Innenprovisionen und Kick-Back-Zahlungen: Aufklärungsverpflichtung und Schadensersatz

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1 Innenprovisionen und Kick-Back-Zahlungen: Aufklärungsverpflichtung und Schadensersatz Provisionsgebundene Geschäfte, wie sie in Deutschland im Finanzdienstleistungsbereich fast ausschließlich getätigt werden, von Wertpapiergeschäften über den Kauf von Fondsanteilen bis hin zur Vermittlung von Versicherungsverträgen, bergen immer die Gefahr und den Anreiz in sich, daß der Provisionsempfänger nicht in erster Linie im Interesse und zum Nutzen seines Kunden handelt, sondern in seinem eigenen Provisionsinteresse. Deshalb ist es z.b. für den Anleger elementar wichtig, dass jegliche Provisionen und jegliche dazu getroffene Vereinbarung ihm gegenüber offen gelegt wird, damit er von der darin liegenden Gefahr weiß und diese einschätzen kann. Innenprovisionen allgemein sind als heimliche Provisionszahlungen von dritter Seite definiert, die den Empfänger für ein bestimmtes Verhalten im Rahmen eines Zwei-Personen- Verhältnisses belohnen. Kick-Backs sind nichts anderes als eine besondere Form von Innenprovisionszahlungen, die aus bezahlten oder investierten Geldern zurückfließen. Cash- Backs, die hier nicht behandelt werden, kommen auch aus den angelegten Geldern zurück, aber an den Anleger selber. Wer sich durch die Entgegennahme von heimlichen Innenprovisionen oder Kick-Backs zu einer von dritter Seite gewünschten, aber für den Vertragspartner nachteiligen Verhaltensweise veranlassen lässt, kann sich wegen Betruges und meist auch Untreue strafbar machen. Diese Vereinbarungen sind dann im Einzelfall nichtig, was sich dann auch auf das Anlagegeschäft beziehen kann. Vor allem aber entstehen Schadensersatzansprüche. Das kann gegenüber dem Zahlenden selber sein oder an einen Dritten, etwa einen Vermittler, der das Zahlungsgeschäft angebahnt hat oder eine dazwischengeschaltete Institution, z. B. bei Anlagegeschäften eine Bank oder ein Vermögensverwalter. Im Bereich der Finanzdienstleistungen erhalten Vertriebsorganisationen (z.b. Strukturvertriebe, Vermittler, Makler) oder auch Vermögensverwalter und Banken von den Produktanbietern (z. B. Fondsgesellschaften, Versicherungen) Provisionen für die verkauften oder vermittelten Produkte, die an den Kaufvorgang selber, oft aber auch noch an den Bestand geknüpft sind. Diese Provisionen werden von den Produktanbietern aus den Gebühren oder Aufschlägen, die der Kunde an die Anbieter bezahlen muss, abgezweigt. Beispielsweise 1

2 erwirbt der Kunde einen Investmentfonds und zahlt dafür an die Kapitalanlagegesellschaft einen Ausgabeaufschlag von 5% und eine jährliche Bearbeitungsgebühr von 0,5% der Anlagesumme. Davon erhält der Vermittler oder die das Depot führende Bank 2% und laufend 0,2% als Kick-Back. Als Kick-Back stellt sich auch dar, wenn die Bank z.b. aus ihrem Kick-Back etwas an einen Vermögensverwalter oder Finanzberater des Kunden weitergibt oder ein Vermittler an einen Untervermittler. In diesem Papier wird sich auf Bereich, die Finanzdienstleistungen, beschränkt. Mit einer Darstellung der Rechtssprechung und der Rechtslage werden die daraus resultierenden Ansprüche und Folgen skizziert und schließlich Hinweise zur Beratung gegeben. I. Rechtsprechung Der VII. Senat des BGH hat schon vor über 20 Jahren Kick-Back-Vereinbarungen im Baubereich für unwirksam erklärt und Schadenersatz zugesprochen (z.b. BGH NJW 91, 1819 und NJW 99, 2266). Spätestens seit Dezember 2000 müsste allen Anbietern und Vermittlern am Finanzmarkt bekannt sein, dass dies auch für Finanzdienstleistungsgeschäfte gilt, da der Bankensenat des BGH diese Grundsätze auf eine Provisionsvereinbarung mit einer Vermögensverwaltungsfirma übertragen hat. a) BGH vom , Az.: XI ZR 349/99 (WM 01, 297 ff). Nach dem Leitsatz dieser Entscheidung hat eine Bank die Pflicht, eine Vereinbarung mit einer Vermögensverwaltungsfirma, nach welcher der Vermögensverwalter für vermittelte oder in seiner Eigenschaft vorgenommene Wertpapiergeschäfte eine Provision erhält (im konkreten Fall 33,3% der Provisionen und Gebühren, die die Bank dafür selber bekam) offen zu legen. Der Kläger dieses Verfahrens, der bei der beklagten Bank ein Depot unterhalten hatte, über das aber vorwiegend sein Vermögensverwalter verfügte, machte hohe Verluste aus diesen Wertpapiergeschäften (überwiegend Börsentermingeschäfte) als Schadenersatz geltend. Diese sprach ihm der BGH in dieser Entscheidung mit der Begründung der zu der Kick-Back- Abrede mit dem Vermögensverwalter bestehenden Aufklärungspflicht der Bank zu. Die Vereinbarung mit der Vermögensverwaltungsfirma enthalte den Anreiz, dass dieser mehr im 2

3 Eigeninteresse als im Interesse ihres Kunden handele (Spesenreiterei). Als Schadenersatz kommt dann nicht nur die Auskehrung der an den Verwalter gezahlten Provisionen in Betracht, sondern, soweit die Aufklärungspflichtverletzung dafür ursächlich ist, auch der Ersatz der Verluste aus den getätigten Wertpapiergeschäften. Zu betrachten ist, ob angenommen werden kann, dass der Bankkunde bei gehöriger Aufklärung den Vermögensverwaltungsvertrag nicht geschlossen hätte und damit die schädigenden Wertpapiergeschäfte auch gar nicht zustande gekommen wären. Dazu existiert eine grundsätzliche Rechtssprechung, die dahin geht, daß dies nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der Lebenserfahrung zu vermuten ist (Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens). Die Gegenseite muss dann beweisen, dass der Geschädigte die Käufe trotzdem getätigt hätte. b) BGH vom Az.: XI ZR 113/00 (BGH NJW 2001, 1065 ff). Diese Entscheidung ist auch unter der Bezeichnung Schmiergeldentscheidung bekannt. In den Entscheidungsgründen selber benutzt der Gerichtshof sogar selbst Stellen das Wort Bestechungsgeld. Dies zeigt, dass diese Vorgänge also nicht nur in ihrer extremen Form unter diese in strafrechtlicher Hinsicht bedeutende Begriffe fallen können, sondern solche Vorgänge durchaus auch vom höchsten deutschen Zivilgericht so qualifiziert werden. Es ging um eine Provisionszahlung der Bank in Höhe DM ,00 an einen so genannten Verhandlungsvertreter, der wohl ein Vermittler oder Finanzberater des Kunden war. Der Kunde hatte bei dieser Bank einen Kredit über 12,2 Mio. zur Finanzierung eines Einkaufszentrums aufgenommen und dabei ein 10-prozentiges Disagio (1,22 Mio. DM) vereinbart, das er mit der Klage allerdings zurückverlangte. Vom Disagio erhielt sein Verhandlungsvertreter 2,5% als Provision. Gestützt wurde die Rückzahlungsklage unter anderem auf die Anfechtung dieser Provisionsvereinbarung. Der BGH sah die Bank auch dann als verpflichtet an, über diese Provisionsvereinbarung den Darlehenskunden aufzuklären. Die Zahlung an den Vermittler sei anstößig, da auch hier die Gefahr bestehe, dass der Vermittler ausschließlich in seinem Provisionsinteresse handele. Die Vereinbarung sei sittenwidrig und damit nichtig. Die Sittenwidrigkeit erstrecke sich auch auf das Hauptgeschäft, also den Darlehensvertrag, und die damit im Zusammenhang getroffene Vereinbarung über das Disagio. Dies muss deshalb, da in Höhe des Disagiobetrages das Konto des Kunden belastet worden war, an diesen zurückgezahlt werden. 3

