Neue EU-Förderperiode

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1 Neue EU-Förderperiode NIHK: Mit weniger Geld mehr erreichen?! Neue Förderperiode stellt Niedersachsen vor neue Herausforderungen Am 1. Januar 2014 begann formal die neue EU-Förderperiode für den Zeitraum Erstmals muss Niedersachsen mit weniger Mitteln als in der vorangegangenen Förderperiode auskommen. Gegenüber dem Zeitraum reduziert sich der Topf an EU-Mitteln um rund 560 Mio. Euro. Insgesamt weniger, doch im langfristigen Vergleich ist die Mittelausstattung in der neuen Förderperiode gut. Trotzdem steht Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Denn die üppige Finanzausstattung der abgelaufenen Förderperiode sorgt ebenso wie neue Vorgaben aus Brüssel dafür, dass verschiedene Themen jetzt mit deutlich geringeren Fördermitteln auskommen müssen. So gibt die EU vor, dass 80 Prozent der Strukturfondsmittel auf die Themen Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, Innovation, Maß-nahmen zur CO2-Reduktion, die Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung sowie der Mobilität der Arbeitskräfte konzentriert werden müssen. Umso wichtiger sind aus NIHK-Sicht ein möglichst geringes Maß an Bürokratie und nicht zu kleinteilige Förderprojekte sowie qualifizierte Beratung vor allem für die Neueinsteiger auf Seiten der Unternehmen. Lesen Sie mehr zum Thema und zu den Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) auf den folgenden Seiten im aktuellen Fokus Niedersachsen. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN EU-Förderung

2 Warum weniger Fördermittel? Sonderfall Lüneburg Ein Grund für den Rückgang der Fördermittel ist die Erweiterung der EU um strukturschwache Mitglieder, die zu den Nettoempfängern zählen. Das führt auch dazu, dass das Gesamtniveau des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU sinkt. Lüneburg ist mit seinem Pro-Kopf-BIP von etwa 84 Prozent daher nicht mehr besonders förderbedürftig und verliert seinen Status als Konvergenzregion und damit Fördermittel in erheblichem Umfang. Darüber hinaus waren die großen Geberländer nicht bereit, die Quote für die Bemessung der EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Der niedersächsische Weg in die neue Förderperiode: Anders! Besser? Der neue EU-Förderansatz lässt anders als in der Vergangenheit eine engere Verzahnung der Mittel aus den beiden Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozial-Fonds) zu. Orientiert an der gemeinsamen EU-Rahmenrichtlinie hat sich Niedersachsen dafür entschieden, auch ein gemeinsames operationelles Programm für die beiden Strukturfonds zu entwickeln. In Verbindung mit organisatorischen und personellen Veränderungen hat dies zu einer erheblichen Verzögerung bei der Erstellung und Einreichung der Unterlagen bei der EU-Kommission geführt. Während andere Länder schon im Verlauf des Jahres 2014 auf die Mittel der neuen Förderperiode zugreifen können, wird die neue Förderperiode in Niedersachsen de facto erst im Jahr 2015 beginnen. Neue regionalpolitische Ansätze Mit der Verlagerung der Verwaltungsbehörde vom Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei, der Schaffung einer neuen Staatssekretärsstelle für Europa und Regionale Landesentwicklung, der Einrichtung der Landesbeauftragten und der Ämter für regionale Landesentwicklung hat die aktuelle niedersächsische Landesregierung einen besonderen Arbeitsschwerpunkt bei der Regionalpolitik gesetzt. Die strukturschwachen Räume in Süd-Ost-Niedersachsen sind dabei mit einem eigenen Fördermittelbudget ( Südniedersachsenplan ) bedacht worden. Die Landesbeauftragten entwickeln auf der Basis von Stärken-/Schwächen-Profilen derzeit regionale Förderkonzepte ( Regionale Handlungsstrategien ), um in den verschiedenen Teilräumen die jeweiligen Defizite und Wachstumshemmnisse abzubauen und die regionalen Stärken weiterzuentwickeln. Andere Fördertöpfe gewinnen an Bedeutung Angesichts des rückläufigen Fördervolumens bei EFRE und ESF sollten Unternehmen und Kommunen bei der Suche nach Fördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode verstärkt auch die anderen Fördertöpfe der EU durchleuchten. So ist in Zukunft eine Förderung des Breitbandausbaus nur noch aus Mitteln des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume) möglich. Wie die Titelgrafik zeigt, ist es sogar gelungen, dass Niedersachsen im Vergleich zur letzten Förderperiode zusätzliche ELER- Mittel zugewiesen bekommen hat. Ebenso sinnvoll kann auch die Suche nach internationalen Projektpartnern sein, um so den Zugriff auf die ebenfalls aufgestockten INTERREG-Mittel (EFRE-Gemeinschaftsinitiative zur Förderung von grenzüberschreitenden Projekten) zu ermöglichen. Weiterhin hoher Bürokratieaufwand Dass eine Subventionierung aus steuerfinanzierten Mitteln höheren Anforderungen genügen muss als ein Bankkredit, dürfte selbstverständlich sein. Leider wird bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln in verschiedenen Ländern immer wieder ein erheblicher Missbrauch nachgewiesen. Die vor diesem Hintergrund zusätzlich entwickelten Präventivmaßnahmen und Dokumentationspflichten haben zu einem Bürokratieaufwand geführt, der Förderneulinge von einer Inanspruchnahme dieser Mittel abschrecken lässt. Immer neue Kriterien und Querschnittsziele müssen schon bei der Erarbeitung der Antragsunterlagen berücksichtigt werden, um so die grundsätzliche Förderfähigkeit zu sichern. In diesem komplexen Umfeld sind gerade kleine und mittlere Unternehmen in erheblichem Maße auf qualifizierte Beratung und praktische Unterstützung bei der Antragserstellung und der Projektabwicklung (Dokumentation, Abrechnung) angewiesen. Seite 2 FOKUS NIEDERSACHSEN EU-Förderung

