Niederschrift Nr. 02/2016 über die öffentliche konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuental am im DGH Zimmersrode

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1 Niederschrift Nr. 02/2016 über die öffentliche konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuental am im DGH Zimmersrode Beginn: 19:05 Uhr Ende: 20:40 Uhr Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Anwesenheitsliste: Mitgliederzahl: 23 A. Die Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend 1. Alheit, Jan 2. Bruchhäuser, Edgar 3. Bischoff, Sandra 4. Emde, Manfred 5. Heintzemann, Uwe 6. Just, Beate 7. Käufler, Frank 8. Lingemann, Christian 9. Müller, Lisa 10. Reiße, Volker 11. Rostek, Michael 12. Dr. Rottwilm, Philipp 13. Sandner, Birgit 14. Schmidt, Bernd 15. Schneider, Fritz 16. Strohm, Erich 17. Strohm, Johannes 18. Stuhlmann, Carsten 19. Theis, Karl-Heinz 20. Veith, Benjamin 21. Völker, Wolfgang 22. Von und zu Gilsa, Volprecht 23. Zülch, Hartmut nicht anwesend entsch. nicht entsch. B. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes 1. Knöpper, Kai, Bürgermeister 2. Boide, Hans-Joachim 3. Diehl, Gerd 4. Knieling, Axel 5. Langstein, Reinhold 6. Sandner, Volker C. Der Schriftführer 1. Marco Dreher Seite 1 von 7

2 Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom auf Montag, , in das Dorfgemeinschaftshaus Zimmersrode unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden. Tag, Ort und Zeit der Sitzung wie die Tagesordnung waren in der Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblattes der Gemeinde Neuental vom und öffentlich bekannt gegeben worden. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister; 2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung; 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit; 4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung; 5. Wahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung; 6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung; 7. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter; 8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach 25 KWG; a) Gemeindevertretung b) Ortsbeiräte 9. Beratung und Beschlussfassung über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren: a) Haupt- und Finanzausschuss; b) Ausschuss für Bauwesen und Umwelt; 10. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlung der Verbände: a) Verbandsversammlung des Wasserverbandes Neuental-Jesberg; b) Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Schwalm-Eder; c) Verbandsversammlung des Gasversorgungsverbandes; d) Verbandsversammlung der ekom21 KGRZ Hessen; e) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-West ; 11. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten; Seite 2 von 7

3 TOP 1: Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Knöpper eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung fest. TOP 2: Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Bürgermeister Knöpper stellt das als an Jahren Älteste Mitglied der Gemeindevertretung fest, dies ist Herr Gemeindevertreter Manfred Emde. Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch. Damit übernimmt Gemeindevertreter Emde die Sitzungsleitung. TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Altersvorsitzende Emde stellt fest, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuental mit 23 erschienen Mitgliedern gem. 53 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beschlussfähig ist, Widerspruch gegen die Feststellung wird nicht erhoben. TOP 4: Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Altersvorsitzende Emde bat um Vorschläge für die Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Aus der Mitte der Gemeindevertretung wurde Frau Birgit Sandner vorgeschlagen. Auf die Frage, ob die Wahl in offener Abstimmung durchgeführt werden soll, erhebt sich Widerspruch. Damit ist die Wahl geheim durchzuführen. Nach Durchführung der Wahl war festzustellen, dass 23 Stimmzettel abgegeben worden sind. Die Zahl stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke im Wählerverzeichnis überein. Die Stimmzählung hatte folgendes Ergebnis: Anzahl der Wahlberechtigten: 23 Zahl der abgegebenen Stimmen: 23 Davon Gültig: 22 Ungültig: 1 Die abgegebenen gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: Wahlvorschlag 1, Birgit Sandner 21 Ja Stimmen 1 Nein Stimme Somit ist Gemeindevertreterin Birgit Sandner zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Auf Befragen durch den Altersvorsitzenden erklärt Gemeindevertreterin Birgit Sandner, dass sie die Wahl annimmt. Nach Glückwünschen durch den Altersvorsitzenden und die Gemeindevertreter/innen übernimmt Gemeindevertreterin Sandner die weitere Sitzungsleitung. Seite 3 von 7

4 TOP 5: Wahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Neuental sind drei Stellvertreter/innen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen. Von der CDU wird Frau Sandra Bischoff, von der Bürgerliste Herr Christian Lingemann und von der FDP Herr Manfred Emde vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Auf die Frage, ob die Wahl in offener Abstimmung durchgeführt werden soll, erhebt sich kein Widerspruch. Somit wurde offen gewählt. Zunächst wurde über den Wahlvorschlag Sandra Bischoff abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Als nächstes wurde über den Wahlvorschlag Christian Lingemann abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Zuletzt wurde über den Wahlvorschlag Manfred Emde abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Auf Befragen erklärten alle drei genannten, dass sie die Wahl annehmen. TOP 6: Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Reihenfolge der Vertretung der Vorsitzenden wie folgt festgelegt wird: 1. Sandra Bischoff 2. Christian Lingemann 3. Manfred Emde TOP 7: Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter Für die Wahl des Schriftführers der Gemeindevertretung wurde Herr Marco Dreher vorgeschlagen. Für die Stellvertretung Frau Sarah Honerkamp und Frau Carolin Schaub. In offener Abstimmung werden Herr Dreher zum Schriftführer und Frau Honerkamp zur ersten Stellvertreterin sowie Frau Schaub zur zweiten Stellvertreterin einstimmig gewählt. Herr Dreher und Frau Honerkamp nahmen auf Befragen die Wahl an. Frau Schaub hatte vor der Sitzung gegenüber der Verwaltung geäußert, im Falle der Wahl, die Aufgabe zu übernehmen. Seite 4 von 7

