Erl. d. MW v Nds. MBl. S. 875 VORIS 77100

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1 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der begleitenden Existenzgründungsberatung in der Vorgründungsphase (Gründungscoaching Niedersachsen) Erl. d. MW v Nds. MBl. S. 875 VORIS Bezug: Erl. v (Nds. MBl. S. 279) VORIS Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu 44 LHO unter finanzieller Beteiligung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Zuwendungen für die Inanspruchnahme einer Gründungs- bzw. Übernahmeberatung in der Vorgründungsphase. Mit dem Angebot der Förderung der begleitenden Gründungsberatung durch qualifizierte externe Beraterinnen und Berater will das Land Niedersachsen dazu beitragen, Existenzgründerinnen und Existenzgründer auf ihrem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen und zugleich den Anteil an nachhaltigen Gründungen zu erhöhen. Gleichzeitig wird eine Erhöhung des Anteils an nachhaltigen Gründungen aus der Arbeitslosigkeit oder Nichterwerbstätigkeit angestrebt und als eine Möglichkeit des Zugangs zur Beschäftigung aufgezeigt. Hierbei sollen der Existenzgründerin und dem Existenzgründer Entscheidungshilfen für die Vorbereitung und Durchführung des Gründungsvorhabens gegeben und Unterstützung auf dem Weg in eine nachhaltige tragfähige Existenz angeboten werden. 1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der Verordnungen (EG) in ihren jeweils geltenden Fassungen Nr. 1083/2006 des Rates vom mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. EU Nr. L 210 S. 25, Nr. L 239 S. 248; 2007 Nr. L 145 S.

2 Seite 2 38, Nr. L 164 S. 36; 2008 Nr. L 301 S. 40), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (ABl. EU Nr. L 133 S. 1), Nr. 1828/2006 der Kommission vom zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. EU Nr. L 371 S. 1; 2007 Nr. L 45 S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1236/2011 der Kommission vom (ABl. EU Nr. L 317 S. 24), und Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Europäischen Sozialfonds (ABl. EU Nr. L 210 S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 396/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (ABl. EU Nr. L 126 S. 1). 1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Zielgebiet Konvergenz bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Heidekreis (bis zum : Soltau-Fallingbostel), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das übrige Landesgebiet (Zielgebiet Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Folgenden RWB ). 1.4 Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. 1.5 Ausgeschlossen sind Zuwendungen an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben. 2. Gegenstand der Förderung 2.1 Gefördert wird die begleitende Beratung in der Vorgründungsphase im Hinblick auf eine zukünftige gewerbliche oder freiberufliche Existenz durch externe freiberufliche und angestellte Unternehmensberaterinnen und Unternehmensberater (im Folgenden: Beraterinnen und Berater).

3 Seite Die begleitende Beratung konzentriert sich auf Fragen der individuellen Gründung im ganzheitlichen Kontext des Gründungsvorhabens oder der Übernahme eines Unternehmens. Maßgeblich sind hierbei Analysen zur Chancen- und Risikobewertung des Vorhabens, zur Tragfähigkeit des Gründungskonzepts sowie zur Gründerpersönlichkeit. 2.3 Nicht gefördert werden Beratungen, die sich überwiegend auf Rechts-, Versicherungs- und Steuerfragen beziehen, ferner Gutachten (ausgenommen Wertgutachten bei Übernahme), Prüfungen, Architektur- und sonstige Planungen, Beratungen, die Akquisitions- und Vermittlungstätigkeiten beinhalten und/oder deren Zweck auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen ausgerichtet sind, die von der Beraterin oder dem Berater selbst vertrieben werden, Schulungs-, Trainings-, Einweisungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungen, die durch Angehörige und/oder zum Haushalt gehörende Personen durchgeführt werden. 2.4 Das MW behält sich die Implementierung zusätzlicher den Gründungsprozess unterstützender Maßnahmen vor. Hierzu zählen u. a. Maßnahmen, die zusätzliches Gründerpotenzial erschließen oder Gründungsvorhaben in der Vor- und unmittelbaren Nachgründungsphase unterstützen. 3. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger 3.1 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, die die Voll- oder Teilzeitgründung eines Unternehmens, die Übernahme eines bestehenden Unternehmens oder die Übernahme einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit in Niedersachsen anstreben. 3.2 Die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gilt ab dem Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung, des Handelsregistereintrags, der Meldung an das Finanzamt über die Geschäftsaufnahme oder des Eintrags in die Handwerksrolle als bereits erfolgt. 3.3 Nicht zuwendungsberechtigt ist, wer als Unternehmens- oder Wirtschaftsberaterin oder Unternehmens- oder Wirtschaftsberater, als Finanzdienstleisterin oder Finanzdienstleis-