4 Soweit das Hauptgeschäft mit dem Abschlussvertreter geschlossen worden wäre, wäre dieser ohne Information an den Darlehensnehmer, das ihm vorher dafür von der Bank ein Bestechungsgeld gezahlt wurde, dazu gar nicht befugt gewesen. Auch aus diesem Grunde war der Vertrag nichtig. Bei Zustandekommen des Hauptgeschäftes mit dem Vertretenen selbst gilt zwar keine Nichtigkeit. Es besteht aber zumindest eine Aufklärungsverpflichtung der Bank aus cic ( 280 BGB), weil sie die Vereinbarung über die Schmiergeldzahlung verschwiegen hat. c) BGH vom Az.: XI ZR 56/05 (BGH WM 2007, 487 ff) Trotz der eigentlich schon Jahrzehnte bekannten Grundsätze, die sich aus den o.g. Urteilen des BGH ergeben, wurde erst dieses Urteil als Grundlagenentscheidung für die Pflicht zur Offenlegung von Kick-Back`s die dort auch verdeckte Rückvergütungen genannt werden, angesehen. Dieses mag daran liegen, dass der BGH nunmehr die obigen Grundsätze auch konkret auf Kick-Back`s an Banken, hier die HypoVereinsbank, für die Empfehlung von Fondsanteilen ausgedehnt hat. Der amtliche Leitsatz lautet: Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Zur anerkannten Aufklärungspflicht gehört es seit langem, dass bei der Beratung oder der Vermittlung bezüglich Fondsanlagen über die Kosten, d.h. über die Ausgabeaufschläge und die Verwaltungsgebühren aufgeklärt wird, die der Kunde bezahlen muss und die praktisch vorab von seinem eingezahlten Geld weg gehen und deshalb nicht angelegt werden. Wirtschaftlich ist das ein Anfangsverlust. Das eingezahlte Geld kann also eigentlich erst dann wieder als angelegt bezeichnet werden, wenn dieser Verlust aufgeholt ist. In der o. Entscheidung wird diese Aufklärungspflicht auch darauf ausgedehnt, was von diesen Aufschlägen an die Bank zurückfließt. Auch wenn es sich vorliegend um die Beratung zu einem Aktienfonds handelt, kann man diesen Grundsatz wohl getrost auf alle andere Fonds, also Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds etc., ja überhaupt jedes Investment und auf Anlagegeschäfte jeder Art ausdehnen und übertragen; denn die grundsätzlichen Erwägungen für die Anlageberatung, auf die sich der BGH hier bezieht, sind auch überall dort die gleichen. 4

5 Sie folgen aus den dazu vom BGH seit Langem entwickelten Grundsätzen zur anleger- und anlagegerechten Beratung. Aus diesen Gründen gilt der in der BGH-Entscheidung festgestellte Grundsatz dann eben auch nicht nur für Banken, sondern für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen, aber auch nicht nur für diese, sondern auch für Vertriebe, Vermittler, somit alle Vertragspartner von Geldanlegern, die dazu beraten, diese vermitteln oder selbst abschließen und Provisionen erhalten, von denen der Kunde nichts weiß. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass nach dieser Entscheidung sich in der Finanzdienstleistungsbranche große Unruhe wegen der daraus sich ergebenden möglichen Haftungsfolgen breit gemacht hat und von dort versucht wird, die Geltung wieder einzuschränken und erst einmal nur für Fonds gelten zu lassen, für die boomende Zertifikatbranche aber erst einmal nicht. Vermittler und Vertriebe, auch Anlagefirmen des Grauen Kapitalmarktes, die nicht dem WpHG unterliegen, verweisen gern darauf, dass der BGH sine Offenlegungsgrundsätze aus 31 WpHG ableite, dieses für Sie aber nicht gelte und daher auch diese Rechtsprechung nicht. Das ist natürlich falsch, da die 31, 32 WpHG letztlich Ausfluss der vom BGH längst entwickelten Rechtsprechung zu den Aufklärungsverpflichtungen, hier konkret des Transparenzgebots ist und vor diesem Hintergrund eben nicht nur für Wertpapieranlagen oder Wertpapierdienstleister i. S. des WpHG gilt, sondern für jede Geldanlage und jede Anlageberatung. Innenprovisionen sind nichts anderes als Kick-Backs. Mindestens diesbezüglich gehen bei Immobilienanlagen (Fonds oder Wohnungen), die ja zum sog. Graumarkt gehören, sowohl der III. und der V. Senats (zuletzt BGH V ZR 66/06 = VUR 07, 18 ff. mit Anmerkung Ahr/Klinger und BGH III ZR 218/06 in WM 07, 873ff.), aber auch der XI. Senat (Entscheidung vom , XI ZR 243/05), von einer entsprechenden Aufklärungsverpflichtung aus, wenn auch unter etwas anderen Voraussetzungen (sh. dazu unten). Im Fall des BGH nun selber ging es um Aktien und Aktienfondsanteile in einem Gesamtwert von rund ,00. Für die Fondsanteile ergaben sich aus den Wertpapierabrechnungen Ausgabeaufschläge zwischen 3 und 5 %. Die Bank erhielt daraus Rückvergütungen. Soweit sie konzerneigene Produkte abwickelte, erhielt sie auch Rückvergütungen aus den 5

