Erstinstanzliches Hauptverfahren

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Erstinstanzliches Hauptverfahren"

Tristan Bäcker
vor 7 Jahren
Abrufe

1 Erstinstanzliches Hauptverfahren Übermittlung der Anklageschrift mit allfälligem Schlussbericht und den Akten des Vorverfahrens durch StA an Gericht Art. 327 Abs. 1 lit. d StPO Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht bewirkt (nach Art. 238 StPO) - sofortige Rechtshängigkeit - Beginn des Hauptverfahrens - Übergang verfahrensleitende Befugnisse von StA an Gericht gem. Art. 61 ff. StPO Verfahrensleitung prüft von Amtes wegen vorläufig (und meist summarisch) nach Art. 329 StPO - ob Anklageschrift formell korrekt erstellt ist, d.h. Vorgaben von Art StPO entspricht - ob die Akten korrekt und vollständig geführt sowie ordnungsgemäss angelegt sind - ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind - ob Verfahrenshindernisse bestehen Eingang der verbesserten Anklage Prüfung ergibt Mängel, die ein Urteil definitiv verunmöglichen (Art. 329 Abs. 4 StPO) z.b. Eintritt Verjährung Rechtliches Gehör an Parteien, d.h. StA, beschuldigte Person, Privatkläger, Opfer, beschwerten Dritten Einstellung des Verfahrens durch Beschluss (Kollegialgericht) oder Verfügung (Einzelgericht) keine Mängel Eintreten auf Anklage Anordnung der Verfahrensleitung zur Durchführung Hauptverhandlung Aktenzirkulation bei Kollegialgericht Information Opfer über Rechte, sofern nicht mit Vorverfahren korrekt erfolgt (Art. 330 Abs. 2 StPO) Ansetzen der Hauptverhandlung und Beweisverfügung Mitteilung an Parteien, in welcher Zusammensetzung Gericht tagen wird und welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden (Art. 331 Abs. 1 StPO) mit Fristansetzung für schriftlich begründete Beweisanträge behebbare Mängel Sistierung des Verfahrens (Art. 329 Abs. 2 StPO) Erforderlichenfalls Rückweisung Anklage an StA zur Ergänzung oder Berichtigung Entscheid ob Verfahren Rechtshängigkeit endet, womit verfahrensleitende Befugnisse an StA gehen rechtshängig bleibt verbesserte Anklage

2 Festsetzung von Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung/Vorladung von Parteien, Zeugen, Sachverständigen und Auskunftspersonen (Art. 331 Abs. 4 StPO) - Versand Vorladungen Eventuell Vorladung und Durchführung Vorverhandlung - zur Regelung organisatorischer Fragen (Art. 333 Abs. 1 StPO) - für Vergleichsverhandlungen nach Art. 316 StPO bei Antragsdelikten bei mögl. Wiedergutmachung nach Art. 53 StPO - für vorgängige Beweiserhebungen zur Sicherstellung gefährdeter Beweise (todkranker Zeuge) durch Gerichtsdelegation und in dringenden Fällen durch StA unter Einräumung Teilnahme an Parteien (Art. 332 Abs. 3 StPO) Hauptverhandlung Eröffnung der Hauptverhandlung (Art. 339 StPO) durch Verfahrensleitung: gibt Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest - Teilnahmepflicht beschuldigte Person immer bei Verbrechen und Vergehen oder wenn Verfahrensleitung anordnet (Art. 336 Abs. 1 StPO). Eventuell Dispensation nach Art. 336 Abs. 3 StPO. Unentschuldigte Säumnis führt zu Abwesenheitsverfahren (Art. 336 Abs. 4 i.v.m. Art. 366 ff. StPO) - Teilnahmepflicht amtliche und notwendige Verteidiger immer. Säumnis führt zu Verschiebung der Verhandlung - Teilnahme der Staatsanwaltschaft, wenn mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Massnahme oder wenn Verfahrensleitung sie zur persönlichen Vertretung verpflichtet. Säumnis führt zu Verschiebung der Verhandlung (Art. 337 StPO) - Teilnahme Privatklägerschaft (Art. 338 StPO). Säumnis: Durchführung Verhandlung ohne Privatklägerschaft

3 Gericht wirft Vorfragen auf Gericht wirft keine Vorfragen auf: räumt Parteien Möglichkeit ein, Vorfragen aufzuwerfen Parteien werfen Vorfragen auf Parteien haben keine Vorfragen - zur Gültigkeit der Anklage - zum Prozess - zu Prozesshindernissen - zu Akten und zu erhobenen Beweisen - zur Öffentlichkeit der Verhandlung - Zweiteilung der Verhandlung nach Art. 342 StPO Rechtliches Gehör: Äusserungen der anwesenden Parteien Unverzüglicher Entscheid über Vorfragen (Art. 339 Abs. 3 StPO) Rechtsfolgen nach Art. 340 StPO: - Hauptverhandlung ist ohne unnötige Unterbrechung zu Ende zu führen; - kein Rückzug der Anklage mehr möglich; - Änderungen der Anklage nur unter Vorbehalt (Art. 333 StPO); - zur Anwesenheit verpflichtete Parteien dürfen Verhandlungsort nur noch mit Einwilligung des Gerichts verlassen. Verlässt eine Partei den Verhandlungsort, wird die Verhandlung gleichwohl fortgesetzt. Bekanntgabe der Anträge der StA, soweit Parteien nicht verzichten ( Art. 340 Abs. 2 StPO) Beweisverfahren

