MODUL 2: Organe der EU

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "MODUL 2: Organe der EU"

Transkript

1 MODUL 2: Organe der EU Inhalt: Vorbemerkung Die sieben Organe der EU Die Aufgaben der Organe Die politischen Ziele der Union Die Gesetzgebung (Legislative) Das Initiativrecht Die Ausführung von Gesetzen (Exekutive) Die Haushaltsrechte Die Kontrollrechte Die Kontrollrechte in der Wirtschafts- und Währungsunion Die Außenbeziehungen der EU Die weiteren Einrichtungen und Institutionen der EU Vorbemerkung In jeder Demokratie schreibt die Verfassung vor, welche Organe der Staat hat, welche Befugnisse ihnen zustehen, wie sie mit Personen besetzt werden, wer sie kontrolliert, wie lange die Amtszeit währt, wer die Mitglieder ihres Amtes entheben kann und vieles mehr. Für die EU bestimmt der Vertrag über die Europäische Union und der dazugehörige Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, welche Organe sie hat, welche Befugnisse diese haben und wie und von wem die Personen, die diese Befugnisse ausüben, ausgewählt und kontrolliert werden. Die sieben Organe der EU Der politische Wille der Europäischen Union wird von sieben Organen gebildet, geäußert und rechtlich vollzogen. Diese Organe sind in Artikel 13 des EU-Vertrags genannt: das Europäische Parlament (repräsentativ für die Völker der Mitgliedstaaten), der Europäische Rat (die Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rats und der Kommissionspräsident), der Rat (Ministerinnen oder Minister der Mitgliedstaaten), die Europäische Kommission (das supranationale Organ), der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank, der Rechnungshof.

2 2 In schematischer Darstellung ergibt sich folgendes Bild: Die Aufgaben der Organe Im Folgenden werden die Aufgabenbereiche der Organe beschrieben. Ausführliches zu den einzelnen Organen wie Zusammensetzung, Mitglieder, Wahlen, Stimmrechte, Rechtsgrundlage und so weiter steht in den Zusatzthemen zu diesem Modul. Die politischen Ziele der Union Richtungweisendes Organ der EU ist der Europäische Rat (ER). Er besteht aus den Staatsoder Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates (erster Präsident des Europäischen Rates ist seit Dezember 2009 Herman Van Rompuy). Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an der Arbeit des Europäischen Rats teil (Art. 15 Abs. 2 EUV); seit Dezember 2009 ist Catherine Ashton Hohe Vertreterin. Der Europäische Rat tagt zweimal pro Halbjahr in Brüssel (Art. 15 Abs. 3 EUV), er kann auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen werden. Er legt die politischen Ziele der Union fest und bestimmt, welche davon Priorität haben (Art. 15 Abs. 1 EUV). Er entscheidet über Vertragsänderungen, die den Mitgliedstaaten dann zur Ratifizierung vorgelegt werden. Er gibt der Union entscheidende Anstöße für ihre Entwicklung, bisher beispielsweise für die Direktwahl des Europäischen Parlaments, für den Beitritt von Staaten, für die Einführung des Euro, für die Reform der Agrarpolitik. Er entscheidet im Konsens (im Prinzip also einstimmig), wenn im Vertrag nicht eine andere Abstimmungsform vorgeschrieben ist. Er nimmt nicht an der Gesetzgebung teil und erlässt selbst keine Gesetze. Die Ergebnisse seiner Tagungen hält der Europäische Rat in Schlussfolgerungen fest. An deren Vorgaben hat sich der Ministerrat zu halten, wenn er für bestimmte Politikbereiche (wie Wirtschaft) Grundzüge oder Leitlinien aufstellt. Die Politik der Mitgliedstaaten muss mit diesen Grundzügen oder Leitlinien übereinstimmen.

3 3 Die Staats-und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten treten als Euro-Gipfel oder Gipfeltreffen der Eurozone regelmäßig zusammen unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, um die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Euroraum zu koordinieren (siehe hierzu auch Modul 6 Währungsunion). Die Gesetzgebung (Legislative) Die Befugnis, Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen) zu erlassen, haben zwei Organe gemeinsam: das Europäische Parlament und der Rat. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind sie gleichberechtigt (Art. 294 AEUV). Ausführlich beschrieben ist dieses Verfahren an einem Beispiel in Modul 3.

