BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI

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1 e-brief TÜRKEI NO: 2009/03 In dieser Ausgabe Der Türkische Ministerpräsident in Brüssel Deutsches Unternehmen investiert in der Türkei Die Türkei und Afrika Nachrichten aus türkischen Tageszeitungen ( Januar 2009) BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI Rungestr. 9, Berlin Tel: +49(30) Fax: +49(30)

2 Der Türkische Ministerpräsident in Brüssel Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte am 19. Januar 2009 Brüssel und kam dort zu Gesprächen mit führenden EU-Vertretern zusammen. Ministerpräsident Erdoğan traf den Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten Barroso sagte Ministerpräsident Erdoğan, dass sich die Interessen der Türkei und der EU überschneiden. Ebenso bekräftigte Ministerpräsident Erdoğan das Festhalten der Türkei am EU-Reformprozess und erklärte, dass das gemeinsame Ziel der Beitrittsverhandlungen sowohl der Türkei als auch der EU die Vollmitgliedschaft sei. Der Ministerpräsident betonte, dass die Türkei bedeutende Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie Grundrechte und -freiheiten erzielt habe. Wir sind überzeugt, dass die Türkei und die EU gemeinsame Ziele und gemeinsame Werte teilen. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist eine Frage, die die Zukunft der EU betrifft unterstrich Ministerpräsident Erdoğan. Ministerpräsident Erdoğan erörterte bei seinem Treffen mit dem EU-Auβenbeauftragten Solana die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sowie internationale Themen wie die Situation im Gazastreifen. Bei seiner Rede vor dem European Policy Centre betonte der türkische Ministerpräsident Erdoğan, dass die EU-Mitgliedschaft von oberster Priorität für die Türkei ist, zu der es keine Alternative gibt. Ebenso sagte Ministerpräsident Erdoğan, dass die jüngsten Ereignisse in der Welt dem EU-Beitritt der Türkei eine höhere strategische Bedeutung verliehen hätten und bekräftigte das Festhalten der türkischen Regierung an weiteren EUorientierten Reformen. Ministerpräsident Erdoğan bekräftigte: 2009 wird ein entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Deutsches Unternehmen investiert in der Türkei Der deutsche Automobilzulieferer C.Rob.Hammerstein (CRH) bereitet sich vor, in der Türkei eine Greenfield Investition zu tätigen

3 Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Unternehmens mit der Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung beim Amt des Ministerpräsidenten der Republik Türkei (TYDTA) verlagert CRH, einer der führenden Hersteller von kompletten Autositz- Strukturen, manuellen und elektronischen Sitzverstellern, integrierten Kindersitzen und Airbag-Systemen, entsprechend seiner Expansionsstrategie, seine Produktionsstätten weitgehend in die Marmara-Region. Die Türkei ist sehr gut geeignet, um die Produktionsbedingungen anzubieten, die CRH benötigt, sagt der Geschäftsführende Robert Houston. Die Nähe zu großen Herstellern und annehmbare Produktionskosten im Vergleich zu anderen Ländern haben bei unserer Entscheidung eine Schlüsselrolle gespielt. CRH, das mit ca Arbeitnehmern auf Absatzmärkten weltweit seine Dienste anbietet, hat im Rahmen des Projekts in Gebze, einer Industriestadt in Kocaeli, eine Investition für eine neue Betriebsstätte von etwa m 2 getätigt. Es wird erwartet, dass die Investition eine Höhe von 15 Millionen Euro erreichen und 400 Arbeitsplätze schaffen wird. Mit dieser neuen Betriebsstätte wird CRH die Transportwege von Automobilherstellern in der Türkei verkürzen. Darüber hinaus wird CRH die Ford-Betriebe in Gölcük (Bezirk von Kocaeli), in denen die Bauteile des Ford Transit montiert werden, beliefern. Trotz der globalen Finanzkrise werden sich die Investitionen fortsetzen, sagt der Präsident der TYDTA Alpaslan Korkmaz und fügt hinzu: Die Türkei bietet ideale Bedingungen für Anleger. Die Türkei und Afrika Im Zusammenhang ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, in dem sie seit dem 1. Januar 2009 einen nichtständigen Sitz inne hat, hat die Türkei am 22. Januar 2009 in Ankara eine Konferenz veranstaltet, zu der die in der Türkei residierenden und die ihr akkreditierten Botschafter afrikanischer Länder eingeladen waren. Die Türkei wird während ihrer Aufgabe als Nichtständiges Mitglied der Vereinten Nationen in der Sitzungsperiode 2009 und 2010 auf der Grundlage der Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen ihr Möglichstes dafür tun, um international Frieden und Sicherheit zu erwirken. Darüber hinaus legt die Türkei im Hinblick auf regionale Themen und im Rahmen der strategischen türkisch-afrikanischen Zusammenarbeit besonderen Wert auf Angelegenheiten, die den Kontinent Afrika betreffen. Zu detaillierten Informationen über die bilateralen Beziehungen der Türkei zu Ländern aus Afrika können Sie über den unten genannten Link gelangen

