FDP. Beschlüsse. Kreisparteitag 20. September 2014 Delfter Stuben, Flensburg. Flensburg

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1 FDP Flensburg Kreisparteitag 20. September 2014 Delfter Stuben, Flensburg Beschlüsse

2 Zusammenfassung Antrag Nr. Titel Beschluss 1 Familienförderung verbessern! Beschlossen 2 Industrie zur Energie! Verwiesen an den Kreisvorstand zur Überarbeitung 3 Für den Erhalt von Schulnoten in der Beschlossen Grundschule 4 Harrislee in den Flensburger ÖPNV Beschlossen integrieren 5 Diskriminierung beenden, Potentiale nutzen! Beschlossen

3 Familienförderung verbessern! Der Kreisverband Flensburg fordert den schleswig-holsteinischen FDP- Landesverband auf, sich für eine Verbesserung der Förderung von Familien einzusetzen. Die Förderung von Familien soll anstelle der Förderung von Ehen treten. Familien im Sinne des Antrags sollen alle Partnerschaften und alleinerziehende Erwachsene sein, die Sorge für den Unterhalt und die Erziehung von mindestens einem Kind oder Jugendlichen tragen. Dabei sollen weder der standesrechtliche Status der Partnerschaft noch die sexuelle Orientierung der Lebenspartner eine Rolle spielen. Familie fängt für die FDP Flensburg da an, wo Verantwortung für einander übernommen wird. Die Förderung von Familien soll aus zwei Säulen bestehen: 1. Säule: Steuerliche Entlastung Steuerliche Vergünstigungen wie das sogenannte Ehegattensplitting und die Wahl der Steuerklasse sollen zusätzlich zu den Kinderfreibeträgen Familien nach der obigen Definition zugutekommen. Damit soll dem Beitrag der Familien Rechnung getragen werden, den diese durch die Kindererziehung für die Gesellschaft leisten. Nach den gleichen Grundsätzen sollen die besoldungsrechtlichen Zuschläge bei Beamten, Richtern und Soldaten geregelt werden. Die steuer- und/ oder besoldungsrechtliche Bevorzugung der rein standesrechtlichen Ehe ist ein Fehlanreiz und soll zugunsten der Familienförderung beendet werden. 2. Säule: Bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten Die Entscheidung für Kinder hängt vor allem bei Frauen davon ab, ob sie für ein Kind vernünftige Betreuungsmöglichkeiten sehen oder nicht. Hier ist deutlicher Nachholbedarf zu sehen. Um den verschiedenen Lebensentwürfen der Eltern gerecht werden zu können, ist hier ein breit diversifiziertes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten angebracht. Hier setzen wir vor allem auf nichtöffentliche 1 / 2

4 Beschluss Familienförderung verbessern! private Anbieter kleiner und mittelgroßer Betreuungseinheiten mit Plätzen von 5 bis 15 Kindern. Diesen Anbietern darf der Markteintritt nicht durch Bürokratie und überzogene Anforderungen erschwert werden. Um Schwierigkeiten bei der Gründung solcher Kleinunternehmen zu begegnen, soll der Bund Förderprogramme mit günstigen Darlehen auflegen. Das Betreuungsgeld ist ein Fehlanreiz, der dringend abgeschafft werden muss. Frei werdende Mittel sind für oben beschriebene Darlehensprogramme einzusetzen. 2 / 2

5 Für den Erhalt von Schulnoten in der Grundschule Die FDP Flensburg spricht sich klar gegen die von der ehemaligen Bildungsministerin Wende erlassene Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule aus und fordert die Beibehaltung der Benotung. Aus unserer Überzeugung wird den Schulkindern mit der Abschaffung der Noten kein Gefallen getan. Noten können sicherlich Kindern Misserfolgserlebnisse bieten, aber vor allem auch Erfolgserlebnisse bei guten Leistungen. Dieser Möglichkeit würden Kinder dadurch beraubt. Durch Noten können Kinder schon früh erlernen, dass Anstrengung belohnt wird und sich auszahlt. Dies ist unserer Überzeugung nach wichtig, um Kinder auf das spätere Leben vorzubereiten. Zudem sind Schulnoten auch ein wichtiger Indikator um bei nicht ausreichenden Leistungen rechtzeitig gegensteuern zu können, zum Beispiel durch Nachhilfe. Gerade in der Grundschule ist dies wichtig, da hier die grundlegenden Fertigkeiten für die weitere Bildung erworben werden. 1 / 1

6 Harrislee in den Flensburger ÖPNV integrieren Die FDP Flensburg fordert einen gemeinsamen ÖPNV für Flensburg und Harrislee. Wir erhoffen uns hiervon eine größere Mobilität für die Bürger der Region. Als Vorbild kann hierbei die Gemeinde Kronshagen dienen, welche in den ÖPNV von Kiel integriert ist. Langfristig sehen wir Liberale dies als Schritt hin auf dem Weg Richtung Großstadt Flensburg. 1 / 1

7 Diskriminierung beenden, Potentiale nutzen! Der FDP-Kreisverband Flensburg fordert den FDP-Landesverband Schleswig- Holstein auf, sich aktiv für die bessere Akzeptanz und Integration von Deutschen, die aus Russland, Polen und anderen Staaten Osteuropas nach Deutschland ausgesiedelt sind, einzusetzen. Es ist unerträglich, dass sich diese Gruppe mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert sieht und Landesund Bundesregierung dagegen nichts unternehmen. Der Einsatz für diese deutschen Aussiedler muss von Bundes- und Landesregierung eingefordert werden. 1 / 1