4 4 Die wichtigsten Formen von Gesetzen in der EU sind Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien müssen von den nationalen Parlamenten aller Mitgliedstaaten in Gesetzesform gebracht werden, werden also erst dann geltendes Recht. Verordnungen erlangen unmittelbar Rechtskraft. Der Vertrag schreibt vor, dass vor dem Erlass bestimmter Gesetze der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen oder beide gehört werden müssen. Das Initiativrecht Alle Gesetzentwürfe, über die Parlament und Rat entscheiden, müssen von der Kommission vorgeschlagen werden. Sie ist als supranationales Organ unabhängig, darf keine nationalen Interessen von Mitgliedstaaten vertreten und weder von Mitgliedstaaten noch von EU- Organen Weisungen erhalten oder anfordern (Art. 17 Abs.3 EUV). Sie hat das alleinige Initiativrecht unter den Organen. Parlament, Rat und Mitgliedstaaten haben ein indirektes Initiativrecht: Sie können die Kommission auffordern, Gesetzentwürfe vorzulegen. Über eine Bürgerinitiative können auch Bürgerinnen und Bürger der EU (mindestens eine Million aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten) die Kommission veranlassen, ein Gesetz vorzuschlagen. Die Ausführung von Gesetzen (Exekutive) Generell sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen nach ihrem Recht zu ergreifen (Art. 291 Abs. 1 AEUV). Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung, werden die Durchführungsbefugnisse bereits im Rechtsakt der Kommission übertragen, in begründeten Sonderfällen dem Rat (Art. 291 Abs. 2 AEUV). Die zur Durchführung erforderlichen Verordnungen müssen aber den Zusatz Durchführungs- im Titel tragen (Art. 291 Abs. 4 AEUV). (Näheres hierzu in Modul 3, Zusatzthema Wie entstehen Durchführungsverordnungen? ) Die Haushaltsrechte Das Budgetrecht, also die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben des Staates, ist eines der wichtigsten legislativen Rechte in jeder Demokratie. Im jährlichen Haushaltsplan der EU sind deren Ausgaben festgelegt. Darüber entscheiden das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren (Art. 314 AEUV). Sie können den Vorentwurf der Kommission annehmen, ändern oder ablehnen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das Parlament an der Entscheidung über den gesamten Haushaltsplan gleichberechtigt mit dem Rat beteiligt. Das Parlament hat im Haushaltsrecht

5 5 das letzte Wort, das heißt, es kann im letzten Schritt einen vom Rat abgelehnten Entwurf mit absoluter Mehrheit und drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen als Gesetz erlassen (Art. 314 Abs. 7 d AEUV). Die Ausführung des Haushaltsplans, also die Verwendung der Finanzmittel, ist Sache der Kommission. Die Kontrollrechte In der EU haben mehrere Organe unterschiedliche Aufgaben der Kontrolle. Das Europäische Parlament kontrolliert die Arbeit der exekutiven Organe der Union, insbesondere der Kommission. Es wählt den Präsidenten der Kommission und stimmt der Ernennung der Kommissionsmitglieder nach eingehender Befragung zu oder lehnt Kandidaten ab. Das Parlament kann der Kommission als Ganzes das Misstrauen aussprechen und sie zum Rücktritt zwingen (Art. 234 AEUV). Es prüft zusammen mit dem Rechnungshof, ob die Kommission den Haushaltsplan ordnungsgemäß ausgeführt hat, das Geld also korrekt ausgegeben wurde, und erteilt der Kommission Entlastung oder verweigert sie (Art. 319 Abs 1 AEUV). Auch der Rat und der Europäische Rat sind dem Parlament Rechenschaft schuldig. Der Präsident des Europäischen Rates erstattet dem Parlament nach jedem Gipfeltreffen Bericht. Die Mitglieder des Rates oder der Kommission sind zur Antwort verpflichtet, wenn Abgeordnete schriftlich oder mündlich Auskunft von ihnen verlangen. Schärfste Waffe des Parlaments bei der Kontrolle ist das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Kommission kontrolliert vor allem, ob die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht und die Gesetze der Union einhalten, sie ist nach dem Sprachgebrauch des Völkerrechts Hüterin der Verträge. Bei vermuteten Verstößen gegen Europarecht muss die Kommission einschreiten und, wenn Ermahnungen nicht ausreichen, den Staat gemäß Artikel 258 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen (Näheres in Modul 4, Zusatzthema Vertragsverletzungsverfahren). Die Kommission kontrolliert ebenfalls, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt behindert wird (z. B. durch Kartellbildung) und kann gegebenenfalls Bußgelder gegen Einzelne (z. B. Unternehmen) verhängen (Art. 105 AEUV). Das Europäische Parlament und die Kommission kontrollieren gemeinsam, ob in den Mitgliedstaaten die grundlegenden Werte der Union gewährleistet sind, die in Artikel 2 des EU-Vertrags festgelegt sind: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte. Sind sie der Ansicht, dass in einem EU-Staat die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte vorliegt, können sie den Rat auffordern, der Sache nachzuge-

