BaFin. Emittentenleitfaden. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BaFin. Emittentenleitfaden. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht"

Transkript

1 BaFin Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

2

3 Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4. Auflage Wichtiger Hinweis Bitte beachten Sie, dass die dem Emittentenleitfaden zugrunde liegende Rechtslage dem Stand des auf der jeweiligen Seite gekennzeichneten Überarbeitungsdatums entspricht. Seitdem erfolgte Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen oder der Verwaltungspraxis der BaFin sind nicht berücksichtigt. Abschnitt Stand I. Einleitung II. Rechtliche Grundlagen III. Insiderüberwachung IV. Ad-hoc Publizität * V. Geschäfte von Führungspersonen VI. Verbot der Marktmanipulation VII. Insiderverzeichnisse VIII. Bedeutende Stimmrechte IX. Notwendige Information... (Abschnitt 5a WpHG) X. Überwachung Unternehmensabschlüsse ( 37n ff) XI. Enforcement: Zusammenarbeit mit inl. Stellen XII. Enforcement: Zusammenarbeit mit ausl. Stellen XIII. Rechtsschutz im Enforcementverfahren XIV. Pflicht zur Finanzberichterstattung * IV bis IV wurden am aktualisiert

4

5 5 Inhaltsverzeichnis I Einleitung 27 II Rechtliche Grundlagen 28 III Insiderüberwachung 30 III.1 Insiderpapiere gemäß 12 WpHG III.1.1 Finanzinstrumente III.1.2 Zulassung zum Handel III.1.3 Finanzinstrumente ohne eigene Zulassung zum Handel III.2 Insiderhandelsverbote III.2.1 Insiderinformation III Konkrete Information über Umstände III Mehrstufige Entscheidungs prozesse III Gerüchte III Nicht öffentlich bekannt III Umstände, die sich auf den Emittenten oder das Insiderpapier selbst beziehen III Eignung zur erheblichen Preis beeinflussung III Regelbeispiele für Insider informationen III Bewertungen aufgrund öffentlicher Angaben... 36

6 6 III.2.2 Verbotstatbestände III Verbot des Erwerbs oder der Veräußerung von Insiderpapieren III Erwerb oder Veräußerung III Verwendung von Insiderinformationen III Zeitpunkt der Kenntnis III Kein Verwenden III Verwertung von Sicherheiten durch den Kreditgeber III Paketerwerb nach Due Diligence-Prüfung III Unternehmenskauf/Kontrollerwerb III Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen III Behandlung von Rückkauf programmen und Kurs stabilisierungsmaßnahmen.39 III Aktienrückkauf aus sonstigen Gründen III Unbefugte Weitergabe und Empfehlungsverbot III Mitteilen oder Zugänglich machen von Insider informationen III Empfehlung oder Verleitung III Vorsatz III.2.3 Strafvorschriften III Verwirklichung eines Straftatbestandes durch Erwerb oder Ver äußerung von Insiderpapieren III Ahndung bei Verwirklichung des Weitergabe- oder Empfehlungsverbotes III Organmitglieder und persönlich haftende Gesellschafter III Anteilseigner III Insider aufgrund Beruf, Tätigkeit oder Aufgabe III Begehung oder Vorbereitung einer Straftat III Strafbarkeit des Versuchs III Versuch des Erwerbs oder der Veräußerung III Versuch der unbefugten Weitergabe bzw. des Empfehlens oder Verleitens III Leichtfertigkeit bei Erwerb oder Veräußerung von Insiderpapieren III.2.4 Ordnungswidrigkeitstatbestände... 44

7 7 IV Ad-hoc-Publizität gemäß 15 WpHG 45 IV.1 Vorbemerkung IV.2 Voraussetzungen der Ad-hoc-Publizitäts pflicht IV.2.1 Adressaten der Verpflichtung IV Inlandsemittenten IV Definition Inlandsemittent IV Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist IV Prüfschema Inlandsemittent IV Prüfschema Herkunftsstaat ( 2 Abs. 6 WpHG) IV Besonderheiten der Ad-hoc-Publizitätspflicht IV Emittenten, die keine Inlands emittenten sind IV Begriff der Finanzinstrumente IV Im Auftrag oder auf Rechnung des Inlandsemittenten handelnde Dritte IV Insolvenz eines Inlandsemittenten IV.2.2 Definitionen IV Insiderinformation IV Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten IV Vorliegen einer Insiderinformation im Falle der Antragstellung auf Zulassung IV Katalog veröffentlichungs pflichtiger Insiderinformationen IV Exkurs: Insiderinformationen und Nicht-Dividendenwertpapiere (z.b. Schuldverschreibungen) IV Herkömmliche Schuldverschreibungen IV Genussscheine IV Weitergabe von Insider informationen IV Mehrstufige Entscheidungs prozesse IV Konkurrenzverhältnis der Ad-hoc-Publizität zu anderen Transparenzvorschriften IV Verhältnis der Ad-hoc-Publizität zur Regelpublizität IV Geschäftsergebnisse IV Prognosen... 56

8 8 IV Übliche Zahlen IV Wechsel von Organmitgliedern IV Verwaltungs- und Gerichtsverfahren IV Erhebliche außerordentliche Erträge/Aufwendungen IV Mergers & Acquisitions IV Squeeze-out IV.3 Befreiungsregelungen IV.3.1 Berechtigtes Interesse IV.3.2 Keine Irreführung der Öffentlichkeit IV.3.3 Gewährleistung der Vertraulichkeit der Insiderinformation IV.4 Form und Aufbau der Ad-hoc-Meldung (Veröffentlichung) IV.4.1 Angaben zum Emittenten und dessen Finanz instrumenten IV.4.2 Angabe der Insider information IV.4.3 Marketingmeldungen/Missbrauch der Ad-hoc-Publizität IV.4.4 Ad-hoc-Meldungen im Falle des Erfordernisses der Aktualisierung IV.4.5 Ad-hoc-Meldungen im Falle des Erfordernisses der Berichtigung IV.5 Form und Inhalt der Vorabmitteilung IV.5.1 Notwendige Angabe IV.5.2 Ergänzende Informationen im Rahmen der Vorab mitteilung IV Ad-hoc-Berichtigung IV Informationsweitergabe IV Mitteilung nach Befreiung IV.6 Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung IV.6.1 Veröffentlichungsweg IV Anforderungen nach 3a WpAIV IV Anforderungen nach 5 WpAIV IV.6.2 Sprache... 69

