GEMEINDE OBERHOF. Strassenreglement

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1 GEMEINDE OBERHOF Strassenreglement

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite I. Allgemeine Bestimmungen II. Strasseneinteilung 5 1. Einteilung nach Benützung 6 2. Einteilung nach Erschliessungsfunktion III. Begriffsdefinitionen und Anforderungen IV. Übernahme von Privatstrassen V. Finanzierung 1. Allgemeine Bestimmungen Erschliessungsbeiträge Verteilung der Kosten VI. Rechtsschutz und Vollzug VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen Seite 1

3 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Die Einwohnergemeinde Oberhof, gestützt auf 20 Abs. 2 lit. i des kantonalen Gesetzes über die Einwohnergemeinde (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 und 34 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 beschliesst: Geltungsbereich Das Strassenreglement findet Anwendung im ganzen Baugebiet - für alle öffentlichen Strassen im Eigentum der Gemeinde und - für Privatstrassen im Gemeingebrauch inkl. Privatstrassen, die von der Gemeinde übernommen werden sollen. 2 Allgemeines Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. 3 Zweck Das Strassenreglement regelt - die Strasseneinteilung, - die Begriffsdefinitionen und Anforderungen, - die Übernahme von Privatstrassen, - die Finanzierung. Seite 2

4 4 Übergeordnetes Recht Die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. II. STRASSENEINTEILUNG 5 Verkehrsrichtplan Der Verkehrsrichtplan (Stand März 1996) gibt Aufschluss über die bestehenden und geplanten Strassen und Wege. Der Gemeinderat legt die Strasseneinteilung (Erschliessungsfunktion) fest. Dieser Plan ist behördenverbindlich und wird bei einer Nutzungsplanüberarbeitung neu beurteilt. 1. Einteilung nach Benützung 6 Gemeindestrassen 1 Gemeindestrassen inkl. öffentliche Fuss- und Radrouten dürfen durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benützt werden. Der Gemeingebrauch kann allgemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden, namentlich zur Wahrung der Sicherheit, zur Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte sowie zum Vollzug der Umweltschutzvorschriften. 2 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig. Die Gemeinde kann das dauernde Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund von einer Bewilligung abhängig machen und für gebührenpflichtig erklären. Privatstrassen im Gemeingebrauch 3 Privatstrassen im Gemeingebrauch können wie Gemeindestrassen durch jedermann benützt werden. Seite 3

5 Privatstrassen 4 Privatstrassen sind nicht dem Gemeingebrauch zugänglich. 2. Einteilung nach Erschliessungsfunktion 7 Erschliessungsfunktion Die Strassen werden betreffend Erschliessungsfunktion in Basis-, Grob- und Feinerschliessung eingeteilt. Basiserschliessung Groberschliessung Feinerschliessung Kantonsstrassen Hauptverkehrsstrassen: Hauptverkehrsstrassen haben überregionale, regionale und zwischenörtliche Bedeutung. Sie leiten grosse Verkehrsströme und verbinden Ortschaften. Gemeindestrassen Quartiersammelstrasse (VSS-Norm SN ): Quartiersammelstrassen haben zwischenörtliche und örtliche Bedeutung. Sie sammeln den Verkehr aus den Quartiererschliessungsstrassen und führen ihn zu Strassen höheren oder gleichen Typs. Gemeindestrassen / Privatstrassen im Gemeingebrauch Quartiererschliessungsstrasse (VSS-Norm SN / 050): Quartiererschliessungsstrassen / Zufahrtsstrassen / Zufahrtswege und Wohnstrassen haben quartierinterne Bedeutung. Sie erschliessen einzelne Parzellen oder Gebäude und führen den Verkehr zu Strassen höheren oder gleichen Typs. Daneben können sie auch gewisse Sammelfunktionen übernehmen. Seite 4