5 TOP 8: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach 25 KWG; a) Gemeindevertretung b) Ortsbeiräte Der Gemeindewahlausschuss hat das Ergebnis der Gemeindewahl und der Ortsbeiratswahlen festgestellt. Das festgestellte endgültige Wahlergebnis wurde mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Einsprüchen amtlich bekannt gemacht. Da gegen das Ergebnis der Gemeindevertretung kein Einspruch eingegangen ist und dem eingelegten Einspruch gegen das Ergebnis der Ortsbeiratswahl Waltersbrück seitens der Gemeindewahlleiterin abgeholfen wurde, kann die Gemeindevertretung die Gültigkeit der Gemeindewahl und der Ortsbeiratswahlen gem. 25 KWG beschließen. a) Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der am durchgeführten Gemeindewahl gem. 25 KWG. Beschluss: einstimmig b) Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der am durchgeführten Ortsbeiratswahlen gem. 25KWG. Beschluss: einstimmig TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren: a) Haupt- und Finanzausschuss b) Ausschuss für Bauwesen und Umwelt Vorsitzende Sandner erläuterte, dass die Besetzung der Ausschüsse bisher immer im Benennungsverfahren nach 62 (2) HGO erfolgt sei. Da kein Antrag auf Durchführung eines Wahlverfahrens gestellt wurde, beschloss die Gemeindevertretung einstimmig das Benennungsverfahren beizubehalten, wonach der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt nach Fraktionsstärke (SPD 3, CDU 2, BL 1, FDP 1) besetzt werden. Die Mitglieder sind der Vorsitzenden und der Verwaltung von den einzelnen Fraktionen, umgehend, spätestens bis 7. Mai 2016 schriftlich zu benennen. TOP 10: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlung der Verbände: a) Verbandsversammlung des Wasserverbandes Neuental-Jesberg Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter wird auf die nächste Sitzung vertagt. b) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Schwalm-Eder Die Wahl der Vertreterin und Vertreter sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter wird auf die nächste Sitzung vertagt. c) Verbandsversammlung des Gasversorgungsverbandes Auf Vorschlag der Vorsitzenden wird Herr Bürgermeister Knöpper als Vertreter und der künftige 1. Beigeordnete als Stellvertreter in offener Abstimmung einstimmig gewählt. d) Verbandsversammlung der ekom21 KGRZ Hessen Auf Vorschlag der Vorsitzenden wird Herr Bürgermeister Knöpper als Vertreter und der künftige 1. Beigeordnete als Stellvertreter in offener Abstimmung einstimmig gewählt. Seite 5 von 7

6 e) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm- Eder-West Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter wird auf die nächste Sitzung vertagt. TOP 11: Wahl, Einführung, Verpflichtung Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Vorsitzende Sandner führt aus, dass für die erforderliche Wahl der acht ehrenamtlichen Beigeordneten ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt. Nach Durchführung der geheimen Wahl war festzustellen, dass 23 Stimmzettel abgegeben worden sind. Die Zahl stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke im Wählerverzeichnis überein. Die Stimmzählung hatte folgendes Ergebnis: Anzahl der Wahlberechtigten: 23 Zahl der abgegebenen Stimmen: 23 Davon Gültig: 23 Ungültig: 0 Die abgegebenen 23 gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: 18 Ja-Stimmen, 5 Nein- Stimmen. Entsprechend des Wahlvorschlages sind folgende Personen zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt: Erich Strohm (CDU) zum 1. Beigeordneten Bernd Schmidt (SPD) Fritz Schneider (BL) Eduard Husung (FDP) Volprecht von und zu Gilsa (CDU) Axel Knieling (SPD) Matthias Köhler (BL) Michael Rostek (SPD) Die gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten verzichten zunächst durch schriftliche Erklärung auf Ihr Mandat als Gemeindevertreter. Der ehrenamtlich gewählte Beigeordnete Knieling verzichtet auf sein Mandat im Ortsbeirat. Vorsitzende Sandner gratulierte den neu gewählten Beigeordneten zu ihrer Wahl, führte die Gewählten per Handschlag in ihr Amt ein und verpflichtete sie zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Bürgermeister Knöpper übermittelte ebenfalls seine Glückwünsche und händigte die Ernennungsurkunden aus. Im Anschluss legten die Gewählten ihren Diensteid ab. Der Schriftführer: Die Vorsitzende: Seite 6 von 7

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