in Baden-Württemberg sind von dieser Serviceverschlechterung betroffen?

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1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Werner Wölfle GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Lautsprecherdurchsagen an Bahnhöfen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Treffen Meldungen zu, dass an zahlreichen Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG zukünftig bei planmäßigem Betrieb keine Lautsprecherdurchsagen mehr erfolgen? 2. Ab wann erfolgt diese Änderung? 3. Welche a) Umsteigebahnhöfe, b) sonstigen Bahnhöfe in Baden-Württemberg sind von dieser Serviceverschlechterung betroffen? 4. Wie bewertet sie diesen Vorgang? 5. Was wird sie unternehmen, um zu verhindern, dass es zu dieser Serviceverschlechterung kommt? 6. Ist eine solche Verschlechterung des Angebotes wesentlicher Hilfestellungen für Blinde und stark Sehbehinderte rechtlich zulässig? 7. Trifft es zu, dass die DB AG bereits zu einem früheren Zeitpunkt in den Umsteigebahnhöfen, in denen die Ansagen nicht mehr durch örtliches Personal erfolgen, auf eine Ansage der Anschlusszüge nach Eintreffen eines Zuges verzichtet, weil das zentralisierte Ansagepersonal keine Möglichkeiten hat, festzustellen, wann genau sich die Türen eintreffender Züge öffnen? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 8. Welche Bahnhöfe sind von dieser Serviceverschlechterung betroffen? 9. Wird sie sich im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der DB AG dafür einsetzen, dass in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG für das Netz und die Stationen auch der Umfang der Ansagen in den Personenbahnhöfen festgelegt wird? Wölfle GRÜNE Begründung Der Südkurier meldete im Juli, dass die DB AG den Umfang von Zugansagen in kleineren Bahnhöfen verringern wird, damit das Bahn-Tochterunternehmen DB Station & Service AG dem Schwesterunternehmen DB Netz AG die Ansagen in kleineren Bahnhöfen nicht mehr im bisherigen Umfang bezahlen muss. In größeren Bahnhöfen bleibe es hingegen bei den Ansagen im gewohnten Umfang. Aus der Meldung geht nicht hervor, welche Bahnhöfe nach diesen Kriterien als klein bzw. groß zu bezeichnen sind und wo die Grenze verläuft. Während Blinde und Sehbehinderte von dieser Serviceverschlechterung generell betroffen sind, hätten auch die übrigen Reisenden erhebliche Nachteile, falls diese Service-Verschlechterung an Umsteigebahnhöfen umgesetzt wird. Es gibt in unserem Land zahlreiche kleine Umsteigebahnhöfe mit nur 3 Bahnsteiggleisen (z. B. Aalen, Hausach, Hechingen, Herbertingen, Kißlegg, Metzingen, Nürtingen, Schwäbisch Hall-Hessental, Villingen und andere), die als klein einzustufen sind. Grundsätzlich zeigt der Vorgang, in welchem Umfang sich die DB AG inzwischen von ihren Kunden entfernt hat. Durch die Serviceverringerung lassen sich keinerlei Kosten einsparen, da die Ansagen bisher durch weiterhin benötigtes Stellwerkspersonal durchgeführt werden. Es entfällt lediglich eine interne Verrechnung innerhalb von Konzernunternehmen, von denen niemand profitiert auch nicht zukünftige Investoren im Rahmen des Börsengang, da beide betroffenen Konzerntöchter Infrastruktur-Unternehmen sind, die vollständig in Staatsbesitz bleiben. Der Vorgang zeigt deutlich, dass es notwendig ist, darauf zu achten, dass die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen wesentlich detaillierter gestaltet werden müssen, als dies bisher von der Bundesregierung vorgesehen ist. Hier ist die Landesregierung gefordert. 2