3 Einzelbetriebliche Investitionsförderung wird neu ausgerichtet Seit dem 1. Juli 2014 gelten neue Rahmenbedingungen für die einzelbetriebliche Investitionsförderung aus GRW-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ). Unternehmen in einer ganzen Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten im Großraum Hannover, im Hamburger und Bremer Umland sowie im südwestlichen Niedersachsen haben seitdem oder auch schon länger keinen Zugriff auf diesen Fördertopf. Das Land Niedersachsen hat anhand verschiedener Indikatoren die regionale Wirtschaftsstruktur bewertet und dabei die in der obigen Grafik gelb und grün markierten Fördergebiete definiert. Dabei ist in den gelben C-Fördergebieten mit schwerwiegenden Strukturproblemen eine höhere Förderung als in den grünen D-Fördergebieten möglich. Bei der Festlegung der Mittelverteilung zwischen den einzelnen Bundesländern hat Niedersachsen mit Blick auf die Haushaltslage und die Schuldenbremse auf einen Teil der nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel zustehenden Mittel verzichtet. Diese Mittel kommen jetzt Investitionsvorhaben in anderen Bundesländern zu Gute. Gegenüber der bisherigen Verfahrensregelung erhöht sich die Anzahl der Einplanungsrunden für die Mittelvergabe von zwei auf vier Termine pro Jahr. Dies verkürzt den Entscheidungszeitraum erheblich und verschafft den Antragstellern schneller Klarheit über die Fördermittelvergabe. Allerdings ist die Förderung an den Nachweis einer Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, das Bestehen einer Tarifbindung sowie die Einhaltung einer Höchstquote von Leiharbeitnehmern gekoppelt. Für kleine Unternehmen kommt dieses Instrument kaum noch in Betracht, weil die Förderung des Investitionsvorhabens die Schaffung von mindestens drei Arbeitsplätzen erfordert. Seite 3 FOKUS NIEDERSACHSEN EU-Förderung

