Niederschrift Nr.: 39/

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1 Niederschrift Nr.: 39/ über die ordentliche, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterby am Mittwoch, den 12. Dezember 2007, Gaststätte Schinken-Krog, Osterby. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreter Robert Ott, Karl-Heinrich Christiansen, Harald Kruse, Joachim Kruse, Frenz Mahrt, Carsten Meusel, Peter Naeve, Jürgen Tams, Heidemarie Sebastian, Tobias Zyball. Es fehlt: Michael Otto. Außerdem anwesend: LVB Andreas Betz und Thomas Motyka als Protokollführer. Zu TOP 01. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Bürgermeister Ott eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, die Bürger und LVB Betz. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Die Gemeindevertretung ist mit 10 Mitgliedern anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

2 Zu TOP 02. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt, so dass die Gemeindevertretung über folgende Tagesordnung berät und beschließt: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister 02. Anträge zur Tagesordnung 03. Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom und Mitteilungen des Bürgermeisters 05. Einwohnerfragestunde 06. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der weiteren Mitglieder für den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge für den Zeitraum bis zur Kommunalwahl Beratung und Beschlussfassung über die Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge für den Zeitraum bis zur Kommunalwahl Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Wahlvorbereitungen und der übrigen Aufgaben gem. 13 Abs. 2 GKWG für Gemeindewahlen und Kreiswahlen auf die Amtsverwaltung des Amtes Hüttener Berge für die Kommunalwahl 2008 als Rechtsnachfolger der Ämter Hütten und Wittensee 09. Beratung und Beschlussfassung über die Hausnummernvergabe in der Straße Hasenwinkel Angelegenheiten des Finanz- und Personalausschusses vom Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 einschl. Haushalts- und Stellenplan 11. Beratung und Beschlussfassung über die Abwassergebührensatzung hier: Gebührenhöhe 12. Beratung und Beschlussfassung über die Wassergebührensatzung hier: Gebührenhöhe 13. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Vorplatzes an der Sporthalle/Kindergarten hier: Abschluss des Ingenieurvertrages 14. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung 2008 einschl. Haushalts- und Stellenplan 15. Verschiedenes

3 Nichtöffentlicher Teil: Angelegenheiten des Finanz- und Personalausschusses vom Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten 17. Beratung und Beschlussfassung über Mietangelegenheiten 18. Beschlussfassung über die Abgabe von Stellungnahmen zu vorliegenden Bauanträgen und -voranfragen (sofern vorhanden) 19. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundstücksangelegenheiten 20. Fortschreibung der Arbeitsliste 21. Verschiedenes Anmerkung für die Verwaltung: Der TOP 04 muss in Zukunft wie folgt lauten: 04. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Zu TOP 03. Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom und Diese Niederschriften werden einstimmig genehmigt. Zu TOP 04. Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Ott erklärt, dass hinsichtlich der DSL-Versorgung der Gemeinde Osterby am um 19:00 Uhr im Schinken-Krog eine Informationsveranstaltung stattfindet. Herr Betz erklärt, dass die Ämter Hütten und Wittensee zum zum Amt Hüttener Berge fusionieren. Die Dienstleistungen der Amtsverwaltung werden sich auf zwei Verwaltungsstellen aufteilen. Der Bereich Ordnungsverwaltung, Soziales und Schulen wird sich in Ascheffel wiederfinden. Der Bereich Finanzen, Bürgermeisterbüro und Haupt- und Standesamt wird in Groß Wittensee sein. Sitz des Amtes Hüttener Berge wird in Groß Wittensee sein; LVB und Amtsvorsteher/in wird man ebenso dort vorfinden. In beiden Verwaltungsstellen und in Owschlag werden Bürgerbüros eingerichtet, die noch mehr Kompetenz haben werden als das jetzige Einwohnermeldeamt (ganzheitliche Bearbeitung und Back-Office-Bereich). Es wird andere Telefonnummern geben und zukünftig über die zentrale Rufnummer des Amtes Wittensee laufen. Die Öffnungszeiten orientieren sich zum größten Teil an denen des Amtes Hüt-