9 9 IV.6.3 Unverzüglichkeit IV.6.4 Übermittlung an das Unternehmensregister IV.6.5 Veröffentlichungsbeleg IV.7 Sanktionen bei Pflichtverletzungen IV.7.1 Mitteilung und Veröffentlichung IV.7.2 Belegübermittlung V Geschäfte von Führungspersonen gemäß 15a WpHG 72 V.1 Adressatenkreis V.1.1 Emittentenbezug V Auslösende Emittenten V Veröffentlichungspflichtige Emittenten V.1.2 Mitteilungspflichtige Personen V Personen mit Führungsaufgaben V Natürliche Personen, die in enger Beziehung zu den Führungspersonen stehen (Familienangehörige) V Mitteilungspflicht bei juristischen Personen und sonstigen Einrichtungen V Geschäfte von Emittenten V Geschäfte gemeinnütziger Gesellschaften und Einrichtungen V Geschäfte sonstiger Gesellschaften V.2 Mitteilung V.2.1 Erfasste Finanzinstrumente V.2.2 Erfasste Geschäftsarten V.2.3 Bagatellgrenze V.2.4 Form der Mitteilung V.2.5 Übermittlung an die BaFin V.2.6 Inhalt der Mitteilung V.2.7 Mitteilungsfrist... 79

10 10 V.3 Veröffentlichung V.3.1 Art und Ort der Veröffentlichung V Veröffentlichungsfrist V Medien V Sicherheitsstandards und Dokumentationspflichten V Mustertext für die Zuleitung an die Medien V.3.2 Inhalt der Veröffentlichung V.3.3 Sprache V.3.4 Übermittlung an das Unternehmensregister V.3.5 Belegübermittlung V Art und Form V Mustervorblatt V.3.6 Korrekturen V.3.7 Einzelfälle V Behandlung von Optionen und anderen Derivaten V Erwerb/Gewährung/Veräußerung V Ausübung V Bezugsrechte V Gemeinschaftsdepots V Aktiendividenden V Preisangaben in Sonderfällen V Preis bei nicht bezifferbarem Gegenwert V Preis bei Tauschgeschäften V Preis bei Zinszahlungen V Zeichnung von Finanzinstrumenten V Bedingte Geschäfte V Auflösende Bedingungen V Aufschiebende Bedingungen... 85

11 11 V Aktientausch bei Verschmelzung V Interesse wahrende Orders V Geschäfte im Rahmen einer Vermögensverwaltung V Geschäfte im Rahmen von Treuhandvereinbarungen V Mitteilungspflicht des Treuhänders V Mitteilungspflicht des Treugebers V Wertpapierleihe (Wertpapierdarlehen) V Verpfändung, Sicherungs übereignung V.4 Sanktionen bei Pflichtverletzungen V.4.1 Mitteilung und Veröffentlichung V.4.2 Belegübermittlung VI Das Verbot der Marktmanipulation 87 VI.1 Bedeutung für unternehmerische Informations darstellung VI.2 Rechtsrahmen VI.3 Erläuterungen VI.3.1 Adressatenkreis VI.3.2 Der Manipulations tatbestand VI Machen unrichtiger oder irreführender Angaben VI Machen VI Angaben VI Unrichtig VI Irreführend VI Berichtigungspflichten VI Bewertungserhebliche Umstände... 90

12 12 VI Verschweigen bewertungserheb licher Umstände entgegen einer Rechtspflicht VI Verschweigen VI Bewertungserhebliche Umstände VI Rechtspflicht zur Offenbarung VI Eignung zur Preiseinwirkung (nicht: erheblicher Preiseinwirkung!) VI Gerüchte und Empfehlungen VI Sanktionen nach dem WpHG VI Sanktion bei einer strafbaren Marktmanipulation VI Voraussetzungen für eine strafbare Marktmanipulation VI Tatsächliches Einwirken auf den Börsen- oder Marktpreis VI Vorsätzliche Begehung VI Sanktionen bei einer ordnungswidrigen Marktmanipulation VI Marktmanipulation durch vor sätzliches Handeln bei Ausbleiben einer tatsächlichen Preis einwirkung VI Marktmanipulation durch leichtfertiges Handeln VII Insiderverzeichnisse 95 VII.1 Vorbemerkung VII.2 Verzeichnis führungspflichtige VII.2.1 Emittenten VII.2.2 In ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen VII.2.3 Beispiele VII Typische Dienstleister des Emittenten VII Keine Dienstleister i.s.d. 15b WpHG VII.2.4 Ausnahme von der Verzeichnisführungspflicht VII.2.5 Adressaten mit Sitz in einem anderen EU- oder EWR-Staat... 97

13 13 VII.3 Aufzunehmende Personen VII.3.1 Tätig sein VII.3.2 Bestimmungsgemäßer Zugang zu Insider informationen VII.3.3 Beispiele VII.4 Aufbau und Inhalt des Verzeichnisses VII.4.1 Aufbau VII Aufbau nach Insider informationen/projekten VII Aufbau nach Funktions-/Vertraulichkeitsbereichen VII.4.2 Aufzunehmende Daten VII Angaben zum Verzeichnis führungspflichtigen und den beauftragten Personen VII Angaben zu den Personen mit Zugang zu Insiderinformationen VII Grund für die Erfassung dieser Person im Verzeichnis VII Beginn und Ende der Zugriffsmöglichkeit VII Angaben über Erstellung und Aktualisierung des Insider verzeichnisses VII.5 Aktualisierung VII.6 Aufklärungspflichten VII.7 Form, Aufbewahrung und Vernichtung VII.8 Ahndung VIII Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile 102 VIII.1 Grundlagen VIII.2 Mitteilungspflichten VIII.2.1 Übersicht VIII.2.2 Emittent, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist VIII.2.3 Mitteilungspflicht für Stimmrechte aus Aktien bei bereits börsennotierten Emittenten ( 21 Abs. 1 WpHG) VIII Schwellenwerte VIII Berechnung des Stimmrechtsanteils

14 14 VIII Schwellenberührung durch Erwerb oder Veräußerung VIII Schwellenberührung auf sonstige Weise VIII Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung VIII Kapitalerhöhung gegen Einlagen, genehmigtes Kapital, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Kapitalherabsetzung VIII Bedingte Kapitalerhöhung VIII Mitteilungspflichten bei Umwandlungen von Gesellschaften VIII Verschmelzungen nach 2 ff. UmwG VIII Verschmelzung durch Aufnahme ( 2 Nr. 1 UmwG) VIII Verschmelzung durch Neugründung ( 2 Nr. 2 UmwG) VIII Formwechsel nach 190 ff. UmwG VIII Meldepflicht bei mehreren Schwellenberührungen innerhalb eines Tages und bei taggleichen Schwellenüber- und Unterschreitungen VIII Datum der Schwellenberührung VIII Meldepflichtiger VIII Depository Receipts VIII Mitteilung VIII Adressat der Mitteilung VIII Inhalt der Mitteilung VIII Art, Form und Sprache der Mitteilung VIII Frist VIII Standardformular der Bundesanstalt ( 21 Abs. 1 WpHG) VIII.2.4 Mitteilungspflicht bei der erstmaligen Zulassung zum Börsenhandel ( 21 Abs. 1a WpHG) VIII Voraussetzungen VIII Mitteilung VIII Standardformular der Bundesanstalt ( 21 Abs. 1a WpHG)