3 Antwort Mit Schreiben vom 19. September 2008 Nr /258 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Treffen Meldungen zu, dass an zahlreichen Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG zukünftig bei planmäßigem Betrieb keine Lautsprecherdurchsagen mehr erfolgen? Zu 1.: Die DB Station&Service AG hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass sie die Standards für Ansagen in ihren Bahnhöfen seit einiger Zeit in verstärktem Umfang bedarfsgerecht, orientiert an den Bedürfnissen der Kunden, ausrichte. So werde in den Stationen der Kategorien 1 bis 3 das sind 45 Bahnhöfe und Haltestellen in Baden-Württemberg der höchste Ansagestandard erfüllt. Diese Ansagen schließen Informationen zur Bereitstellung der Züge, eine Begrüßung einschließlich der Information über Anschlussverbindungen und Abweichungen mit ein. Bei den Haltestellen der Kategorie 4 handelt es sich um aufkommensstarke S-Bahn-Halte, für die Sonderregelungen gelten. An den ca. 612 Stationen der Kategorien 5 und 6 in Baden-Württemberg werden die Reisenden über Ansagen zu sämtlichen Betriebsabweichungen informiert, da hier nach allen von DB Station&Service AG durchgeführten Kundenbefragungen der Hauptschwerpunkt des Informationsbedarfes liegt. Allerdings gibt es ca. 100 Stationen, die nicht über Lautsprecher verfügen. Unter Berücksichtigung der betrieblichen Situation erfolgen an ausgewählten Bahnhöfen dieser Kategorien auch weitergehende Informationen z. B. zur Bereitstellung von Zügen. Die DB Station&Service AG weist ferner darauf hin, dass über Wegeleitsysteme und die Aushangsfahrpläne dem Reisenden wichtige nicht-akustische Informationsmedien an allen Bahnhöfen zur Verfügung stehen und zusätzlich größere Stationen mit dynamischen Zugzielanzeigern an den Bahnsteigen ausgestattet sind. 2. Ab wann erfolgt diese Änderung? Zu 2.: Die Harmonisierung der o. g. Standards wird laut DB Station&Service AG seit Anfang 2007 umgesetzt. Ein Abschlusszeitpunkt für den Harmonisierungsprozess wurde nicht mitgeteilt. 3. Welche a) Umsteigebahnhöfe, b) sonstigen Bahnhöfe in Baden-Württemberg sind von dieser Serviceverschlechterung betroffen? Zu 3.: Betroffen von der Maßnahme sind insgesamt 612 Stationen der Kategorien 5 und 6. Die wichtigsten betroffenen Umsteigebahnhöfe sind: 3

4 Achern, Bad Krozingen, Biberach (Baden), Breisach, Eberbach, Eutingen im Gäu, Freudenstadt Hbf, Gottenheim, Hausach, Hechingen, Herbertingen, Immendingen, Kißlegg, Laupheim West, Mannheim-Friedrichsfeld, Meckesheim, Metzingen, Neckarelz, Neckargemünd, Neustadt (Schwarzwald), Nürtingen, Öhringen, Osterburken, Riegel, Schwäbisch Hall-Hessental, Seckach, Sigmaringen, Steinsfurt, Trossingen Bahnhof und Weil am Rhein. Die DB Station&Service AG sieht in den ergriffenen Maßnahmen keine Verschlechterung der Servicequalität. Man arbeite vielmehr an einer weiteren Verbesserung der Situation. So sei in den letzten Jahren zur Steigerung der Qualität der Ausbau der Ansagezentren in Baden-Württemberg fortgesetzt worden. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden an 43 Bahnhöfen dynamische Fahrgastinformationsanlagen erneuert bzw. neu errichtet. Im Jahr 2008 wird dies an weiteren 60 Stationen der Fall sein. Seit Juli 2008 läuft auf der Murrbahn zwischen Backnang und Crailsheim ein Pilotversuch für kleinere Stationen zur Anwendung von kostengünstigen dynamischen Schriftanzeigern, die bei Bedarf mit einem Akustikmodul ausgerüstet werden können. Hiervon verspricht sich DB Station&Service AG Erkenntnisse über die Möglichkeiten einer flächendeckenden Anwendung und damit eine signifikante Verbesserung der Reisendeninformation gerade im ländlichen Raum. Nach einer ersten Einschätzung scheint der Versuch gut zu verlaufen. Generell wird sich jedoch im Zuge des Ausbaus der elektronischen Stellwerke die Zahl der Stationen mit Fahrdienstleitern, die zugleich Ansagen tätigen können, reduzieren. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Zuverlässigkeit und die Qualität der Ansagen durch Fahrdienstleiter erfahrungsgemäß stark vom Einzelfall abhängig ist, sodass es immer wieder auch Beschwerden gibt, dass trotz Existenz eines Lautsprechers bei Verspätungen oder Zugausfällen keinerlei bzw. keine adäquate Information erfolgt sei. 4. Wie bewertet sie diesen Vorgang? Zu 4.: Die Landesregierung bedauert etwaige Verschlechterungen der Reisendeninformation an Bahnhöfen. Bei Lautsprecherdurchsagen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese gerade zur Schlafenszeit auch Proteste der anliegenden Bewohner hervorrufen. Insoweit bevorzugt das Innenministerium dynamische Zugzielanzeigen oder Systeme, wie sie unter Ziff. 3 für die Murrbahn beschrieben sind. 5. Was wird sie unternehmen, um zu verhindern, dass es zu dieser Serviceverschlechterung kommt? Zu 5.: Das Land als Aufgabenträger für den SPNV hat ein hohes Interesse daran, dass für die Fahrgäste ein möglichst hohes Qualitätsniveau geboten wird. Dies schließt den wichtigen Bereich der Fahrgastinformation mit ein. Das Land hat daher in der Vergangenheit auch die Ausrüstung von Stationen mit Fahrgastinformationssystemen finanziell gefördert. Die Verantwortung für die Stationen liegt jedoch bei der DB Station&Service AG. Weder das Land noch die von ihm beauftragten Verkehrsunternehmen 4