4 Beweisverfahren (Art StPO) Erhebung neuer und Ergänzung unvollständiger Beweise, insbesondere nochmalige Erhebung der im Vorverfahren erhobenen Beweise, wenn - Beweiserhebung nicht ordnungsgemäss war - trotz ordnungsgemässer Beweiserhebung die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die (gerichtliche) Urteilsfällung notwendig erscheint (Art. 343 StPO) Grundsatz der beschränkten Unmittelbarkeit der Beweiserhebung Entscheid über die an der Hauptverhandlung abzunehmenden Beweise ist nicht selbständig anfechtbar. Gleichrangigkeit der im Vorverfahren und der von Gericht selber erhobenen Beweise bei Beweiswürdigung (vgl. Art. 350 Abs. 2 StPO). Befragung der beschuldigten Person zu ihrer Person, zur Anklage und den Ergebnissen des Vorverfahrens (Art. 341 Abs. 3 StPO). Einvernahme von Zeugen, Auskunftspersonen (insbesondere Privatklägerschaft), Gutachtern (nach Art. 187 Abs. 2 StPO) Augenschein an Tatorten und sichergestellten Beweismittel wie Tatwerkzeug etc. Ankündigung Abschluss des Beweisverfahrens unter Einräumung der Gelegenheit an Parteien weitere Beweisanträge zu stellen (Art. 343 StPO) Wenn keine weiteren Beweisabnahmen: Parteivorträge (Plädoyers) (Art. 346 StPO)

5 Parteivorträge (Plädoyers) Parteien stellen und begründen ihre Anträge gem. Art. 346 Abs. 1 StPO in folgender Reihenfolge: a.staatsanwaltschaft (Ev. verbunden mit Änderung oder Erweiterung Anklage nach Art. 333 StPO); b.privatklägerschaft; c. Dritte, die von Einziehung i.s.v. Art StGB betroffen sind; d.beschuldigte Person oder ihre Verteidigung. Jede Partei hat das Recht auf einen zweiten Parteivortrag (Art. 346 Abs. 2 StGB). Beschuldigte Person hat das letzte Wort (Art. 347 Abs.1 StPO) Verfahrensleitung (Vorsitzende) erklärt Parteiverhandlungen für geschlossen (Art. 347 Abs. 2 StPO) Geheime Urteilsberatung des Gerichts unter Teilnahme des Gerichtsschreibers, der beratende Stimme hat (Art. 348 StPO): - Bindung an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt (Akkusationsprinzip Art. 350 Abs. 1 und Art. 9 StPO); - Berücksichtigung aller im Vorverfahren und Hauptverfahren erhobenen Beweise bei freier Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 und 350 Abs. 2 StPO); - keine festen Beweisregeln und keine Rangordnung der Beweise; kein Vorrang der vom Gericht selbst erhobenen Beweise gegenüber der im Vorverfahren erhobenen; - keine Bindung an die Anträge der Parteien (ausser bei Zivilklagen) (insbes. keine Bindung an das in Anklage das beantrage Strafmass); - Anwendung des Rechts von Amtes wegen (iura novit curia); - freie rechtliche Würdigung (Keine Bindung an die rechtliche Würdigung in Anklage) Urteilsberatung (Abstimmung nach einfacher Mehrheit) ergibt, dass Fall spruchreif Fall nicht spruchreif Urteilsfällung und Urteilseröffnung (Art. 351 StPO) - Mündliche Urteilseröffnung mit kurzer Begründung (Art. 84 Abs. 1 StPO) - Aushändigung oder Zustellung Urteilsdispositiv (Art. 84 Abs. 2 StPO) Ergänzung von Beweisen mit anschliessender Wiederaufnahme der Parteiverhandlungen (Art. 349 StPO) Urteilseröffnung ist i.d.r. öffentlich (Art. 69 Abs. 1 und 2 sowie Art. 70 Abs. 4 StPO)

Ähnliche Dokumente

Hauptverfahren (Art ) Besondere Verfahren (Art ) Rechtsmittel (Art )

Hauptverfahren (Art ) Besondere Verfahren (Art ) Rechtsmittel (Art ) Hauptverfahren (Art. 328 351) Besondere Verfahren (Art. 352 378) Rechtsmittel (Art. 379 415) HV / Grundlagen BGE 116 Ia 36 E. 3b aa: Die Hauptverhandlung bildet das Kernstück des Strafprozesses, denn in