Das Kommunalwahlsystem in Baden-Württemberg

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1 Das Kommunalwahlsystem in Baden-Württemberg Udo Wenzl Alle 5 Jahre finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. An diesem Tag werden gleichermaßen die Gemeinderäte als auch die Kreistage gewählt: In Gemeinden und Städte (incl. der 9 Stadtkreise) und in 35 Landkreisen werden die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistagen gewählt. Gleichzeitig werden noch die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart in den 179 Gemeinden des Stadtkreises Stuttgart und der fünf Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr gewählt. Insgesamt werden rund Frauen und Männer in die Gemeinderäte durch Verhältniswahl gewählt (nur 65 Gemeinden praktizieren das Mehrheitswahlprinzip). Der Prototyp des kommunalen Mandatsträgers: Er war Mitfünfziger, bekleidet einen angesehenen Beruf, war nicht neu im Gemeinderat - und er ist ein Mann. (Hans Georg Wehling) Die Beschreibung des Prototypen Gemeinderat zeigt, dass überwiegend Männer in den Entscheidungsgremien der Gemeinden gewählt werden, auch wenn sich in den letzten Jahren der Anteil der engagierten Frauen leicht erhöht hat. Neben dem Geschlecht ist insbesondere das Alter der gewählten VolksvertreterInnen für die AkteurInnen der Jungen Listen von Bedeutung. Fehlinterpretiert wird häufig auch die Rolle des Parteiensystems bei kommunalen Wahlen. Viele Politiker und Journalisten scheinen zu glauben, dass die Wähler die Parteien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gleichförmig wahrnehmen und die politischen Ebenen nicht auseinander halten können. (Löffler/Rogg, 2000, 109) Wer kann wählen wer darf gewählt werden? Kein Wahlverfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist sowohl für den abstimmenden Bürger (Stimmgebungsverfahren mit Kumulieren und Panaschieren), für die Parteien und Wählervereinigungen bei der Aufstellung von Listen wie für die Gremien zur Überwachung und Auszählung der Wahl und für die Gemeindeverwaltungen (z.b. Einteilung der Wahlkreise bei Unechter Teilortswahl) so schwierig zu handhaben wie das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg. (Mann/Wehling, 1999, 2) 1 Die GemeinderätInnen werden wie alle anderen Abgeordneten auf Landes- oder Bundeseben in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ( 26, GemO) gewählt. Gewählt wird in der Regel auf Grund von Wahlvorschlägen (Listen). Bei der Gemeinderatswahl darf eine Liste nur so viele Namen enthalten, wie GemeinderätInnen in der jeweiligen Gemeinde zu wählen sind. Die Zahl der Mitglieder in den Gemeinderatsgremien ist gesetzlich festgelegt und bewegt sich zwischen mindestens 8 bei Gemeinden bis zu EinwohnerInnen und höchstens 60 bei Gemeinden mit mehr als EinwohnerInnen (vergl. GemO 25). 1 Trotz des komplizierten Wahlverfahrens lag der Anteil der ungültigen Stimmzettel 1994 bei 3,9 %, 1999 waren es 3,0 % und ,5 %. 1 Die Wahlbeteiligung 1994 lag bei 66 %, 1999 bei 52 % und 2004 bei 53 %.

