BILDUNGS- URLAUB, WEITER- BILDUNG UND FORTBILDUNG BESTEHENDE GESETZLICHE REGELUNGEN

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1 BILDUNGS- URLAUB, WEITER- BILDUNG UND FORTBILDUNG BESTEHENDE GESETZLICHE REGELUNGEN

2 Herausgeber IG Metall Vorstand Ressort Junge IG Metall Wilhelm-Leuschner-Straße Frankfurt am Main Text Andreas Becker Gefördert vom BMFSFJ. 2

3 Vorbemerkung 5 Zusammenfassung 6 I. Bildungsurlaub 8 1. Rechtlicher Hintergrund 9 2. Bundesländer mit gesetzlichen Regelungen 9 3. Rechtslage in Ländern ohne Bildungsurlaubsgesetz 9 4. Rahmenbedingungen Beteiligung am Bildungsurlaub Mögliche weitere Trends zum Bildungsurlaub 16 II. Struktur der in Deutschland 18 III. Berufliche Förderung der beruflichen Beteiligung an beruflicher Freistellung für berufliche 33 IV. Berufliche Fortbildung Rechtlicher Rahmen Förderung der beruflichen Fortbildung Beteiligung an beruflicher Fortbildung 40 V. Anhang DatenQuellen Anhang Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis 47 3

4 4

5 VORBEMERKUNG Berufliche Fortbildung, berufliche und Bildungsurlaub verfolgen unterschiedliche Ansätze. Berufliche ist jede Lernaktivität, die eine vorhandene berufliche Vorbildung vertieft oder erweitert. Berufliche Fortbildung baut auf frühere Bildungsphasen und zwischenzeitliche Berufstätigkeit auf, um ein Aufstiegsziel zu realisieren. Bildungsurlaub (in manchen Bundesländern auch Bildungsfreistellung oder ) findet häufig in Form eines (Wochen-) Seminars mit Lerninhalten statt, die sowohl der beruflichen, als auch der politischen, allgemeinen oder kulturellen, aber auch der Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten dienen können. Bildungsurlaub verfolgt einen eigenständigen sanspruch. Abbildung 1: Struktur der nach Landesschulgesetzen Vollschulische Politische Bildung Kulturelle Bildung Allgemeine Wissenschaftliche im Hochschulbereich nach Landeshochschulgesetzen Berufliche Berufliche Fortbildung Umschulung Individuelle berufsbezog. Betriebliche Anpassungsfortbildung Angleichung an Veränderung am Arbeitsplatz Aufstiegsfortbildung z. B. Meister oder Techniker Befähigung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit Lernaktivitäten - nicht betriebliche, aber hauptsächlich aus beruflichen Gründen. Lernaktivitäten, die ganz oder überwiegend in der bezahlten Arbeitszeit stattfinden. Die berufliche Fortbildung ist ein Teilbereich der beruflichen (vgl. Abb. 1). Allerdings im deutschen Adult Education Survey (AES) wird ein Teil dessen, was traditionell mit dem Begriff der beruflichen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes verbunden wird (z. B. Aufstiegsfortbildung, Umschulung), nicht mehr als dargestellt, weil diese Formen der beruflichen Bildung normalerweise in einem regulären Bildungsgang stattfinden (z. B. Meisterkurs, duale Berufsausbildung) und daher im AES unter die formale Bildung fallen. i In dieser Untersuchung wird die berufliche Fortbildung aus dem Kapitel 3 Berufliche ausgeklammert und in einem eigenen Kapitel (Kap. 4 Berufliche Fortbildung ) gesondert behandelt. So erfolgt die Darstellung aufgrund des uneinheitlichen Bildungsanspruchs von Bildungsurlaub, beruflicher und beruflicher Fortbildung in drei Bereichen. Dabei werden die institutionellen Pfade und gesetzlichen Möglichkeiten jeweils aus der Perspektive der potenziellen Bildungsteilnehmenden sichtbar gemacht. Soweit möglich werden die Teilnehmerströme mit Zahlenreihen belegt. 5