6 6 hen (Art. 7 EUV). Stellt der Rat fest, dass eine solche Gefahr besteht, und stimmt das EP dieser Feststellung zu, dann fordert die Kommission den Europäischen Rat auf, dem Staat bestimmte Rechte zu entziehen. Das Recht, auf die Gefahr der Verletzung der Grundwerte hinzuweisen, haben auch die Mitgliedstaaten, wenn mindestens ein Drittel von ihnen diese Ansicht teilt. Der Rechnungshof prüft, ob alle Einnahmen und Ausgaben der Union und der von ihr geschaffenen Institutionen rechtmäßig (also auf den Vertrag oder EU-Gesetze zurückzuführen) sowie ordnungsgemäß sind (ob die Ausgaben mit Zahlungsermächtigungen übereinstimmen) und ob Verschwendung vermieden wurde. Seine Prüfung fasst der Rechnungshof in einem Bericht zusammen, der den betroffenen Institutionen zur Stellungnahme vorgelegt wird und samt deren Stellungnahmen veröffentlicht wird. Die Kontrollrechte in der Wirtschafts- und Währungsunion Staaten, die den Euro als Währung haben, müssen strikte Haushaltsdisziplin wahren. Das wird von der Kommission überwacht. Bei Verstößen können Bußgelder verhängt werden. Außerdem wird kontrolliert, ob die verbindlichen Grundzüge der Wirtschaftspolitik eingehalten werden. Für Staaten ohne Euro sind die Kontrollen etwas weniger streng. Die Kommission und die Europäische Zentralbank prüfen, ob diese Staaten Fortschritte in der Konvergenz gemacht haben und den Kriterien der Währungsunion näher gekommen sind. Ihre Zentralbanken arbeiten im Erweiterten Rat der EZB mit. In der Währungspolitik kann der Rat Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem für den Euro gegenüber anderen Währungen beschließen und die Leitkurse festlegen. Das Parlament wird gehört. (Näheres hierzu in Modul 6 Währungsunion). Die Außenbeziehungen der EU In diesem Bereich ist zu unterscheiden zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) samt Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einerseits und den sonstigen Beziehungen der EU zur Welt andererseits. Hierzu zählen Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Vertragsabschlüsse mit Staaten, Staatengruppen oder internationalen Organisationen, Humanitäre Hilfe. (Näheres hierzu in Modul 9 Die EU und die Welt.) Die GASP schließt alle Bereiche der Außenpolitik ein sowie alles, was die Sicherheit der Union betrifft. Die GSVP sorgt dafür, dass der Union die nötigen zivilen und militärischen Mittel für ihre Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen. Für GASP und GSVP sind allein der Europäische Rat und der Rat Auswärtige Angelegenheiten zuständig. Der Europäische Rat legt einstimmig die strategischen Ziele fest, der Rat Auswärtige Angelegenheiten vollzieht

7 7 die Außen- und Sicherheitspolitik und beschließt einstimmig Aktionen und Standpunkte. Die Kommission ist in die Arbeit eingebunden, das Parlament wird unterrichtet. In der GASP gelten besondere Bestimmungen und Verfahren, es werden keine Gesetze erlassen. Die diplomatischen Beziehungen der Union zu Drittstaaten und internationalen Organisationen wie UNO, Europarat, OSZE oder OECD sind Angelegenheit der GASP und werden von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet, die auch verantwortlich ist für den Europäischen Auswärtigen Dienst. In der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit beschließen Parlament und Rat gemeinsam Verordnungen und Maßnahmen. Verhandlungen über Abkommen oder internationale Übereinkünfte führt die Kommission nach Vorgaben des Rates. In Bereichen, die nicht zur GASP zählen, muss das EP den Abkommen und Übereinkünften mit Drittstaatenzustimmen. Die weiteren Einrichtungen und Institutionen der Union In der EU gibt es neben den Organen eine Reihe weiterer Institutionen und Einrichtungen, die keine gesetzgeberischen Befugnisse haben. Einige davon sind im Vertrag vorgesehen. Dazu zählen die beratenden Ausschüsse WSA und AdR, der Wirtschafts- und Finanzausschuss, einige Agenturen wie Eurojust, Europol oder die Europäische Verteidigungsagentur, das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Europäische Investitionsbank und der Europäische Bürgerbeauftragte. Andere Agenturen wurden per Verordnung geschaffen, wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit oder die Europäische Umweltagentur. In schematischer Darstellung erweitert sich also das Bild der Organe der EU um diese Einrichtungen und Institutionen, von denen im Schaubild nur die wichtigsten aufgeführt sind.