15 15 VIII.2.5 Zurechnung von Stimmrechten gemäß 22 WpHG VIII Aktien, die einem Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gehören ( 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpHG) VIII Tochterunternehmen ( 22 Abs. 3 WpHG) VIII Zurechnung von Stimmrechten bei Personenhandelsgesell schaften, insbesondere bei der GmbH & Co. KG VIII Stimmrechtszurechnung bei der offenen Handelsgesellschaft (ohg) und der Kommanditgesellschaft (KG) VIII Stimmrechtszurechnung bei der GmbH & Co. KG VIII Zurechnung von Stimmrechten bei Stiftungen VIII Besonderheiten bei Trusts VIII Mehrmütterherrschaft VIII Für Rechnung des Meldepflichtigen gehalten ( 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG) VIII Vollrechtstreuhand VIII Wertpapierleihe VIII Einem Dritten als Sicherheit übertragen ( 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG) VIII Sicherungsübereignung VIII Verpfändung VIII Zugunsten des Meldepflichtigen bestellter Nießbrauch ( 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG) VIII Erwerbbar durch Willenserklärung ( 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG) VIII Anvertrauen oder Bevollmächtigen ( 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) VIII Stimmrechtsvertretung durch Kreditinstitute (sog. Depotstimmrecht gemäß 135 AktG) VIII Hauptversammlungsvollmacht ( 22 Abs. 4 WpHG) VIII Gleichstellung von Tochterunternehmen ( 22 Abs. 1 Satz 2 WpHG)

16 16 VIII Abgestimmtes Verhalten ( 22 Abs. 2 Satz 1 und 2 WpHG) VIII Formen und Gegenstand abgestimmten Verhaltens VIII Einzelfallausnahme VIII Rechtsfolge: wechselseitige Stimmrechtszurechnung VIII Sonderfall: Mitteilungspflichten des Mutterunternehmens, wenn ein Tochterunternehmen Partei eines Stimmbindungsvertrages ist bzw. wenn beide Unternehmen Parteien eines Stimmbindungsvertrages sind VIII Tochterunternehmen ( 22 Abs. 3 WpHG) VIII Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Investment vermögen sowie Wegfall der Tochterunternehmens eigenschaft ( 94 KAGB und 22 Abs. 3a, 29a Abs. 3 WpHG) VIII Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Investmentvermögen VIII Wegfall der Tochterunternehmenseigenschaft ( 94 KAGB und 22 Abs. 3a, 29a Abs. 3 WpHG) VIII Abs. 2 KAGB VIII Abs. 3 KAGB VIII Abs. 4 KAGB VIII Abs. 3a WpHG VIII Befreiung für Unternehmen aus Drittstaaten ( 29a Abs. 3 WpHG) VIII Inhalt der Meldung im Falle der Zurechnung von Stimmrechten ( 17 Abs. 2 WpAIV) VIII.2.6 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten ( 23 WpHG) VIII Allgemeine Hinweise VIII Handelsbestand ( 23 Abs. 1 WpHG) VIII Abrechnung und Abwicklung ( 23 Abs. 2 Nr. 1 WpHG) VIII Verwahrstellen ( 23 Abs. 2 Nr. 2 WpHG) VIII Market Maker ( 23 Abs. 4 WpHG) VIII.2.7 Mitteilung durch Konzern unternehmen ( 24 WpHG)

17 17 VIII.2.8 Mitteilungspflichten beim Halten von Finanz instrumenten und sonstigen Instrumenten ( 25 WpHG) VIII Voraussetzungen VIII Finanzinstrumente und sonstige Instrumente VIII Sonstige Voraussetzungen VIII Nichtberücksichtigung von (Finanz-)Instrumenten VIII Mitteilung VIII Adressat der Mitteilung VIII Inhalt der Mitteilung VIII Art, Form und Sprache der Mitteilung VIII Frist VIII.2.9 Mitteilungspflichten beim Halten von weiteren Finanzinstrumenten und sonstigen Instrumenten ( 25a WpHG) VIII Voraussetzungen VIII Erfasste Finanzinstrumente und sonstige Instrumente VIII Sonstige Voraussetzungen VIII Nichtberücksichtigung von (Finanz-)Instrumenten VIII Mitteilung VIII Adressat der Mitteilung VIII Inhalt der Mitteilung VIII Art, Form und Sprache der Mitteilung VIII Frist VIII.2.10 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen ( 27a WpHG) VIII.2.11 Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Mitteilungspflicht VIII Bußgeldverfahren VIII Rechtsverlust nach 28 WpHG VIII.3 Veröffentlichungs-und Übermittlungs-pflichten VIII.3.1 Adressaten der Veröffent lichungs- und Übermittlungspflichten

18 18 VIII.3.2 Veröffentlichungspflicht des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister ( 26 WpHG) VIII Veröffentlichung VIII Frist VIII Inhalt der Veröffent lichung ( 19 WpAIV) VIII Art der Veröffentlichung ( 20 i.v.m. 3a WpAIV) VIII Wahl der Medien VIII Anforderungen an die Übermittlung der Veröffentlichung an das Medienbündel VIII Inhaltliche Anforderungen VIII Service Provider VIII Vorhalten der Information VIII Sprache der Veröffentlichung VIII Korrektur-Veröffentlichungen VIII Sonderfall: Veröffentlichung in Bezug auf eigene Aktien ( 26 Abs. 1 Satz 2 WpHG) VIII Übermittlung der Mitteilungen an das Unternehmensregister VIII Nachweispflicht des Emittenten für die Veröffentlichung gegenüber der BaFin ( 26 Abs. 2 WpHG) VIII.3.3 Pflicht zur Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister ( 26a WpHG) VIII Inhalt VIII Zeitpunkt der Veröffentlichung VIII.3.4 Befreiungen von den Pflichten nach 26 Abs. 1 und 26a WpHG für Drittstaatenemittenten ( 29a Abs. 1 und 2 WpHG) VIII.3.5 Veröffentlichungspflicht nach 27a Abs. 2 WpHG VIII.3.6 Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Veröffentlichungs-, Übermittlungs und Mitteilungspflichten

19 19 VIII.4 Bestandsmittei lungs pflichten aufgrund von Gesetzes änderungen VIII.4.1 Bestandsmitteilungspflichten nach 41 Abs. 4a WpHG VIII Voraussetzungen VIII Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Bestandsmitteilungs- und veröffentlichungspflichten VIII.4.2 Bestandsmitteilungspflicht nach 41 Abs. 4d WpHG VIII Voraussetzungen VIII Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Bestandsmitteilungspflicht IX Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren ( 30a - 30e WpHG) 161 IX.1 Einleitung IX.2 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern ( 30a WpHG) IX.2.1 Allgemeines IX.2.2 Pflichten von Emittenten gegenüber Inhabern von zugelassenen Wertpapieren und Schuldtiteln IX a Abs. 1 Nr. 1 WpHG IX a Abs. 1 Nr. 2 WpHG IX a Abs. 1 Nr. 3 WpHG IX a Abs. 1 Nr. 4 WpHG IX a Abs. 1 Nr. 5 WpHG IX a Abs. 1 Nr. 6 WpHG IX a Abs. 2 WpHG IX.3 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung ( 30b WpHG) IX.3.1 Allgemeines IX Sprache der Veröffentlichung

