Niederschrift Nr. 2 /

Transkript

1 Niederschrift Nr. 2 / über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Pinnau am Dienstag, den 10. Juli 2007 im TuS-Heim, Am Sportplatz 2, Hasloh Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr Anwesend und stimmberechtigt: Herr Amtsvorsteher Franz-Theodor Schadendorf als Vorsitzender Frau Vera Bornholdt-Tiemann, Bürgermeisterin Herr Gerhard Hamer, Gemeindevertreter Herr Jan-Willem Jurgens für Herrn Rolf Lammert, Gemeindevertreter Frau Anke Rohwer-Landberg, Gemeindevertreterin Herr Ulrich Dehn, Bürgermeister Herr Werner Moeller, Gemeindevertreter Herr Günther Hildebrand, Bürgermeister Herr Björn Kohrs für Herrn Klaus Homburg, Gemeindevertreter Herr Hans Kröger, Gemeindevertreter Herr Hans-Hermann Kudenholdt, Gemeindevertreter Herr Wolfgang Jendretzky, Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses/ Gemeindevertreter, Herr Thomas Krohn, Gemeindevertreter Herr Uwe Marxen, Gemeindevertreter Herr Klaus Rösner, Bürgermeister Herr Hanns-Jürgen Bohland, Bürgermeister Herr Andreas Supthut für Herrn Marc Oliver Peters, Gemeindevertreter Herr Stefan Brühl, Gemeindevertreter Herr Wilfried Hans, Bürgermeister Herr Morten Hardorp, Gemeindevertreter Herr Ernst Hermann Möller, Bürgermeister Frau Anne Schönke, Gemeindevertreterin Anwesend und nicht stimmberechtigt: Herr Gerald Henschel, Gemeindevertreter Herr Hermann Ahrens, Gemeindevertreter Herr Willi Werner, Gemeindevertreter Herr Detlef Goos, Gemeindevertreter (bis Uhr) Herr Peter Hartmann, Gemeindevertreter Frau Wiechers-Jahn, Gleichstellungsbeauftragte (bis Uhr) Frau Supthut-Wolff, stellv. Gleichstellungsbeauftragte Frau Schumann, VHS-Geschäftsleiterin Frau Braunsdorf, Schulleiterin Schule Rugenbergen Frau Nagel, Elternbeiratsvorsitzende Herrn Bürgermeister Oliver Stolz, Gemeinde Rellingen es fehlen entschuldigt: Herr Rolf Lammert, Gemeindevertreter Herr Klaus Homburg, Gemeindevertreter Herr Marc Oliver Peters, Gemeindevertreter von der Verwaltung: LVB Herr Hirsekorn, zugleich Protokoll Herr Lantau Herr Gundlach Herr Görres Frau Langer als Personalratsvorsitzende

2 - 2 - Es wird sodann nach folgender Tagesordnung verfahren: Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Amtsvorsteher 2. Einwohnerfragestunde 3. Niederschrift über die konstituierende Sitzung vom Bericht des Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses 5. Bericht des Amtsvorstehers 6. Gemeinsames Verwaltungsgebäude Verlegung des Amtssitzes nach Rellingen hier: Grundsatzentscheidung (Vorlage liegt bereits vor, siehe Finanz- und Personalausschuss vom ), sowie weitere Anlage 7. Erlass einer Verwaltungsgebührensatzung (Vorlage liegt bereits vor, siehe Finanzund Personalausschuss vom ), Satzung liegt erneut bei 8. Aktualisierung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Pinnau (Vorlage liegt bereits vor, siehe Finanz- und Personalausschuss vom ), sowie weitere Anlage 9. Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für allgemeine Geschäftsausgaben und für allgemeine IT-Kosten (Vorlage war bereits Tischvorlage im Finanz- und Personalausschuss am ) 10. Umbesetzung im Finanz- und Personalausschuss 11. Bestllung eines Wahlleiters sowie eines Wahlausschusses des Amtes Pinnau 12. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 13. Erlass von Forderungen 14. Personalangelegenheiten a) Bestellung des Leitenden Verwaltungsbeamten b) Bestellung des 1. stellvertretenden Leitenden Verwaltungsbeamten c) Sonstiges 15. Gemeinsames Verwaltungsgebäude Verlegung des Amtssitzes nach Rellingen 16. Verschiedenes Beratungsergebnis: Öffentlicher Teil: Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:

