Update: der Terror und der israelischpalästinensische

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1 Update: der Terror und der israelischpalästinensische Konflikt ( Dezember 2013) Der amerikanische Außenminister John Kerry besuchte in der vergangenen Woche den Nahen Osten, um die Friedensverhandlungen wiederanzukurbeln. Oben: Eine Karikatur in der PA nahen Tageszeitung Al-Ayam. Die Überschrift lautet: Das Ziel des Kerry Besuchs: die Wiederbelebung des Friedensprozesses" (Al-Ayam, 5. Dezember 2013). Übersicht In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert. Die Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien dauern an, größtenteils im Rahmen des sogenannten Volkswiderstands. Nach Angaben der israelischen Sicherheitsdienste ist im Vergleich zum Vormonat Oktober ein Anstieg in den Terrorangriffe zu verzeichnen. Auffällig waren vor alem Messerangriffe und Angriffe durch Stein- und Brandsatzwürfe, ein IDF Soldaten wurde bei einem solchen Angriff getötet, mehrere Zivilisten wurden verwundet. Der amerikanische Außenminister John Kerry besuchte den Nahen Osten. Er erklärte, seiner Aufassung nach seinen bei den Verhandlungen gewisse Fortschrittte erzielt worden. Die Palästinenser ihrerseits sind weiterhin pessimistisch und bezeichnen die Situation als schwierig und kompliziert. Auf der syrischen Seite der israelisch-syrischen Grenze explodierte in der Nähe einer IDF Patrouille ein IED. Seit dem Jom Kippur Krieg 1973 waren an der israelisch-syrischen Grenze keine Sprengsätze explodiert. Die Verantwortlichen konnten nicht gefasst werden

2 2 Die Situation im Süden des Landes Raketenbeschuss Im Verlauf der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketen- oder Mörsergranateneinschläge identifiziert. Raketeneinschläge im Süden Israels seit Beginn Seit Ende der Operation Säule der Verteidigung (November 2012) wurden auf israelischem Staatsgebiet 36 Raketeneinschläge indentifiziert (einschließlich der fünf auf Eilat abgefeuerten Raketen). Jahresstatisik der Raketeneinschläge im Süden Israels 2 Seit Beginn 2013 wurden auf israelischem Staatsgebiet 36 Raketeneinschläge identifiziert. 1 2 Stand: 10. Dezember In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörswergranateneinschläge unberücksichtigt. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.

3 3 Judäa und Samarien Zusammenfassung der Terroranschläge, November Im November 2013 war ein Anstieg der Terrorangriffe in Judäa, Samarien und Jerusalem zu verzeichnen. Die meisten Angriffe werden dem sogenannten Volkswiderstand zugeordnet. Im November wurden 160 Terroranschläge durchgeführt (verglichen mit 131 Anschlägen im Oktober 2013). 107 dieser Anschläge wurden in Judäa und Samarien (99 im Oktober) und 53 in Jerusalem (32 im Oktober). In den meisten Fällen wurden Brandsätze geworfen (135 Anschläge), IEDs (21 Anschläge) und Schüsse aus leichten Schusswaffen (2 Anschläge). Auffällig waren zwei Messerangriffe, die innerhalb des israelischen Staatsgebietes durchgeführt wurden. Am 13. November 2013 wurde in der nordisraelischen Stadt Afula ein IDF Soldat erstochen. Am 22. November 2013 wurde eine IDF Soldatin leicht verletzt 4. Auch drei Zivilisten wurden verletzt: ein zweijähriges Mädchen wurde verletzt, als der Wagen ihrer Eltern in der Nähe des Jerusalemer Stadtteils Armon Hanatziv mit Steinen beworfen wurde. Ein Ehepaar wurde leicht verletzt, als ihr Wagen in der Nähe von Tekoa (nördlich der judäischen Wüste) von einem Brandsatz getroffen wurde in Feuer fing. Die Gewalt und die Anschlagsversuche in Judäa und Samarien dauern an Die Gewalt in Judäa und Samarien, als Teil des sogenannten Volkswiderstands dauert an. Israelische Zivilisten und israelische Sicherheitskräfte werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Auch auf den großen Landstraßen werden immer wieder Anschläge durchgeführt. In der vergangenen Woche randalierten Palästinenser auf dem Tempelberg in Jerusalem: Am 4. Dezember 2013 stürmten israelische Sicherheitskräfte den Tempelberg, nachdem Dutzende Palästinenser Polizeikräfte mit Steinen und Tränengasbehältern beworfen hatten (Ynet, 6. Dezember 2013). 3 4 Nach Angeben auf der Webseite der israelischen Sicherheitsdienste. In diesen Angaben sind die zahlreichen monatlichen Steinwürfe nicht enthalten. Für weitere Angaben zum Messerangriff in Afula siehe unser Bulletin vom 19. November 2013 The Fatal Stabbing Attack of an Israeli Sldier at the Afula Central Bus Station is a Widespread Modus Operandi that is Relatively Easy to Carry Out, Consituting Part of the Palestinian Popular Resistance Attacks