20 20 IX b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG IX Einberufung der Hauptversammlung einschließlich der Tagesordnung IX Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte IX Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung IX Rechte der Aktionäre bezüglich der Teilnahme IX b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG IX Dividendenzahlung IX Unverzügliche Veröffentlichungspflicht bei Ausgabe neuer Aktien IX Ausgabe neuer Aktien bei Kapitalerhöhung gegen Einlagen IX Ausgabe neuer Aktien bei bedingter Kapitalerhöhung IX Ausgabe neuer Aktien bei Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital IX Keine Fälle der Ausgabe neuer Aktien im Sinne des 30b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG IX Unverzüglichkeit der Veröffentlichung IX Unverzügliche Veröffentlichungspflicht bei Vereinbarung oder Ausübung von Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs- und Zeichnungsrechten IX Begriff der Vereinbarung IX Ausübung von Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs- und Zeichnungsrechten IX Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs- und Zeichnungsrechte IX Verhältnis zu 30e Abs. 1 Nr. 1 erster Halbsatz WpHG IX Zeitpunkt der Veröffentlichung IX.3.4 Beispiele für veröffent lichungspflichtige Standardbeschlüsse IX Beschlüsse nach 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG IX Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien gemäß 237, 238 S. 3 AktG IX IX IX Vereinbarung von Bezugsrechten und Ausgabe neuer Aktien bei genehmigtem Kapital Vereinbarung von Bezugsrechten und Ausgabe neuer Aktien bei bedingtem Kapital.171 Vereinbarung von Bezugsrechten bei Wandel- und/oder Optionsanleihen (Wandelschuldverschreibungen)

21 21 IX.3.5 Beispiele für nicht veröffentlichungspflichtige Standardbeschlüsse IX Aufhebung eines genehmigten/bedingten Kapitals IX Vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals durch Zusammenlegung von Aktien IX b Abs. 1 Satz 2 WpHG IX b Abs. 2 Nr. 1 WpHG IX b Abs. 2 Nr. 2 WpHG IX b Abs. 3 WpHG IX Informationsbegriff IX.4 Änderung der Rechtsgrundlage des Emittenten ( 30c WpHG) IX.4.1 Allgemeines IX Beschlussorgan IX Der Begriff der sonstigen Rechtsgrundlagen IX Einzelfragen zur Mitteilung nach 30c WpHG IX.5 Anwendbarkeit der 30a - 30c WpHG auf Emittenten aus der EU und dem EWR ( 30d WpHG) IX.5.1 Allgemeines IX.6 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister ( 30e WpHG) IX.6.1 Allgemeines IX e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG IX Überblick IX e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG erster Halbsatz Auffangtatbestand IX e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) WpHG IX e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) WpHG IX e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) WpHG

22 22 IX e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG IX Allgemeines IX Aufnahme von Anleihen und übernommene Gewährleistungen IX Pfandbriefe IX Schuldverschreibungen von Bund und Ländern sowie anderen öffentlichen Einrichtungen aus EU/EWR-Staaten IX Mindestinhalt einer Veröffentlichung nach 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG IX.6.4 Zusammenfassung der Anforderungen an eine Veröffentlichung beziehungsweise Mitteilung nach 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WpHG IX e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG IX Allgemeines IX Keine generelle Pflicht zur Veröffentlichung im Volltext IX Veröffentlichung im Drittstaat IX.7 Befreiung ( 30f WpHG) IX.8 Ordnungswidrigkeiten X Überwachung von Unternehmens abschlüssen nach 37n ff. WpHG 180 X.1 Einführung X.2 Betroffene Unternehmen und Abschlüsse, 37n WpHG X.2.1 Anwendungsbereich X.2.2 Sachlicher Prüfungsgegenstand X.2.3 Prüfungsmaßstab X.3 Zweistufiges Bilanzkontrollverfahren X.3.1 Grundlagen X Verweigerung der Mitwirkung X Öffentliches Interesse X Prüfungshindernisse

23 23 X.3.2 Fehlerfeststellungsverfahren X Fehlerfeststellungsverfahren bei der DPR X Prüfungseinleitung und -durchführung X Prüfungsabschluss; Fehlerfeststellung X Fehlerfeststellungsverfahren bei der BaFin X Prüfungseinleitung X Durchführung der Prüfung X Prüfungsabschluss, Fehlerfeststellung X q Abs. 2 WpHG Bekanntmachung des Fehlers X Grundlagen X Anordnung der Fehlerbekanntmachung X Öffentliches Interesse X Antrag auf Absehen von Veröffentlichung X Inhalt der Fehlerbekanntmachung und der Anordnung der BaFin X Unverzügliche Veröffentlichung in den vorgesehenen Medien X Durchsetzung der Bekanntmachungsanordnung XI Zusammenarbeit der BaFin mit anderen inländischen öffentlichen Einrichtungen im Rahmen des Enforcement-Verfahrens ( 6, 8, 37r WpHG) 188 XI.1 Zusammenarbeit mit Strafverfolgungs behörden 37r Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG XI.2 Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüferkammer 37r Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 1 WpHG XI.3 Zusammenarbeit mit den Börsenaufsichtsbehörden und Handelsüberwachungsstellen 37r Abs. 2 Satz 2, 6 Abs. 2 WpHG, 8 - Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WpHG XI.4 Zusammenarbeit mit Bundesbank, Bundeskartellamt, Gewerbeaufsicht und anderen Stellen 6 Abs. 2, 8 WpHG

24 24 XII Zusammenarbeit der BaFin mit ausländischen Stellen im Rahmen des Enforcement-Verfahrens ( 37s, 7 WpHG) 192 XIII Rechtsschutz gegen Maßnahmen der BaFin im Enforcement-Verfahren 194 XIII.1 Maßnahmen der DPR XIII.2 Maßnahmen der BaFin XIII.2.1 Widerspruch XIII Widerspruchsbehörde XIII Widerspruchsbefugnis XIII Frist XIII Form XIII Prüfung der BaFin XIII Kein Suspensiveffekt XIII.2.2 Beschwerde XIII Zuständiges Gericht XIII Beschwerdebefugnis XIII Fristen und Formalien XIII Verfahren XIII.2.3 Eilverfahren XIV Pflicht zur Finanzberichterstattung ( 37v 37z WpHG) 199 XIV.1 Einleitung XIV.2 Geltungsbereich XIV.2.1 Geltung der 37v ff. WpHG für insolvente Gesellschaften