4 Was ist zu tun? Kleinteilige Förderung vermeiden Schon bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien muss sichergestellt werden, dass die Projekte nicht zu kleinteilig werden. Denn der bürokratische Aufwand der Antragstellung, Dokumentation und Abrechnung lässt sich erst ab einer bestimmten Fördervolumen rechtfertigen. Zudem hat die EU den Anspruch, dass bei der Förderung die Europäische Dimension erkennbar werden muss. Auch dies erfordert einen gewissen Projektumfang und damit verbunden auch eine nachhaltige öffentliche Wahrnehmung der Förderung. Qualifizierte Beratung sicherstellen Gerade für Neueinsteiger stellen die Auswahl des Förderprogramms, die Formulierung des Antrags und die weitere Projektabwicklung eine große Herausforderung dar. Darum ist es wichtig, hierfür qualifizierte Beratungsangebote vorzuhalten. Dies ist gleichermaßen eine Aufgabe für die (halb-)staatlichen Stellen wie auch für spezialisierte Dienstleister. Was ist gute Arbeit? Im operationellen Programm und somit dann auch später in den einzelnen Förderrichtlinien werden förderfremde Kriterien wie die ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Einhaltung des Mindestlohns, einzuhaltende Höchstquoten für den Einsatz von Zeitarbeitern sowie die Tarifbindung des Antragstellers festgeschrieben. Der Nachweis der Erfüllung dieser Kriterien stellt für die Antragsteller eine erhebliche bürokratische Belastung dar. Gleichzeitig ist die Wirksamkeit dieser Vorgaben zweifelhaft. Auf solche Querschnittsziele, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen Förderzweck stehen, sollte möglichst verzichtet werden. Regionalförderung offen gestalten Die Vorfestlegung von Fördermitteln auf einen niedersächsischen Teilraum ( Südniedersachsen-Plan ) kann zu Fehlallokationen der Förderung führen. Sinnvoller wäre es, die Fördergebiete offen zu gestalten. Denn die Beseitigung von Strukturdefiziten und der demografische Wandel stellen ganz Niedersachsen und dabei vor allem die ländlichen Regionen vor große Herausforderungen. Diskussion über die einzelnen Richtlinien transparent gestalten Das Verfahren zur Aufstellung des Operationellen Programms war zwar rechtzeitig gestartet, ist dann allerdings nicht konsequent durchgeführt worden. Zudem sind hausgemachte Verzögerungen bei der Aufstellung des niedersächsischen Programms erfolgt. Wichtig ist jetzt, dass die dem Programm zugrunde liegenden Richtlinien zum einen transparent aufgestellt werden und dann für die angesprochenen Unternehmen auch nachvollziehbar und ohne großen bürokratischen Aufwand abzuwickeln sind. Bürokratieaufwand begrenzen Mit den Pauschalansätzen für Personal- und Overhead-Kosten ist hinsichtlich des Bürokratieaufwands ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Gleichwohl ist der Bürokratieaufwand aus Sicht der Wirtschaft weiterhin viel zu hoch. Darum ist es wichtig, dass für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Förderprojektes in Abhängigkeit von der Auftragssumme auch zukünftig abgestufte Vorgaben hinsichtlich von Art und Umfang des Vergabeverfahrens erfolgen und keine überzogenen Anforderungen an diedokumentation der Vergabeentscheidungen gestellt werden. Ebenso ist der Nachweis der Einhaltung diverser Vorgaben und Querschnittsziele so einfach wie möglich zu gestalten und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. Seite 4 FOKUS NIEDERSACHSEN EU-Förderung

5 Ansprechpartner für den Fokus Niedersachsen NIHK-Sprecher für Raumordnung und Regionalpolitik Eckhard Lammers, Tel , NIHK-Geschäftsstelle Hinüberstr , Hannover Tel Der NIHK vertritt rund Unternehmen in Niedersachsen. Mitglieder sind die die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die Oldenburgische IHK, die IHK Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim, die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Der Fokus Niedersachsen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht unter auch zum Download zur Verfügung. Seite 5 FOKUS NIEDERSACHSEN EU-Förderung