2 Die Gemeindeordnung legt fest, wer bei den Kommunalwahlen wählen bzw. wer gewählt werden darf: Das Bürgerrecht hat jeder Deutsche im Sinne des Art. 116 Grundgesetz oder wer die Staatsgehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerschaft), sofern er mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt, ihm nicht auf Grund des Gesetzes oder eines richterlichen Spruches die bürgerlichen Rechte aberkannt wurden (Geisteskranke etc.) und er das 18. Lebensjahr erreicht hat. Weiterhin sind nicht wählbar Personen, die vom Wahlrecht nach 14 Abs.2 GemO ausgeschlossen sind oder infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen ( 28 Abs. 2 GemO). (ebenda, 3) Kumulieren und Panaschieren In 26 Abs. 2 letzter Satz GemO wird das Stimmgebungsverfahren des Kumulierens und Panaschierens mit dem schlichten Satz festgelegt: Der Wähler kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben. Diese Grundsätze gelten auch für die Wahl des Kreistags. Kumulieren heißt in diesem Zusammenhang Stimmenhäufung. Jede/r KandidatIn kann also bis zu drei Stimmen erhalten. Panaschieren bedeutet, dass der/die Wahlberechtigte aus allen Wahlvorschlägen die KandidatInnen heraussuchen kann. Dadurch ist es möglich, dass z.b. SPD- BewerberInnen auf die CDU-Liste übernommen werden können und umgekehrt. Auch für den panaschierten Kandidaten gilt natürlich die Möglichkeit des Kumulierens. 2 Kommunales Wahlverhalten Umweltfaktoren und wählerbezogene Faktoren Auf kommunaler Ebene können zwei grundsätzliche Bestimmungsgrößen, die Einfluss auf das Wahlverhalten haben, benannt werden: Die Umweltfaktoren und die wählerbezogenen Faktoren. Umweltfaktoren Die Umweltfaktoren sind die Rahmenbedingungen des Wahlverhaltens, die sich untergliedern in generelle Faktoren, kontextuelle Faktoren und kommunale Faktoren. Generelle Faktoren beeinflussen alle drei Systemebenen gleichermaßen; sie sind lokalspezifisch. Die Sozialstruktur, die konfessionellen Verhältnisse, die Gesellschafts- und Verfassungsordnung, Wirtschaftsstruktur und wirtschaftliche Gegebenheiten bestimmen das Wählerverhalten bei Bundes- und Landtagswahlen ebenso wie bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen. (ebenda) 2 Mit der Größe einer Gemeinde nimmt die Zahl der unverändert abgegebenen Wahlvorschläge zu, dennoch verändern 90 % aller WählerInnen ihre Stimmzettel (Quelle: Mann, 2000, 4)

3 Kontextuelle Faktoren sind lokale Besonderheiten und unterscheiden die Wahlbezirke voneinander (z.b. ländlich-landwirtschaftlich, städtischindustriell). Die kontextuellen Faktoren haben ebenfalls Auswirkungen auf alle drei Systemebenen und kommen somit für die Erklärung nach einem eigenständigen Kommunalwahlverhalten in Frage. Kommunale Faktoren beziehen sich ausschließlich auf die Kommunalpolitik und haben als Einflussgröße bei Bundes- und Landtagswahlen keine Bedeutung. Da die kommunalen Faktoren stärker als die generellen und kontextuellen Faktoren das Kommunalwahlverhalten bestimmen, dann stellt das Wahlverhalten auf dieser Systemebene eben keinen Reflex auf gesamtsystemares Wahlverhalten das. Nach Löffler/Rogg sind die drei wesentlichen kommunalen Einflussfaktoren - das lokale Politiksystem als politische Organisation des unmittelbaren Lebensraumes, das seinen Niederschlag in einem spezifischen kommunalen Politikverständnis findet; - Lokale politische Kultur als lokalpolitisches Wertesystem; - Das baden-württembergische Kommunalwahlsystem