6 Verwaltungsgebühren. Sie gab davon aber nur 1% davon an den Bankkunden weiter. Eingeklagt sind auch hier die Verluste aus den Wertpapiergeschäften, weil wohl zwar über die Ausgabeaufschläge und die Verwaltungsgebühren aufgeklärt wurde, über die Rückflüsse daraus aber nicht. Interessant ist hier zunächst, daß die Schadenersatzansprüche wegen der kurzen Verjährungsfrist aus 37 a WPHG von drei Jahren eigentlich verjährt gewesen wären. Der BGH erwägt aber für den vorliegenden Sachverhalt eine vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung, die nicht unter diese kurze Verjährungsfrist fällt. Dann stellt der BGH klar, dass erst durch die Aufklärung über die Rückvergütung der Kunde in die Lage versetzt wird, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank diese Empfehlung nur ausspricht, weil sie selbst daran verdient. Insofern gilt die Rechtsprechung zur Gefährdung durch den Vermögensverwalter auch, wenn eine Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Vermögensverwalters berät. Es ist nicht entscheidend, wer die Rückvergütungen erhält, die Bank selber oder der Vermögensverwalter oder der Vermittler. Auch wenn der Kunde durch die Bonifikationen, mit denen ein Teil der Rückvergütungen an ihn weitergeleitet wurden, gegebenenfalls davon wusste, blieb er doch, was die Größenordnung der Rückvergütungen an die Bank angeht, aufklärungsbedürftig. Auch ohne deren Kenntnis konnte er das gegebenenfalls vorliegende Eigeninteresse der Bank nicht richtig einschätzen. Was den Schadenersatz angeht, stellt der BGH klar, daß dieser erst einmal nur bezüglich der Fondsanteile beansprucht werden kann, bei denen Rückvergütungen verschwiegen worden sind. Ob auch alle anderen Wertpapiergeschäfte rückabzuwickeln sind, die zwar verlustreich waren, aber bei denen keine Rückvergütungen gezahlt wurden, richtet sich danach, ob der Kunde bei gehöriger Aufklärung auch diese nicht getätigt, also den Geschäftskontakt mit der Bank ganz abgebrochen hätte. Dafür gelte nicht der oben angesprochene Grundsatz des aufklärungsrichtigen Verhaltens. Dafür sei dann der Kunde darlegungs- und beweispflichtig. d) OLG Entscheidungen 6

7 Das Kammergericht in Berlin hat in einer Entscheidung vom (Az.: 7 U 201/04) die allerdings nicht rechtskräftig ist, die Pflicht des Vermögensverwalters zur Aufklärung über Rückvergütungen darauf erweitert, dass er auch über die zu erwartende Anzahl der Transaktionsgeschäfte aufklären muss. Im vorliegenden Fall knüpft das Kammergericht an die allgemeine Aufklärungspflicht über die Kosten an, wozu auch gehört, dass der Vermögensverwalter über häufige Positionswechsel im eigenen Provisionsinteresse aufklären muss. Gemeint ist damit, dass natürlich die Rückvergütungen um so höher sind, je mehr Geschäfte getätigt werden, z. B. beim sog. Churning oder auch Spesenreiterei ). Die Einlagegelder könnten dadurch unverhältnismäßig geschmälert werden. Obwohl der Vermögensverwalter im Vermögensverwaltungsvertrag darüber informiert hatte, dass und welche Gebühren von der Bank in Rechnung gestellt werden und dass er einen Teil davon Rückvergütung erhält, reichte dies dem Gericht nicht aus. Der Vermögensverwalter hätte vollständig, eindeutig und schriftlich darüber informieren müssen, in welchem Rahmen er die Geschäfte börsentäglich betreiben will und