Politische Gemeinde Herdern TG

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1 1 Politische Gemeinde Herdern TG Protokoll der Gemeindeversammlung Nr. 02/08 vom 14. November 2008 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Schulhaus Steinler, Herdern Uhr Uhr Cornelia Komposch, Gemeindeammannn Gaby Nägeli, Gemeindeschreiberin Traktanden: 1. Begrüssung, Konstituierung 1 2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai Wasserpreis Budget Steuerfuss 2008 bei 70% 5 6. Verschiedenes, Umfrage 6 1. Begrüssung, Konstituierung 1 Die Vorsitzende Cornelia Komposch, begrüsst im Namen des Gemeinderates die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Budgetgemeindeversammlung. Sie ist sich bewusst, dass das Datum für die Versammlung sehr ungünstig gewählt worden ist. Bei der Terminfindung war dem Gemeinderat nicht bekannt, dass zum gleichen Zeitpunkt eine Abendunterhaltung in Lanzenneunforn stattfinden soll. Sie fordert die Anwesenden auf, Termine von Vereinen der Gemeindeverwaltung bekannt zu gegeben oder auf der gemeindeeigenen Homepage einzutragen. So können auf einfache Weise Terminkollisionen vermieden werden. Als Vertreter der Presse wird Stefan Hilzinger herzlich willkommen geheissen und die Vorsitzende dankt ihm im Voraus für eine objektive Berichterstattung. Entschuldigt haben sich: Stefan Schär, Martin Schlatter senior, Martin Rieder, Gertrud Kressibucher und Paul Blaser. Der Gemeinderat in dieser Konstituierung nimmt erstmals komplett an einer Versammlung teil. Die Einarbeitungszeit ist abgeschlossen und aus der Sicht von Gemeindeammann C. Komposch hat sich ein gutes Team gebildet. Sie ist froh über die gute Zusammenarbeit, da in nächster Zeit doch einige grössere Herausforderungen auf den Gemeinderat und die Verwaltung zukommen werden: EDV Umstellung (Software und Hardware) Lehrlingsausbildung Registerharmonisierung (Volkszählung 2010) Flate Rate Taxe Stille Zonen auf dem Seerücken Richtplan Kanton Thurgau (Öffentliche Auflage ca. Ende November)

2 2 Einzelne Projekte sind mit einem Mehraufwand verbunden und sie dankt den Anwesenden für die Bereitschaft, sich für die Projekte voll einzusetzen. Als Stimmenzähler werden Peter Mächler und Thomas Kressibucher ohne Gegenstimme gewählt. Die Ermittlung der Anzahl Stimmberechtigen ergibt 35 Anwesende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (5.4% von 653). Das absolute Mehr liegt bei 18 Stimmen. Gegen die Stimmberechtigung einer anwesenden Person wird kein Einwand erhoben. Die Einladung samt Traktandenliste wurde ordnungsgemäss zugestellt. 2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai Das in der Broschüre abgedruckte Protokoll der Rechnungsgemeinde vom 26. Mai 2008 wird genehmigt und der Protokollführerin Gaby Nägeli verdankt. 3. Wasserpreis Wie schon im an der Gemeindeversammlung vom 30. November 2007 angekündigt ist eine Anpassung des Wasserpreises auf das kommende Jahr unumgänglich. Grund dafür sind die Mehrkosten durch den Bau des Reservoirs Berghof. Die Laufende Rechnung wird aufgrund der Investition von Brutto 1.8 Mio. Franken mit hohen Abschreibungen und Zinsen belastet, welche im Vergleich zur Rechnung 2007 allein schon ein Defizit von ca Franken verursachen. Weitere Mehrkosten sind im Budget ersichtlich. Das Wassernutzungsgesetz des Kanton Thurgau legt unter Art. 24 fest, dass die Wasserversorgung einer Gemeinde selbsttragend zu führen ist also nicht über Steuergelder finanziert werden darf. Zur Finanzierung sind Beiträge und Gebühren durch die Träger zu erheben. Der Gemeinderat unterbreitet eine Anpassung des Wasserpreises, basierend auf Berechnungen durch das Ingenieurbüro IWP AG in Weinfelden. Die Berechnung berücksichtigt die jährlich wiederkehrenden Struktur- und Unterhaltskosten, den Wasserhandel, die bestehenden Anlagen und die diversen Neuinvestitionen. Die beantragte Preisentwicklung im Vergleich: Grundtaxe alt: Fr Wasserpreis alt: Fr. 2.00/m 3 Grundtaxe neu: Fr Wasserpreis neu: Fr. 2.30/m 3 Die Diskussion wird freigegeben und nicht erwünscht. Der Gemeinderat beantragt dem Stimmvolk eine Anpassung der Grundtaxe von Fr auf neu Fr und eine Anpassung des Wasserpreises von Fr. 0.30/m 3 auf neu Fr. 2.30/m 3. Die Gemeindeversammlung stimmt einstimmig dem ab dem 1. Januar 2009 geltenden Wassertarif zu.