als entscheidende institutionelle Bedingung für ein eigenständiges Wahlverhalten. (ebenda, 116) Kommunales Politikverständnis Die Gemeinde ist eine eigene und überschaubare Einheit. In ihr sind politische Prozesse und Entwicklungen nachvollziehbar. Die dort lebenden BürgerInnen sind von kommunalpolitischen Entwicklungen, Vorgängen und Entscheidungen unmittelbar betroffen. Ob es um die Errichtung einer Skateranlage oder die Schließung eines Schwimmbades geht, die getroffenen Entscheidungen wirken sich auf das Leben in einer Gemeinde aus. Kommunalpolitik und viele ihrer Aufgaben wird heute noch zu oft in mehr technischer Natur gesehen und nicht als der Ort, an dem auch eine politische Auseinandersetzung stattfindet. Nach Löffler/Rogg braucht man sich nicht zu wundern, wenn tendenziell auch heute noch die politiklose Gemeinde als leuchtendes Beispiel gilt und die Annahme, es gebe eine unpolitische Verwaltung, immer noch verbreitet ist. (Löffler/Rogg, 2000, 117). Wenn Gemeinde aus Sicht der BürgerInnen als quasi (was sie aber realistisch gesehen nicht ist) politikfreien Raum erlebt und wahrgenommen wird, in dem fast nur Sachgesetzlichkeiten gelten, dann scheint es auch keine Notwendigkeit zu geben, einen politisch-programmatischen Diskurs zu führen. Wenn kommunale Politik somit auf die Ebene des Verwaltungshandelns herabsinkt, dann bedarf es so Löffler/Rogg eben keiner (partei)politischen Diskussion, sondern einer objektiven und gemeinwohlorientierten besten Lösung. (ebenda) Es stellt sich also die Frage, ob jeder Bauantrag durch den technischen Ausschuss bzw. durch den Gemeinderat muss oder ob es vielmehr um einen kommunal orientierten und politisch ausgehandelten Gestaltungsprozess geht, bei dem es sehr wohl auch objektive und sachbezogene Lösungen braucht.

4 Was es aber auf kommunaler Ebene braucht sind handelnde AkteurInnen mit Visionen. Unter handelnde AkteurInnen sind alle die Menschen zu verstehen, die in der Gemeinde leben und handeln, von der Einwohnerin und vom Bürger bis hin zu allen, die politische Verantwortung tragen. Es braucht einen Bürgermeister/eine Bürgermeisterin, der/die nicht nur die Gemeindeangelegenheiten verwaltet, sondern Prozesse ideenreich voran bringt und sich auch als ModeratorIn versteht. Das eher unpolitisch beschriebene kommunale Politikverständnis hängt u.a. auch von der Größe der Gemeinde ab. Zwar hat sich mit dem Einzug der Grünen in die Gemeindeparlamente die Kultur der politischen Auseinandersetzung verändert (vgl. Eichert, 1994). Durch die Gründungen von z.b. Frauenlisten, ökologischen Listen, alternative BürgerInnenlisten und auch jungen Listen, hat sich diese Kultur weiterentwickelt. Dieses kommunale Politikverständnis ist im Begriff sich zu verändern, z.b. auch durch Bürgerschaftliches Engagement, Leitbilddiskussionen und Lokale Agenda - Prozesse. Ziel hierbei ist, die Identifikation mit dem Gemeinwesen bei den BürgerInnen zu fördern und mit in politische Aushandlungsprozesse mit einzubeziehen. Auf der kommunalen Ebene herrscht ein eingeschränkter Politikbegriff vor. Er ist ein erster wesentlicher Bestimmungsfaktor kommunalen Wahlverhaltens. (ebenda, 118) Lokale politische Kultur Nach Wehling (1996) umfasst das Konzept der lokalen politischen Kultur die geistigseelisch-moralische Verfassung einer Gemeinde, im Unterschied zu den politischinstitutionellen und den ökonomisch-gesellschaftlichen Gegebenheiten ( ) und ist Ergebnis historischer