4 Seite 4 ter, als Wirtschaftsprüferin oder Wirtschaftsprüfer, als Steuerberaterin oder Steuerberater oder als vereidigte Buchprüferin oder vereidigter Buchprüfer tätig werden will sowie Antragstellerinnen oder Antragsteller, deren künftiger Geschäftszweck einem dieser genannten Geschäftsfelder zuzuordnen ist. 3.4 Bei der Bewilligung sind die Grundsätze des Gender Mainstreaming anzuwenden sowie die Querschnittsziele betreffend Nachhaltigkeit zu beachten. Dies beinhaltet z. B. die Einbindung von Aspekten, die den demografischen Wandel oder die Energie- und Ressourceneffizienz betreffen. 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Die Beratung muss durch eine akkreditierte Beraterin oder einen akkreditierten Berater aus der Beraterbörse erfolgen. 4.2 Antragstellerin oder Antragsteller und Beraterin oder Berater schließen eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Preis der Beratung. 4.3 Der Inhalt der Beratung sowie deren wesentlichen Ergebnisse sind in einem schriftlichen Beratungsbericht festzuhalten. Dieser muss eine Prüfung des beabsichtigten Gründungsvorhabens beinhalten. Dabei sollen auch Aussagen über die Chancen und Risiken des Vorhabens sowie eine Einschätzung über die Eignung der Gründerin oder des Gründers und die Tragfähigkeit des Gründungskonzepts gemacht werden. 5. Art, Umfang und Höhe der Förderung 5.1 Die Förderung besteht in der Gewährung eines anteiligen Zuschusses zu den Beratungskosten. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. 5.2 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller für die Tätigkeit der Beraterinnen oder Berater entstehen. Dazu gehören neben dem Honorar auch die Auslagen und Reisekosten der Beraterinnen oder Berater. Die Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig und daher von der Zuwendungsempfängerin oder vom Zuwendungsempfänger in voller Höhe selbst zu tragen. 5.3 Als Bemessungsgrundlage gilt ein Tagewerk von acht Stunden. Die Förderung umfasst mindestens 3 Tagewerke, jedoch höchstens 20 Tagewerke. Ein Tagewerk kann auch

5 Seite 5 auf einzelne Beratungen aufgeteilt werden, wenn dies i. S. einer begleitenden Beratung erforderlich ist. 5.4 Die Förderung beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben je Tagewerk im Zielgebiet RWB, und bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben je Tagewerk im Zielgebiet Konvergenz. Die zuwendungsfähigen Ausgaben dürfen 800, EUR je Tagewerk nicht überschreiten. Die Höhe der bewilligten Zuwendung aus ESF-Mitteln darf den Interventionssatz in Höhe von 75 % (Zielgebiet Konvergenz ) bzw. 50 % (Zielgebiet RWB ) der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Darin sind Auslagen und Reisekosten der Beraterin oder des Beraters bereits enthalten. 5.5 Bei Beratungen über Unternehmensübernahmen, Existenz- und Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen verringert sich der Eigenanteil der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers um einen Bonus in Höhe von 5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Um den Bonus in Anspruch nehmen zu können darf bei Existenz- und Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Abschlussprüfung in der Regel nicht länger als zwei Jahre zurückliegen (maßgeblich ist der Antragseingang) oder die Antragstellerinnen oder Antragsteller weisen als Hochschulangehörige eine ausreichende wissenschaftliche Bindung zur Hochschule nach (z. B. Assistententätigkeit). In diesem Fall muss die Unternehmensgründung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach Hochschulabschluss erfolgen. 5.6 Die Förderung einer Gründungsberatung nach dieser Richtlinie kann innerhalb von zwei Jahren nur einmal in Anspruch genommen werden. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6 Seite Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bei Antragstellung bereits beantragte oder gewährte Zuschüsse von dritter Seite für den gleichen Förderzweck anzugeben. Bei gleichzeitiger Teilnahme an einer von Dritten geförderten Gründungsberatung ist eine Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen. Die Kumulation mit EU-Mitteln anderer Förderprogramme ist unzulässig. Mittel Dritter können zur Reduzierung der Eigenmittel der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers herangezogen werden. Die Höhe der Förderung der öffentlichen Zuwendungsgeber zusammen darf jedoch die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. 6.2 Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind im Fall einer finanziellen Beteiligung der EU aus Mitteln des ESF verpflichtet, jederzeit Überprüfungen durch die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof und das Land Niedersachsen oder durch von diesen beauftragte Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt vom MW oder einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden. 7. Verfahren 7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie oder den maßgeblichen Verordnungen der EU Abweichungen zugelassen worden sind. Die VV Nr. 8.7 Sätze 1 und 3 zu 44 LHO findet keine Anwendung. 7.2 Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12 16, Hannover. 7.3 Vordrucke für die Antragstellung, die Beratungsvereinbarung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis werden von der NBank zur Verfügung gestellt.

7 Seite Die Zuwendung ist nach Abschluss der Maßnahme mittels Vordruck bei der NBank unter Beifügung des Beratungsberichts, der Rechnung und eines Nachweises über die unbare Zahlung mit Angabe des Valutadatums (Kontoauszug) abzufordern. 7.5 Als zahlenmäßiger Nachweis gelten die zur Auszahlung der Zuwendung vorgelegten Unterlagen. 8. Schlussbestimmungen Dieser Erl. tritt am in Kraft und mit Ablauf des außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des außer Kraft. An die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)