4 4 Am 6. Dezember 2013 wurden nach dem Freitagsgebet von der Al-Aqsa Moschee aus, am Mughrabi Tor stationierte israelische Polizeikräfte mit Steinen beworfen. Die Kräfte stürmten daraufhin den Tempelberg und räumte ihn. Einige Palästinenser wurden dabei verletzt. Nach diesen Zusammenstößen kündigte Ismail Haniya, der Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen den Beginn einer neuen Intifada ane. Er erklärte, seiner Meinung nach ähnle die gegenwärtige Situation in vieler Hinsicht der Situation, die 1987 zur Intifada der Steines führte. Er erklärte, die Gläubigen in der Al-Aqsa Moschee stünden hinter den Beduinen der israelischen Negevwüste und verstünden sich als defensive Front, die das palästinensische Volk verteidigt (Safa Nachrichtenagentur, 4. Dezember 2013). Links: Nach dem Freitagsgebet auf dem Tempelberg bewerfen vermummte Palästinenser israelische Sicherheitskräfte mit Steinen (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Dezember 2013).Rechts: Aus einem auf YouTube hochgeladenen Video, 6. Dezember 2013). Palästinensischer Jugendlicher im Jelazoun Flüchtlingslager getötet Nach Angaben in palästinensischen Medien, soll am 7. Dezember 2013 ein 15jähriger palästinensischer Jugendlicher bei Zusammenstößen mit IDF Kräften im Jelazoun Flüchtlingslager im Raum Ramallah getötet worden sein. Er wurde verletzt und wurde ins Krankenhaus von Ramallah transportiert, wo er seinen Verletzungen erlag. IDF Quellen berichten, Kräfte seien im Umkreis des Jelazoun Flüchtlingslagers eingesetzt worden und eine vom Amt für Koordinierung und Verbindung eingegangene Klage werde geprüft (Ynet, 8. Dezember 2013).

5 5 Die Palästinensische Autonomiebehörde beschuldigt Israel der Verantwortung für den Tode des Jugendlichen und behauptet, die israelische Regierung trage die Verantwortung für den sogenannten organisierten Terror gegen Kinder und die israelische Politik und Vorgehensweise zerstöre den Friedensprozesses (Al-Hayat Al-Jadeeda, 8. Dezember 2013). Der Jugendliche Waji al-ramhi wurde im Jelazoun Flüchtlingslager beerdigt; an der Beerdigung nahmen auch bewaffnete, vermummte Fatah Terror Aktivisten teil. Nach dem Begräbnis randalierten Palästinenser an der Einfahrt zum Flüchtlingslager (Ma an und Safa Nachrichtenagenturen, 8. Dezember 2013). Das Begräbnis des palästinensischen Jugendlichen im Jelazoun Flüchtlingslager. Bewaffnete vermummte Fatah Terror Aktivisten waren auch vertreten (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Dezember 2013). Die Entwicklungen im Gazastreifen Der Rafah Grenzübergang Auch in der vergangenen Woche wurde der Rafah Grenzübergang sporadisch geöffnet. Nachdem der Grenzübergang neun Tage lang geschlossen war, öffneten die ägyptischen Behörden den Übergang drei Tage lang, beschränkten die Durchreisegenehmigungen jedoch auf humanitäre Fälle. Berichten zufolge versammelten sich große Menschenmengen vor dem Übergang, um aus dem Gazastreifen auszureisen. Maher Abu Sabha, Leiter der Behörde für Grenzübergänge in der de-facto Hamas Regierung erklärte, gegenwärtig überqueerten täglich nur etwa 500 Menschen den Grenzübergang, verglichen mit