Erfahrungen sowie prägender Einflüsse politischer, wirtschaftlicher, religiöser, kultureller und gesellschaftlicher Natur. (ebenda) Diese Erfahrungen speichern die BürgerInnen in ihrem kollektiven Gedächtnis (Löffler/Rogg) ab und tragen mit zu einer lokalen Identität und (politischen) Mentalität bei, die sich in Einstellungen immer wieder aktualisieren und das Bewusstsein und Verhalten beeinflussen. Wenn die lokale politische Kultur auf Bewusstsein und Verhalten der Gemeindebürger einwirkt, dann hat sie auch Einfluss auf das kommunale Wahlverhalten. (ebenda) Die Stärke ihres Einflusses und ihre Wirkungsweise auf das Wahlverhalten sind aber nur schwer bestimmbar. Das baden-württembergische Kommunalwahlsystem Das baden-württembergische Kommunalwahlsystem in seiner Eigenart ist wohl die wichtigste äußere Vorraussetzung für das Kommunalwahlverhalten, da persönlichkeitsbezogene Faktoren ( ) nur ihre Wirksamkeit auf der Grundlage eines Wahlsystems entfalten (können), das eine personenbezogene Stimmabgabe zulässt. (ebd.) Im Vorfeld der Kommunalwahlen wird immer wieder über das badenwürttembergische Wahlsystem diskutiert es herrscht eher Unverständnis darüber, wie in Baden-Württemberg gewählt wird. Politikwissenschaftler wie z.b. Hans Georg Wehling und Bernhard Löffler meinen jedoch: Denn die charakteristische Wählersituation des Entweder-oder einer reinen Parteienwahl wird von der Besonderheiten dieses Wahlsystems (kumulieren und panaschieren) entschärft zum sowohl - als - auch der Auswahl einzelner, den Wählern geeignet erscheinender Kandidaten. (Löffler/Rogg, 2000, 109).

5 Das Kommunalwahlsystem ermöglicht und fördert eine Wechselwahl ( interne Wechselwahl Löffler/Rogg) in ein und demselben Wahlgang. Diese führt dazu, dass die WählerInnen die KandidatInnen nach Belieben von einer Liste auf die andere herüberholen (panaschieren) und ihnen jeweils bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) können. Diese interne Wechselwahl ist gerade auch vor dem Hintergrund interessant, ob und wie KandidatInnen einer Junge Liste gewählt worden sind. So wurde z.b. bei den Kommunalwahlen 1999 in Freiburg deutlich, dass die KandidatInnen von Junges Freiburg deutlich über andere Listen Wählerstimmen erhalten haben. Wählerbezogene Faktoren Wählerbezogene Faktoren stehen für die individuellen Bestimmungsgrößen des Wahlverhaltens. Sie sind Faktoren, die im Gegensatz zu den Umweltfaktoren, in der einzelnen Wahlpersönlichkeit selbst liegen. (ebenda, 120) Folgende Faktoren werden unter wählerbezogenen Faktoren subsumiert: Parteibindung Die Parteibindung, so ein Teil der kommunalen Wahlforscher, sei auf allen Systemebenen gleichermaßen die entscheidende Bestimmungsgröße des WählerInnenverhaltens (z.b. Hermann/Werle 1983, Gabriel 1997). Dagegen haben Löffler/Rogg in ihrer Studie (1985) nachgewiesen, dass es auf den unterschiedlichen Ebenen ein unterschiedlicher Grad an Parteibindung existiert. Weit mehr als die Hälfte der Wähler fühlen sich bei Bundestagswahlen an eine bestimmte Partei gebunden, weit weniger als die Hälfte war es auf Gemeindeebene. Und selbst bei parteigebundenen Wählern wird die Parteibindung von der Kandidatenorientierung überlagert. (Löffler/Rogg, 1986) Wenn dann noch das Parteienangebot auf der kommunalen Ebene nicht mehr identisch ist mit dem der beiden anderen Systemebenen, kann sich die eigene Parteibindung noch weiter verringern. Grundsätzlich kann hier festgestellt