25 25 XIV.2.2 Ausnahmen vom Geltungsbereich gemäß 37z WpHG XIV Ausnahmen nach den 37z Abs. 1 bis 3 WpHG XIV Ausnahme nach 37z Abs. 4 WpHG auf Antrag bei Gleichwertigkeit der Regelungen eines Drittstaates XIV.3 37v WpHG Jahresfinanzbericht XIV v Abs. 2 WpHG Inhalt des Jahresfinanzberichtes XIV Geprüfter Jahresabschluss XIV Lagebericht XIV Entsprechenserklärung gem. 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5 HGB (so genannter Bilanzeid) XIV Bescheinigung oder Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß 134 WPO XIV.3.2 Konzern XIV.3.3 Verbreitung und Hinweisbekanntmachung XIV Öffentliches Zurverfügungstellen des Jahresfinanzberichtes XIV Hinweisbekanntmachung XIV Mitteilung an die Bundesanstalt und Übermittlung an das Unternehmensregister XIV Sprache des Jahresfinanzberichtes und der Hinweisbekanntmachung sowie Dauer der Veröffentlichung XIV.3.4 Übermittlung der Rechnungslegungsunterlagen an das Unternehmens register XIV.4 37w WpHG Halbjahresfinanzbericht XIV w Abs. 2 WpHG Inhalt des Halbjahresfinanz berichtes XIV Verkürzter Abschluss XIV Zwischenlagebericht XIV Entsprechenserklärung (Bilanzeid) XIV Prüferische Durchsicht ( 37w Abs. 5 WpHG) XIV.4.2 Konzern XIV.4.3 Verbreitung und Hinweisbekanntmachung XIV.4.4 Übermittlung des Halbjahres finanzberichtes an das Unternehmens register

26 26 XIV.5 37x WpHG Zwischenmitteilung der Geschäftsführung XIV x Abs. 2 WpHG Inhalt der Zwischenmitteilung der Geschäftsführung XIV.5.2 Konzern XIV.5.3 Verbreitung und Hinweisbekanntmachung XIV.5.4 Übermittlung der Zwischenmitteilung der Geschäftsführung an das Unternehmensregister XIV.5.5 Quartalsfinanzbericht ( 37x Abs. 3 WpHG) XIV Inhalt XIV Konzern XIV Befreiung von allen in 37x Abs. 1 WpHG genannten Pflichten XIV Veröffentlichung des Quartals finanzberichtes und Übermittlung an das Unternehmensregister zur Speicherung XIV.6 Ordnungswidrigkeiten XIV.7 Zusammenfassung der allgemeinen Anforderungen an die Finanzberichterstattung nach 37v ff. WpHG

27 I27 I Einleitung Der Leitfaden richtet sich an in- und ausländische Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind. Der Leitfaden soll praktische Hilfestellungen für den Umgang mit den Vorschriften des Wertpapierhandelsrechts bieten, ohne eine juristische Kommentierung darzustellen. Er bietet einen Einstieg in die Rechtsmaterie und erläutert die Verwaltungspraxis der BaFin. Die Abschnitte bedeutende Stimmrechtsanteile und Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren sind überarbeitet und berücksichtigen nunmehr die Änderungen aufgrund des Anlegerschutzund Funktionsverbesserungsgesetzes. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht konsultierte bis Ende Mai 2013 die überarbeiteten Kapitel des Leitfadens. Viele Anregungen und Hinweise der Vertreter der Wirtschaft und der Anleger konnten berücksichtigt werden. Praktische Erfahrungen, welche die BaFin in den genannten Bereichen sammeln konnte, flossen in den neuen Text ein. Der europäische und der nationale Gesetzgeber arbeiten weiter an der Stärkung der Integrität des Kapitalmarktes. Im Mittelpunkt steht das Vertrauen der Anleger in einen funktionsfähigen Kapitalmarkt. Vertrauen lässt sich durch einen starken Anlegerschutz, insbesondere durch eine größere Transparenz der am Kapitalmarkt agierenden Unternehmen gewinnen. Die Marktteilnehmer sind dabei auf aussagekräftige und richtige Ad-hoc- und Stimmrechtsmitteilungen angewiesen, sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Bilanzierungsstandards eingehalten werden. Der Leitfaden versucht, praxisgerechte Lösungen bei den sich dabei stellenden Rechtsfragen aufzuzeigen. Stand 22. Juli 2013

Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um ein Arbeitsdokument, das einen leichteren Überblick über die textlichen Änderungen der vierten Auflage

Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um ein Arbeitsdokument, das einen leichteren Überblick über die textlichen Änderungen der vierten Auflage Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um ein Arbeitsdokument, das einen leichteren Überblick über die textlichen Änderungen der vierten Auflage des Emittentenleitfadens der BaFin im Vergleich zu der

Mehr

Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2 3 Inhaltsverzeichnis I Einleitung 23 II Rechtliche Grundlagen

Mehr

Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen

Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen Ad-hoc-Publizität und Directors Dealings Meldungen Informationsveranstaltung der BaFin 04.06.2009 Barbara Kunz, Dr. Jan Budäus Inhalt 1. Ad-hoc-Publizität

Mehr

Kapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation

Kapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation Kapitalmarktrecht 5 und Marktmanipulation Was ist das? Geschäfte, die unter Verwendung von Insiderinformationen geschlossen werden Insiderinformationen = Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände,

Mehr

Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 2 Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4. Auflage Abschnitt Stand I. Einleitung 08.02.2013 II.

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG

Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG Fragen und Antworten (Frequently Asked Questions - "FAQs") zu 37v ff. WpHG nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrictlinie-Änderungsrichtlinie

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG

Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG Fragen und Antworten (Frequently Asked Questions - "FAQs") zu 37v ff. WpHG nach Inkrafttreten des Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetzes (TUG) am 20.01.2007

Mehr

Informationspflichten für Emittenten nach 30a-g WpHG

Informationspflichten für Emittenten nach 30a-g WpHG Informationspflichten für Emittenten nach 30a-g WpHG I. Allgemein T-RL weist über Art. 24 i.v.m. Art. 21 Prospekt-RL Überwachung von bestimmten Börsenzulassungsfolgepflichten zentral der BaFin zu, die

Mehr

Wertpapier-Compliance-Richtlinie der Generali Deutschland Gruppe

Wertpapier-Compliance-Richtlinie der Generali Deutschland Gruppe Wertpapier-Compliance-Richtlinie der Generali Deutschland Gruppe Stand: Januar 2009 Inhaltsverzeichnis Seite 1. TEIL: ÜBERSICHT 3 A. Begriff 3 B. Ziele 3 C. Anwendungsbereich 3 2. TEIL: COMPLIANCE 3 A.