6 III. BEGRIFFSDEFINITIONEN UND ANFORDERUNGEN 8 Erstellung 1 Als Erstellung gilt der Neubau einer Strassenverbindung. Dazu zählt auch der Neubau einer Strasse auf dem Trasse eines Flurweges. Änderung 2 Als Änderung gelten die wesentlichen, baulichen Verbesserungen und Anpassungen einer Strasse (z.b. erstmaliger Belagseinbau, Strassenentwässerung, Strassenverbreiterung, Einbau von Strassenabschlüssen, Beleuchtungsanlagen) und der Strassenrückbau. Erneuerung 3 Als Erneuerung gilt, wenn die Massnahmen Arbeiten zur Verbesserung der Tragfähigkeit des bestehenden Oberbaus (Fundation und Belag) einer Strasse umfassen. Unterhalt 4 Der Unterhalt umfasst insbesondere die Arbeiten zur Instandhaltung der vorhandenen baulichen Substanz einer Strasse (Belagserneuerung / Oberflächenteerung), die Reinigung, die Pflege der Bepflanzung und Grünflächen, den Winterdienst sowie die Öffnung und Wiederherstellung nach ausserordentlichen Ereignissen. 9 Anforderungen 1 Die Anforderungen an Erstellung, Änderung und Erneuerung von Strassen richten sich nach dem Baugesetz und den dazugehörigen Verordnungen sowie der konstanten Praxis der Gemeinde. 2 Wo keine Vorschriften bestehen, gelten die VSS - Normen als massgebende Richtlinie. Seite 5

7 IV. ÜBERNAHME VON PRIVATSTRASSEN 10 Übernahme 1 Mit Zustimmung privater Eigentümer übernimmt die Gemeinde bestehende, parzellierte Privatstrassen, die den technischen Anforderungen ihrer Erschliessungsfunktion entsprechen und an denen ein öffentliches Interesse besteht, zu Eigentum und Unterhalt. 2 Die Abtretung hat grundsätzlich unentgeltlich, pfand- und lastenfrei zu erfolgen. Die Kosten der Handänderung können in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Beitragsplan festgelegt werden. Voraussetzungen 3 Ein öffentliches Interesse besteht namentlich, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: - Erschliessung von Baugebiet, - Durchgangsstrasse, - Erschliessung von öffentlichen Bauten und Anlagen, - Fuss- und / oder Radwegverbindung mit öffentlichem Charakter und - Trasse für öffentliche Ver- und Entsorgungsleitungen. 11 Abtretung 1 Gemeindestrassen können mit Zustimmung der Anstösser an Private abgetreten werden, wenn sie für den allgemeinen Verkehr keine Bedeutung mehr haben. 2 Die Kosten der Handänderung können in einem öffentlichrechtlichen Vertrag oder Beitragsplan festgelegt werden. Seite 6

8 V. FINANZIERUNG 1. Allgemeine Bestimmungen 12 Finanzierung Für die Kosten von Erstellung, Änderung und Erneuerung der Strassen erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern Erschliessungsbeiträge. An die Kosten für Betrieb und Unterhalt von bestehenden Anlagen werden keine Beiträge erhoben. 13 Form Die Finanzierung der Erschliessungsanlagen kann mittels eines Beitragsplanes oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach 37 Abs. 3 des Baugesetzes (BauG) geregelt werden. 14 Verjährung Bezüglich der Verjährung gilt 78a (VRPG). 15 Beitragspflichtige Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum zusteht. Seite 7

9 16 Verzug, Rückerstattung 1 Für Abgaben, die bis zum Verfalltag nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins nach Massgabe des Ansatzes der Aargauischen Kantonalbank für neue Gemeindedarlehen zuzüglich ½ % berechnet. 2 Soweit geleistete Abgaben zurückerstattet werden müssen, sind sie zum gleichen Ansatz zu verzinsen. 17 Zahlungserleichterungen Der Gemeinderat kann Zahlungserleichterungen gewähren (Ratenzahlung / Stundung). 2. Erschliessungsbeiträge 18 Kosten Als Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung gelten namentlich: a) die Planungs-, Projektierungs- und Bauleitungskosten; b) die Landerwerbskosten und die Kosten für den Erwerb anderer Rechte; c) die Bau- und Einrichtungskosten (inkl. Beleuchtung) sowie die Kosten für Anpassungsarbeiten; d) die Entschädigungen von Ertragsausfällen; e) die Kosten der Vermessung und Vermarkung und f) die Finanzierungskosten. Seite 8