4 ten. Ein positiver Effekt ist die Öffnungszeit in der Nebenstelle in Owschlag am Mittwoch von Uhr bis Uhr und am Montag von Uhr bis Uhr, da die Verwaltungsstellen in Ascheffel und Wittensee zwar geschlossen sind, aber alle Bürger aus allen Gemeinden dort mit Dienstleistungen versorgt werden können. Außerdem werden in den Verwaltungsstellen auch Termine nach Vereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten angeboten. Die Gemeinde Osterby wird zukünftig von Frau Nadine Harder als Protokollführerin begleitet. Vertreterin wird Frau Oldenburg-Struck sein. Für das Ehrenamt wird ein Flyer verteilt, aus dem die Ansprechpartner des Bürgermeisterbüros ersichtlich sind. Zusammen mit dem Jahresanfangsabgabenbescheid wird ein Flyer für die Bürger versandt, aus dem die jeweiligen Ansprechpartner und Telefonnummern hervorgehen. Herr Betz erklärt, dass es die LSE nicht mehr gibt. An ihrer Stelle ist die Aktiv- Region geplant. Es soll 21 Aktiv-Regionen in Schleswig-Holstein geben. Man erhofft sich, dann EU-Mittel zu bekommen. Die Aktiv-Region soll zu mindestens 50% aus Partnern des Bereichs Wirtschaft und Soziales (WISO) bestehen, die restlichen Prozentanteile sollen kommunale Partner sein. Es wurde bisher ein Konzept vorgestellt, wie sich eine vorläufige Lenkungsgruppe bilden kann, die aus der Gemeinde Altenholz, den Ämtern Dänischenhagen, Dänischer Wohld, der Gemeinde Gettorf, der Stadt Kiel mit den nördlich vom Kanal gelegenen Ortsteilen Holtenau, Friedrichsort und Schilksee, der Stadt Eckernförde, den Ämtern Hütten und Wittensee und den Partnern aus den vorgenannten Bereichen WISO mit insgesamt rund Einwohnern besteht. Die Kommunen sind im Moment dabei, jeweils WISO-Partner zu finden. Ziel ist es, eine anerkannte Aktiv-Region zu werden. Die Fa. M&C wurde beauftragt, beim Amt für ländliche Räume einen Anerkennungsantrag zu stellen. Danach folgt die Gründung. Die Rechtsform und der Name (Marketingeffekt) dieses Konstruktes (Verein, Genossenschaft, GmbH,...) wird von der vorläufigen Lenkungsgruppe ausgearbeitet. Wenn es dann soweit ist, dass die Gemeinden der Aktiv-Region Mitglied derselben werden sollen, wird eine Sitzungsvorlage von der Verwaltung für die Gemeindevertretung erstellt. Herr Christiansen berichtet von einem Besuch des Breitbandforums der Fa. TNG. Herr Christiansen erklärt, dass die Gemeinde Osterby am Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft teilnehmen möchte, was jedoch von der Ausschreibung des Kreises Rendsburg-Eckernförde abhängig ist (genügend Teilnehmer?). Zu TOP 05. Einwohnerfragestunde Ein Bürger erklärt, dass die Straßenbeleuchtung an der Aubrücke bei Dagel zu dunkel ist. H. Kruse erklärt, dass das Auswechseln der Leuchtmittel schon ausreichend sein könne. Es ist keine Straßenbeleuchtung Ecke Bünshagen / Alter Bahndamm vorhanden. Ab

5 22.30 Uhr ist es in diesem Kreuzungsbereich stockdunkel. Das Thema Straßenbeleuchtung soll in der nächsten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses grundsätzlich behandelt werden. Es werden keine weiteren Fragen gestellt. Zu TOP 06. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der weiteren Mitglieder für den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge für den Zeitraum bis zur Kommunalwahl 2008 Die bisherigen Mitglieder Bürgermeister Ott und Herr Otto werden wiedergewählt. 9 Ja-Stimmen, 1 Stimme Enthaltung. Zu TOP 07. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge für den Zeitraum bis zur Kommunalwahl 2008 Die bisherigen stellvertretenden Mitglieder Harald Kruse und Joachim Kruse werden wiedergewählt. 8 Ja-Stimmen, 2 Stimmen Enthaltung. Zu TOP 08. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Wahlvorbereitungen und der übrigen Aufgaben gem. 13 Abs. 2 GKWG für Gemeindewahlen und Kreiswahlen auf die Amtsverwaltung des Amtes Hüttener Berge für die Kommunalwahl 2008 als Rechtsnachfolger der Ämter Hütten und Wittensee Der Grundsatzbeschluss einer Gemeinde, gemäß 1 Abs. 1 GKWO die Wahlvorbereitungen und die übrigen Aufgaben gem. 13 Abs. 2 GKWG für Gemeinde- und Kreiswahlen auf das Amt Hütten zu übertragen, kann nicht auf die Kommunalwahl 2008 angewendet werden, da der Verwaltungszusammenschluss der Ämter Hütten und Wittensee mit einem Amtswechsel zum Amt Hüttener Berge verbunden ist. Aus

6 diesem Grund muss ein erneuter Beschluss gefasst werden, mit dem Hintergrund dass die Übertragung der Aufgaben erst mit dem Inkrafttreten des Verwaltungszusammenschlusses ihre Gültigkeit erhält. Die Gemeindevertretung beschließt, die Wahlvorbereitungen und die übrigen Aufgaben gem. 13 Abs. 2 GKWG für die Gemeinde- und Kreiswahlen auf das Amt Hüttener Berge zu übertragen, das sich zum aus den Ämtern Hütten und Wittensee bilden wird. Zu TOP 09. Beratung und Beschlussfassung über die Hausnummernvergabe in der Straße Hasenwinkel Es wird darüber diskutiert, ob zwischen Hausnummer 12 und 20 eine Nummerierungslücke für das Flurstück 42 sinnvoll ist. Die Gemeindevertretung genehmigt jedoch die vorgeschlagene Nummerierung im Hasenwinkel. 8 Ja-Stimmen, 2 Stimmen Enthaltung. Angelegenheiten des Finanz- und Personalausschusses vom Zu TOP 10. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 einschl. Haushalts- und Stellenplan Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans liegt allen Anwesenden vor. H. Kruse erläutert den Anwesenden kurz die Vorlage (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt). Für die Gemeinde Osterby war es ein erfolgreiches Haushaltsjahr. Am Ende 2007 hat die Gemeinde eine Rücklage von ca ,-. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden von bisher ,- auf ,- festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt werden von bisher ,- auf ,- festgesetzt. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt bei 4,34 Stellen. Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 gemäß vorliegendem Entwurf empfohlen.