Mehr

Die neue quartalsweise Berichterstattung für alle börsennotierten Unternehmen

Die neue quartalsweise Berichterstattung für alle börsennotierten Unternehmen Die neue quartalsweise Berichterstattung für alle börsennotierten Unternehmen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Florian Dobroschke, Hamburg Business Frühstück, 21. März 2007 in Kanzlei Brödermann

Mehr

2. Öffentliches Bankrecht

2. Öffentliches Bankrecht 2. Öffentliches Bankrecht Kreditwesengesetz (KWG) ist wichtigste Rechtsgrundlage für die deutsche Kreditwirtschaft Ziele: Aufrechterhaltung der Ordnung im Bankwesen, Sicherung der Funktionsfähigkeit der

Mehr

Eingangsformel. Inhaltsübersicht. WpÜGAngebV. Ausfertigungsdatum: 27.12.2001. Vollzitat:

Eingangsformel. Inhaltsübersicht. WpÜGAngebV. Ausfertigungsdatum: 27.12.2001. Vollzitat: Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Mehr

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT Nachtrag nach 16 Absatz 1 WpPG zum Basisprospekt vom 15. Februar 2007 über Discount-Zertifikate Discount-Zertifikate Plus 1) Der Wortlaut des jeweiligen 3 der Zertifikatsbedingungen

Mehr

A. Einführung. I. Einleitung

A. Einführung. I. Einleitung A. Einführung I. Einleitung Auf Ebene der Europäischen Union wird bereits seit den 1970er Jahren versucht, die Transparenz von börsennotierten Unternehmen zugunsten der Aktionäre und Investoren schrittweise

Mehr

Issuer Information Center

Issuer Information Center Issuer Information Center Vorgeschriebene Informationen Gemäß 81a Abs 1 Z 9 des Gesetzesantrages vom 14.12.2006 zur Änderung des Börsegesetzes in Umsetzung der TransparenzRL (2004/109/EG) Soweit die vorliegende

Mehr

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 International Securities Identification Numbers (ISIN) Stammaktien DE0005201602

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

Gebührenordnung für die Börse München

Gebührenordnung für die Börse München für die Börse München Stand: 03. Juli 2014 Börse München Inhalt 1 Gebührentatbestände I. Gebühren für die Zulassung zum Börsenhandel 2 Aufnahmegebühr 3 Gebührenfestsetzung für die Teilnahme am Börsenhandel

Mehr

E. Information und Geheimhaltung im Wertpapierhandelsgesetz

E. Information und Geheimhaltung im Wertpapierhandelsgesetz E. Information und Geheimhaltung im Wertpapierhandelsgesetz Nachdem festgestellt wurde, dass die Gestattung und Durchführung einer Due Diligence unter aktienrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein kann

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25

Mehr

Update Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Update Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht Update Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht Januar 2007 Editorial Das TUG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en...

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Schuldverschreibungen

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

1. Angaben zur Identität des Emittenten bzw. des ursprünglichen Emittenten bestehender, mit Stimmrechten ausgestatteter Aktien ii :

1. Angaben zur Identität des Emittenten bzw. des ursprünglichen Emittenten bestehender, mit Stimmrechten ausgestatteter Aktien ii : DE DE DE Standardformulare für die Mitteilung des Erwerbs oder der Veräußerung bedeutender Beteiligungen an Stimmrechten oder an Finanzinstrumenten sowie für die Mitteilung der Market-Making-Tätigkeiten

Mehr

Aktienoptionsplan 2015

Aktienoptionsplan 2015 Aktienoptionsplan 2015 Der Aktienoptionsplan 2015 der Elmos Semiconductor AG (Aktienoptionsplan 2015) weist die folgenden wesentlichen Merkmale auf. 1. Bezugsberechtigte Im Rahmen des Aktienoptionsplans

Mehr

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB)

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Petrotec AG Borken WKN PET111 ISIN DE000PET1111 Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Nachfolgend werden

Mehr

Gegenleistung bei Angeboten

Gegenleistung bei Angeboten Gegenleistung bei Angeboten I. Regelungsmaterie: - 31 WpÜG, 3-7 WpÜG-AngVO II. Regelungsgegenstand: - Bestimmung der Art und Höhe der mindestens zu gewährleistenden Gegenleistung III. Anwendungsbereich:

Mehr

Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte 945 Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Vom 21. Juli 2010 Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Mehr

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1.

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. B A We Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. Februar 1998) Vorbemerkung

Mehr

Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)

Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV) Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (BörsenzulassungsVerordnung BörsZulV) BörsZulV Ausfertigungsdatum: 15.04.1987 Vollzitat: "BörsenzulassungsVerordnung

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz In der Einberufung der Hauptversammlung sind bereits Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs.

Mehr

CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland

CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland Ordentliche Hauptversammlung am Mittwoch, den 4. Juni 2014, 10:00 Uhr Bericht der persönlich haftenden Gesellschafterin

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB)

Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) Die nachstehenden Erläuterungen beziehen sich auf die Angaben nach 289 Abs.

Mehr

9. Juni 2015. BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG NR. 1. gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz ("WpPG")

9. Juni 2015. BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG NR. 1. gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) 9. Juni 2015 BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG NR. 1 gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) zu dem Basisprospekt vom 18. Mai 2015 zur Begebung von

Mehr

Veröffentlichung der Befreiung von den Pflichten des 35 WpÜG

Veröffentlichung der Befreiung von den Pflichten des 35 WpÜG Veröffentlichung der Befreiung von den Pflichten des 35 WpÜG Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin") hat mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 die Phoenix Erste Treuhand GmbH, Berlin,

Mehr

Order Execution Policy gemäß Markets in Financial Instruments Directive ( MiFID ) und 33a Wertpapierhandelsgesetz

Order Execution Policy gemäß Markets in Financial Instruments Directive ( MiFID ) und 33a Wertpapierhandelsgesetz Order Execution Policy gemäß Markets in Financial Instruments Directive ( MiFID ) und 33a Wertpapierhandelsgesetz 1. Vorwort Die ODDO SEYDLER BANK AG ist gem. EU Richtlinie Markets in Financial Instruments

Mehr

Wertpapierhandelsgesetz. Kommentar. herausgegeben von. Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann Prof. Dr. Uwe H. Schneider

Wertpapierhandelsgesetz. Kommentar. herausgegeben von. Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann Prof. Dr. Uwe H. Schneider Wertpapierhandelsgesetz Kommentar herausgegeben von Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann Prof. Dr. Uwe H. Schneider 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage ß 2003 Juristische GesamtbibÜothek ci'ie Universität

Mehr

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften März 2015 Inhalt 1. Hintergrund 2 2. Geltungsbereich 3 3. Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften 4 3.1. Kriterien und

Mehr

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Ordentliche Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft am Mittwoch, 12. Mai 2015, 10.00 Uhr, im Kongress Palais Kassel Stadthalle, Holger-Börner-Platz

Mehr

Einführung in das slowakische Aktienrecht Teil II.