6 Diese Untersuchung thematisiert nicht die vollschulische Fortbildung nach den Landesschulgesetzen und die wissenschaftliche im Hochschulbereich, die entsprechend der Kultur- und Wissenschaftshoheit der Bundesländer in den Landeshochschulgesetzen geregelt wird. Auch weitere Möglichkeiten, wie starifverträge, Fördertarifverträge für Jugendliche im Übergang sowie das aktuell politisch diskutierte Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, werden im Rahmen dieser Untersuchung nicht durchleuchtet. ZUSAMMENFASSUNG Bildungsurlaub wird in Deutschland uneinheitlich geregelt. In zwölf von 16 Bundesländern lässt sich aus Bildungsurlaubsgesetzen ein Anspruch für die Bildungsfreistellung ableiten. Darüber hinaus bestehen weitere rechtliche Grundlagen für eine Freistellung zur (z.b. tarifvertragliche Regelung, Betriebsverfassungsgesetz, individuelle Freistellungsregelung, Betriebsvereinbarung). Da die rechtlichen Grundlagen an unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind, ergibt sich in allen Detailfragen ein heterogenes Bild. Zugleich sind die Informationen lückenhaft, es existiert kein Gesamtüberblick über die Inanspruchnahme der verschiedenen Regelungen. Auch wenn die Daten zur Teilnahme nur eingeschränkt vergleichbar sind, lässt sich grundsätzlich bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub eine rückläufige Tendenz beobachten. Die Quote von Beamten ist bei den freigestellten Personen am höchsten, gefolgt von Angestellten. Die Quote von Arbeitern ist im Vergleich sehr niedrig. Es lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Freistellungsquote und der Betriebsgröße herstellen: Je größer die Zahl der Beschäftigten, desto höher die Freistellungsquote. Ein Drittel aller befragten Beschäftigten nimmt den Bildungsurlaub auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung. Die Teilnahmequote bei verzeichnet, nachdem sie zwischen 2007 und 2010 gesunken war, deutliche Zuwächse. Gemäß dem BMBF erreichte sie im Jahr 2012 bereits fast die Zielvorgabe für 2015, 50 Prozent allerdings erhoben in einer repräsentativen Stichprobe von Befragten. Insbesondere die betriebliche ist für die Steigerung verantwortlich. Die höchste Beteiligungsquote in der betrieblichen weisen die Vollzeiterwerbstätigen auf. Zwar beteiligen sich zahlenmäßig weniger Frauen als Männer an berufsbezogener. Jedoch unter Berücksichtigung des Erwerbsstatus liegt die Teilnahmequote von Frauen sogar über der von Männern. Während die Jährigen die weiterbildungsaktivste Altersgruppe bilden, sinkt die Quote bei den 25- bis 34-Jährigen recht deutlich. Ausländer verschaffen sich erheblich seltener Zugang zu berufsbezogener als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Diese wiederum nehmen viel zahlreicher an beruflicher teil, als solche mit Migrationshintergrund. Sowohl bei Schulabschlüssen als auch bei beruflichen Abschlüssen gilt: Je höher das Bildungsniveau, desto stärker die Beteiligung an beruflichen smaßnahmen. Daran ändert sich auch mit der neusten Trendwende nichts. Die sbeteiligung korreliert zudem positiv mit der Betriebsgröße. Dafür beteiligen kleinere Betriebe aber im Falle einer Förderung vergleichsweise viele Beschäftigte Menschen haben 2011 eine berufliche Fortbildung abgeschlossen. Mehr als die Hälfte davon hat ihre Fortbildungs- bzw. Meisterprüfung in Industrie und Handel abgelegt, weitere 41 Prozent im Handwerk. Das Förderungsmodell für die berufliche Fortbildung ist das sogenannte Meister- BAföG. Über Menschen wurden im Jahr 2011 nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) gefördert, davon ca. 40 Prozent in Vollzeit. Knapp über 50 Prozent der Geförderten wurden im Jahr 2011 bei einem Fortbildungsziel im Bereich des Berufsbildungsgesetzes unterstützt, knapp 30 Prozent im Bereich der Handwerksordnung. 6

7 i Internetversion des BIBB-Datenreports zum Berufsbildungsbericht Informationen und Analysen zur Entwicklung der beruflichen Bildung. Hrsg.: Bundesinstitut für Berufsbildung, Bonn (2012), hier: B1.1 Beteiligung der Bevölkerung an berufsbezogener. 7