3 3 4. Budget Das Budget 2009 rechnet in der laufenden Rechnung mit einem Rückschlag von über Fr. 31' Die Konten welche eine grössere Abweichung zum Budget 2008 aufweisen, werden durch C. Komposch kurz erklärt. Aufgrund der guten finanziellen Lage und einem gesunden Eigenkapital ist ein Aufwandüberschuss in dieser Höhe vertretbar. In der Investitionsrechnung ist ein Ausgabeüberschuss von Fr. 1'480' budgetiert. Dies Aufgrund dessen, dass der Neubau Reservoir, der Anschluss an die ARA Frauenfeld, verschiedene Trafostationen und die Löschwasserversorgung als grössere Investitionen anstehen. Die Diskussion zum Budget wird freigegeben und nicht erwünscht: Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, dem vorliegenden Budget 2009 zuzustimmen. Das Budget 2009 wird durch die Versammlung einstimmig genehmigt. 5. Steuerfuss 2008 bei 70% 5 Aufgrund des defizitären Budgets, der hohen Investitionslast und der wagen Wirtschaftslagen schlägt der Gemeinderat die Beibehaltung des Steuerfusses auf 70% vor. Ausserdem birgt die geplante Steuerrevision des Kantons Thurgau, die so genannte Flat Rate Tax für die Gemeinden finanzielle Risiken. Sollte die Flat Rat Tax wie vom Regierungsrat vorgeschlagen vom Grossen Rat und vom Stimmbürger gut geheissen werden, sind Steuerausfälle seitens der Gemeinden, Schul- und Kirchgemeinden in unterschiedlichem Ausmass zu erwarten. Die Politische Gemeinde Herdern müsste mit Mindereinnahmen von ca. 6 7% rechnen. Die Diskussion zum Steuerfuss 2009 wird freigegeben und nicht erwünscht. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Steuerfuss für das Jahr 2009 bei 70% festzusetzen. Der Steuerfuss wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig für das Jahr 2009 bei 70% festgesetzt. 6. Verschiedenes, Umfrage Strommarktliberalisierung Geplant war, dass Martin Häni, Ecowatt an der heutigen Versammlung über die Strommarktliberalisierung informieren sollte. Aus privaten Gründen musste er sich jedoch kurzfristig entschuldigen. C. Komposch informiert, dass für die Strompreiserhöhung das neue Stromgesetz und die dazugehörende Verordnung ausschlaggebend sind. Die Erhöhung hat landesweit Kritik an die Adresse der Stromversorger und insbesondere an die Politik ausgelöst. Bemängelt werden vor allem die Netzbewertung zum Neuwert, sowie die massiv erhöhten Abgaben an Swissgrid und KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung). Bundesrat M. Leuenberger hat Gespräche mit den wichtigsten Personen in der Strombranche geführt. Es wird damit gerechnet, dass die gesetzlichen Grundlagen angepasst bzw. neu beurteilt werden. Die daraus entstehenden Konsequenzen sind für die Elektroversorger noch nicht absehbar.