4 Nachrichten aus türkischen Tageszeitungen Präsident Gül empfing Mitglieder der unabhängigen Kommission Präsident Abdullah Gül empfing gestern die Mitglieder der Unabhängigen Türkei-Kommission, die einen Bericht über die türkische EU-Mitgliedschaft vorbereiten, zu einem Mittagessen. Die Kommission unter Leitung des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari besteht aus dem ehemaligen Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Sachsen Kurt Biedenkopf, der ehemaligen italienischen Ministerin für Europäische Angelegenheiten Emma Bonino, dem ehemaligen niederländischen Außenminister Hans van den Broek, dem ehemaligen Dekan der London School of Economics Anthony Giddens, dem ehemaligen spanischen Außenminister Marcelino Oreja Aguirre, dem ehemaligen französischen Premierminister Michel Rocard und dem ehemaligen Staatssekretär des österreichischen Außenministeriums Albert Rohan. Der neu ernannte EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış hat ebenso an dem Mittagessen teilgenommen, bei dem der türkische Reformprozess und die Beitrittsverhandlungen besprochen wurden (Milliyet) Außenminister Babacan in Bosnien Außenminister Ali Babacan, der zu einem offiziellen Besuch in die bosnische Hauptstadt Sarajewo reiste, kam mit seinem bosnischen Amtskollegen Sven Alkalaj zusammen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen brachte Babacan seine Freude über seinen Besuch in dem Freund- und Bruderland Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Er teilte mit, dass bei seinem Gespräch mit Alkalaj unterschiedliche Dimensionen der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Bosnien zur Sprache gekommen sind. Babacan machte auch darauf aufmerksam, dass sich die engen Beziehungen zwischen der Türkei und Bosnien auch in den Bereichen Handel und Wirtschaft niederschlagen müssten. Außerdem betonte er die Unterstützung der Türkei für die EU- und NATO- Mitgliedschaft Bosniens. Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj erklärte seinerseits, dass die politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Bosnien ausgezeichnet seien. Alkalaj unterstrich die Bedeutung der heutigen Sitzung des Arbeitsrates Türkei-Bosnien im Hinblick auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Nach seinem Treffen mit Alkalaj kam Babacan auch mit den Mitgliedern des bosnischen Präsidialrats zusammen (Zaman) Gipfeltreffen für den Frieden in Gaza Staatspräsident Abdullah Gül nahm gestern an dem Gipfeltreffen für den Frieden im Gaza teil. An dem Treffen in Scharm el-scheich in Ägypten waren auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, ägyptischer Staatspräsident Hosni Mubarak, der König Abdullah von Jordanien, französischer Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel, italienischer Ministerpräsident Silvio Berlusconi, spanischer Regierungschef Rodriguez Zapatero und britischer Premierminister Gordon Brown anwesend. Gül wies darauf hin, dass der Waffenstillstand eine bedeutende Entwicklung darstelle und sagte: Jetzt - 4 -

5 müssen Bemühungen dahingehend unternommen werden, dass der Waffenstillstand beidseitig und dauerhaft ist, und Israel muss sich zurückziehen (Hürriyet) Staatsminister Bağış: EU ist unser stabiles Ziel Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış erklärte, dass die EU ein strategisches Ziel für die Türkei sei. Bei seinem Treffen mit Martin Schulz, Vorsitzendem der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, sagte Bağış: Die EU ist ein unverzichtbares und strategisches Ziel für die Türkei. Die türkische Gesellschaft glaubt, dass die EU-Mitgliedschaft im Rahmen der Menschenrechte und Demokratie viel beitragen wird. Auch unsere Regierung ist entschlossen, die Reformen zu beschleunigen. Wir hoffen, dass Innenpolitik und Populismus nicht missbraucht und uns auf dem Weg zum Ziel stehen werden (Türkiye) Umfangreiche Verhandlungen für NABUCCO Energieminister Hilmi Güler erklärte nach dem gestrigen Nabucco-Gipfel in der ungarischen Hauptstadt Budapest, es wurde von allen Seiten festgestellt, dass das Erdgaspipeline- Projekt Nabucco ohne Türkei nicht verwirklichbar sei. Güler sagte: Es ist möglich, einen multilateralen Vertrag in der ersten Hälfte des Jahres in Istanbul zu unterzeichnen, vorausgesetzt dass, die Verhandlungen über den Vertragsentwurf erfolgreich abgeschlossen werden. Dabei wies Ferenc Gyurcsány, ungarischer Ministerpräsident und Gastgeber des Gipfels darauf hin, dass das Projekt dringend realisiert werden müsse, und sagte: Jeder muss fortan strebsamer für das Nabucco-Projekt arbeiten. Die Türkei hat große Bedeutung für uns (Hürriyet/Cumhuriyet) NABUCCO-Gipfel Begonnen Der Nabucco-Gipfel, bei dem das Erdgaspipeline-Projekt Nabucco abgehandelt wird, tagt ab heute in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Energieminister Hilmi Güler wird die Türkei heute beim Gipfel vertreten. Neben den beteiligten Ländern; Türkei, Deutschland, Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn, werden auch Vertreter aus der EU, den USA, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Irak, Ägypten und Georgien anwesend sein (Türkiye) - 5 -