10 19 Beitragsplan Der Beitragsplan enthält: a) den Voranschlag über die Erstellungskosten; b) den Kostenanteil des Gemeinwesens; c) den Plan über die Grundstücke, bzw. Grundstückflächen, für die Beiträge zu erbringen sind (Perimeterplan); d) die Grundsätze der Verteilung; e) das Verzeichnis aller zu Beitragsleistungen herangezogener Grundeigentümer mit Angabe der von ihnen geforderten Beiträge (Kostenverteiler); f) die Bestimmung der Fälligkeit der Beiträge und g) eine Rechtsmittelbelehrung. 20 Anlagen mit Mischfunktion Dienen Anlagen gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung, so sind die Kostenanteile nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion zu bemessen. 21 Auflage und Mitteilung 1 Auf Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes ist vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde hinzuweisen. 2 Den Beitragspflichtigen ist die Auflage zusammen mit dem auf sie entfallenden Beitrag durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. 22 Seite 9

11 Vollstreckung Ist der Beitrag in Rechtskraft erwachsen, ist er einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. 23 Bauabrechnung 1 Die Bauabrechnung ist vor der Verabschiedung der Kreditabrechnung durch die Gemeindeversammlung während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 2 Sie kann innert der Auflagefrist angefochten werden. Für das Verfahren gilt 35 Abs. 2 BauG. 24 Zahlungspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes. 25 Fälligkeit 1 Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, für welche sie erhoben werden. 2 Im übrigen wird die Fälligkeit im Beitragsplan bestimmt. Dieser kann, entsprechend dem Fortgang der Arbeiten, Teilzahlungen vorsehen. 3 Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einsprache bzw. Beschwerde geführt wird. Seite 10

12 3. Verteilung der Kosten 26 Allgemein 1 Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Strassenanlagen. Sie tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Groberschliessung 2 Gemeindestrassen (Quartiersammelstrassen) Der Anteil der Gemeinde beträgt mindestens 30 %. Feinerschliessung 3 Gemeindestrassen / Privatstrassen im Gemeingebrauch (Quartiererschliessungsstrassen) Der Anteil der Gemeinde beträgt mindestens 10 %. 4 Fusswege Die Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde. 27 Kostenverteilung Im Beitragsplan / öffentlich-rechtlichen Vertrag werden die Kosten der Grundeigentümer nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile verteilt. Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten wie: a) Beitragsperimeter, b) Grundstücksgrösse, c) Bautiefe (direkt anstossende / hinterliegende Grundstücke), d) überbaute / nicht überbaute Grundstücke, e) Erschliessung durch mehrere Strassen, f) erbrachte, weiter verwendbare Vorleistungen (zum Zeitpunkt der Erbringung ohne Verzinsung) zu berücksichtigen. Die Details werden im konkreten Einzelfall geregelt. Seite 11

13 VI. RECHTSSCHUTZ UND VOLLZUG 28 Rechtsschutz, Vollstreckung 1 Für den Rechtsschutz und das Verfahren gilt 35 des Baugesetzes (BauG). 2 Die Vollstreckung richtet sich nach den 73 ff des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG). VII. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 29 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt auf den 01. Januar 2002 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird das Übergangsreglement für die Erhebung von Strassenbaubeiträgen vom 11. Dezember 1998 aufgehoben. 30 Übergangsbestimmungen Die Beiträge, deren Zahlungspflicht unter dem früheren Reglement eingetreten ist, werden durch das neue Reglement nicht berührt. Seite 12

14 Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 23. November 2001 Der Gemeindeammann sig. Roger Fricker Der Gemeindeschreiber-Stv. sig. Therese Fricker Seite 13