8 Der Aufbau der EU ist auch in einer animierten Powerpoint-Präsentation dargestellt. 8

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

MODUL 7 Haushalt der EU

MODUL 7 Haushalt der EU MODUL 7 Haushalt der EU Wie kommt die EU zu dem Geld, das sie braucht? Inhalt: Vorbemerkung Die Eigenmittel der Union Der Briten-Rabatt Die Herkunft der Eigenmittel Finanzplanung und Haushaltsplan Der

Mehr

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten seit 2010 hat zu Reformen geführt, die den Euro und die Wirtschafts-

Mehr

Stellung und Aufgaben des Landtages

Stellung und Aufgaben des Landtages 8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des

Mehr

München, im März 2010. Tobias Kruis, LL.M.

München, im März 2010. Tobias Kruis, LL.M. Synopse der nach dem Vertrag von Lissabon geänderten Verträge (EUV und AEUV) gegenüber den Bestimmungen des Vertrags über eine Verfassung für Europa (EVV) sowie gegenüber den Bestimmungen des EU und EG

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist

Mehr

Wie funktioniert eigentlich die EU? europe direct Informationszentrum Kreis Lippe

Wie funktioniert eigentlich die EU? europe direct Informationszentrum Kreis Lippe Wie funktioniert eigentlich die EU? europe direct Informationszentrum Kreis Lippe Eine Einheit im Konzern Kreis Lippe 17.04.2013 Was ist die Europäische Union für mich? Eine Einheit im Konzern Kreis Lippe

Mehr

KONSOLIDIERTE FASSUNGEN

KONSOLIDIERTE FASSUNGEN 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/1 KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/01) 30.3.2010

Mehr

MODUL 7 Haushalt der EU

MODUL 7 Haushalt der EU MODUL 7 Haushalt der EU Wie kommt die EU zu dem Geld, das sie braucht? Inhalt: Vorbemerkung Die Eigenmittel der Union Der Briten-Rabatt Die Herkunft der Eigenmittel Finanzplanung und Haushaltsplan Der

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

Wie funktioniert die EU?

Wie funktioniert die EU? DIE EUROPÄISCHE UNION ERKLÄRT Wie funktioniert die EU? Ihr Wegweiser zu den EU-Institutionen Europäische Union DIE EUROPÄISCHE UNION ERKLÄRT Diese Veröffentlichung ist Teil einer Schriftenreihe, in deren

Mehr

VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union 1994R2965 DE 17.11.1995 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES

Mehr

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 22.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union C 51/3 III (Vorbereitende Rechtsakte) EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. November 2013 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie

Mehr

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

Die Europäische Union: 500 Millionen Bürger 28 Länder

Die Europäische Union: 500 Millionen Bürger 28 Länder Die Europäische Union: 500 Millionen Bürger 28 Länder Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer 24 Amtssprachen hravatski Erweiterung: von sechs auf 28 Mitgliedsstaaten

Mehr

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION Fotolia.com - nikolamirejovska WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION Rechtliche und politische Texte Rat der Europäischen Union Rat der Europäischen Union Fotolia.com - nikolamirejovska WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Mehr

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission

Mehr

Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident. 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014

Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident. 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014 Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014 Europäische Kommission Aufgaben der Kommission: Übernahme

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Statuten Alumni ZHAW MSc BA

Statuten Alumni ZHAW MSc BA I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Alumni ZHAW MSc BA besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, der die ehemaligen Studierenden der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)

Mehr

Dr. Marcin Krzymuski, LL.M.

