Steiniger Reformprozess: Regierung, politische Kultur und parlamentarische Praxis in Costa Rica

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1 J O R N A D A C O S T A R I C A Steiniger Reformprozess: Regierung, politische Kultur und parlamentarische Praxis in Costa Rica U N I V E R S I T Ä T S T. G A L L EN F R E I T A G 2 4. A P R I L Stefan Burgdörfer Leiter des Auslandsbüros Costa Rica und Panama

2 ÜBER UNS: Eine politische Stiftung und eingetragener Verein Gemeinnützige Organisation, inspiriert von christdemokratischen Werten und Prinzipien In Deutschland präsent mit zwei Bildungszentren und 16 Regionalbüros Aktiv rund um den Globus mit Auslandsbüros in 100 Ländern, welche etwa 200 Programme jährlich unterstützen Zentralen in Sankt Augustin bei Bonn und in Berlin

3 EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Einhaltung der Menschenrechte Unterstützung von sozialem und ökonomischem Wandel Vorantreiben der europäischen Integration Vertiefung der transatlantischen Beziehungen Förderung der Entwicklungszusammenarbeit

4 Konrad-Adenauer-Stiftung in Costa Rica und Panama Auslandsbüro in San José/ Costa Rica

5 Steiniger Reformprozess: Regierung, politische Kultur und parlamentarische Praxis in Costa Rica POLITISCHES SYSTEM COSTA RICAS

6 POLITISCHES SYSTEM COSTA RICAS Derzeitige Verfassung seit November 1949 in Kraft Präsidialrepublik Repräsentative Demokratie Mehrparteiensystem Präsident ist sowohl Staats- als auch Regierungschef Gewaltenteilung Zentralisierte Verwaltungsstruktur: Zentralregierung in San José, 7 Provinzen ohne eigene Verwaltung und Legislatur, 81 Kantone, welche jeweils von einem Bürgermeister verwaltet werden 470 Distrikte

7 Die drei Gewalten: Exekutive (Regierung- Presidente de la República, Consejo de Gobierno) Legislative (Parlament- Asamblea Legislativa) Judikative (Oberster Gerichtshof- Corte Supremo de Justicia de Costa Rica) Institutionelle Kontrollorgane Rechnungshof (Contraloría General de la República) Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República) Oberster Wahlgerichtshof (Tribunal Supremo de Elecciones de Costa Rica) Ombudsmann (Defensoría de los Habitantes) Autonome Institutionen Nationale Energiebehörde Zentralbank Nationales Technologieinstitut Universität von Costa Rica

8 Exekutive Präsident (Presidente de la República) Direktwahl für 4 Jahre Wiederwahl möglich nach 2 Amtsperioden Auszeit Seit : Luis Guillermo Solís 2 Vizepräsidenten Kabinett (consejo de gobierno) bestehend aus den Ministern (aktuell 18 Ministerien)

9 Legislative Einkammer-Parlament (asamblea legislativa), bestehend aus 57 Abgeordneten Abgeordnete für 4 Jahre gewählt Möglichkeit der Wiederwahl nach Aussetzen einer Legislaturperiode Direkte Wahl in jeder der 7 Provinzen auf Basis des Verhältniswahlrechts Parlamentspräsident: Henry Mora (PAC)

10 Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien (Parlamentswahlen vom Februar 2014) Partido Liberación Nacional (PLN, sozialliberal): 18 Sitze Partido Acción Ciudadana (PAC, sozialliberal): 13 Sitze Frente Amplio (FA, demokratischer Sozialismus): 9 Sitze Partido Unidad Social Cristiana (PUSC, konservativ, christdemokratisch): 8 Sitze Movimiento Libertario (PML, libertär): 4 Sitze Renovación Costarricense (PRC, konservativ, christdemokratisch): 2 Sitze Partido Restauración Nacional (PRN, konservativ, christdemokratisch): 1 Sitz Partido Accesibilidad Sin Exclusión (PASE, konservativ, Behindertenrechte): 1 Sitz Alianza Demócrata Cristiana (ADC, konservativ, christdemokratisch): 1 Sitz Regierungspartei: PAC, bildet Koalition mit der FA und PUSC

11 Judikative Oberster Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia de Costa Rica) ist höchste Instanz der rechtsprechenden Gewalt (poder judicial) Erste Kammer: Zivilrecht Zweite Kammer: Familienrecht, Arbeitsrecht Dritte Kammer: Strafrecht Vierte Kammer (sala constitucional): Verfassungsrecht 22 Richter (magistrados), 5 in jeder Kammer; 7 im sala constitucional

12 Steiniger Reformprozess: Regierung, politische Kultur und parlamentarische Praxis in Costa Rica POLITISCHE KULTUR IN COSTA RICA

13 POLITISCHE KULTUR IN COSTA RICA Große politische und soziale Stabilität im Vergleich zu anderen Ländern der Region Mangelnde Bereitschaft den Status quo zu verändern Weder große Visionen, noch große Entscheidungen um das Land voranzubringen