5 haben Einfluss auf die internen Vorgaben des Unternehmens für Ausstattung oder Zustand der Stationen. Der Argumentation der DB Station&Service AG, wonach die Ausrüstung bzw. die Bedienstandards gerade kleinerer Stationen auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen, kann sich die Landesregierung letztlich nicht verschließen. Die Verkehrsverträge des Landes verpflichten die jeweiligen Verkehrsunternehmen, bei der DB Station&Service AG darauf hinzuwirken, dass die Haltestellen ein ansprechendes Erscheinungsbild bieten. Im Vertrag mit der DB Regio AG ist zudem ausdrücklich geregelt, dass die DB Regio AG darauf hinwirken soll dass DB Station&Service AG über optische Leitsysteme (z. B. Zuganzeiger, Piktogramme, Schilder usw.) und über ergänzende Lautsprecherdurchsagen zur Orientierung der Kunden, insbesondere bei Unregelmäßigkeiten, beiträgt. Das Land beabsichtigt, mit der DB Station&Service AG mittelfristig eine Vereinbarung abzuschließen, die die Qualitätsstandards der Stationen verbindlich definiert und für die Zukunft weitere Verschlechterungen im Angebot so weit wie möglich begrenzt. 6. Ist eine solche Verschlechterung des Angebotes wesentlicher Hilfestellungen für Blinde und stark Sehbehinderte rechtlich zulässig? Zu 6.: Die Rechtsaufsicht über die DB Station&Service AG und damit die Beurteilung dieser Frage obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Bundesminis - terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Im Übrigen dürfte es nach den vorstehenden Ausführungen für blinde und stark sehbehinderte Menschen durch die Neuausrichtung der Fahrgastinformationen nicht zu den vom Fragesteller befürchteten Verschlechterungen kommen. 7. Trifft es zu, dass die DB AG bereits zu einem früheren Zeitpunkt in den Umsteigebahnhöfen, in denen die Ansagen nicht mehr durch örtliches Personal erfolgen, auf eine Ansage der Anschlusszüge nach Eintreffen eines Zuges verzichtet, weil das zentralisierte Ansagepersonal keine Möglichkeiten hat, festzustellen, wann genau sich die Türen eintreffender Züge öffnen? 8. Welche Bahnhöfe sind von dieser Serviceverschlechterung betroffen? Zu 7. und 8.: Dies trifft laut Auskunft der DB Station&Service AG nicht zu. Bei allen Stationen der Stationskategorien 1 bis 3 ist entweder eine Zugbeobachtung möglich, oder der Zughalt wird durch eine entsprechende Sensorik technisch erfasst, wodurch das Ansagepersonal die Züge genau lokalisieren und damit zeitgerecht durchsagen kann. 9. Wird sie sich im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der DB AG dafür einsetzen, dass in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG für das Netz und die Stationen auch der Umfang der Ansagen in den Personenbahnhöfen festgelegt wird? Zu 9.: Die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der DB AG abzuschließende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) wird zwischen dem BMVBS und der DB AG geschlossen. Dabei spielen auch Qualitätsstandards bei DB Netz AG und DB Station&Service AG eine Rolle. Allerdings sind 5

6 Detailregelungen in der Tiefe, wie sie hier angeregt werden, nicht in der LuFV vorgesehen. Die Landesregierung wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der Beteiligung an den Beratungen zu den Grundsätzen der LuFV allerdings selbstverständlich dafür einsetzen, dass möglichst weitgehende Qualitätsstandards festgeschrieben werden. Unabhängig davon bevorzugt sie aber in dieser Frage eher bilaterale Vereinbarungen, an denen sie selbst unmittelbar beteiligt ist und wie sie unter Ziff. 5 beschrieben sind. Rech Innenminister 6