8 I. BILDUNGSUR- LAUB

9 1. RECHTLICHER HINTERGRUND Der rechtliche Anspruch auf Bildungsurlaub basiert auf das Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den bezahlten Bildungsurlaub vom 24. Juni Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte das Übereinkommen am 30. November 1976 und verpflichtete sich damit völkerrechtlich verbindlich, durch die Gesetzgebung, Gesamtarbeitsverträge und Schiedssprüche die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub sicherzustellen. Der Bund überließ die Schaffung von gesetzlichen Bestimmungen zum Bildungsurlaub den Ländern. Im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung regeln zwölf Bundesländer den Bildungsurlaub mit entsprechenden Landesgesetzen. Vier Bundesländer haben bislang keine Gesetze zum Bildungsurlaub erlassen. Doch es lassen sich aus weiteren rechtlichen Regelungen Ansprüche auf Bildungsurlaub ableiten. 2. BUNDESLÄNDER MIT GESETZLICHEN REGELUNGEN Derzeit gelten die nachfolgenden zwölf Gesetze zum Bildungsurlaub: Berlin: Berliner Bildungsurlaubsgesetz Brandenburg: Brandenburgisches sgesetz Bremen: Bremisches Bildungsurlaubsgesetz Hamburg: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz Hessen: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nordrhein-Westfalen: Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Saarland: Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz Sachsen-Anhalt: Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Schleswig-Holstein: Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz. 3. RECHTSLAGE IN LÄNDERN OHNE BILDUNGSUR- LAUBSGESETZ Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen haben keine Bildungsurlaubsgesetze erlassen. Damit ergibt sich in diesen Ländern kein Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub über ein entsprechendes Landesgesetz. In diesen Bundesländern lässt sich ein Anspruch von Beschäftigten und Auszubildenden auf Freistellung zur nur aus weiteren rechtlichen Grundlagen abseits von Landesgesetzen ableiten (näheres dazu unter Rahmenbedingungen ). Die Bundesregierung sieht die Verpflichtungen aus dem ILO-Übereinkommen als erfüllt an, obwohl es nicht alle Bundesländer in geltendes Recht umgesetzt haben. 2 Hierzu führt sie an, dass Artikel 5 des 9

10 Übereinkommens den Staaten bewusst die Form überlasse, in der sie ihre Verpflichtung erfüllen: Die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub kann durch innerstaatliche Gesetzgebung, Gesamtarbeitsverträge, Schiedssprüche oder auf jede andere den innerstaatlichen Gepflogenheiten entsprechende Weise erfolgen. Neben den Landesgesetzen in der Mehrzahl der Länder seien zusätzlich Regelungen in Tarifverträgen vereinbart worden. Damit seien die Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem oben genannten Abkommen erfüllt. 3 Baden-Württemberg Die alte schwarz-gelbe Landesregierung setzte auf die Übereinkommen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Hinblick auf die (Weiter-)Qualifizierung, etwa im Qualifizierungstarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 19. Juni 2001, und die vielfältigen formalen, non-formalen und informellen Lernaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger. 4 Zudem habe nach Auskunft des Deutschen Bundestags die letzte länderspezifische Auswertung des Berichtsystems (BSW) aus dem Jahr 2007 ergeben, dass die steilnahme in Baden- Württemberg im allgemeinen sbereich überdurchschnittlich, im beruflichen Bereich im Bundesschnitt liege. Das seit Mai 2012 amtierende Kabinett Kretschmann hat angekündigt, dass die grün-rote Landesregierung ein Bildungsurlaubsgesetz plane. Bayern Die bayrische Landesregierung vertritt die Auffassung, dass die Freistellung während der Arbeitszeit für Bildungszwecke zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart werden sollte. Dieses Verfahren entspräche den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten in Deutschland, die die Regelung wesentlicher Aspekte der Arbeitsverhältnisse durch die Tarifvertragsparteien vorsehen. 5 Zudem sehe sich Bayern nicht in der Verantwortung, die Umsetzung des vom Bund ratifizierten ILO- Übereinkommens sicherzustellen. Sachsen Nach Ansicht der sächsischen Staatsregierung führt das Instrument des Bildungsurlaubes nicht zu erhöhter Beteiligung an. Beschäftigte in Sachsen beteiligten sich im innerdeutschen Vergleich auch ohne Bildungsurlaub überdurchschnittlich an. International gäbe es im Vergleich zu Ländern, die aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen eine höhere sbeteiligung aufweisen, keinerlei Hinweise für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung oder eine höhere Lebenszufriedenheit. Bildungsurlaub [greife] zudem nicht bei besonders effizienten Formen der wie Erfahrungsaustausch, Fachworkshops, Fachzeitschriften u. Ä. Eine gesetzliche Regelung zum Bildungsurlaub sieht die Staatsregierung als unnötigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Durch ein Gesetz würde die von der Wirtschaft ohnehin schon als zu hoch angesehene staatliche Reglementierung unnötigerweise erhöht. Sachsen arbeite an der Reduzierung von Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen, um Ansiedlung und Fortentwicklung von Unternehmen weiter zu fördern. So setzt das Land auf die so genannten Individuellen Förderverfahren im Rahmen der ESF-Richtlinie Berufliche Bildung und die bereits etablierte Bildungsprämie des Bundes, um Erwerbstätige bei der individuell unterstützen. So werde zugleich ( ) die Eigenverantwortung der Unternehmen und der Beschäftigten gestärkt. 6 Thüringen In Thüringen hat sich die schwarz-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag 2009 dazu verpflichtet, als eine der zentralen Aufgaben der Legislatur bis Ende 2013 ein Bildungsfreistellungsgesetz in den Landtag einzubringen. Der Referentenentwurf strebt die Förderung der gesellschaftspolitischen, arbeitsweltbezogenen und zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes dienenden Bildung an. Seitens der 10

