Deckblatt. Informationen über das Steuerrecht Schmitz + Partner

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1 Deckblatt Informationen über das Steuerrecht Schmitz + Partner 1

2 Deckblatt 1. Trennung Finanzbereiche 2. Rücklagenentwicklung 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge 4. Versicherungen für Organe des Vereins 2

3 1. Trennung Finanzbereiche I. Ideeller Bereich II. Vermögensverwaltung + Spenden + Mitgliedsbeiträge + Zuschüsse öffentliche Hand./. Ausgaben Förderzweck III. Zweckbetrieb + Einnahmen Erwerbstätigkeit (Zweckverfolgung, keine Wettbewerbsverzerrung)./. Kosten, die zur Einnahmenerzielung anfallen + Mieten/Pacht/Lizenzen + Zinsen./. Verwaltungskosten./. Andere Nebenkosten IV. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb + Einnahmen sonstige Erwerbstätigkeit./. Kosten, die zur Einnahmenerzielung anfallen 3

4 1. Trennung Finanzbereiche I. Ideeller Bereich II. Vermögensverwaltung - Ertragsteuerfrei - Grunds. USt-frei - GrESt u. GrSt-frei - ErbSt-frei III. Zweckbetrieb - Ertragsteuerfrei - Ermäßigte USt (7 %) oder USt-frei - Ertragsteuerfrei - Ermäßigte USt (7 %) oder USt-frei IV. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - KSt-/GewSt-pflichtig - USt-pflichtig Regelbesteuerung (19 %/ 7%) 4

5 1. Trennung Finanzbereiche 5

6 2. Rücklagenentwicklung Ziele des Vereins - Vereinszweck erfüllen! - Nebenziele: - Wirtschaftliche Unabhängigkeit - Risikoabwehr - Nachhaltige Sicherung des Vereinszwecks Eine Maßnahme: Erhöhung Kapital des Vereins 6

7 2. Rücklagenentwicklung Mittel zur Kapitalerhöhung - Erhöhung Vereinskapital - Erbschaften/Schenkungen - Spenden in den Vermögensstock - Spendenaktion mit Ankündigung des Ziels der Kapitalerhöhung - Einstellen Rücklagen - Aus freien Mitteln des Wirtschaftsjahres werden Rücklagen bestückt 7

8 2. Rücklagenentwicklung Zeitnahe Mittelverwendung - Steuerbegünstigung darf nicht mittelbar zu Vermögensaufbau führen - Überschüsse eines WJ müssen in den zwei darauffolgenden WJ verwendet werden 8

9 2. Rücklagenentwicklung Zeitnahe Mittelverwendung - Rücklagen sind Geld und geldähnliche Vermögensgegenstände - Zuführung zu Rücklagen stellen Mittelverwendung dar 9

10 2. Rücklagenentwicklung Formale Anforderung an Rücklagenzuführung - Rücklagenzuführung nur mit Beschluss der Vereinsorgane - Mittelverwendungsrechnung - Keine Mittelverwendungsrechnung -> Verstoß gegen Anforderung zur tatsächlichen Geschäftsführung -> Nachfrist zu Verwendung in angemessener Zeit (ca. 2 bis 3 Jahre) 10

11 2. Rücklagenentwicklung Zulässige Rücklagen gem. 62 AO - Rücklage für steuerbegünstigte Zwecke ( 62 (1) Nr. 1 AO) - Wiederbeschaffungsrücklage ( 62 (1) Nr. 2 AO) - Freie Rücklage ( 62 (1) Nr. 3 AO) - Rücklage für Erhalt Beteiligungsquote ( 62 (1) Nr. 4 AO) 11

12 2. Rücklagenentwicklung Rücklage für steuerbegünstigte Zwecke Voraussetzung - Rücklage erforderlich zur nachhaltigen Zweckerfüllung Arten/ zulässige Zuführung - Konkrete Vorhaben mit konkreten Zeitvorstellungen - Betriebsmittelrücklage per. Aufwände zur Sicherstellung Liquidität - Rücklagen für erwartete Steuerzahlung 12