6 6 etwa 1200 Menschen, die den Grenzübergang früher überquerten. Er fügte hinzu, die Hamas Regierung stehe in enger Verbindung mit den ägyptischen Behörden, um die Öffnungszeiten zu verlängern. Er erklärte, Ägypten habe den Grenzübergang aus Sicherheitsgründen geschlossen, obwohl sich die Sicherheitslage in Ägypten stabilisiert habe (Quds News, 8. Dezember 2013). Links: Ausreisewillige Bewohner des Gazastreifens warten am Rafah Grenzübergang. Rechts: Ein Reisebus überquert den Rafah Grenzübergang (Qudsnet Webseite, 8. Dezember 2013). Die Energiekrise im Gazastreifen Die Energiekrise im Gazastreifen dauert an. Der Alltag wird wiederholt durch Stromausfälle gestört, was die Ablauf des täglichen Lebens sehr stark erschwert. Adnan Abu Hasna, der UNWRA Sprecher für den Gazastreifen erklärte, Israel habe sich bereit erklärt, die Lieferung von Baumaterial für fünf der zehn laufenden Bauprojekte der UNWRA zu bewilligen (Sama Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2013). Jamal al-khudari, Leiter des Volkskomitees gegen die Blockade erklärte, Israels Einfuhrgenehmigung für Baumaterial befriedige die Palästinenser nicht. Baumaterial für alle Bereiche müsse völlig uneingeschränkt ausgeliefert werden (Safa Nachrichtenagentur, 3. Dezember). Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Rami Hamdallah erklärte in Ramallah bei einem Gespräch mit dem UN Koordinator für den Friedensprozess Robert Serry, seine Regierung führe intensive Gespräche mit den einschlägigen Beteiligten, insbesondere mit Qatar, um eine Lösung der Energiekrise des Gazastreifens herbeizuführen (Safa Nachrichtenagentur, 5. Dezember 2013).

7 7 Khaled Mashaal unterstreicht: Die Hamas ist dem Widerstand verpflichtet (sprich: der Gewalt und dem Terror) Khaled Mashaal, der sich gegenwärtig im Malaysia aufhält, bezog sich in seiner Rede an der islamischen Universität auf den Palästinensischen Widerstand. Er erklärte, die Erfahrung des Gazastreifens bei den letzten beiden Konfrontationen mit Israel (Operation `Gegossenes Blei und Säule der Verteidigung`) habe bewiesen, dass der Widerstand den richtigen Weg darstelle und dass das natürliche Recht des palästinensischen Volkes auf diesem Weg eingefordert werden könne. Er fügte hinzu, die Lösung für das palästinenische Problem liege nicht im Frieden oder in Verhandlungen. Dies zeige sich ganz offensichtlich darin, dass ein Vergleich der Ergebnisse des Widerstands mit den Ergebnissen der Verhandlungen eindeutig aufzeigt, dass der Widerstand die Befreieung des Gazastreifens herbeiführte, im Gilad Shalit Gefangenenaustausch die palästinensischen Häftlinge befreite und auch Südlibanon. Zum Volkswiderstand erklärte er, die Erfahrung der Vergangenheit habe gezeigt, er führe Israel dazu, stärkere und tödlichere Zerstörungsmethoden einzusetzen (Safa Nachrichtenagentur, 4. Dezember 2013). Kundgebung zum 46. Gründungstag der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Am 7. Dezember 2013 fand im Stadtzentrum von Gaza City eine Kundgebung zum 46. Gründungstag der Volksfront zur Befreieung Palästinas (PFLP) statt. An dieser Kundgebung nahmen hochrangige Vertreter dieser und anderer Terror Organisationen teil, u. a. auch der Hamas, der Fatah und des Palästinensischen Islamischen Jihads (PIJ). Als erster Redner ergriff einer der PFLP Führer Jamil al- Majdalawi das Wort und rief zur Beendigung der innterpalästinensichen Spaltung auf, die dem palästinensichen Volk seinen Worten nach großen Schaden zufügt. Er rief die Palästinensiche Autonomiebehörde dazu auf, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen und stattdessen die verschiedensten Formen des Widerstands wiederaufzunehmen (PFLP Webseite, 7. Dezember 2013). Bei dieser Kundgebung traten Abd al-rahim Mallouh, der stellvertretende Generalsekretär der PFLP und andere hochrangige Vertreter der Organisation von ihren Ämtern in der Leitung der Organisation zurück, um frisches Blut miteinzubeziehen und der jungen Generation ihre Chance zu gewähren (Ma`an Nachrichtenagentur, 6. Dezember 2013). Palästinensiche Quellen behaupteten, der wahre Grund für seinen Rücktritt liege in seiner Mitgliedschaft im Exekutivrat der