11 CDU bestehen Widerstände gegen die Pläne: Zwar wolle man Fortbildung und Qualifizierung finanzieren, aber keine Gewerkschaftsseminare RAHMENBEDINGUNGEN Da der Bund den Ländern die Regelung des Bildungsurlaubs überlassen hat, unterscheiden sich die Rahmenbedingungen u.a. im Hinblick auf die Zielsetzungen, anspruchsberechtigte Personengruppen, den Freistellungszeitraum und die Antragsfristen. Das geht bereits bei der Form des Rechtsanspruchs los: Trotz des völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommens der ILO haben nicht alle Beschäftigten einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. In den Bundesländern ohne gesetzliche Regelungen lässt sich der Anspruch von Beschäftigten und Auszubildenden auf Freistellung zur aus weiteren rechtlichen Grundlagen ableiten: dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Bundespersonalvertretungsgesetz, sonstigen bundesgesetzlichen Regelungen (z. B. dem Schwerbehindertengesetz, der Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte und Richter usw.), tarifvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen sowie individuellen Freistellungsregelungen. 8 Abbildung 2: Rechtliche Regelung des Anspruchs auf Bildungsurlaub Potenziell Teilnehmende geregelt ungeregelt Regelung entsprechend der Anwendungsbereiche des Landesgesetzes zum Bildungsurlaub (in 12 Ländern). Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen: Ggf. Zugang über weitere rechtliche Grundlagen (BetrVG, TV usw.). Zugang zu Bildungsurlaub in den anerkennungsfähigen Lernbereichen. Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen: Ggf. keine Regelung über weitere rechtliche Grundlagen. Rechtlicher Anspruch auf Basis des Übereinkommens Nr. 140 der ILO. Aber kein Zugang aufgrund fehlender Schaffung eines rechtlichen Rahmens. Die Identifizierung des rechtlichen Anspruchs ist der erste Schritt auf dem Weg zum bezahlten Bildungsurlaub. Doch auch der Beschäftigungsstatus, die Frage der anerkannten Bildungsarten, gegebene Fristen, die Auswahl der Veranstaltung und mögliche Ablehnungsgründe müssen geklärt werden (vgl. Abb. 3). 11

