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1 G e m e i n d e M ü h l g r a b e n 8385 Mühlgraben, Bezirk Jennersdorf, Burgenland Zahl 03/2013 N I E D E R S C H R I F T aufgenommen am 19. Juli 2013 im Gemeindeamt Mühlgraben, Feldanergraben 1/1, anlässlich einer Gemeinderatssitzung. Beginn der Sitzung: Uhr, Ende der Sitzung: Uhr A N W E S E N D E Der Bürgermeister Ing. Reinhard Knaus, Herr Vizebürgermeister Helmut Weber, die Gemeinderäte Sonja Basyouny, Siegfried Lipp, Josef Windisch, Simone Ecker, Helmut Gütl, Ursula Prem, Andreas Sabo und AR Martina Prem als Schriftführer. Die Gemeinderäte Sascha Knaus und Yvonne Halb sind entschuldigt. Bei der Abstimmung und Beschlussfassung sind immer alle anwesenden Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Ing. Reinhard Knaus (Vorsitzende) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest und erklärt dieselbe als eröffnet. Mit der Beglaubigung der Niederschrift werden die Gemeinderäte Andreas Sabo und Siegfried Lipp betraut. Auf die Verlesung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung wird einstimmig verzichtet, da diese jedem Gemeinderat zugestellt wurde. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt der Vorsitzende, Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, die Niederschrift vom 17. Mai 2013 als genehmigt. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 zu streichen, da noch keine Unterlagen vorhanden sind. Weiters stellt er den Antrag, vier zusätzliche Tagesordnungspunkte an der 6., 7., 8. und 9. Stelle der Tagesordnung aufzunehmen. Die Tagesordnungspunkte lauten: 6. Vergabe der Wohnung Obere Dorfstraße 2/5; Beratung und Beschlussfassung Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes; Bericht. 8. Erwerb von öffentlichen Gut durch Herrn Bernhard Windisch; Bericht. 9. Estrich, Innenputz und Fassade beim Bauhof Vergabe; Beratung und Beschlussfassung.

2 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2013 vom Seite 2 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die restlichen Tagesordnungspunkte reihen sich dementsprechend nach. Die Reihenfolge der Geschäftsstücke lautet: T A G E S O R D N U N G 1. Prüfungsausschuss; Kenntnisnahme. 2. Voranschlag 2013; Beratung und Beschlussfassung. 3. Verleihung der goldenen Ehrennadel an Herrn Gustav Jud; Beratung und Beschlussfassung. 4. Risikomanagement Teambildung; Beratung und Beschlussfassung. 5. Weiterbestehen der Volksschule in der Gemeinde; Beratung und Beschlussfassung. 6. Vergabe der Wohnung Obere Dorfstraße 2/5; Beratung und Beschlussfassung Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes; Bericht. 8. Erwerb von öffentlichen Gut durch Herrn Bernhard Windisch; Bericht. 9. Estrich, Innenputz und Fassade beim Bauhof Vergabe; Beratung und Beschlussfassung. 10. Allfälliges. ZU PUNKT 1 DER TAGESORDNUNG (Prüfungsausschuss; Kenntnisnahme.) übergibt Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus das Wort an die Obfrau des Prüfungsausschusses Frau Sonja Basyouny. Frau Gemeinderat Sonja Basyouny berichtet vom Prüfungsausschuss vom 03. Juli Die Überprüfung erfolgte vom Kassajournal Nr. 271/2013 bis Kassajournal Nr. 1345/2013. Der Kontrollausschuss beschloss einstimmig, dass an der Kassaführung keine Mängel festgestellt worden sind. Nach kurzer Beratung nimmt der Gemeinderat das Ergebnis der Kassaprüfung vom 03. Juli 2013 einstimmig zur Kenntnis. ZU PUNKT 2 DER TAGESORDNUNG (Voranschlag 2013; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass der Voranschlag 2013 nochmals vom Gemeinderat zu beschließen ist, da die zweiwöchige Kundmachungsfrist bei der Auflage im

