Pressegespräch. Ein neues öffentliches Haushaltsund Rechnungswesen für Österreich: Notwendige Reform der Rechnungslegung auf Landes- und Kommunalebene

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1 Pressegespräch Ein neues öffentliches Haushaltsund Rechnungswesen für Österreich: Notwendige Reform der Rechnungslegung auf Landes- und Kommunalebene Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung: Dr. Kurt Pieslinger Institut Wirtschaftsstandort OÖ Dr. Josef Pühringer Landeshauptmann und Finanzreferent von OÖ Univ.-Prof. Dr. Dennis Hilgers Johannes Kepler Universität Linz Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko Johannes Kepler Universität Linz Dienstag, 9. September 2014, um Uhr Hotel Schillerpark, Seminarraum im 2. OG Schillerplatz, 4020 Linz Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich Verein zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich ZVR-Zahl: Landhausplatz 2 Postfach Linz Tel. (0732) office@iwsooe.at

2 Bilanz statt Kameralistik Dr. Kurt Pieslinger, Geschäftsführer Institut Wirtschaftsstandort OÖ Verwaltungsreform ist seit Jahren ein beliebtes Schlagwort, dem aber wenig konkrete Daten folgen. Basis für eine substanzielle Verwaltungsreform ist eine einheitliche Form der Budgetierung von Ländern, Städten und Gemeinden. Erst ein Vergleich der Kostenpositionen (Benchmark) ist derzeit aufgrund unterschiedlicher Budgetstrukturen nur schwer möglich. So wird zb der Begriff Schuld in den Bundesländern Tirol, Kärnten und Niederösterreich unterschiedlich definiert (Rechnungshof). Ebenso massive Differenzen gibt es in der Einschätzung der Schuldenstände der Bundesländer. Die Länder selbst geben ihre Schulden mit 8,9 Milliarden Euro an, der EU-Kommission wurden von der Statistik Austria 16 Milliarden Euro gemeldet. Das derzeitige Buchhaltungssystem der öffentlichen Hand (Kameralistik) berücksichtigt weder die aktuellen Vermögensstände, keine Rücklagen für zukünftige Ausgaben und keinen Überblick über die Werte in diversen Beteiligungen der Körperschaften. Es ist für den Bürger und auch für den einfachen Abgeordneten daher kaum möglich, die wahre Vermögenslage seines Landes, seiner Stadt oder seiner Gemeinde zu beurteilen. In der Vergangenheit ist man davon ausgegangen, dass öffentliche Körperschaften nicht insolvent werden können, da ja die Bürger für alle eventuellen Schulden aufkommen. Diese Annahme hat sich in den letzten Jahren als falsch erwiesen und nur durch Einsatz von Steuermitteln konnten Insolvenzen vermieden werden. Von jeder Kapitalgesellschaft wird verlangt, eine jährliche Bilanz zu legen und zu veröffentlichen. Daher hat das Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich an der Universität Linz eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die die rechtlichen und faktischen Notwendigkeiten für einen Umstieg von Kameralistik auf Bilanzierung für öffentliche Körperschaften untersuchen soll.

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5 1 EIN NEUES ÖFFENTLICHES HAUSHALTS-UND RECHNUNGSWESEN FÜR ÖSTERREICH: Notwendige Reform der Rechnungslegung auf Landes- und Kommunalebene Prof. Dr. Hilgers I Univ.-Prof. Dr. Janko Aachen: Linz,

6 Forschungsprojekt mit der Johannes Kepler Universität Linz 2 Univ.-Prof. Dr. Dennis Hilgers Institut für Public und Nonprofit Management Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Johannes Kepler Universität Linz Altenberger Straße 69 A-4040 Linz Österreich Tel.: Mobil: Fax: Dennis.Hilgers@jku.at Twitter.com/PuMa_Hilgers facebook.com/pnp.jku.at Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften Juristische Fakultät Johannes Kepler Universität Linz Staatsrecht und Politische Wissenschaften Altenberger Straße Linz, Austria Tel.: , 8451, 8454, 8455 Fax: stapol@jku.at Web:

7 3 Zur Notwendigkeit einer Diskussion über öffentliche Ressourcensteuerung

8 4 von Linz nach Detroit. (Arbeitshypothese) Verschuldung ist ein Problem

9 Verschuldung in Österreich 5

10 Schulden und kumulierte Zinsausgaben von 1950 bis Öffentlicher Gesamthaushalt ,0 (in Mrd. Euro) 2000,0 1500,0 Exponentielles Wachstum Zinsausgaben tangieren Verschuldung Wann tritt Überschuldung ein? Verschuldung und Verschuldungsillusion 1000,0 500,0 0, Schuldenstand Zinsausgaben kum. Eigene Darstellung (Daten entnommen aus Statistisches Bundesamt (2012): Schulden der öffentlichen Haushalte 2011)

11 Erich Gutenberg, Seminar für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln ( )

12 Verwaltung als Betrieb (nach Gutenberg)?? 8 Gutenberg (1929)

13 9 Wir messen falsch! Mehr institutionelle Transparenz über Verschuldung

14 10 Schuldenbegriff Plädoyer für ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen

15 Schuldentypen 11 ¼ Bilanzsumme

16 Konzernsicht: Sprengstoff in den Töchtern 12 Burth/Gnädiger/Geißler/Hilgers (2013)

17 13 #1 Das gegenwärtige öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen auf Landes und Kommunalebene in Österreich ist dysfunktional in Hinblick auf eine wirtschaftliche und nachhaltige Steuerung eines demokratischen und dezentral organisierten Gemeinwesens. Das bestehende Rechnungssystem auf Basis der Kameralistik ist nicht in der Lage die tatsächliche Finanz-, Vermögens,- und Ertragslage einer eine Gebietskörperschaft abzubilden und erzeugt eine Ressourcenillusion, die zu Fehlsteuerungen führt. Die Kameralistik ist somit nicht in der Lage Vertrauen in Politik und Verwaltungen zu gewährleisten.

18 Doppik in deutschen Landkreisen 14 Doppisch buchend Kameral buchend Auf Basis der Haushaltsumfrage des DLT 2010/2011

19 Verwaltung: Transparenz 15 In der Doppik wird die finanzielle Lage der Kommune transparenter. n= stimme stark zu stimme zu teils teils lehne ab lehne stark ab keine Angabe

20 Verwaltung: Generationengerechtigkeit 16 Aufgrund der Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs in der Doppik (z.b. über Abschreibungen, Rückstellungen) ist es leichter eine generationengerechtere Verwaltungssteuerung zu betreiben. n= stimme stark zu stimme zu teils teils lehne ab lehne stark ab keine Angabe

21 Politik: Generationengerechtigkeit 17 Die Doppik macht deutlich, ob auf Kosten künftiger Generationen gelebt wird. n= stimme stark zu neutral lehne stark ab keine Angabe

22 18 Demokratische Settings neigen zur Verschuldung Institutionelle Verschuldungsregeln Schuldenbremsen (noch) mehr zum Thema machen

23 Konsequenzen? 19 Jahresabschluss: Freie und Hansestadt Hamburg Kernhaushalt Eröffnungsbilanz Eigenkapital 4,1 Mrd. 2,28 Mrd. 2,38 Mrd. 0,057 Mrd. -1,2 Mrd. -2,2 Mrd. -1,7 Mrd. -3,4 Mrd.

24 20 Verschuldung bestimmt die Zukunft Projekt EPSAS, als Projekt für Europa

25 Heterogenität 21 Zentralregierung Landesebene Kommunale Ebene Sozialversicherung Belgien Accrual Cash und Accrual Accrual Accrual Bulgarien Accrual Accrual Accrual Dänemark Accrual Cash und Accrual Accrual Deutschland Cash Cash und Accrual Cash und Accrual Cash und Accrual Estland Accrual Accrual Accrual Finnland Accrual Accrual Accrual Frankreich Accrual Modifiziertes Accrual Accrual Irland Cash Accrual Cash Italien Cash und Accrual Cash und Accrual Cash und Accrual Lettland Modifiziertes Accrual Modifiziertes Accrual Modifiziertes Accrual Litauen Accrual Accrual Accrual Luxemburg Accrual Cash und Accrual Accrual Malta Modifiziertes Accrual Accrual / Niederlande Cash Accrual Accrual Österreich Modifiziertes Accrual Cash Cash Accrual Polen Accrual Accrual Accrual Portugal Cash und Accrual Cash und Accrual Accrual Rumänien Modifiziertes Accrual Modifiziertes Accrual Modifiziertes Accrual Schweden Accrual Accrual Accrual Slowakei Modifiziertes Accrual Modifiziertes Accrual Modifiziertes Accrual Slowenien Cash und Accrual Cash und Accrual Cash und Accrual Spanien Accrual Accrual Accrual Tschechien Modifiziertes Accrual Accrual Modifiziertes Accrual Ungarn Cash und Accrual Cash und Accrual Cash und Accrual UK Accrual Accrual Accrual Zypern Cash Accrual Accrual Eigene Darstellung

26 Reform des Haushalts- und Rechnungswesens 22 Informations- und Planungssystem, das die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage widerspiegelt

27 Fazit 23 Beim neuen öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik) handelt es sich nicht (nur) um ein neues technisches Buchungssystem. Es handelt sich um ein transparenteres Dokumentations- und Steuerungssystem für Politik und Verwaltungen. Zentral sind dabei die Informations- und Schutzfunktion für die Bürger/innen. Doppik ist bei Anwendern akzeptiert und stiftet Nutzen. Erste Empirische Hinweise auf Mehrwert liegen inzwischen vor. EPSAS sind auf dem Weg: Eindeutiger Reformpfad zu Accrual Accounting Europäische Harmonisierung sehr sinnvoll: Standard als Wert an sich Chance zu neuen europäischen Grundsätzen des Haushaltsausgleich (Aufwand=Ertrag) Überwindung der Unzulänglichkeiten von Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien (Unterscheidung zwischen impliziten und expliziten Schulden) Die Doppik kann Fehlsteuerungen nicht verhindern, macht diese aber (konsequent praktiziert) schwieriger und transparenter