werden, dass die Wahrnehmung der Partei auf Ortsebene sich deutlich von der Wahrnehmung der anderen Systemebenen unterscheidet. Ortsparteien haben ein eigenes Profil. Dieses Profil ist hauptsächlich die Summe der persönlichen und politischen Profile ihrer Parteifunktionäre und Gemeinderatskandidaten. (Löffler/Rogg, 2000, 123) Mit zunehmender Gemeindegröße nimmt die Bedeutung der Parteien zu, da auch je größer das Gemeinwesen ist, die Kommunikationsbeziehung zwischen WählerInnen und KandidatInnen anonymer wird und dies tendenziell auch zu Lasten der Persönlichkeitsorientierung geht. Themenorientierung und Problemkompetenz Das von Campbell (1960) entwickelte Konzept der Themenorientierung geht davon aus, dass Themen nur unter folgenden Vorraussetzungen Einfluss auf die Wählerentscheidung haben (vgl. auch Schultze 1991):

6 - Ein Thema muss von den Wählern wahrgenommen werden; - Ein Thema muss von den Wählern als bedeutsam angesehen werden. Je wichtiger ein Thema für die Wähler, desto eher wirkt es sich auf die Wahlentscheidung; Ein Thema muss zwischen den Parteien streitig sein. D.h. die Wähler müssen bestimmte Positionen mit bestimmten Parteien in Verbindung bringen können und sie müssen in der Lage sein zu erkennen, dass die Position der Partei X der eigenen Einstellung näher kommt als die Position der Partei Y. (Löffler/Rogg, 2000, 122) Bei der Erklärung des kommunalen Wahlverhaltens spielen die Themenorientierung und die Parteibindung eine eher untergeordnete Rolle. Es fehlt oft auf kommunaler Ebene an strittigen Themen. Das Interesse an gemeindepolitischen Themen steht deutlich hinter dem Interesse der Themen der großen Politik. Lediglich die Wahlberechtigten, die auch wählen gehen, zeigen sich besser informiert (vgl. die empirischen Untersuchungsergebnisse bei Löffler/Rogg, 1985 und Vetter, 1997). Problemkompetenz ist die Fähigkeit, bestimmte Ziele zu erreichen oder Probleme zu lösen. Hierbei geht es nicht um eine objektive Kompetenz sondern vielmehr darum, welchen Parteien und KandidatInnen diese Fähigkeit zugeordnet bzw. zugetraut. Das kommunale Politikverständnis filtert jedoch Probleme soweit, dass sie gar nicht mehr als politische Fragen wahrgenommen werden sondern eher als sachlichtechnische Probleme. Betrachtet man die geringe Bedeutung der Themenorientierung und Problemkompetenz unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkung auf den Wahlerfolg, so profitieren all jene Parteinen und Listen, die auf KandidatInnenpersönlichkeiten setzen. Diese Strategie mobilisiert und motiviert die Wählenden, den entsprechenden KandidatInnen bis zu drei Stimmen zu geben.

7 Wählen heißt differenzieren zwischen verschiedenen Positionen, und sich dann für eine Möglichkeit entscheiden. Wenn nun aber auf Gemeindeebene eine politischprogrammatische Differenzierung (Themenorientierung) kaum stattfinden kann, dann bleibt, weil auch die Parteibindung eine reduzierte Rolle spielt, nur die Kandidatenorientierung übrig. (ebenda, 123) Kandidatenorientierung Die KandidatInnenorientierung ist laut Löffler/Rogg der entscheidende Erklärungsfaktor kommunalen Wahlverhaltens. Der/die KandidatIn steht im Mittelpunkt. Je kleiner die Gemeinde, desto stärker die Persönlichkeitsorientierung, mit steigender Zahl der WählerInnen nimmt ein gewisser Grad an Parteiorientierung zu (vgl. Henke 1997). Die Kandidatenorientierung wird aus zwei Perspektiven betrachtet: - Die Perspektive der