4 4 6.2 Stand Bau Reservoir Berghof Der Leitungsbau ist im vollen Gange und es sind beinahe sämtliche Leitungen verlegt. Momentan ist der Leitungsbau zum Chapf im vollen Gage. Der offizielle Spatenstich soll im Februar 09 erfolgen. Aktuell arbeitet die Firma CSD Ingenieure und Geologen AG an einer Schutzzonenausscheidung beim Reservoir Chapf. Anschliessend soll mit dem MZE Kalchrain Gespräche über eine mögliche Entschädigung (ca. Fr /Jahr) geführt werden. Thomas Kressibucher: Da es sich beim MZE Kalchrain um einen Kantonale Einrichtung handelt, ist er der Meinung, dass diese auf eine Entschädigung verzichten sollte. Hans Zellweger: Er weist darauf hin, dass das Land im Chapf nur gepachtet und sich somit nicht im Eigentum der MZE befindet. Susanne Thür: Die Ausscheidung erfolgt für öffentliche Interessen und für das Gemeindewohl. Sie ist der Meinung, dass hier öffentliches Recht besteht und somit nicht entschädigt werden muss. Cornelia Komposch: Auch die Kommission Werke vertritt die Meinung, dass über die Entschädigung mit Kalchrain diskutiert werden soll und ein gewisses Entgegenkommen von MZE Kalchrain erwartet wird. Sie möchte aber das Gutachten der Firma CSD abwarten, welches auch die Besitzerverhältnisse klären wird. 6.3 Umbau Gemeindeverwaltung / Archiv Damit ein Arbeitsplatz für die Lernende geschaffen werden kann, wird der Vorraum zum Schalter umgenutzt und der jetzige Schalter als Arbeitplatz eingerichtet. Die Arbeiten im Archiv konnten diesen Sommer abgeschlossen werden. Sobald der Umbau Verwaltung abgeschlossen ist, wird im Frühjahr 2009 zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. 6.4 Dorfentwicklungsprojekt Im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm Regio Frauenfeld ist ein Dorfentwicklungsprojekt entstanden. Der Bund ist bei Agglomerationsprogrammen nur bereit Zahlungen zu leisten, wenn auch der ländliche Raum gestärkt und gefördert wird, z.b. mittels Umnutzung von Leerstehenden Gebäuden, Gestaltung des öffentlichen Raumes beim Dorfeingang und Dorfkern. Die Gemeinde Herdern hat sich für dieses Dorfentwicklungsprojekt als Pilot zur Verfügung gestellt und muss sich an den Gesamtkosten von ca. Fr. 50' mit Fr. 10' beteiligen. Betreut wird das Projekt vom Architektur und Landschaftsbüro Feddersen und Klostermann aus Zürich in Zusammenarbeit mit dem Kanton, der Regio Frauenfeld und der Gemeinde Herdern. 6.5 Waldfondue Gemeinderat Franz Weber lädt die Anwesenden in Zusammenhang mit dem 10 Jahres Jubiläum der Politischen Gemeinde zu einem Waldfondue mit Samichlaus Besuch ein. Organisiert wird der Anlass von den beiden Dorfvereinen. Das Waldfondue findet am Freitag, 5. Dezember 2008, Uhr, bei der Bürgerhütte in Lanzenneunforn statt. Die Einwohner und Einwohnerinnen sollen nächste Woche mit einem Flugblatt an das Fondue eingeladen werden. 6.6 Preisentwicklung EW Hans Schnelli erkundigt sich, mit welcher Preisentwicklung im Strombereich zu rechnen ist. Er überlegt sich eine Wärmepumpe anzuschaffen. Dies führt zu einem erhöhten Strombedarf und aus diesem Grund interessiert er sich für die Preisprognosen.

5 5 Cornelia Komposch: Es ist schwierig eine Prognose zu erstellen. Zurzeit beziehen die Technischen Werke Herdern den Strom von der EKT Energie AG und diese wiederum von der AXPO. Die AXPO liefert zurzeit sehr günstigen Strom. Man rechnet jedoch damit, dass in den nächsten 3 4 Jahren, die Preise nach oben angepasst werden müssen; die volle Liberalisierung dürfte bis dahin ihre Auswirkungen zeigen. Ausschlaggebend für die Preisentwicklung sind jedoch die Verhandlungen der Politik 6.7 Erschliessung Kugelshofen NOK Freileitungen Thomas Kressibucher erkundigt sich für wann die Grabarbeiten zur Erschliessung Kugelshofen geplant sind. Er äussert seinen Missmut, dass die Freileitungen NOK nicht gleichzeitig in den Boden bzw. Leerrohre verlegt werden. Cornelia Komposch: Gegen die öffentliche Auflage der NOK sind einige Einsprachen eingegangen. Die PG Herdern hat keine Einsprache eingereicht und wird deshalb zur den Einspracheverhandlungen nicht eingeladen. Da es sich bei der NOK um eine Angelegenheit des Bundes handelt, hält sich der Kanton entsprechend bedeckt in der Beratung. Zum Schluss der Versammlung bedankt sich Gemeindemann Cornelia Komposch bei den Anwesenden für das Erscheinen und wünscht allen ein gutes Nachhause kommen. Die Protokollführerin: Die Sitzungsleiterin: G. Nägeli C. Komposch Gemeindeschreiberin Gemeindeammann