13 2. Rücklagenentwicklung Wiederbeschaffungsrücklage Voraussetzung - Neuanschaffung abnutzbaren Wirtschaftsguts in Zukunft geplant - Neuanschaffung in angemessenem Zeitraum möglich Zulässige Zuführung - Höhe der Abschreibung des Wirtschaftsguts - Höhere Zuführung möglich, aber Nachweis durch Verein zu erbringen 13

14 2. Rücklagenentwicklung Freie Rücklage Voraussetzung - Keine Zulässige Zuführung - 1/3 aus Überschuss Vermögensverwaltung - 1/10 aus sonstige zeitnah zu verwendenden Mittel - Nicht ausgeschöpfter Höchstbetrag kann 2 Jahre lang nachgeholt werden 14

15 2. Rücklagenentwicklung Rücklagenzuführung Beispielrechnung 15

16 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge Gemeinwohlförderung - Förderung der Wissenschaft ist gemeinnütziger Zweck gem. 52 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 AO -> kein Problem mit Höhe der Mitgliedsbeiträge an sich (wie etwa bei Sportvereinen etc.) - Zweckverwirklichung muss Allgemeinheit zu Gute kommen 16

17 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge und Umsatzsteuer - Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) Umsatzsteuerbarkeit 1. Unternehmer 2. Lieferung / sonstige Leistung 3. Gegen Entgelt 4. Im Inland 5. Im Rahmen des Unternehmens 17

18 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge und Umsatzsteuer - Mitgliedsbeiträge, die - die Vereinigung zur Zweckerfüllung - gleichmäßig von allen Mitgliedern - erhebt Kein Leistungsaustausch Echter Mitgliedsbeitrag 18

19 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge und Umsatzsteuer a. Leistungsbezug, für welchen externe Dritte Entgelt leisten müssen b. Erfüllung Sonderbelange Mitglieder gegen Entgelt Leistungsaustausch Unechter Mitgliedsbeitrag 19

20 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Unechter Mitgliedsbeitrag und Umsatzsteuer Mitgliedsbeitrag wird aufgeteilt nicht umsatzsteuerbarer Beitrag umsatzsteuerbares Entgelt Keine Umsatzsteuer i.r. eines ustfr. Geschäftsbereichs* i.r. eines ustpfl. Geschäftsbereichs* Umsatzsteuer 20

21 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Unechter Mitgliedsbeitrag und Umsatzsteuer - Mindestbemessungsgrundlage =Entgelt Vorsteuerabzugsberechtigender Leistungsbezug des Vereins zur Erbringung Leistung an Mitglied Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer 21

22 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Beispielrechnung 22

23 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Beispielrechnung 23

24 3. Echte vs. unechte Mitgliedsbeiträge Beispielrechnung 24

25 4. Versicherung für Organe des Vereins Verein Organ - Haftung Verein juristische Person Handlung durch gesetzlichen Vertreter Vorstand = Organ des Vereins 25

26 4. Versicherung für Organe des Vereins Verein Organ - Haftung Verein haftet für durch Vorstand verursachten Schaden Dritten gegenüber (Außenhaftung) Unentgeltlich tätiger Vorstand haftet dem Verein gg. für in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (Innenhaftung) 26

27 4. Versicherung für Organe des Vereins Problemfelder (Beispiel Steuern) Vorstand = Gesetzliche Vertreter des Vereins Der gesetzliche Vertreter ist Haftungsschuldner der Steuern des Vereins Wenn Verein Steuern nicht leisten kann, haftet Vorstand (mit Privatvermögen) 27

28 4. Versicherung für Organe des Vereins Lösungsmöglichkeit Vermögenschadenhafpflichtversicherung D & O Versicherung Vereinshaftpflichtversicherung 28

29 4. Versicherung für Organe des Vereins D & O Versicherung Verein schließt Versicherung für Organe ab Versicherter Fall ist Vermögensschaden, der durch Organ verursacht wurde Prämien leistet Verein 29

30 4. Versicherung für Organe des Vereins Vereinshaftpflichtversicherung Verein schließt Versicherung ab Versicherter Schaden sind Personen- oder Sachschäden bspw. aus Verkehrssicherungspflichten etc.. Prämien leistet Verein 30

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