Einführung in das slowakische Aktienrecht Teil II. FOWI - Forschungsinstitut für mittelund osteuropäisches Wirtschaftsrecht WIRTSCHAFTS UNIVERSITÄT Research Institute for Central and Eastem European Business Law Vienna University of Economics and Business

Mehr

Allgemeine Grundsätze der Auftragsausführung (Fassung Dezember 2014)

Allgemeine Grundsätze der Auftragsausführung (Fassung Dezember 2014) Allgemeine Grundsätze der Auftragsausführung (Fassung Dezember 2014) Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind verpflichtet, Aufträge ihrer Kunden über den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten nach

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie A. Problem und Ziel Die Anwendung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments

Mehr

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts zum 01.07.2012 BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012 Dr. Kerstin Henningsen und Dr. Marcus Assion Überblick Änderung von Schwellenwerten Neuregelungen zum qualifizierten

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I 42. Bundesgesetz: Aktienoptionengesetz AOG (NR: GP XXI RV 485

Mehr

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Universität Hamburg, WS 2012/2013 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Janert Dr. Ingo Janert, 2012 1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Investmentrechts a. Investmentfonds

Mehr

und Tagesordnungspunkt 10 (Beschlussfassung über eine Ermächtigung

und Tagesordnungspunkt 10 (Beschlussfassung über eine Ermächtigung Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 9 (Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung, einschlie ß- lich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener eigener

Mehr

111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft

111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft Augsburg, im März 2014 111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 7. Mai 2014, 16.00 Uhr, im Kongress am Park Augsburg (Saal Dialog Lebensversicherungs-AG), Gögginger

Mehr

Stellungnahme Geschäftsjahr des Konzernabschlusses UGB vs. BörseG. der Arbeitsgruppe Internationale Finanzberichterstattung

Stellungnahme Geschäftsjahr des Konzernabschlusses UGB vs. BörseG. der Arbeitsgruppe Internationale Finanzberichterstattung März 2012 Stellungnahme Geschäftsjahr des Konzernabschlusses UGB vs. BörseG der Arbeitsgruppe Internationale Finanzberichterstattung Vorsitzender der Arbeitsgruppe: Alfred Wagenhofer (alfred.wagenhofer@uni-graz.at)

Mehr

Hornbach Holding Aktiengesellschaft 67433 Neustadt an der Weinstraße. 67433 Neustadt an der Weinstraße. -ISIN DE0006083405 und ISIN DE0006083439-

Hornbach Holding Aktiengesellschaft 67433 Neustadt an der Weinstraße. 67433 Neustadt an der Weinstraße. -ISIN DE0006083405 und ISIN DE0006083439- Hornbach Holding Aktiengesellschaft 67433 Neustadt an der Weinstraße -ISIN DE0006083405 und ISIN DE0006083439- Ordentliche Hauptversammlung am 9.. Juli 2015 10.00 Uhr in der Jugendstil-Festhalle Landau

Mehr

und Optionskontrakte an der Eurex Deutschland Stand 2001.0607.2005 und der Eurex Zürich Seite 1

und Optionskontrakte an der Eurex Deutschland Stand 2001.0607.2005 und der Eurex Zürich Seite 1 und der Eurex Zürich Seite 1 [..] 2. Abschnitt: Kontraktspezifikationen für Optionskontrakte [..] 2.6 Teilabschnitt: Kontraktspezifikationen für Optionskontrakte und Low Exercise Price Options auf Aktien

Mehr

Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy)

Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy) Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy) Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Mehr

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts

Mehr

Arbeitshilfen für Aufsichtsräte. Insiderrecht. Informationen zum Gesetz über den Wertpapierhandel. www.boeckler.de

Arbeitshilfen für Aufsichtsräte. Insiderrecht. Informationen zum Gesetz über den Wertpapierhandel. www.boeckler.de Arbeitshilfen für Aufsichtsräte 8 Insiderrecht Informationen zum Gesetz über den Wertpapierhandel www.boeckler.de Arbeitshilfe für Aufsichtsräte 8 Insiderrecht Informationen zum Gesetz über den Wertpapierhandel

Mehr

III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte

III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte Die Bank hat als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Rahmen der Ausführung von auf Erwerb oder Verkauf von en gerichteten Kundenaufträgen Maßnahmen

Mehr

Vertiefung Gesellschaftsrecht. Aktiengesellschaften und Kapitalmarktrecht. Gliederung

Vertiefung Gesellschaftsrecht. Aktiengesellschaften und Kapitalmarktrecht. Gliederung Vertiefung Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaften und Kapitalmarktrecht Vorlesung FAU Erlangen Nürnberg Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Gliederung A. Aktienrecht I. Überblick 1. Geschichte 2. Verbreitung

Mehr

Compliance-Handbuch Kapitalmarktrecht

Compliance-Handbuch Kapitalmarktrecht Compliance-Handbuch Kapitalmarktrecht Publizitäts- und Verhaltenspflichten für Aktiengesellschaften Herausgegeben von Dr. Thorsten Kuthe, Köln Dr. Susanne Rückert, Düsseldorf Dr. Mirko Sickinger, LL.M.,

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Antragsteller:

Mehr

Citigroup Global Markets Deutschland AG, Frankfurt am Main

Citigroup Global Markets Deutschland AG, Frankfurt am Main Nachtrag vom 30. April 2013 gemäß 16 Absatz 1 Wertpapierprospektgesetz zu den Basisprospekten der Citigroup Global Markets Deutschland AG, Frankfurt am Main WIDERRUFSRECHT NACH VERÖFFENTLICHUNG EINES NACHTRAGS:

Mehr

Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten (Wertpapierhandel-Meldeverordnung - WpHMV)

Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten (Wertpapierhandel-Meldeverordnung - WpHMV) Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten (Wertpapierhandel-Meldeverordnung - WpHMV) WpHMV Ausfertigungsdatum: 21.12.1995 Vollzitat: "Wertpapierhandel-Meldeverordnung

Mehr

Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG

Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Ordentliche Hauptversammlung der QSC AG Köln am 27. Mai 2015 Tagesordnungsergänzungsverlangen gemäß

Mehr

Jährliches Dokument der Kizoo AG nach 10 WpPG für 2011

Jährliches Dokument der Kizoo AG nach 10 WpPG für 2011 Jährliches Dokument der Kizoo AG nach 10 WpPG für 2011 Mit dem am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Wertpapierprospektgesetz (WpPG) hat der Gesetzgeber u.a. auch neue Veröffentlichungspflichten für börsennotierte

Mehr

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) 06.11.15 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014

Mehr

aap Implantate AG Berlin

aap Implantate AG Berlin aap Implantate AG Berlin Ordentliche Hauptversammlung Freitag, 14. Juni 2013, 09:00 Uhr Best Western Hotel Steglitz International Albrechtstr. 2, 12165 Berlin Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Mehr

Informationsveranstaltung zur Konsultation der geplanten Level 2 MAR-Rechtsakte

Informationsveranstaltung zur Konsultation der geplanten Level 2 MAR-Rechtsakte Informationsveranstaltung zur Konsultation der geplanten Level 2 MAR-Rechtsakte Verbot der Marktmanipulation, Aktienrückkäufe und Stabilisierungsmaßnahmen, Zulässige Marktpraktiken Agenda Verbot der Marktmanipulation

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands

Erläuternder Bericht des Vorstands Erläuternder Bericht des Vorstands gemäß 120 Abs. 3 Satz 2 AktG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB im Bericht über die Lage der LPKF Laser & Electronics AG und des Konzerns für das Geschäftsjahr

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht II

Kapitalgesellschaftsrecht II Kapitalgesellschaftsrecht II Kapitalmarktrecht Literatur Textsammlung Kümpel / Hammen / Ekkenga, Kapitalmarktrecht (Loseblatt) Kommentare Schwark (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kom. 3. A. 2005 Groß, Kapitalmarktrecht,