12 Abbildung 3: Der Weg zum Bildungsurlaub 1. Schritt: 2. Schritt: 3. Schritt 4. Schritt 5. Schritt 6. Schritt Welche Art der Bildungurlaubsberechtigung liegt vor? Gesetzliche Regelung zum Bildungsurlaub Betriebsverfassungsgesetz Bundespersonalvertretungsgesetz Sonstige bundesgesetzliche Regelung (z. B. Schwerbehindertengesetz) Tarifvertragliche Regelung, Betriebsvereinbarung Individuelle Freistellungsregelungen Besteht aktuell ein Anspruch auf Bildungsurlaub? Ausreichende Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Bereits ausgeschöpfter Anspruch auf Bildungsurlaub Welche Bildungsarten/Lernbereiche werden anerkannt? Berufliche, politische, allgemeine, kulturelle Bildung anerkannt? Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeit anerkannt? Welche Frist ist für den Antrag einzuhalten? Welche Veranstaltung kommt in Frage? 4/6/8 Monate Sind Ablehnungsgründe/Einschränkungen zu erwarten? Zwingende betriebliche Belange (Sozial) vorrangige Urlaubsansprüche anderer Beschäftigter Gesetzlich überschrittene Quote von bereits von anderen Beschäftigten in Anspruch genommenem Bildungsurlaub im Betrieb Sonstige Gründe (Fristen, Zeiten, spezielle Gesetze etc.) Bei den Zugangsberechtigten unterscheiden sich die Bedingungen je nach der Gesetzgebung im jeweiligen Bundesland (Tab. 2) bzw. in den Ländern ohne Bildungsurlaubsgesetze (Tab. 1) nach weiteren gesetzlichen Bestimmungen (z. B. TV). Die nachfolgenden Tabellen verschaffen einen Einblick (vgl. Tab. 1 und 2). Tabelle 1: Bedingungen zum Bildungsurlaub in Bundesländern ohne Bildungsurlaubsgesetz Bundesland Baden-Württemberg Bayern Sachsen Thüringen Aktuelle Situation Übereinkommen zwischen Tarifpartnern, etwa im Qualifizierungs- TV der Metall- und Elektroindustrie Vielfältigen formale, non-formale und informelle Lernaktivitäten Freistellung während der Arbeitszeit für Bildungszwecke soll zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart werden Setzt auf Individuelle Förderverfahren im Rahmen der ESF- Richtlinie Berufliche Bildung und die bereits etablierte Bildungsprämie Referentenentwurf: Förderung der gesellschaftspolitischen, arbeitsweltbezogenen und zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes dienenden Bildung Begründung steilnahme im allgemeinen sbereich überdurchschnittlich, im beruflichen Bereich im Bundesschnitt Üblich, dass wesentliche Aspekte der Arbeits-verhältnisse durch die Tarifvertragsparteien geregelt werden Bayern ist nicht für die Umsetzung von vom Bund ratifizierten Übereinkommen verantwortlich Beschäftigte beteiligten sich auch ohne Bildungsurlaub überdurchschnittlich an, Unternehmerische Freiheit + Standort stärken Ausblick Bildungsurlaubsgesetz in Planung bis Ende 2013 in den Landtag einbringen 12

13 Tabelle 2: Regelungen zum Bildungsurlaub in Bundesländern mit Bildungsurlaubsgesetzen (Teil 1) Bundes-land Berlin Branden-burg Bremen Hamburg Hessen Sachsen- Anhalt Umfang in Tagen 10 pro 2 Jahre (bis 25: 10 pro Jahr) 10 pro 2 Jahre 10 pro 2 Jahre 10 pro 2 Jahre 5 pro Jahr 5 pro Jahr Anerkannte Bildungs-arten berufliche, politische Bildung berufliche, politische, allgemeine, kulturelle Bildung berufliche, politische, allgemeine Bildung berufliche, politische Bildung, Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeit berufliche, politische Bildung, Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeit berufliche Bildung Für Azubis? ja, aber nur für politische Bildung ja ja ja ja ja Frist für die Antragstellung 6 Monate 6 Monate 4 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate Tabelle 3: Regelungen zum Bildungsurlaub in Bundesländern mit Bildungsurlaubsgesetzen (Teil 1) Bundes-land Mecklen-burg- Vor-pommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Schleswig- Holstein Umfang in Tagen 5 pro Jahr 5 pro Jahr 5 pro Jahr 10 pro 2 Jahre Hälfte der Dauer der Veranstaltung, max. 3 Tage pro Jahr 5 pro Jahr Anerkannte Bildungs-arten berufliche, politische Bildung, Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeit berufliche, politische, allgemeine, kulturelle Bildung berufliche, politische Bildung berufliche, politische Bildung berufliche, politische, allgemeine Bildung berufliche, politische, allgemeine Bildung Für Azubis? ja, aber nur für politische Bildung, Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeit ja ja Ja, aber nur 3 Tage während der gesamten Ausbildungszeit ja ja Frist für die Antragstellung 6 Monate 4 Monate 6 Monate 6 Monate 8 Monate 6 Monate 13