8 8 PLO und den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern (Filastin Al-`Aan, 9. Dezember 2013). Links: Die PFLP Kundgebung auf dem Al-Katiba Platz in Gaza City. Rechts: Auf der auf die Rednertribüne führenden Treppe ist die israelische Fahne ausgerollt. Links: Die syrische Fahne und ein Bild des Hisbollah Führers Hassan Nasrallah bei der Kundgebung (Hamas Forum Webseite, 7. Dezember 2013). Rechts: Ein vermummter PFLP Terror Aktivist ist in die syrische Fahne gehüllt (Offizielle Facebookseite der PFLP, 7. Dezember 2013).

9 9 Versuchter Anschlag auf ägyptische Einheit vereitelt Ein Sprecher der ägyptischen Streitkräfte erklärte, die ägyptische Armee habe einen von extremistischen Kräften aus dem Gazastreifen geplanten Anschlag vereitelt. Die Angreifer planten den Einsatz von Fernbedienungen, um 50 Kg Sprengstoff zu zünden und damit Aussichtstürme an der Grenze zwischen Ägypten und Rafah zu sprengen. Der Innenminister der de-facto Hamas Regierung leugnete diese Berichte. Nach Angaben des Sprechers des Ministeriums Islam Shawan, handle es sich dabei um eine Fortsetzung der Politik der Lügen, die gegen den Gazastreifen eingesetzt werden, um die Blockade zu rechtfertigen (Palinfo Webseite, 4. Dezember 2013). Die Palästinensische Autonomiebehörde Die Verhandlungen mit Israel Der amerikanische Außenminister John Kerry reiste am Dezember in die Region, um die Friedensverhandlungen anzukurbeln. Er tagte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Vorsitzenden der Palästinenischen Autonomiebehörde Mahmoud abbas. Bei seiner Abreise gab sich Kerry optimistisch und erklärte, Israel und die Palästinenser seien einem Friedensabkommen näher gekommen, als in den vergangenen Jahren. Er fügte hinzu, seiner Meinung nach seien bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt worden und beide Seiten seien dem gesetzten Ziel weiterhin verpflichtet. Er erklärte, das Anliegen der Sicherheit Israels bilde den bedeutendsten Bestandteil der Verhandlungen und die Sicherheitsvorkehrungen würden bei den Verhandlungen berücksichtigt, um Israel eine allumfassende Sicherheit zu gewährleisten (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 5. Dezember 2013). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte Kerry, Israel sei bereit, auf der Grundlage der Zwei-Staaten Lösung einen historischen Frieden zu schließen. Er erklärte, Israel sei weiterhin allen Abkommen verpflichtet, die in vorherigen Verhandlungen erzielt wurden und werde alle Anstrengungen unternehmen, die historischen Gräben zu überbrücken und Sicherheit zu gewähren. Er fügte hinzu, Israel sei diesen Anstrengungen völlig verpflichtet und drückte seine Hoffnung aus, die Palästinenser ihrerseits fühlten dieselbe Verpflichtung (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 5. Dezember 2013).