14 POLITISCHE KULTUR IN COSTA RICA Stattdessen: Kleinliche Streitereien zwischen den politischen Akteuren (Skandale, Anschuldigungen, Intrigen) Mangelndes Vertrauen in den politischen Gegner Persönliche Interessen der Akteure überlagern die Interessen der Gemeinschaft Ein Teil des Problems liegt dem Parteiensystem zugrunde: Populäre Kandidaten werden qualifizierten Kandidaten vorgezogen Schwache Identifikation und Verbundenheit der Akteure mit eigener Partei und deren Ideologie Schwache Fraktionsdisziplin Parteien spielen wichtige Rolle während der Wahlkämpfe, treten während der Legislaturperiode in den Hintergrund

15 ERWARTUNGEN Die neue Regierung: Erwartungen vs. Wirklichkeit WIRKLICHKEIT Alle vier Jahre hat man die Illusion, dass die Dinge besser werden. Hoffnung auf eine verbesserte Wirtschaftsund Sicherheitslage. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Bessere Bildungspolitik und bessre berufliche Aussichten. Das reinste Chaos, die Politik ist in einer Sackgasse. Sie verteilen Botschafter- Posten als wäre es ein Kartenspiel. Kaum Transparenz, die politischen Parteien sagen nicht die Wahrheit. Das Parlament erinnert an ein Schlachtfeld. Die genannten Erwartungen beziehen sich auf konkrete Maßnahmen und Lösungen für alltägliche Probleme. Die Regierung hat diesen Problemen, nach Ansicht der Befragten, nicht genügend Beachtung geschenkt. Die öffentliche Wahrnehmung der Regierungsarbeit ist geprägt von Streitigkeiten und Unordnung.

16 Wahrnehmung der wichtigsten, im Parlament vertretenen Parteien PAC PLN PUSC ML FA Die größte Opposition für die PAC ist die PAC selbst. Wankemütig, sie erfüllen nicht die Erwartungen. Ich kann ihre Zusammenarbeit mit dem Frente Amplio nicht nachvollziehen Sie generieren noch immer Hoffnung. Haben noch immer eine Führungsrolle inne. Im Umbau begriffen. Sie gaben nur süße Wahlversprechen ab. Den Worten folgen keine Taten. Glänzen durch Abwesenheit. Sind nur damit beschäftigt, sich zu verteidigen. Ich denke, sie machen Fortschritte. Ich weiß nicht wirklich, was sie tun. Ich bin schwer enttäuscht. Sie haben ihre Überzeugungen über Bord geworfen. Es dreht sich alles um Privatisierung. Ich weiß nicht viel über ihre letzten Aktivitäten. Diese Partei ist wie ein Kamäleon. Politischer Bockmist. Eine wahre Alternative. Sie jagen dem Establishment Angst ein. Sie zeigen die größte Transparenz. Heterogene Beurteilung der Parteien. Die Wahrnehmung der politischen Parteien und deren Arbeit weist auf mangelnde Kommunikation zwischen Parteien und Wählern hin.

17 Steiniger Reformprozess: Regierung, politische Kultur und parlamentarische Praxis in Costa Rica PARLAMENTARISCHE PRAXIS IN COSTA RICA

18 PARLAMENTARISCHE PRAXIS IN COSTA RICA Regierungspartei ist nicht zwangsläufig stärkste Kraft im Parlament Zunehmende Parteienzersplitterung Verhandlungen zwischen Regierung und Parlament zunehmend erschwert Verschiedene Fraktionen werden in Entscheidungsfindungen eingebunden Parlament an der Besetzung wichtiger Kontrollorgane beteiligt Oberster Gerichtshof kann in Gesetzgebungsprozess intervenieren (vierte Kammer) Rechnungshof überwacht Ausgaben und Effizienz des Regierung Langsamer Gesetzgebungsprozess aufgrund überbordender Bürokratie und Gesetzesflut

19 Beispiel: Realisierung des Ausbauprojektes der Ruta 32 von San José nach Limón

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21 PARLAMENTARISCHE PRAXIS IN COSTA RICA Regierungspartei ist nicht zwangsläufig stärkste Kraft im Parlament Zunehmende Parteienzersplitterung Verhandlungen zwischen Regierung und Parlament zunehmend erschwert Verschiedene Fraktionen werden in Entscheidungsfindungen eingebunden Langsamer Gesetzgebungsprozess aufgrund überbordender Bürokratie und Gesetzesflut Mangel an personeller Kontinuität, Schwäche der Minister: 4 Minister, 5 Vize-Minister und 3 Präsidenten autonomer Institutionen wurden ausgetauscht. Geringes Interesse an regionaler Integration

22 All diese Faktoren erschweren das Regieren, lähmen das politische System und fördern das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik.

23 KONTAKT Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Rathausallee Sankt Augustin Telefon: (02241) Telefax: (02241) Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Tiergartenstraße Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Costa Rica Fundación Konrad Adenauer Avenida 3, Calle 78A San José Telefon: