Andreas Fischer Rechtsanwalt

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1 Checkliste Wartungsvertrag Hinweise Die nachfolgende Checkliste gibt einen Überblick über Aspekte, die bei Wartungs- und Instandhaltungsverträgen berücksichtigt werden sollten. Die Liste erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch müssen alle Punkte beachtet werden. Sie kann eine passgenaue Rechtsberatung nicht ersetzen, durch die die Geschäftsprozesse im Vertrag exakt abgebildet, Risiken sinnvoll bewertet und sonstige erhebliche Aspekte beachtet werden. Die DIN EN 13269:2006 Instandhaltung Anleitung zur Erstellung von Instandhaltungsanleitungen hat zum Teil weitergehende / ergänzende Hinweise. Die Norm kann bezogen werden beim Beuth- Verlag, Berlin. Inhalt 1.1 Leistungen des Auftragnehmers Leistungskataloge zur Beschreibung des Leistungsumfanges Leistungsausschlüsse / Leistungsgrenzen Ausführung der Leistungen Leistungszeit Pflichten des Auftraggebers (Betreiber) Vergütung Dauer des Vertrages und Kündigung Gewährleistung / Mängelansprüche Haftung Sonstige Vertragsinhalte was noch? 5 Seite 1 von 5

2 1.1 Leistungen des Auftragnehmers Inspektions- und Wartungstätigkeiten genau festlegen (ggf.: kleinere Instandsetzungen mit aufnehmen siehe Ziffer c. des VDMA-Vertragsmusters Wartungs- und Instandhaltungsvertrag ) Vollwartung: ggf. konkrete Instandsetzungsarbeiten definieren und auf bestimmte Maschinenteile festlegen, ggf. einzelne Maschinenteile ausschließen Lieferung von Betriebsstoffen und Ersatzteile: Leistung ja / nein? bei Vollwartung: Festlegung von Verschleißteilen und Verbrauchsmaterial erforderlich? Unterstützung bei wiederkehrenden Prüfungen (TÜV, UVV etc.) Einweisung, Schulung, Beratung 1.2 Leistungskataloge zur Beschreibung des Leistungsumfanges VDMA-Einheitsblätter Leistungsprogramm für die Wartung von technischen Anlagen und Ausrüstungen in Gebäuden Arbeitskarten zum Muster-Vertrag Wartung 2006 für technische Anlagen und Einrichtungen der öffentlichen Hand (AMEV) Inspektions- und Wartungsanleitungen des Herstellers (ggf. sogar Beschaffungspflicht zur Haftungsvermeidung wegen BGH VII ZR 164/08?) DIN / EN Normen, VDI-, VDE-, VdS Vorgaben 1.3 Leistungsausschlüsse / Leistungsgrenzen Leistungsausschlüsse z.b. für Fälle höherer Gewalt, unsachgemäßen Gebrauchs und unsachgemäßer Bedienung, Vandalismus, Blitz- und Überleitungsschäden Abgrenzung von Verschleiß- und Verbrauchsteilen insbesondere bei Vollwartungsverträgen, wenn Austausch von Verschleißteilen gegen pauschale Vergütung geschuldet ist ggf. festlegen der Instandhaltungstätigkeiten, die der Auftraggeber selbst ausführen möchte/soll (tägliche Pflege und Reinigung, regelmäßiges Auffüllen von Schmier- und Betriebsstoffen etc., ggf. auch kleinere Reparaturen) keine Generalüberholung oder Veränderung der Anlage, keine Verbesserung der Anlage im Sinne der DIN keine Erfüllung behördlicher Auflagen oder Empfehlungen von Zugelassenen Überwachungsstellen nach BetrSichV Regelung bei Änderung/Einführung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften erforderlich? (z.b.: Leistung aufnehmen und Vergütung anpassen) 1.4 Ausführung der Leistungen Abstimmung der Parteien / Benennung von Ansprechpartnern Beachtung unternehmensinterner Regeln für Nachunternehmer: Arbeitssicherheit etc. Seite 2 von 5

3 Einsatz von Fachpersonal / Fremdpersonal Verwendung und fachgerechte Entsorgung von Ersatzteilen und Schmierstoffen (Nachweis!) Dokumentationspflichten, ggf. auch nach Vorgabe von Vorschriften (VDE / VDI / VdS / BG- Vorgaben) Beachtung gesetzlicher und sonstiger Bestimmungen (siehe Ziffer 1.3: was gilt bei der Änderung rechtlicher Grundlagen?) 1.5 Leistungszeit Inspektions- und Wartungsintervalle (wie häufig pro festzulegender Zeiteinheit / bedarfsabhängig / im Ermessen des Instandhalters insbesondere bei Vollwartung?) jeweilige tageszeitliche Festlegung der Inspektion und Wartung (während / außerhalb regulärer Arbeitszeiten) Ansprech- und Reaktionszeiten Beseitigungszeiten, Anlagenverfügbarkeiten? 1.6 Pflichten des Auftraggebers (Betreiber) Betreiberpflichten festlegen (Schnittstellen) Mitwirkung bei Inspektion und Wartung (u. a.: Zugang zum Vertragsgegenstand verschaffen, Strom sowie Anlagendokumentation einschließlich Instandhaltungsanweisungen etc. kostenfrei zur Verfügung stellen, Mitarbeiter abstellen, gemeinsamer Probebetrieb nach Abschluss der Arbeiten) Vorhalten von Ersatzteilen / Schmier- und Betriebsstoffen Dokumentations- und Hinweispflichten insbesondere bei Störungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten des Vertragsgegenstandes 1.7 Vergütung Vergütungspauschale für regelmäßig wiederkehrende Arbeiten (Inspektion, Wartung, kleinere Instandsetzungsarbeiten) je Zeiteinheit (Monat / Quartal / Jahr oder Wartung bei einfachen Wartungsverträgen: ev. Vergütung von weitergehenden Leistungen, insbesondere Instandsetzungen festlegen (Verweis auf Preislisten für Material und Stundensätze möglich?) Rechnungslegung festlegen: jährlich im Voraus (in Allgemeinen Geschäftsbedingungen problematisch), je Quartal, nach einzelner Leistung; Fälligkeiten definieren; im Auslandsgeschäft: auch Währung transparente Regelung zur Preisanpassung (Empfehlung: mathematische Klauseln wie im Muster-Vertrag Wartung 2006 bzw. Instandhaltung 2006 der Öffentlichen Hand (AMEV) Seite 3 von 5

4 1.8 Dauer des Vertrages und Kündigung Beginn der Leistungspflichten Formularverträge und Verbraucher: Erst- und Verlängerungslaufzeit: 309 Nr. 9 BGB gilt nur für Anbieter und verbietet längere Laufzeiten als zwei Jahre Formularverträge und unternehmerischer Geschäftsverkehr: 10 Jahre durch Anbieter im Zweifel unwirksam (BGH X ZR 220/01); Empfehlung: Erstlaufzeit maximal 5 Jahre Stillschweigende Verlängerung: Empfehlung: ein Jahr angemessene und sinnvolle Kündigungsfristen kein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß 314 BGB bei Außerbetriebnahme, Veräußerung etc. des Vertragsgegenstandes bei fehlender Regelung im Vertrag; daher: bei Bedarf Kündigungsrecht bei Außerbetriebnahme bzw. Veräußerung nur einzelner Anlagen aufnehmen 1.9 Gewährleistung / Mängelansprüche Gesetzliche Regelungen ggf. bei Bedarf sinnvoll anpassen: Nachholung (Nachbesserung oder Neuherstellung) nach Wahl des Auftragnehmers ( 635 I 1 BGB) Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz nach Fristsetzung, wenn diese erfolglos verstreicht ( 634, 636, 637 BGB); unter bestimmten Voraussetzungen ist das Setzen einer Frist nicht erforderlich Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gesetz: zwei Jahre gemäß 634a I Nr. 1 BGB in der Regel ausreichend) Gewährleistung am Ende des Vertrages, insbesondere bei Vollwartung: gemeinsame Begutachtung, um eventuellen Instandsetzungsrückstau zu klären Entsorgung der Ersatzteile: Beweislage bei fehlerhafter Leistung: Regelung erforderlich wegen Risiko der Beweisvereitelung? 1.10 Haftung Gesetzliche Regelungen ggf. bei Bedarf sinnvoll anpassen: allgemeine Grundsätze: Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung einer vertraglichen Pflicht ( 280 BGB), auch Haftung für eigene Mitarbeiter und Nachunternehmer (Erfüllungsgehilfen im Sinne des 278 BGB) Verjährung: allgemeine Regelung: drei Jahre, es sei denn, Schadensersatz wegen eines Mangels, dann zwei Jahre gemäß 634a I Nr. 1 BGB ab Abnahme / Vollendung der Leistung Begrenzung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist für Anbieter schwierig; Empfehlung: Regelung aus VDMA-Mustervertrag Wartungs- und Instandhaltungsvertrag verwenden, wenn Risiko überschaubar, ansonsten weitergehende Begrenzung nur durch individuelle Regelung im Vertrag begrenzbar Seite 4 von 5

5 bei Haftungseinschränkungen zugunsten des Anbieters: risikoadäquate Begrenzung und Nachweis der Versicherung; ggf. keine Haftungsbegrenzung, soweit Versicherungsschutz besteht (besonderes Thema: reine Vermögensschäden haben in den Standardbedingungen der Versicherer häufig Haftungsausschlüsse, so dass im Einzelfall kein Versicherungsschutz bestehen mag) 1.11 Sonstige Vertragsinhalte Abnahme der Inspektions- und Wartungstätigkeit, bei Instandsetzungen Vertraulichkeit / Geheimhaltung: soweit dies wegen der konkreten Situation, z.b.: Zugang zu Produktions-Knowhow, erforderlich ist (ev.: Vertragsstrafe vereinbaren) Versicherungsinhalte und -nachweise (siehe Ziffer 1.10: reine Vermögensschäden sind häufig nicht versichert) Schriftformklausel sog. salvatorische Klausel bei Individualvertrag Geltendes Recht (Ausland!) und Gerichtsstand 1.12 was noch? Berlin, im Januar 2012 Andreas Fischer Seite 5 von 5

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