10 10 Mahmoud Abbas empfing John Kerry in Ramallah und erklärte ihm, Ziel der Verhandlungen sei die Erreichung eines Friedens auf der Grundlage der Zwei- Staaten Lösung und die Gründung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt. Er wies darauf hin, dass der fortgesetzte Ausbau der Siedlungen, insbesondere in Jerusalem, den die israelische Regierung unbedingt fortsetzen will, die Anstrengungen der amerikanischen Regierung zunichte macht und die Verhandlungen daran hindert, zu einem positiven Abschluss zu gelangen (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Dezember 2013). Nach Angaben eines hochrangigen palästinensischen Vertreters lag das zentrale Sicherheitsthema, das Thema, das John Kerry und Mahmous Abbas intensiv besprachen, im Bereich der Sicherheitsabkommen lag; die Frage der israelischen Militärpräsenz und Kontrolle von großen Landstrichen, wie z. B. dem Jordantal. Mahmoud Abbas verlangte die Anerkennung der Grenzen des palästinensischen Staates noch vor einer Besprechung der Sicherheitsvorkehrungen (Al-Hayat, 6. Dezember 2013). Der amerikanische Außenminister John Kerry und Mahmoud Abbas im Gespräch im Büro von Abbas in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Dezember 2013).

11 11 Der Chefunterhändler im palästinensischen Verhandlungsteam und Mitglied des PLO Exekutivrats Saeb Erekat erklärte, die Situation sei noch immer verfahren und schwierig. Er unterstrich, die USA hätten im Rahmen des Endstatusregelungsplans noch kein Programm für die Sicherheitsvokehrungen in Judäa und Samarien ausgearbeitet. Er erklärte allerdings, die Nachrichtenmeldungen über eine palästinensische Zurückweisung der Vorschäge Kerrys seien falsch und die Verhandlungen würden forgesetzt, dieselben Themen stünden nach wie vor auf der Tagesordnung und würden weiterbesprochen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 8. Dezember, 2013). Yasser Abd Rabbo, Generalsekretär der PLO behauptete, John Kerry wolle Israel auf Kosten der Palästinenser zufriedenstellen. Seinen Worten nach führt ein solches Vorgehen zu einem sicheren Fehlschlag der amerikanischen Anstrengungen den Friedenprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu fördern (Qudsnet, 9. Dezember, 2013). Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) demonstriert gegen die Friedensverhandlungen Während einer am 1. Dezember 2013 stattfindenden Konferenz an der arabischamerikanischen Univeristät in Jenin, an der auch der Chefunterhändler der Palästinenser Saeb Erekat teilnahm, demonstrierten Studenten des PFLP Studentenverbandes gegen die Verhandlungen mit Israel. Sie verbrannten israelische Fahnen und riefen antiisraelische Slogans (Offizielle PFLP Facebookseite, 7. Dezember 2013). Auf YouTube hochgeladenes Video von Studenten, die eine israeilische Fahne in Brand setzen (Offizielle PFLP Facebookseite, 7. Dezember 2013).

12 12 Die Situation auf den Golanhöhen Am Sicherheitszaun entlang der israelisch-syrischen Grenze explodiert eine Bombe Am 7. Dezember 2013 wurde ein in der Nähe des Sicherheitszauns auf der syrischen Seite der Grenze angebrachter Sprengsatz gezündet, als eine IDF Patrouille auf einem Sicherheitseinsatz sich dieser Stelle näherte. Es gab keine Verletzten, die Heckscheibe einer der IDF Fahrzeuge wurde beschädigt. Die Bombe wurde zwischen Majdal Shams und dem Posten 105 hinterlegt. An dem Ort, an dem die IDF ein Feldlazarett für die syrische Bevölkerung der nördlichen Golanhöhen betreibt (Ynet, 8. Dezember 2013). Es handelte sich dabei um die erste Bombe, die seit dem Jom Kippur Krieg von 1973 an der israelisch-syrischen Grenze gezündet wurde.