3 - 3 - TOP 11 Bestellung eines Wahlleiters sowie eines Wahlausschusses des Amtes Pinnau Der TOP 15 Gemeinsames Verwaltungsgebäude Verlegung des Amtssitzes nach Rellingen hier: Grundsatzentscheidung einstimmig Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Amtsvorsteher Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Pinnau waren durch Einladung vom 29. Juni 2007 auf Dienstag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden. Der Amtsausschuss des Amtes Pinnau war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. zu TOP 2: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt. zu TOP 3: Niederschrift über die konstituierende Sitzung vom Anträge auf Änderung liegen nicht vor. Die Niederschrift über die Sitzung am (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) gilt damit als in der vorliegenden Form genehmigt. Zu TOP 4: Bericht des Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses Herr Jendretzky berichtet über den Sachstand sowie den Ergebnissen aus dem Finanz- und Personalausschuss (Sitzungen und ). Protokolle liegen vor. zu TOP 5: Bericht des Amtsvorstehers - Herr Amtsvorsteher Schadendorf berichtet ausführlich über den Sachstand des Arbeitskreises Schule Rugenbergen und zeigt noch mal die Eckpunkte auf. Das Amt Pinnau ist bemüht, mit den Nachbargemeinden über ein Konzept nachzudenken und ggfls. eines zu entwickeln. Bürgermeister Hildebrand stellt allen Anwesenden die Gesetzeslage vor. - Herr Schadendorf gibt bekannt, dass in der Vergangenheit bereits diverse Gespräche mit der Gemeinde Rellingen über eine eventuelle Verlegung des Amtssitzes in das Rellinger Verwaltungsgebäude geführt wurden.

4 - 4 - Herr Schadendorf hat u.a. an folgenden Terminen teilgenommen: Finanz- und Personalausschuss jähriges Dienstjubiläum von Bürgermeister Möller Molfssee Amtsvorsteher-Tagung (Schulgesetz) Dorffest Bönningstedt Pfingstzeltlager der Jugendfeuerwehr Bönningstedt GPA-Schlussgespräch VHS Frau Schumann + Herr Landrath (Tibarg Niendorf) Personal- und Dienstversammlung Daneben diverse Sitzungen der Gemeindevertretungen im Amtsbereich - Anschließend berichtet Herr Schadendorf über die Personalprobleme im Bereich der Fachabteilung Bauen, Ordnung und Soziales. - Weiter berichtet Herr Schadendorf, dass es neue Personalratswahlen gegeben hat. Als neue Vorsitzende ist Frau Petra Langer gewählt worden, alle weiteren werden von Herr Schadendorf in der gewählten Reihenfolge ebenfalls bekanntgegeben, und zwar Frau Viktoria Bergstedt, Herr Thorsten Eggers, Petra Homfeldt und David Gorte. zu TOP 6: Gemeinsames Verwaltungsgebäude Verlegung des Amtssitzes nach Rellingen hier: Grundsatzentscheidung (Vorlage liegt bereits vor, siehe Finanz- und Personalausschuss vom ), sowie weitere Anlage Ein ausführlicher Bericht wird vom Finanz- und Personalausschussvorsitzenden Herrn Jendretzky vorgetragen. Eine Modellrechnung wird von Herrn Amtsvorsteher Schadendorf erläutert. Herr Kröger gibt zu bedenken, dass für einen eventuellen Neubau schon mit ca. 3 Millionen Euro kalkuliert werden muss. Er schlägt daher ebenfalls vor, ernsthafte vertiefte Verhandlungen mit der Gemeinde Rellingen zu führen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage aus der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom vor, die vom Amtsvorsteher eingebracht und erläutert wird. Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsvorsteher konkrete Verhandlungen mit der Gemeinde Rellingen für den Abschluss eines Mietvertrages sowie für die Kooperation der Verwaltungen der Gemeinde Rellingen und des Amtes Pinnau zu führen. Der bislang vorgegebene Mietzins, der zwischen 10 und 12 pro m² liegt kann so nicht akzeptiert werden. Hier müssen weitere Gespräche geführt werden. Ein Mietverhältnis soll auf Grundlage von folgenden Eckpunkten entwickelt werden: Vertragslaufzeit mindestens 20 Jahre Anstehende Investitionen wie zusätzliche Parkplätze (zwischen 20 und 30) etc. werden ausschließlich von der Gemeinde Rellingen getragen. Eine Verwaltungskooperation soll auf Grundlage folgender Eckpunkte entwickelt werden:

5 - 5 - Gemeinsamer Standesamtsbezirk, spätestens ab dem Trauungen durch die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden muss dabei unverändert möglich bleiben. Trauungen sollen unverändert auch in geeigneten Räumen in den amtsangehörigen Gemeinden stattfinden können. Abwicklung von Wohngeld durch nur eine Verwaltung Kooperation im Bereich Gebäude- und Immobilienmanagement. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse konkrete Kosten- und Vergleichsberechnungen zur nächsten Sitzung vorzulegen. Eventuell entstehende Kosten sind aus den bereit gestellten Haushaltsmitteln zu finanzieren (HhSt , Eine Umwidmung ist dabei zulässig). Die Verhandlungen sind unter den Zielen Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, Minimierung von Verwaltungskosten und Stärkung des Ehrenamtes zu führen. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die notwendigen Beschlussvorschläge (Amtssitz, Mietvertrag und Verwaltungskooperation) dem Amtsausschuss schnellstens zur Entscheidung vorzulegen. Die Verwaltungskooperation mit der Gemeinde Rellingen hat keine Auswirkung auf den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse beim Amt Pinnau sowie die Selbständigkeit beider Körperschaften. Das Verfahren nach 1 Absatz 2 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein AO (Sitz des Amtes) soll eingeleitet werden. Ein Entwurf für ein Mietvertrag soll vorbereitet werden. 21 Ja-Stimmen 1 Enthaltung zu TOP 7 Erlass einer Verwaltungsgebührensatzung (Vorlage liegt bereits vor, siehe Finanzund Personalausschuss vom ), Satzung liegt erneut bei Der Amtsvorsteher Schadendorf erteilt dem Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses Herrn Jendretzky für diesen Tagesordnungspunkt das Wort. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage vor, die von Herrn Jendretzky eingebracht und erläutert wird. Dem Amtsausschuss wird empfohlen, die Verwaltungsgebührensatzung gem. Entwurf mit der Gebührentabelle in der in der Anlage vorliegenden Form zu beschließen. einstimmig zu TOP 8: Aktualisierung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Pinnau (Vorlage liegt bereits vor, siehe Finanz- und Personalausschuss vom ), sowie weitere Anlage Der Amtsvorsteher Schadendorf erteilt dem Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses Herrn Jendretzky für diesen Tagesordnungspunkt das Wort. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage vor, die von Herrn Jendretzky eingebracht und erläutert wird.