mit welchem Gebührenaufkommen der Kläger daher zu rechnen hat. Allerdings wird hier ein Mitverschulden von 50% angerechnet, weil der Geschädigte auf Grundlage der getroffenen Vereinbarung und der abgewickelten Wertpapiergeschäfte hätte erkennen können, dass von ihm erhebliche Gebühren gezahlt werden müssen, gleichgültig, ob mit ihnen Gewinn oder Verlust erwirtschaftet wird. Eine weitere Aufsehen erregende Entscheidung hat das OLG Stuttgart am (Az.: 9 U 171/03) gegen die Südwestbank AG gefällt und damit einer Kundin dieser Bank Schadenersatz wegen Verlusten aus Börsentermingeschäften zugesprochen. Das Urteil war durch die Nichtzulassungsbeschwerde der Bank angegriffen worden. Der BGH hat jedoch die Revision nicht zugelassen (XI ZR 73/05). Hier war an eine Firma eines Bevollmächtigten dieser Kundin Gelder für Kapitalanlagen, die dieser vermittelt hatte, gezahlt worden. Gegenüber der Kundin wurden diese Geldflüsse allerdings verheimlicht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dies eine schwerwiegende Treuwidrigkeit gewesen sei. Im Urteil ist sogar von betrügerischem und vermögenschädigendem Verhalten der Bank die Rede. Die Bank darf sich nicht darauf verlassen, dass der Bevollmächtigte oder der Berater über den Rückfluss informiert. Sie muss sich davon überzeugen oder selbst dafür sorgen. 7

8 II. Zusammenfassung: Bemerkenswert ist, dass nach dieser Rechtsprechung jede Provisionsvereinbarung, jeder Zahlungsfluss aus Rückvergütungen, jeder verdeckte Geldempfang also offen gelegt werden muss. Ein Verstoß dagegen führt unabhängig davon, mit wem die Vereinbarung besteht, also auch unabhängig davon, ob ein Dritter, etwa ein Vermittler oder ein Vermögensverwalter eingeschaltet ist, zur Pflicht, diese offen zu legen. Sie besteht auch unabhängig davon, ob derjenige, der die Information schuldet, dass ist natürlich die Bank und Vermittler oder Vermögensverwalter, davon ausgehen kann, ob der Kunde davon weiß oder hätte wissen können. In dem subjektiven Bereich spielen allenfalls (siehe oben das Kammergericht) Mitverschuldensaspekte eine Rolle. Und die Aufklärungspflicht besteht auch unabhängig davon, wer den Kick-Back erhält. Die Aufklärungspflicht existiert nach der obigen Rechtsprechung bemerkenswerter Weise auch unabhängig von jedweder Höhe dieser Rückvergütungen. Besonders dies steht in einem gewissen Gegensatz zur Rechtssprechung verschiedener Senate (sh. dazu die o. auf S. 5 angeführte Rechtsprechung) des Bundesgerichtshofes zu den so genannten versteckten Innenprovisionen bei Immobilienanlagen. Dort wird vom III. und V. Senat eine originäre Aufklärungspflicht nur ab einer Provisionshöhe von etwa 15 % gesehen. Unabhängig von der Prozenthöhe ist aber aufzuklären, wenn eine Täuschung vorliegt, weil diese Innenprovision neben einer Provision bezahlt wird, über die etwa im Prospekt informiert, während die Innenprovision verschwiegen wurde. Der XI. Zivilsenat, von dem die oben besprochene verschärfte Rechtsprechung ausgeht, sieht eine Aufklärungspflicht über solche Innenprovisionen sogar grundsätzlich gar nicht. Er geht davon aus, dass sich ein Anlagekunde über die Zusammensetzung des Anlagepreises selbst informiert und insbesondere bei steueroptimierten Anlagen in der Regel wissen muss, dass Kosten und Provisionen anfallen. Er sieht eine Aufklärungspflicht z. B. in Bezug auf die Banken allerhöchstens dann, wenn sich durch die Innenprovision der Kaufpreis in sittenwidriger Weise (doppelter Marktpreis) aufbläht, neuerdings aber auch bei Täuschungen über die Höhe (s.o.). III. Beratungsaussage 8