14 Zielsetzungen Die Zielsetzung von Bildungsurlaub ist unterschiedlich nach Bundesländern die politische, berufliche, allgemeine oder kulturelle bzw. eine Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Anspruchsberechtigung Zugangsberechtigt zum Bildungsurlaub sind Beschäftigte auch Auszubildende in zwölf Bundesländern entsprechend der jeweiligen Gesetze zum Bildungsurlaub bzw. zur Bildungsfreistellung. In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen hängt eine mögliche Zugangsberechtigung von den jeweiligen rechtlichen Grundlagen (Tarifverträgen etc.) der Beschäftigten ab. Nicht anspruchsberechtigt sind Beamte (Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt), Soldaten, Richter (Hessen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt) sowie Zivildienstleistende (Hessen). Einschränkung: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dient Bildungsurlaub für Auszubildende allein der politischen Bildung (und Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern). Ablehnungsgründe Die hauptsächlichen Gründe für die Ablehnung bzw. Einschränkung von Bildungsurlaub sind formaler oder betrieblicher Natur. Aufgrund der Ländergesetze besteht dennoch ein breites Spektrum. Fehlende Anerkennung der Veranstaltung: Brandenburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (Bildungseinrichtung), Saarland, Schleswig-Holstein. Zwingende betriebliche Belange: Brandenburg, Berlin, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig- Holstein. (Sozial) vorrangige Urlaubsansprüche anderer Beschäftigter: Brandenburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein. Überschrittene Quote in Anspruch genommener Freistellung/Bildungsurlaub: Hessen (mehr als ein Drittel der Beschäftigten), Niedersachsen: (das 2,5-fache der am 30. April des Jahres Bildungsurlaubsberechtigten), Brandenburg (eine bestimmte Anzahl), Rheinland-Pfalz (Zahl der am 30. April d.j. Beschäftigten), Saarland (bis 100 Beschäftigte: 1/3 der Belegschaft; bis 50 Beschäftigte: vom AG veranlasste und durchgeführte betriebliche wurde auf Freistellungsanspruch angerechnet), Unterschreitung des 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses: Mecklenburg-Vorpommern Bereits ausgeschöpfter Anspruch auf Bildungsfreistellung gem. Landesgesetzen: Brandenburg Fehlender Bezug zur Tätigkeit bzw. zum Beruf bei beruflicher sveranstaltung: Berlin, Versäumen der Antragsfrist: Brandenburg, Negativkatalog im Landesgesetz: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Besondere Rechtsvorschriften im Landesgesetz: Hessen Zeitvorgaben für pädagogisches Personal: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern. 14

15 5. BETEILIGUNG AM BILDUNGSURLAUB Die Datenlage zum Bildungsurlaub ist schon bei den Ländern, die Gesetze zum Bildungsurlaub erlassen haben, lückenhaft. So wird in Bremen und Hamburg nicht nach Teilnehmenden, die ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung wahrnehmen, differenziert. D.h., der bezahlte Bildungsurlaub wird nicht separat erfasst. Das Saarland hat auf eine Anfrage des Bundestags im Jahr 2011 keine Zahlen geliefert. In Nordrhein-Westfalen werden aus Gründen der Reduzierung der Berichtspflichten gar keine Daten zur Inanspruchnahme von Arbeitnehmerweiterbildung mehr erfasst (vgl. Tab. 3). Tabelle 4: : Teilnahme Anspruchsberechtigter am Bildungsurlaub 9 Land Jahr Teilnehmende an anerkannten Veranstaltungen Berlin Brandenburg davon Wahrnehmung des Anspruchs auf Bildungsfreistellung % aller Anspruchsberechtigten Bremen Hamburg Keine Untergliederung der Daten nach Beschäftigten und Nicht-Beschäftigten Hamburg erhebt keine Daten zur Inanspruchnahme von Bildungsurlaubsveranstaltungen. Strukturdaten zu Teilnehmenden und frei stellenden Arbeitgebern liegen daher nicht vor. Hessen ,49 Zahl der Anspruchsberechtigten Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen , Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerweiterbildung wird aus Gründen der Reduzierung der Berichtspflichten nicht mehr erfasst. Sie wird auf rund 0,5 Prozent geschätzt , Saarland Keine Meldung Aufgrund der unterschiedlichen Grundlagen, an die die rechtlichen Bedingungen zum Anspruch auf Bildungsurlaub geknüpft sind, ist das Bild hinsichtlich der Anspruchsberechtigten, der Inhalte, der Dauer von Maßnahmen sowie der Lohnfortzahlungsbestimmungen entsprechend heterogen. Dadurch vergrößert sich die Lücke an Informationen. Laut BMBF existiert kein Gesamtüberblick über die Inanspruchnahme der verschiedenen Freistellungsregelungen. Nach Angaben des Ministeriums aus dem Jahr 2006 lagen die meisten Informationen über die Inanspruchnahme von Bildungsfreistellungen und Bildungsurlaub für die Länder vor, in denen die Berichtspflicht z.t. gesetzlich geregelt war. 10 Das scheint sich bis in das Jahr 2013 mit Blick auf verfügbare Datenreihen nicht entscheidend geändert zu haben. So lässt sich allenfalls eine Hochrechnung erstellen: Bei 34,5 Mio. abhängig Beschäftigten und 2 Mio. Auszubildenden im Jahr 2010 (Werte: Statistisches Bundesamt), d.h. bei 36,5 Mio. Anspruchsberechtigten auf Bildungsurlaub unter Lohnfortzahlung, läge die Zahl derjenigen, die ihren Anspruch auf Bildungsurlaub wahrnehmen, bei einer (niedrigen) Quote von 0,5 Prozent bei , bei einer (hohen) Quote von 1,3 Prozent bei Menschen. 15