Mehr

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4 Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4 Unter Tagesordnungspunkt 4 schlagen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Hauptversammlung vor, den Vorstand, zu ermächtigen, bis zum

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

Tradegate AG Wertpapierhandelsbank Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte Bereich Vollbank

Tradegate AG Wertpapierhandelsbank Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte Bereich Vollbank Tradegate AG Wertpapierhandelsbank Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte Bereich Vollbank Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte Die TGAG (nachfolgend Bank ) hat als Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Mehr

HINWEISE ZU DEN RECHTEN DER AKTIONÄRE DER SKW STAHL-METALLURGIE HOLDING AG ( 121 ABSATZ 3 SATZ 3 NR. 3 AKTIENGESETZ) 2011

HINWEISE ZU DEN RECHTEN DER AKTIONÄRE DER SKW STAHL-METALLURGIE HOLDING AG ( 121 ABSATZ 3 SATZ 3 NR. 3 AKTIENGESETZ) 2011 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Absatz 3 Satz 3 Nr. 3 des Aktiengesetzes: 1. Tagesordnungsergänzungsrecht der Minderheit ( 122 Absatz 2 des

Mehr

Kapitalmarktrecht: KapMR

Kapitalmarktrecht: KapMR Beck-Texte im dtv 5783 Kapitalmarktrecht: KapMR Textausgabe mit Sachverzeichnis 1. Auflage Kapitalmarktrecht: KapMR schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

Dieses Dokument stellt einen Nachtrag (der Nachtrag ) gemäß 16 des Wertpapierprospektgesetzes dar.

Dieses Dokument stellt einen Nachtrag (der Nachtrag ) gemäß 16 des Wertpapierprospektgesetzes dar. Dieses Dokument stellt einen Nachtrag (der Nachtrag ) gemäß 16 des Wertpapierprospektgesetzes dar. Nachtrag vom 24. Juni 2014 zu den nachfolgenden Basisprospekten (jeweils ein Basisprospekt und zusammen

Mehr

Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform

Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Mandanteninformation Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Die Börsenzulassung Ihrer Gesellschaft ermöglicht es Ihnen, Kapital über die Börse zu akquirieren. Neben dem klassischen

Mehr

BlackRock Asset Management Deutschland AG München

BlackRock Asset Management Deutschland AG München BlackRock Asset Management Deutschland AG München Änderung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen des folgenden richtlinienkonformen Sondervermögens: Fondsnamen ishares Markit iboxx Liquid

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz);

Mehr

Lösungshinweise zur Einsendearbeit 1 zum Kurs 41520, Banken und Börsen, WS 2008/2009 1

Lösungshinweise zur Einsendearbeit 1 zum Kurs 41520, Banken und Börsen, WS 2008/2009 1 Lösungshinweise zur Einsendearbeit 1 zum Kurs 41520, Banken und Börsen, WS 2008/2009 1 Lösungshinweise zur Einsendearbeit 1: WS 2008/2009 Banken und Börsen, Kurs 41520 Rahmenbedingungen des börsenmäßigen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie Bundesrat Drucksache 194/15 BRFuss 01.05.15 Gesetzentwurf der Bundesregierung Fz - R - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie A. Problem und Ziel Die Anwendung

Mehr

Informationen zum Prüfverfahren der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR)

Informationen zum Prüfverfahren der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) Informationen zum Prüfverfahren der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) Die Informationen sollen die vom Enforcement betroffenen Unternehmen und die am Prüfverfahren beteiligten Personen über

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs.

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. Ordentliche Hauptversammlung 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft

Mehr

- ENTWURF - Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem

- ENTWURF - Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Vorblatt Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem A. Problem und Ziel Sowohl die Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments

Mehr

Entwurf einer Richtlinie zum Day-Trading-Geschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Entwurf einer Richtlinie zum Day-Trading-Geschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen B A We Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Entwurf einer Richtlinie zum Day-Trading-Geschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen Diskussionsentwurf (Stand:27.07.2000) Richtlinie gemäß 35 Abs.

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010

Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält

Mehr

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Garbsen am 28. Mai 2015 Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung

Mehr

ESMA-Konsultation zu MiFID II. Thema: Meldung von Geschäften Frankfurt am Main, 3. Juli 2014

ESMA-Konsultation zu MiFID II. Thema: Meldung von Geschäften Frankfurt am Main, 3. Juli 2014 ESMA-Konsultation zu MiFID II Thema: Meldung von Geschäften Frankfurt am Main, 3. Juli 2014 Rechtsquellen Level 1: Art. 26 MiFIR Level 2: Binding Technical Standards mit Verordnungscharakter D. Zeitz WA

Mehr

Die Erklärung zur Unternehmensführung

Die Erklärung zur Unternehmensführung Die Erklärung zur Unternehmensführung nach BilMoG November 2009 AUDIT Inhalt Editorial Betroffene Unternehmen Inhalte Entsprechenserklärung ( 161 AktG) Unternehmensführungspraktiken Beschreibung von Arbeitsweise

Mehr

(die Randnotenverweise [Rn] in diesem Formular beziehen sich auf das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme vom 27. Juni 2013)

(die Randnotenverweise [Rn] in diesem Formular beziehen sich auf das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme vom 27. Juni 2013) Meldung eines Rückkaufprogramms (die Randnotenverweise [Rn] in diesem Formular beziehen sich auf das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme vom 27. Juni 2013) Dieses Formular und der Entwurf des Angebotstextes

Mehr

Bitte beachten: neue Telekommunikationsnummern Please note our new telecommunication tion numbers!

Bitte beachten: neue Telekommunikationsnummern Please note our new telecommunication tion numbers! An alle an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassenen und antragstellenden Kreditinstitute Wertpapierhandelsbanken Finanzdienstleistungsunternehmen Deutsche Börse AG Market Supervision Floor Neue Börsenstraße

Mehr

Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 -

Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 - Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz Jesko Wilhelm Kamischke ).Carl Heymanns Verlag 2010 Vorwort Inhalt V VII A. Einführung in das Thema ] /. Organisationsrecht

Mehr

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014 Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014 Das Grundkapital der Raiffeisen Bank International AG beträgt EUR 893.586.065,90

Mehr

Sanktionen bei Marktmissbrauch

Sanktionen bei Marktmissbrauch I 1 Sanktionen bei Marktmissbrauch Marktmanipulation, Insiderhandel und Ad-hoc-Publizität von Dr. Christian Thaler!r/ CiS / V. VXV: tz J o E i V 1 8 4 9 y Wien 2014 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

Mehr

Recht elektronischer Kapitalmärkte

Recht elektronischer Kapitalmärkte Recht elektronischer Kapitalmärkte Bedeutung, Einordnung und spezifische Fragen des Anlegerschutzes Von Stefan Roth Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einführung - Konkretisierung der Fragestellung

Mehr

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien 1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen

Mehr