6 - 6 - Es ist erforderlich für das Amt Pinnau eine Ausschreibungs- und Vergabeordnung zu schaffen. Als Anlage zu dieser Vorlage ist ein Vorschlag des GPA des Kreises Pinneberg -überarbeitet durch die Verwaltung- zur Beratung und Beschlussfassung beigefügt. Ein Änderungsvorschlag ging von Herrn Homburg aus, in dem Entwurf der Ausschreibungsund Vergabeordnung des Amtes Pinnau unter 6 Erklärungen und Nachweise vor Auftragsvergabe Absatz 6 Unterabsatz 2 die Zahlung von 5 v. H. der Abrechnungssumme auf 10 v. H. heraufzusetzen. einstimmig zu TOP 9: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für allgemeine Geschäftsausgaben und für allgemeine IT-Kosten (Vorlage war bereits Tischvorlage im Finanz- und Personalausschuss am ) Der Amtsvorsteher Schadendorf erteilt dem Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses Herrn Jendretzky für diesen Tagesordnungspunkt das Wort. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage vor, die von Herrn Jendretzky eingebracht und erläutert wird. Der Amtsausschuss stellt überplanmäßig folgende Mittel bereit: 1.) für allgemeine Geschäftsausgaben bei der HhSt ) für allgemeine IT-Kosten bei der HhSt Eine Deckung erfolgt durch eine verminderte Zuführung an den Vermögenshaushalt einstimmig zu TOP 10: Umbesetzung im Finanz- und Personalausschuss Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Vorlage vor. Herrn Amtsvorsteher Schadendorf schlägt folgende Umbesetzung vor: Alt: Mitglied: Hans-Hermann Kudenholdt Stellv. Mitglied: Ernst-Hermann Möller Neu: Ernst-Hermann Möller Hans-Hermann Kudenholdt 22 Ja-Stimmen Zu TOP 11: Bestellung eines Wahlleiters sowie eines Wahlausschusses des Amtes Pinnau

7 - 7 - Für diesen Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage bereit, die von Amtsvorsteher Herr Schadendorf eingebracht und erläutert wird. Es wurde den amtsangehörigen Gemeinden die Möglichkeit angeboten, gem. 13 Abs. 2 GKWG die übrigen Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Amtsvorsteher und die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf einem vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss zu übertragen. Hiervon haben bereits einige Gemeinden gebrauch gemacht. Soweit der Amtsvorsteher jedoch selbst Wahlbewerber ist, wählt der Amtsausschuss eine andere Person. Hier wird seitens der Verwaltung Herr Bernd Gundlach vorgeschlagen. Der zu bildende Wahlausschuss besteht aus mindestens 6 Beisitzern sowie dem bestellten Wahlleiter. Es wird vorgeschlagen die Anzahl der Beisitzer auf 7 zu erhöhen, damit aus jeder Gemeinde im Falle einer Gesamtübertragung ein Beisitzer dem Wahlausschuss angehört. Bei den Mitgliedern des Wahlausschusses ist Voraussetzung, dass diese aus dem Kreis der Wahlberechtigten stammen müssen. Wahlergebnis: In den Wahlausschuss werden als Beisitzer gewählt:. ( Alternativ: Frau Regina Medelin) ( Alternativ: Frau Birgit Sothmann) ( Alternativ: Frau Angelika Rechter) ( Alternativ: Frau Annelies Sottorf-Scholz) ( Alternativ: Frau Petra Langer) ( Alternativ: Frau Rita Müller) ( Alternativ: Frau Elfi Gaede) Bürgermeisterin Bornholdt-Tiemann stellt den Antrag auf Vertagung, da für die Gemeinde Bönningstedt noch Beratungsbedarf besteht. 21 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Der Amtsvorsteher schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr gez.(franz-th. Schadendorf) (Michael Hirsekorn) Vorsitzender Protokollführer