16 6. MÖGLICHE WEITERE TRENDS ZUM BILDUNGSUR- LAUB Einige weitere Ergebnisse können aufgrund der dürftigen Datenlage es mangelt vor allem an Vergleichsdaten nicht verallgemeinert werden, sollen aber trotzdem kurz vorgestellt werden. Auffällige Unterschiede im Ländervergleich beim Besuch von Bildungsurlaubsveranstaltungen ohne Inanspruchnahme einer Freistellung In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Bildungsbeteiligten, die für die Teilnahme an anerkannte Bildungsurlaubsveranstaltungen eine Freistellung in Anspruch nehmen, sehr niedrig. Im Jahr 2010 lag sie bei 8,2 Prozent (vgl. Anhang, Tabelle 13). In Hessen dagegen lag der Anteil der Anspruchsberechtigten mit Bildungsurlaubsfreistellung bei 83 Prozent (vgl. Anhang, Tabelle 14). Zunehmender Besuch von Veranstaltungen in der Freizeit, ohne die gesetzlich garantierte Bildungsfreistellung wahrzunehmen Das BMBF hat beobachtet, dass die Teilnehmenden Veranstaltungen, für die sie Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen könnten, zunehmend im Rahmen ihrer Freizeit besuchen. Dieser Trend ließe sich bundesweit beobachten. Das BMBF folgert daraus ein mögliches Informationsdefizit sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers, hält aber für wahrscheinlicher, dass eine Freistellung nicht beansprucht wird, weil die Arbeitsmarktlage als bedrohlich wahrgenommenen wird und eine Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes vermutet wird. Ein angespanntes Arbeitsklima bei nicht selten wachsendem Leistungsdruck oder die vermehrt nur befristeten Arbeitsverträge behindern entsprechend langfristige Qualifikationsperspektiven. 11 Steigende Ablehnungsquote der Arbeitgeber für Anträge auf Bildungsfreistellung Die Ablehnungsquote der Arbeitgeber für Anträge ihrer Beschäftigten zur Bildungsfreistellung steigt. Gemäß dem Statistischen Bericht zum Hessischen Bildungsurlaubsgesetz lag in Hessen 1991 die Ablehnungsquote bei 1,1 Prozent. Im Jahr 2002 lagen die bekannt gewordenen Antragsabweisungen bei 2,6 Prozent. Das BMBF geht davon aus, dass die Dunkelziffer abgelehnter Fälle erheblich höher sei. Im Erfahrungsbericht an den Hessischen Landtag über die Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub ( ) wurden als Gründe für die Ablehnung u.a. dringende betriebliche Erfordernisse (41 Prozent), der Inhalt der Veranstaltung (9 Prozent) und fehlender Berufsbezug (8 Prozent) angeführt Vgl. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4786 vom , S. 11ff., Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sven- Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4167 Umsetzung des ILO-Übereinkommens 140 über den bezahlten Bildungsurlaub. 3 Ebd. 4 Ebd. 5 Ebd., S Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4786 vom , S. 12f., Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Drucksache 17/4167 Umsetzung des ILO-Übereinkommens 140 über den bezahlten Bildungsurlaub. 16