Dr. Marcin Krzymuski, LL.M. Dr. Marcin Krzymuski, LL.M. Reform der EU-Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Stand Inhalt Auswertung Vortrag für IGOB Wspólnota Interesów Kolej Berlin - Gorzów

Mehr

Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise

Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise 0 0 0 Beschluss des. Bundeskongresses der Jungen Liberalen vom. bis. Oktober in Oldenburg: Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 28.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2012 DES RATES vom 27. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012

Mehr

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen

Mehr

10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014

10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014 10.8 Unionsvorlagen Stand: 27.3.2014 Im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration seit 1990 wurden die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EG bzw. der EU stetig gestärkt

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen 2009D0496 DE 12.07.2012 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B M1 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Art. 4 Personen und Institutionen kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

Art. 4 Personen und Institutionen kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Statuten Alumni Organisation Executive MBA Universität Zürich I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen "Alumni Organisation Executive MBA Universität Zürich" besteht ein Verein im Sinne von Art.

Mehr

Bibliothek & Information Deutschland (BID) Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.v. GESCHÄFTSORDNUNG

Bibliothek & Information Deutschland (BID) Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.v. GESCHÄFTSORDNUNG Bibliothek & Information Deutschland (BID) Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.v. GESCHÄFTSORDNUNG für den Vorstand und die Präsidentin/den Präsidenten der BID Präambel Gemäß 8 Abs. 13 der

Mehr

Amts- und Arbeitssprachen der EU

Amts- und Arbeitssprachen der EU Amts- und Arbeitssprachen der EU I. Begriff Amtssprache ist die offizielle Sprache eines Staates für Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte und Schulen. Die Festlegung einer Amtssprache vermittelt den Bürgern

Mehr

Satzung des Vereins Die Benderstraße

Satzung des Vereins Die Benderstraße Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Luxemburg, den 27. November 2012 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-370/12 Thomas Pringle / Government of Ireland, Ireland,

Mehr

Vereinssatzung. 1 Name, Sitz. 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf.

Vereinssatzung. 1 Name, Sitz. 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf. Vereinssatzung 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf. 3. Das Geschäftsjahr

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

Verordnung gegen die Abzockerei

Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHE U IO. Brüssel, den 14. Juli 2011 (20.07) (OR. en) 12493/11 Interinstitutionelles Dossier: 2009/0089 (COD)

RAT DER EUROPÄISCHE U IO. Brüssel, den 14. Juli 2011 (20.07) (OR. en) 12493/11 Interinstitutionelles Dossier: 2009/0089 (COD) RAT R EUROPÄISCHE U IO Brüssel, den 14. Juli 2011 (20.07) (OR. en) 12493/11 Interinstitutionelles Dossier: 2009/0089 (COD) COC 1155 JAI 481 CATS 61 SIS-TECH 74 SIRIS 66 VISA 125 EURODAC 15 COMIX 435 PE

Mehr

Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie?

Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie? Europäischer Datenschutzbeauftragter Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie? Europäischer Datenschutzbeauftragter EDSB - Informationsblatt 1 Täglich werden bei der

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken

Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken EUROPÄISCHE KOMMISSION PRESSEMITTEILUNG Brüssel, 25. April 2013 Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken Die

Mehr

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET Was ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Das Anti-Counterfeiting Trade

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 12.7.2010 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0543/2009, eingereicht von Kees van Beek, niederländischer Staatsangehörigkeit, zur angeblichen

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

Mehr

Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012

Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012 Die neuen EU-Rechtsinstrumente: Neue Herausforderungen an die Datenschutzbehörden Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012 Vorschläge

Mehr

S T A T U T E N der Ärztekasse Genossenschaft

S T A T U T E N der Ärztekasse Genossenschaft S T A T U T E N der Ärztekasse Genossenschaft 1. Name und Sitz 1 Unter dem Namen Ärztekasse Genossenschaft, Caisse des Médecins société coopérative, Cassa dei Medici società cooperativa, besteht eine Genossenschaft

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28.11.2002 SEK(2002) 1286 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 4 ZUM VORENTWURF

Mehr

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung Berlin, 22.November 2007 Dr. Ann Bambauer Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung 2. REACH-Symposium 22. November 2007 Die neue Europäische Chemikalienagentur in Helsinki REACH VERORDNUNG (EG)

Mehr

Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung

Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung der Lokalen Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Projektauswahlverfahrens und zur Steuerung und Kontrolle

Mehr

Aufgaben und Stellung des Präsidenten der französischen Republik von Andreas Schwab

Aufgaben und Stellung des Präsidenten der französischen Republik von Andreas Schwab Aufgaben und Stellung des Präsidenten der französischen Republik von Andreas Schwab Die Stellung des Präsidenten im politischen System Frankreichs ist sehr stark. Dies rührt daher, dass sich in seinem

Mehr

Angenommen am 14. April 2005

Angenommen am 14. April 2005 05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen

Mehr

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Satzung der EASY SOFTWARE AG Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 - Firma Die Gesellschaft führt die Firma EASY SOFTWARE AG. 2 - Sitz Sie hat ihren Sitz in Mülheim a. d. Ruhr. 3 - Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen.