3 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2013 vom Seite 3 Dezember 2012 nicht eingehalten wurde, weil der letzte Tag der Kundmachung auf einen Feiertag fiel. Der Voranschlag 2013 wurde daher nochmals zur allgemeinen Einsichtnahme in der Zeit vom 16. Mai 2013 bis 06. Juni 2013 aufgelegt. Der Voranschlag wurde nicht geändert. Erinnerungen wurden keine eingebracht. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Voranschlag 2013 in der Fassung vom 27. Dezember ZU PUNKT 3 DER TAGESORDNUNG (Verleihung der goldenen Ehrennadel am Herrn Gustav Jud; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass betreffend die Verleihung der goldenen Ehrennadel an Gustav Jud für seine 45-jährige Tätigkeit als Chorleiter des Gesangvereines bereits ein Umlaufbeschluss gefasst wurde, da die Verleihung anlässlich des 80-jährigen Bestandsjubiläums des Gesangvereines im Juni stattgefunden hat. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat im Nachhinein einstimmig die goldene Ehrennadel an Herrn Gustav Jud zu verleihen. ZU PUNKT 4 DER TAGESORDNUNG (Risikomanagement Teambildung; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass es im Burgenland eine neue Plattform betreffend Katastrophenschutz gibt. Hierbei geht es um die Erfassung der Katastrophenschutzpläne der Gemeinden. Die Schulung fand am 24. Juni in Pinkafeld statt. Die Daten müssen vom Gemeindeamt bis spätestens Ende Dezember erfasst werden. Die Risikobewertung der Gemeinde soll jedoch in einem Team durchgeführt werden. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, Herr Vizebgm. Helmut Weber, Herr Gemeinderat Siegfried Lipp, Herr Feuerwehrkommandant OBI Siegfried Ecker, Herr Feuerwehrkommandantstellvertreter Robert Uitz, Herr Johann Zieger und Frau AR Martina Prem das Team für das Risikomanagement bilden sollen. Herr Rudolf Halb (Rotes Kreuz) soll gefragt werden, ob er das Team unterstützen möchte.

4 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 02/2013 vom Seite 4 ZU PUNKT 5 DER TAGESORDNUNG (Weiterbestehen der Volksschule in der Gemeinde; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass der Gemeinderat das Weiterbestehen der Volksschule beschließen muss, da die Mindestschülerzahl von 10 unterschritten wird. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus stellt den Antrag, dass gemäß 47 Abs. 3 Burgenländisches Pflichtschulgesetz bei der Burgenländischen Landesregierung ein Antrag auf Weiterbestand der Volksschule Mühlgraben zu stellen ist, da die Gemeinde Mühlgraben nur über einen Volksschulstandort verfügt. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig obigen Antrag. ZU PUNKT 6 TAGESORDNUNGN (Vergabe der Wohnung Obere Dorfstraße 2/5; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass sich Herr Wolfgang Gumhold für die Wohnung Obere Dorfstraße 2/5 beworben hat. Die monatliche Miete beträgt 197,94 (inkl. Ust.). Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Wohnung Obere Dorfstraße 2/5 an Herrn Wolfgang Gumhold zu vergeben. Der Mietvertrag wird unterzeichnet. ZU PUNKT 7 DER TAGESORDNUNG (6. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes; Bericht.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass die Umwidmung des Flächenwidmungsplanes nach einem 19 Verfahren abgewickelt wird. Es handelt sich hierbei um Grundstücke bzw. Grundstücksteilstücke von Stefan Librowicz, Josef Uitz und Thomas Wolf. Die Parkplätze beim Schloss Tabor werden ebenfalls umgewidmet. Laut dem Planungsbüro DI Emrich belaufen sich die Kosten bei ca ,-, wobei die Kosten anteilig auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Nach kurzer Beratung wird zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen.

5 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2013 vom Seite 5 ZU PUNKT 8 TAGESORDNUNGN (Erwerb von öffentlichen Gut durch Herrn Bernhard Windisch; Bericht.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass Herr Bernhard Windisch in seinem Vorgartenbereich einen Zaun errichten möchte. Da der Abstand vom Einfamilienhaus zur Grundstücksgrenze nur ca. 0,5 m beträgt, hat Herr Bernhard Windisch beim Bürgermeister angefragt, ob er in diesem Bereich öffentliches Gut von der Gemeinde erwerben könnte. Über diesen Sachverhalt wird kurz beraten, da es nicht üblich ist öffentliches Gut an Privatpersonen abzutreten. Anschließend wird zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. ZU PUNKT 9 TAGESORDNUNGN (Estrich, Innenputz und Fassade beim Bauhof Vergabe; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass beim Bürozubau beim Bauhof auch der Estrich, der Innenputz und die Fassade gemacht werden sollten. Da der Bürozubau von der Firma Niederer errichtet wurde, wurde das Anbot für diese zusätzlichen Arbeiten auch bei der Firma Niederer eingeholt. Estrich Innenputz Fassade Gesamtkosten 1.038,49 (inkl. Ust) 1.374,84 (inkl. Ust) 2.567,86 (inkl. Ust) 4.981,19 (inkl. Ust) Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die zusätzlichen Arbeiten (Estrich, Innenputz, Fassade) an die Firma Niederer zu einem Preis vom 4.981,19 (inkl. Ust) zu vergeben. ZU PUNKT 9 DER TAGESORDNUNG (Allfälliges.) Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet, dass der Discobus in den Sommermonaten das Lagerfeuer in Burgauberg anfährt. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet, dass die Gemeinde beim Blumenschmuckwettbewerb Schönster Dorfplatz teilnimmt.

6 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2013 vom Seite 6 Herr Gemeinderat Siegfried Lipp ersucht den Bürgermeister Gratulationen wenn möglich Freitag abends oder am Samstag abzuhalten. Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr vorliegt und keine Anfragen gestellt werden, dankt der Vorsitzende den Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt die Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Beglaubiger:

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