7 Bürgermeister Ott bittet um Abstimmung, wer dem zustimmt: Zu TOP 11. Beratung und Beschlussfassung über die Abwassergebührensatzung hier: Gebührenhöhe H. Kruse erläutert den Anwesenden diesen Tagesordnungspunkt. Schmutzwasser: Eine kostendeckende Gebühr ist mit 2,32 /m³ angegeben. Verrechnet man die Überdeckung von ca ,- aus den letzten 3 Jahren könnte die derzeitige Gebühr von 2,28 /m³ auf 2,19 /m³ gesenkt werden. Die Gemeinde rechnet jedoch in den nächsten Jahren mit höheren Ausgaben durch - Spülen und Filmen des gemeindlichen Abwasserrohrnetzes - Bewirtschaftung der Kläranlage; die Beprobung wird künftig 3x statt bisher 2x vom Fachmann durchgeführt. Hinsichtlich dieser zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung wird von einer Gebührensenkung abgeraten. Niederschlagswasser: Die empfohlene Gebühr ist nach Verrechnung einer geringen Unterdeckung mit 0,43 /m³ angegeben. Die Gemeindevertretung beschließt folgende Gebührenhöhe: Schmutzwasser: 2,28 /m³ Niederschlagswasser: 0,43 /m³ Zu TOP 12. Beratung und Beschlussfassung über die Wassergebüh rensatzung hier: Gebührenhöhe H. Kruse erläutert den Anwesenden diesen Tagesordnungspunkt. Die Vorkalkulation für Trinkwasser durch die WIBERA liegt allen Anwesenden vor. Der Preis/m³ beträgt derzeit netto 1,21. Die kostendeckende Gebühr von netto 1,27 /m³ könnte nach kompletter Verrechnung der Überdeckung auf 1,23 /m³ gesenkt werden. Die Gemeindevertretung beschließt, den Trinkwasserpreis auf netto 1,25 /m³ - brutto 1,34 /m³ anzuheben.

8 Zu TOP 13. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Vorplatzes an der Sporthalle/Kindergarten hier: Abschluss des Ingenieurvertrages Bgm Ott erläutert kurz den Ingenieurvertrag. Dieser wurde von der Verwaltung geprüft. Die Honorarhöhe beträgt Die Gemeindevertretung stimmt dem Ingenieurvertrag mit dem Ing.-Büro Meyer zu. Im Plan werden noch Ergänzungen hinsichtlich des Standortes der Mülltonnen und der Lampe vorgenommen. Auch werden weitere Parkplätze eingezeichnet. Zu TOP 14. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung 2008 einschl. Haushalts- und Stellenplan H. Kruse erläutert den Anwesenden diesen Tagesordnungspunkt. Bei den Schulkostenbeiträgen erhöhen sich die Kosten für jedes Kind um 125 Investitionskosten jährlich. Die Rücklage beträgt zum voraussichtlich = Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden in den Einnahmen und Ausgaben auf festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt werden auf festgesetzt. Die Anzahl der Stellen im Stellenplan beträgt 4,43 Stellen. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert. Der Finanz- und Personalausschuss hat der Gemeindevertretung den Erlass der Haushaltssatzung 2008 einschließlich Haushalts- und Stellenplan empfohlen. Bürgermeister Ott bittet um Abstimmung, wer dem zustimmt: Zu TOP 15. Verschiedenes Herr Betz informiert die Anwesenden über die neuen Strukturen im Rahmen der Fusion zum Amt Hüttener Berge, über die Bürgerbüros, neue Telefonnummern und neue Öffnungszeiten. Ansprechpartnerin für die Gemeinde Osterby hinsichtlich der Protokollführung wird ab dem Frau Nadine Harder sein. Er verteilt einen Flyer für das Ehrenamt und wirbt um Verständnis bei möglicherweise auftretenden Engpässen in der Verwaltung wegen der laufenden Fusion.

9 Herr Naeve bittet um Prüfung, ob im Kontoauszug die namentliche Aufführung der Abgabeart möglich ist. Nachdem keine weiteren Anträge und Anfragen vorliegen, schließt Bürgermeister Ott die Öffentlichkeit um Uhr aus. Nichtöffentlicher Teil: Es werden die o. a. Tagesordnungspunkte behandelt. Nachdem keine weiteren Anträge und Anfragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Ott um Uhr die Öffentlichkeit wieder her und verkündet die gefassten Beschlüsse. Er schließt die Sitzung um Uhr.