1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. Satzung des freundeskreis - e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. 2 Zweck des Vereins

Mehr

Satzung der Liberalen Hochschulgruppe Greifswald

Satzung der Liberalen Hochschulgruppe Greifswald Satzung der Liberalen Hochschulgruppe Greifswald Stand: 18.03.2010 1 Name (1) Die Gruppierung trägt den Namen Liberale Hochschulgruppe Greifswald, kurz LHG Greifswald. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf

Mehr

Wie funktioniert die Europäische Union?

Wie funktioniert die Europäische Union? Wie funktioniert die Europäische Union? Ihr Wegweiser zu den Organen und Einrichtungen der EU Europäische Union Sie finden diese Broschüre sowie andere kurze und allgemein verständliche Erläuterungen zur

Mehr

Statuten EMBA Alumni UZH

Statuten EMBA Alumni UZH Statuten EMBA Alumni UZH I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen «EMBA Alumni UZH» besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz an der Plattenstrasse 14 in 8032 Zürich. Art. 2 Der Verein

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN L 349/20 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2014 S RATES vom 4. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts

Mehr

SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN

SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN Stand: 24.06.2007 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der am 29. November 1973 in Wiebelskirchen gegründete Verein führt den Namen Motorsportclub (MSC) Wiebelskirchen e.v.

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2004O0013 DE 22.12.2004 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B M1 LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

Mehr

FRAGE 66. Die Europäische Marke

FRAGE 66. Die Europäische Marke FRAGE 66 Jahrbuch 1974/I, Seite 172-174 Geschäftsführender Ausschuss und Präsidentenrat von Melbourne, 24. Februar - 2. März 1974 Q66 FRAGE Q66 Übereinkommen über ein europäisches Markenrecht Die IVfgR

Mehr

Satzung der Liberalen Hochschulgruppe. Düsseldorf.

Satzung der Liberalen Hochschulgruppe. Düsseldorf. Satzung der Liberalen Hochschulgruppe Düsseldorf 21.11.2011 1 Name 1. Die Gruppierung, ein nicht rechtsfähiger Verein, trägt den Namen Liberale Hochschulgruppe Düsseldorf, kurz LHG Düsseldorf. Ihre Tätigkeit

Mehr

18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/81

18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/81 18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/81 GEMEINSAME AKTION 2008/230/GASP DES RATES vom 17. März 2008 zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.4.2015 COM(2015) 160 final ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 DE DE ENTWURF DES

Mehr

Brüssel EUROPÄISCHES PARLAMENT 04.05.2010. Exkursion Verkehrsplanung. 03. 07. Mai 2010. Matthias Braun 0927554 Emanuel Bayreder 0928165.

Brüssel EUROPÄISCHES PARLAMENT 04.05.2010. Exkursion Verkehrsplanung. 03. 07. Mai 2010. Matthias Braun 0927554 Emanuel Bayreder 0928165. Exkursion Verkehrsplanung Brüssel 03. 07. Mai 2010 EUROPÄISCHES PARLAMENT 04.05.2010 Verfasser: Matthias Braun 0927554 Emanuel Bayreder 0928165 Seite 1/15 Inhaltsverzeichnis: ab Seite 1. Einblick in das

Mehr

Kapitel 3: Wer in Europa hat das Sagen?

Kapitel 3: Wer in Europa hat das Sagen? . Wer ist wer? Kapitel : Wer in Europa hat das Sagen? Die Europäische Union wird genau so wie eine Stadt, eine Provinz und ein Land von Politikern regiert. Diese arbeiten in verschiedenen europäischen

Mehr

Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K

Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05 EU - K Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen

Mehr

Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten

Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten EDSB Informationsblatt 2 Die europäischen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen (kurz: Institutionen)

Mehr

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). .. April 00 (Stand: 0.0.05) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel der Gemeindeordnung vom. Dezember 998, beschliesst:

Mehr

Einheitliche Europäische Akte (Luxemburg, 17. Februar und Den Haag, 28. Februar 1986)

Einheitliche Europäische Akte (Luxemburg, 17. Februar und Den Haag, 28. Februar 1986) Einheitliche Europäische Akte (Luxemburg, 17. Februar und Den Haag, 28. Februar 1986) Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 29.06.1987, n L 169. [s.l.]. "Einheitliche Europäische Akte", p.

