechtshilfe und Rechtsberatung Der Beratungshilfeschein: kostenlose Rechtshilfe und Rechtsberatung Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 160/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 82/05 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 22. Februar 2006 Verkündet am 22. Februar 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg. wegen Streitwertfestsetzung bei PKH

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg. wegen Streitwertfestsetzung bei PKH Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg wegen Streitwertfestsetzung bei PKH - 1 BvR 735/09 - Erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. August 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. August 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 98/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 30. August 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Vorwort

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Vorwort Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, kommt nur der zu seinem Recht, der über ausreichende Finanzmittel verfügt? Nein! Niemand ist allein aus finanzieller Not

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS Az.: L 5 SF 12/13 E Az.: L 6 AR 35/12 AS ER LSG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Rechtsstreit - Erinnerungsführer - g e g e n - Erinnerungsgegner - hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen

Mehr

Informationsblatt zur Bestattungsvorsorge

Informationsblatt zur Bestattungsvorsorge Informationsblatt zur Bestattungsvorsorge - Was müssen Sie beachten, wenn Sie Leistungen der Sozialhilfe beziehen? - A. Wie können Menschen mit Behinderung selbst für ihre Bestattung vorsorgen? Beim Bezug

Mehr

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur? DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Mehr

VII. Fiktives Vermögen

VII. Fiktives Vermögen 6 Subjektive Voraussetzungen 139 umfangreicher Weise am Wirtschafts- und Geschäftsleben teilnimmt und im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Verpflichtungen eingeht, die die Finanzierung der Prozesskosten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 19.02.2013. OLG Hamm, 28.8.2012-14 UF 149/12. VersAusglG 2, 22

DNotI. letzte Aktualisierung: 19.02.2013. OLG Hamm, 28.8.2012-14 UF 149/12. VersAusglG 2, 22 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14uf149_12 letzte Aktualisierung: 19.02.2013 OLG Hamm, 28.8.2012-14 UF 149/12 VersAusglG 2, 22 Private Rentenversicherung unterfällt trotz Vorbehalts für schuldrechtlichen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 UF 39/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 021 31 F 311/98 Amtsgericht Senftenberg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluß In der Familiensache des Herrn H... K...,..., - Prozeßbevollmächtigte:

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Landgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Landgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschaftsnummer: 8 0 444108 Verkundet am 23. Januar 2009 Haag, JAng.e als Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle Landgericht Karlsruhe 8. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Bank AG

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 UF 47/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 3 F 90/06 Amtsgericht Eisenhüttenstadt Anlage zum Protokoll vom 11.10.2007 Verkündet am 11.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Schriftenverzeichnis

Schriftenverzeichnis Isabell Götz Schriftenverzeichnis I. Monographien 1. Unterhalt für volljährige Kinder. Überlegungen zu einer Reform des Verwandtenunterhalts, Schriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-,

Mehr

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 69/05 12 O 231/04 Landgericht Hannover Verkündet am 8. Dezember 2005 Domainrecht, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In

Mehr

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 3. Zivilsenats. vom 22.10.2001. In dem Rechtsstreit. Klägerin und Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 3. Zivilsenats. vom 22.10.2001. In dem Rechtsstreit. Klägerin und Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 3 W 1582/01 2-O-804/00 LG Bautzen Beschluss des 3. Zivilsenats vom 22.10.2001 In dem Rechtsstreit L N GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer W. L, B Straße 494, G Klägerin

Mehr