17 7 Thüringer Allgemeine, Politik, Kabinett berät über Bildungsurlaub, Matthias Thüsing / , online unter Aktueller Stand: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Medieninformation vom : Matschie: Thüringer Arbeitnehmer brauchen Anspruch auf Bildungsfreistellung Weitere Gespräche in der Koalition und mit der Wirtschaft. Online unter 8 Vgl. BMBF, Berichtssystem IX - Integrierter Gesamtbericht zur ssituation in Deutschland 2006, S Quellen: Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4786 vom ; Schleswig- Holstein: Bericht zur Bildungsfreistellung 2011 nach dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz (BFQG). 10 Vgl. BMBF, Berichtssystem IX - Integrierter Gesamtbericht zur ssituation in Deutschland 2006, S BMBF, Berichtssystem IX - Integrierter Gesamtbericht zur ssituation in Deutschland 2006, S Ebd. 17

18 II. STRUKTUR DER WEITERBILDUNG IN DEUTSCHLAND

19 Genau wie die Abgrenzung zwischen allgemeiner und beruflicher ist auch die Abgrenzung zwischen beruflicher und beruflicher Fortbildung nicht immer eindeutig. Der Begriff Berufliche beinhaltet zwar als Oberbegriff auch die berufliche Fortbildung, beschreibt aber Bildungsmaßnahmen, die im Sinne des BBiG nicht zur Fortbildung zählen. Das Lernen in der beruflichen kann entweder formal in seinrichtungen oder nicht-formal, etwa am Arbeitsplatz, in Form von Betrieblicher oder informell in Form von Individueller berufsbezogener (Alltags- und Erfahrungslernen) erfolgen. Betriebliche ist bei Erwerbstätigen der Bereich mit der höchsten Teilnahmequote. Berufliche Fortbildung ist dagegen ein Bereich der Berufsbildung. Sie richtet sich an Qualifikationen aus, die bereits in einem Ausbildungsberuf erworben wurden. 13 Geregelt wird die berufliche Fortbildung durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG), das auch die anderen Bereiche der Berufsbildung und die Voraussetzungen von Berufsausbildungsverhältnissen bestimmt (vgl. Abb. 4). Abbildung 4: Berufliche nach der beruflichen Erstausbildung Berufliche in der Berufsbildung Berufliche Fortbildung Geregelt durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) Umschulung informell Individuelle berufsbezog. nicht-formal formal Betriebliche Anpassungsfortbildung Angleichung an Veränderung am Arbeitsplatz Aufstiegsfortbildung z. B. Meister oder Techniker Befähigung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit Lernaktivitäten - nicht betriebliche, aber hauptsächlich aus beruflichen Gründen. Lernaktivitäten, die ganz oder überwiegend in der bezahlten Arbeitszeit stattfinden. Maßnahme ohne Prüfung Geregelter Bildungsgang Berufsabschluss mit Prüfung Alltags- und Erfahrungslernen z. B. am Arbeitsplatz seinrichtung Anpassungsfortbildungen (z. B. Kurse, Seminare im Rahmen betrieblicher smaßnahmen) enden in der Regel ohne Prüfung - höchstens mit einer Teilnahmebescheinigung. Aufstiegsfortbildungen schließen als geregelte Bildungsgänge auf einer gesetzlichen Grundlage üblicherweise mit einer Prüfung bei einer zuständigen Stelle (z. B. Kammer, Länder) ab. Sie berechtigen in der Regel zum Tragen einer allgemein anerkannten Berufsbezeichnung. Die Art des Abschlusses ist im Regelfall vom sziel abhängig (vgl. Abb. 5). Ein weiterer Bereich der in der Berufsbildung ist die Umschulung. Die Umschulung endet mit einer Prüfung vor der zuständigen Kammer. Eine Übersicht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) zeigt die Pfade der s- und Fortbildungsmöglichkeiten mit Blick auf die zu erwerbenden Abschlüsse bzw. Zertifikate. Die Bereiche der beruflichen werden dabei in drei Kategorien unterteilt: sabschlüsse der Berufsbildung mit geregelten Prüfungsvorschriften (berufliche Fortbildung und Umschulung nach BBiG bzw. HwO), sabschlüsse ohne geregelte Prüfungsvorschriften 19

20 sowie Maßnahmen ohne Prüfung und Zeugnis, aber mit Teilnahmebescheinigung (vgl. Abb. 5). Die beiden Letztgenannten lassen sich abhängig von der Ausgestaltung der Lernaktivitäten sowohl der individuellen berufsbezogenen als auch der betrieblichen zuordnen. Abbildung 5: Pfade der s- und Fortbildungsmöglichkeiten Vgl. 1 BBiG. 14 Quelle: BiBB, AB 4.4,

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