Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung)

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1 700. Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom. Juli 979 (Raumplanungsverordnung) vom 4. Dezember 98 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6 Abs. des Bundesgesetzes vom. Juni 979 über die Raumplanung (RPG) ), verordnet: I. Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen Ausserhalb der Bauzonen dürfen Bauten und Anlagen nur unter den Voraussetzungen gemäss Art. Abs. oder Art. 4 Abs. RPG ) errichtet oder geändert werden. Neubau, Zweckänderung Sofern die Voraussetzungen gemäss nicht erfüllt sind, dürfen Bauten und Anlagen in Anwendung von Art. 4 Abs. RPG ) grundsätzlich nur unterhalten werden (Art. 55 des Baugesetzes 4) ). Für die Erneuerung, die teilweise Änderung oder den Wiederaufbau kann ausnahmsweise eine Bewilligung im Rahmen von Art. 57 5) des Baugesetzes erteilt werden. Bestehende Bauten und Anlagen Amtsblatt 98, S. 079; Rechtsbuch 964, Nr. 7f. ) SR 700. ) SR 700. ) SR ) SHR ) SHR Schaffhauser Rechtsbuch 997

2 700. Raumplanungsverordnung Zuständigkeit und Verfahren Ausnahme Zuständig zur Erteilung von Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen ist die Baudirektion. Soweit die Interessen anderer Direktionen berührt sind, holt sie deren Mitbericht ein. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 66 des Baugesetzes ). 4 Gegen Entscheide des Regierungsrates ist abweichend von Art. 4 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen ) die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. 4 Für die Erstellung von Rebhütten ist die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen betreffend den Bau von Rebhütten ausserhalb der Bauzonen vom 4. Mai 974 ) massgebend. II. Planungszonen Grundsatz Verfahren Wirkungen 5 Die Baudirektion kann in Anwendung von Art. 7 RPG 4) für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Die für die einzelnen Planungszonen geltenden Planungsziele sind detailliert zu umschreiben. Nach Ablauf von fünf Jahren fallen Planungszonen von Gesetzes wegen dahin. Sie können in begründeten Fällen vom Regierungsrat für höchstens zwei Jahre verlängert werden. 6 Die Planungszonen, mitsamt den für sie geltenden Planungszielen, sind von der Baudirektion öffentlich bekanntzumachen und von den betreffenden Gemeinden während 0 Tagen öffentlich aufzulegen. 7 Massnahmen, die den Zustand einer Planungszone dauernd verändern, bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates. Dieser holt die Stellung- ) SHR ) SHR ) SHR ) SR 700. Schaffhauser Rechtsbuch 997

3 Raumplanungsverordnung 700. nahme der Baudirektion ein und stellt ihr eine Kopie seines Entscheides zu. Art. 6 des Baugesetzes ) bleibt vorbehalten. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für die betreffende Planungszone festgelegten Planungszielen nicht widersprechen und keine anderen Rechtsvorschriften verletzen. Gegen den Entscheid des Gemeinderates können sowohl die Betroffenen als auch die Baudirektion nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen ) Rekurs an den Regierungsrat erheben. 8 Die Planungszonen werden mit der öffentlichen Auflage rechtsverbindlich. Verbindlichkeit 9 Jedermann, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Änderung Rechtsmittel oder Aufhebung der Planungszonen hat, kann während der Auflagefrist beim Regierungsrat schriftlich und begründet Rekurs erheben. Rekursbefugt ist auch der Gemeinderat. Den Rekursen kommt nur dann aufschiebende Wirkung zu, wenn der Regierungsrat sie gewährt. 0 Die Planungszonen sind von der Baudirektion aufzuheben, sobald kantonale oder kommunale Bestimmungen vorliegen, die einen genügenden Aufhebung Schutz bieten. III. Richtplan Die Baudirektion bearbeitet den vom Raumplanungsgesetz ) vorgeschriebenen Richtplan. Betroffene Verwaltungsstellen, Gemeinden oder andere Träger raumwirksamer Aufgaben, insbesondere die Behörden der Nachbarkantone und des benachbarten Auslands, sind anzuhören. Die Bevölkerung wird durch die Baudirektion in geeigneter Weise über Aufgabe, Ziel, Inhalt und Ablauf der Richtplanung informiert. Bearbeitung ) SHR ) SHR ) SR 700. Schaffhauser Rechtsbuch 997

4 700. Raumplanungsverordnung Planauflage Bereinigung Genehmigung Verbindlichkeit Der Richtplanentwurf ist in allen Gemeinden während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Planauflage ist öffentlich bekanntzumachen. Während der Auflagefrist kann sich jedermann bei der Baudirektion schriftlich zum Entwurf äussern. Der Regierungsrat entscheidet über die eingegangenen Einwendungen. Nach erneuter Anhörung der betroffenen Verwaltungsstellen, Gemeinden und der anderen Träger raumwirksamer Aufgaben erlässt er den bereinigten Richtplan. 4 Der Richtplan bedarf der Genehmigung des Grossen Rates. 5 Der Richtplan wird mit der Genehmigung durch den Bundesrat (Art. RPG ) ) rechtsverbindlich. IV. Verschiedene Einführungsbestimmungen Grundbuchanmerkung Rechtsmittel gegen Zonenpläne 6 Die Auszahlung von Entschädigungen bei Eigentumsbeschränkungen ist im Grundbuch gebührenfrei anzumerken. Die Anmeldung erfolgt durch das entschädigungspflichtige Gemeinwesen. 7 Gegen den Erlass oder die Änderung von Zonenplänen kann jedermann, der davon berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen vermag, beim Regierungsrat Rekurs erheben. Das Verfahren und die Weiterzugsmöglichkeiten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen ). ) SR 700. ) SHR Schaffhauser Rechtsbuch 997

5 Raumplanungsverordnung Kantonale Fachstelle gemäss Art. RPG ) ist das Planungs- und Naturschutzamt der Baudirektion. Fachstelle 9 V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 0 In allen Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, finden die neuen Bestimmungen Anwendung. Diese Verordnung tritt am. Januar 98 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen ) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Mit dem Inkrafttreten werden die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen betreffend den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 7. März 97 über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 4. Oktober 97 sowie der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen über vorläufige Einführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 8. August 98 aufgehoben. Diese Verordnung gilt bis zu ihrer Ablösung durch kantonales Gesetzesrecht. Geltungsdauer Zur Beratung und Koordination innerhalb der kantonalen Verwaltung Planungskommission wählt der Regierungsrat eine Planungskommission. Diese besteht aus Vertretern aller Hauptdirektionen und wird vom Baudirektor geleitet. Übergangsbestimmungen Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts ) SR 700. ) Amtsblatt 98, S Schaffhauser Rechtsbuch 997 5