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon 3. Dezember 2009 EU Agentur für f r Grundrechte, Wien ao. Univ.Prof.. Dr. Hannes Tretter Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts

Mehr

STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen

STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen STATUTEN des Vereins Unihockey Grauholz Zollikofen mit Sitz in Zollikofen BE genehmigte Statuten vom: 24.05.2013 Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zweck II. Mitgliedschaft

Mehr

29.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/5

29.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/5 29.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 1022/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung

Mehr

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich L 107/76 25.4.2015 BESCHLUSS (EU) 2015/656 R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 4. Februar 2015 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen-

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung

Mehr

EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EURO- WÄHRUNGSGEBIETS

EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EURO- WÄHRUNGSGEBIETS EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG R STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS S EURO- WÄHRUNGSGEBIETS Die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet haben in den letzten achtzehn Monaten viel

Mehr

Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft

Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Firma, Sitz Unter dem Namen LANDI Oberrheintal Genossenschaft besteht auf unbestimmte Zeit mit Sitz in Altstätten eine Genossenschaft

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). 44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3.

Mehr

VERTRAG VON AMSTERDAM ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS

VERTRAG VON AMSTERDAM ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS VERTRAG VON AMSTERDAM ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, DER VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE EINIGER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER RECHTSAKTE HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Mehr

Grundordnung der. Frankfurt School of Finance & Management. vom 27. November 2007

Grundordnung der. Frankfurt School of Finance & Management. vom 27. November 2007 Grundordnung der Frankfurt School of Finance & Management vom 27. November 2007 geändert durch die Gesellschafterversammlung der Frankfurt School of Finance & Management ggmbh am 23. April 2008, am 30.

Mehr

die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in

die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in RICHTLINIE 95/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

Panel 1: Die Rolle von Parlamenten in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Panel 1: Die Rolle von Parlamenten in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Congress on European Security and Defence 10.-11.11.08 Panel 1: Die Rolle von Parlamenten in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Angelika Beer, MdEP Außenpolitische Koordinatorin

Mehr

IHR WEGWEISER DURCH DEN LISSABON-VERTRAG

IHR WEGWEISER DURCH DEN LISSABON-VERTRAG IHR WEGWEISER DURCH DEN LISSABON-VERTRAG Europäische European Union INHALT EINLEITUNG.......................................... 1 EINE UNION FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT................ 2 WICHTIGE BESTIMMUNGEN

Mehr

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy

Mehr

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament Printquelle: Politische Kultur. Mit einem Schwerpunkt zu den Europawahlen, herausgegeben vom Forum Politische Bildung Informationen zur Politischen Bildung Bd. 30, Innsbruck Bozen Wien 2009 Christoph Konrath

Mehr

Max-Planck-Institut für Physik (Werner-Heisenberg-Institut) München. Satzung. vom 6. Juni 2013

Max-Planck-Institut für Physik (Werner-Heisenberg-Institut) München. Satzung. vom 6. Juni 2013 Max-Planck-Institut für Physik (Werner-Heisenberg-Institut) München Satzung vom 6. Juni 2013 Inhalt Präambel... 3 1 Zweck und Name... 3 2 Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr... 3 3 Gliederung des Instituts...

Mehr

Titel der Präsentation

Titel der Präsentation Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Mehr

SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN

SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN Name/Sitz Zweck I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Spitex Zürich Sihl besteht ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zürich. Er ist politisch und konfessionell

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Mehr

Worbstrasse 187, 3073 Gümligen, bern.sportclub@credit-suisse.com, csbfitness.ch

Worbstrasse 187, 3073 Gümligen, bern.sportclub@credit-suisse.com, csbfitness.ch Statuten Fitnessclub Bern der CREDIT SUISSE AG 1. Grundlagen 1.1. Name, Sitz Unter dem Namen Fitnessclub Bern der CREDIT SUISSE AG (nachstehend als Club bezeichnet) besteht ein Verein im Sinne von Art.

Mehr