Ortsparteien Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen, bei denen die Kandidatenorientierung die entscheidende Rolle des kommunalen Wahlverhaltens darstellt. Die Listenmacher legen großen Wert auf die größtmöglichste Wahlwirksamkeit der angeworbenen Personen. Die voraussichtliche Fähigkeit der Kandidaten, Stimmen auf sich zu ziehen, ist ein besonders wichtiges Kriterium ihrer Nominierung durch die Ortsparteien (ebenda), da dies nicht nur Wirkung auf die einzelne Person hat, sondern auf die gesamte Partei und Wählervereinigung. Die Untersuchung von Löffler / Rogg zeigt auf, dass insbesondere die Freien Wähler, die FDP und auch die CDU hauptsächlich ihre KandidatInnenpersönlichkeiten propagieren, während SPD und Grüne mehr einen kollektiven und thematisch bezogenen Wahlkampfstil praktizieren. Auch Wählervereinigungen wie z.b. Frauenlisten legen großen Wert darauf, einen solidarischen und kollektiven Wahlkampf zu führen. - Die Perspektive der WählerInnen Für einen großen Teil der WählerInnen bedeutet die KandidatInnenorientierung, sich nicht von vorneherein an eine bestimmte Partei zu binden, sondern sich in seiner Wahlentscheidung wesentlich vom Profil der KandidatInnen leiten zu lassen. Die WählerInnen schätzen die KandidatInnen über die Parteigrenzen hinweg selbständig ein und wählen diejenigen BewerberInnen, die bekannt sind und von ihren Beruf und ihrer Persönlichkeitsmerkmalen her am ehesten Vertrauen genießen. Für die Mehrheit der kommunalen Wähler ist also eine Qualifikation als Gemeinderat identisch mit der Bekanntheit und dem Ansehen des Kandidaten, seinen Verdiensten und Aktivitäten im vorpolitischen Raum, deckungsgleich mit einem prestigeträchtigen Beruf oder wenigstens einer anerkannten Stellung im Beruf. (ebenda) Darin wird sichtbar, dass sich in der Kommunalpolitik, das politische System noch nicht durchweg vom sozialen System getrennt hat, so Wehling 1994.

8 Kommunales Wahlverhalten im Überblick: Umweltfaktoren Wählerbezogene Faktoren generelle Faktoren wie z.b. Sozialstruktur, konfessionelle Verhältnisse, Gesellschaftsund Verfassungsordnung, Wirtschaftsstruktur kontextuelle Faktoren wie z.b. ländlich-landwirtschaftlich, städtisch-industriell kommunale Faktoren wie z.b. kommunales Politikverständnis, lokale politische Kultur, Wahlsystem Wahlkampf Listenplatz P - Faktoren Parteibindung Die Parteibindung kann auf den Systemebenen bei den Wähler- Innen von Bedueutng sein Themenorientierung und Problemkompetenz - Thema muss von den Wählern wahrgenommen werden; - Thema muss als bedeutsam angesehen werden. - Thema muss zwischen den Parteien streitig sein. Problemkompetenz ist die Fähigkeit, bestimmte Ziele zu erreichen / Probleme zu lösen. Kandidatenorientierung Die KandidatInnenorientierung ist der entscheidende Erklärungsfaktor kommunalen Wahlverhaltens. Der/die KandidatIn steht im Mittelpunkt - Je kleiner die Gemeinde, desto stärker die Persönlichkeitsorientierung, mit steigender nimmt ein gewisser Grad an Parteiorientierung zu. Wahlerfolg Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen

9 Die Wahlfaktoren - wer wird nun gewählt? Die Kandidatenorientierung ist nach Löffler / Rogg / Wehling die entscheidende Bestimmungsgröße kommunalen Wahlverhaltens. Zu dieser Schlüsselrolle kommt es, da Partei- und Themenorientierung hinter die Kandidatenorientierung zurücktreten (wählerbezogene Faktoren). Andererseits ist das personenbezogene Wahlsystem die wichtigste äußere Bedingung für die Kandidatenorientierung; ein Übriges tun das kommunale Politikverständnis und die lokale politische Kultur. (ebenda, 126) Die KandidatInnen verfügen über wahlrelevante Eigenschaften und verschiedene Persönlichkeitsprofile bzw. Persönlichkeitsmerkmale. In ihrer jeweiligen Zusammensetzung den so genannten P-Faktor (Persönlichkeitsfaktor). Der P-Faktor misst die dynamische Wechselbeziehung zwischen Wahlerfolg und Persönlichkeitsprofil der Kandidaten. Er misst die Intensität, mit der die kommunalen Wähler Kandidaten wählen oder nicht wählen. Umgekehrt entspricht die Höhe des P-Faktors der Fähigkeit der einzelnen Kandidaten, kumulierte und panaschierte Stimmen auf sich zu ziehen. Die Höhe des P-Faktor (Persönlichkeitsfaktor) abgestuft: Er ist niedrig, wenn der Kandidat weder kumuliert noch panaschiert wird. Ein mittlerer P-Faktor ist gegeben, wenn der Kandidat kumuliert, aber nicht panaschiert wird. Der P-Faktor ist hoch, wenn der Kandidat in hohem Maß kumuliert und panaschiert wird. (ebenda) Der Bekanntheitsgrad ist der Schlüssel des Wahlerfolgs. Denn alle weiteren Persönlichkeitsmerkmale können ihre Wirksamkeit nur über die (persönliche) Bekanntheit der Kandidaten entfalten... Persönlich bekannt in einem wahlrelevanten Sinne sind Kandidaten auch schon, wenn Wähler ein hinreichend bestimmtes Bild, eine persönliche Vorstellung von den Kandidaten haben... Alle weiteren wahlrelevanten Persönlichkeitsmerkmale sind entweder erfolgsfördernd, neutral oder erfolgsmindernd (und) wirken in Kombination miteinander. (ebenda, 127)

10 Nach Löffler/Rogg besteht der P-Faktor aus zwei Dimensionen, dem Bekanntheitsgrad und den weiteren Persönlichkeitsmerkmalen: P Faktor (Persönlichkeitsfaktor) Bekanntheitsgrad (Schlüssel des Wahlerfolgs) weitere Persönlichkeitsmerkmale (erfolgsfördernd, neutral oder erfolgsmindernd) Nichtpolitischen Bereich: Prestigeträchtiger Beruf, der Kontakt zu sehr PersönliÖffentliches Ansehen z.b. durch eine vielen Menschen mit sich bringt, z.b. Arzt, Handwerksmeister, usw. ist abhängig von der lokalen ein persönlich gewinnendes Verhalten. hervorgehobene Stellung im öffentlichen Leben, Berufswerthierarchie (lokale politische Kultur), z.b. Dorf - Universitätsstadt Vorpolitischen Bereich: Vereinsmitglied bzw. Vereinsfunktionär, Engagement in der Kirche, Vertreter von Arbeitnehmerinteressen (z.b. Betriebsratsvorsitzende/r) Vereinsmitgliedschaft allein ist noch kein besonderes Plus, eine (aktive) Mitgliedschaft erhöht den Bekanntheitsgrad, eine Vereinsfunktion steigert das Ansehen in der Bevölkerung. Politischen Bereich: Parteifunktionär, Parteiaktivist Ist auf kommunaler Ebene nicht unbedingt erfolgsfördernd. Alter: Das Idealalter von KandidatInnen liegt in der Spanne zwischen 40 und 60 Jahre (diese Altersgruppe ist die treuste Wählerschaft) Listenplatz (ein guter Listenplatz gilt fast als Garantie für einen Wahlerfolg) Für die Wahl bzw. Nichtwahl ist immer eine Kombination verschiedener Merkmale verantwortlich! Hinweis zur Literatur: Die Veröffentlichung Kommunalpolitik in Baden- Württemberg von Theodor Pfizer und Hans-Georg Wehling (veröffentlicht durch die Landeszentrale für politische Bildung, dritte, völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, 2000) beleuchtet das Thema der Kommunalpolitik umfassend. Alle hier in diesem Beitrag veröffentlichten Zitate sind diesem Buch entnommen.

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