9 Im Finanzdienstleistungsbereich gibt es kaum Geschäfte, in denen nicht Provisionen gezahlt werden. Eine Großzahl wird über die so genannten Kick Back`s abgewickelt. Diese werden und wurden in der Regel aber verheimlicht. Allein jetzt, nach der Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes aufgrund der EU-Finanzmarktrichtlinie (MIFID) besteht eine originäre Aufklärungspflicht über Kick-Back`s. Von daher kann für Bankkunden und für Kunden anderer Finanzgeschäfte, auch für Kunden von Lebensversicherungen zum Beispiel, eine gute Möglichkeit darin bestehen, dass wegen verschwiegener Kick-Back`s Schadenersatz für erlittene Verluste geleistet werden muss oder das Geschäft rückabgewickelt werden kann. Mindestens sind die aufgrund der nichtigen Kick- Back-Abrede erlangten Provisionen auszukehren. Ansprüche bestehen gegenüber allen Beteiligten, die eine Aufklärungspflicht haben und die Kick-Back`s erhalten, Kick-Back`s zahlen oder nur weiterleiten oder auch nur davon wissen, und nicht aufklären. Somit kommen in Frage sowohl die Kapitalanlagegesellschaften selber, die Banken, die Vermittler oder Finanzberater oder Vertriebe und die Vermögensverwalter etc.. Dahinter steht der selbstverständliche Gedanke, dass eine Beratung insbesondere eine Beratung in Finanzdingen nur dann von dem Kunden richtig bewertet werden kann, wenn er weiß, dass der Berater Gelder von Dritten, meist von dem künftigen Vertragspartner des Finanzgeschäftes oder der dazwischen geschalteten Bank erhält. Ein Kunde beurteilt eine Beratung anders, wenn er weiß, dass der Berater ein eigennütziges Interesse am Verkauf eines gewissen Produktes hat. Wenn er weiß, dass der Berater nicht neutral handelt, kann er die Beratung anders einordnen. Der Berater oder die Bank muss also offen legen, ob und wie viel Provisionen von den Dritten gezahlt werden. Dies ist selbstverständlich für andere Dienstleister, nämlich Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die solche Gelder gar nicht annehmen dürfen. Bei Verstoß besteht Schadenersatzpflicht. Es gilt die Vermutung der Rechtsprechung, dass ein ordnungsgemäß aufgeklärter Anleger die betroffene Geldanlage nicht getätigt hätte. Für evtl. darüber hinaus getätigte Geschäfte ist der Kunde beweispflichtig. Dem Berater oder Vermögensverwalter gegenüber gilt die Vermutung, dass dann der Berater- oder der Vermögensverwaltungsvertrag nicht zustande gekommen oder sofort gekündigt worden wäre. Dann sind in den Schadensersatz auch alle anderen Geschäfte einzubeziehen, für die kein Kick-Back floss. 9

10 Entgegen gewissen Bestrebungen bei Banken und bei anderen Anbietern in der Finanzbranche gilt diese Haftung nicht nur bei Investmentfonds, sondern auch bei allen anderen Fonds, insbesondere aber auch bei Zertifikaten. Die Europäische Finanzmarktrichtlinie, die inzwischen umgesetzt ist, verlangt zumindest von den darunter fallenden Unternehmen, vor allem von den Banken, die Offenlegung sämtlicher Provisionsstrukturen. Aus nicht erklärbaren Gründen soll bei Immobilienfonds allerdings eine kritische Grenze, ab der aufgeklärt werden muss, von 10 bis 15% gelten. Unabhängig von dieser Höhe besteht aber auf jeden Fall eine Aufklärungspflicht bei Täuschung, wenn z.b. mehr bezahlt wird als etwa im Prospekt steht (zuletzt BGH III ZR 218/06 vom ; BGH WM 2007, 873). Eine Hürde wird allerdings wie so häufig bei Schadensersatzverfahren gegen Finanzdienstleister die Beweisverteilung sein, nämlich dass der Kunde, wenn der Finanzdienstleister die Kick-Back-Abrede leugnet, diese und die Voraussetzungen dafür vortragen und belegen muss. Da aber allgemein bekannt ist, dass solche Abreden in dieser Branche die Regel sind, könnte eine Vermutung dafür angenommen oder der Finanzdienstleister, bzw. die Bank nach den Grundsätzen des 142 ZPO (Anordung der Urkundenvorlegung) zur Offenlegung gezwungen werden. Voraussetzung dafür ist aber vorher eine entsprechend dezidierte Darlegung. Bremen, den Eberhard Ahr, Rechtsanwalt 10