Vergaberecht - Chance zur Stärkung der Integrationsunternehmen I Jahrestagung 2016 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Integrationsfirmen

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1 Vergaberecht - Chance zur Stärkung der ntegrationsunternehmen Jahrestagung 2016 der Bundesarbeitsgemeinschaft für ntegrationsfirmen

2 Rechtliche Grundlagen der öffentlichen Vergabe sowie Möglichkeiten der Beteiligung von ntegrationsunternehmen an Vergabeverfahren Dr. Tonia Hieronymi Oliver Fuhrmann

3 Gliederung. Vorstellung Landschaftsverband Westfalen Lippe. Einführung. Überblick über das Vergaberecht V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten V. Schwierigkeiten bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge V. Vergebene Aufträge an ntegrationsprojekte 3

4 . Vorstellung LWL 1. Der LWL Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) ist ein Kommunalverband, in dem die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe zusammengeschlossen sind Übernimmt Aufgaben, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, im Bereich Psychiatrie und in der Kultur Jahrestagung 2016 der Bundesarbeitsgemeinschaft für ntegrationsfirmen

5 . Vorstellung LWL 2. Zentrale Einkaufskoordination Die Zentrale Einkaufskoordination (ZEK) führt Vergaben nach den einschlägigen Vergabevorschriften (GWB, VgV, VOL/A) über Produkte und Dienstleistungen mit einem jährlichen Auftragsvolumen von ca. 220 Mio. Euro mit Ausnahme von Bauleistungen durch. Kernaufgaben: Durchführung von Vergabeverfahren nach GWB, VgV, VOL ab ,- Auftragswert sowie bei Rahmenverträgen Beratung bei vergabe- und vertragsrechtlichen Fragestellungen Optimierung der Einkaufsprozesse Standardisierung und Bündelung der Bedarfe Weitere nformationen: 5

6 . Einführung Erklärtes politisches Ziel des LWL, Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden ntegrationsunternehmen durch Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützen Öffentliche Auftraggeber an Vergaberecht gebunden 6

7 . Einführung Vergaberecht: Wirtschaftlicher Einkauf der öffentlichen Hand Soziale Aspekte bei der Beschaffung? Früher als vergabefremd angesehen werden jetzt bei Vergaben verstärkt berücksichtigt 7

8 . Überblick über das Vergaberecht Überblick über das Vergaberecht 8

9 . Überblick über das Vergaberecht Europaweites und nationales Vergaberecht 1. Aufbau und Struktur oberhalb und unterhalb des Schwellenwertes 1.1 Bestimmung des voraussichtlichen Auftragswertes < ,- EUR (exkl. MwSt.) > ,- EUR (exkl. MwSt.) Sog. Unterschwellenbereich Sog. Oberschwellenbereich 9

10 . Rechtsgrundlagen des Vergaberechts 1.2 Anwendungsbereich EU-Recht (Oberschwellenbereich) Auftragswert ,- EUR (Oberschwellenbereich) EU-Richtlinie EU-Ebene 4. Teil des GWB Gesetzes-Ebene VgV, SektVO, KonzVO, VSVgV, VOB/A 2. Abschnitt, VergStatVO Verordnungsebene 10

11 . Rechtsgrundlagen des Vergaberechts 1.3 Anwendungsbereich nationales Vergaberecht Auftragswert < ,- EUR (Unterschwellenbereich) Haushaltsrecht ( 25 GemHVO NRW) Kommunale Vergabegrundsätze (RdErl. V ) Dienstanweisung LWL VOL/A VOB/A 11

12 . Überblick über das Vergaberecht Verfahrensarten oberhalb des Schwellenwertes 12

13 . Überblick über das Vergaberecht 119 Abs. 1 GWB benennt abschließend die zulässigen Verfahrensarten oberhalb des Schwellenwertes. Demnach erfolgt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Offenen Verfahren Nicht offenen Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblichen Dialog nnovationspartnerschaft 13

14 . Überblick über das Vergaberecht Offenes Verfahren (Regelverfahren) Das offene Verfahren ist ein Verfahren, in dem der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert. Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (sowie de; und auf der LWL-Vergabeplattform ( Eignungsprüfung: Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach 123, 124 GWB ausgeschlossen worden sind. 14

15 . Überblick über das Vergaberecht Nicht offenes Verfahren Das nicht offene Verfahren ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) eine beschränkte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt, die er dann zur Abgabe von Angeboten auffordert Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ( de; und auf der LWL-Vergabeplattform ( 15

16 . Überblick über das Vergaberecht Verhandlungsverfahren Das Verhandlungsverfahren ist ein Verfahren, bei dem sich der öffentliche Auftraggeber mit oder ohne Teilnahmewettbewerb an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über die Angebote zu verhandeln. Es muss einer der fünf Ausnahmetatbestände gem. 14 Abs. 3 bzw. Abs. 4 VgV vorliegen 16

17 . Überblick über das Vergaberecht Wettbewerblicher Dialog Der wettbewerbliche Dialog ist ein Verfahren mit dem Ziel der Ermittlung und Festlegung der Mittel, mit denen die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers am besten erfüllt werden können. Nach einem Teilnahmewettbewerb eröffnet der Auftraggeber mit den ausgewählten Unternehmen einen Dialog zur Erörterung aller Aspekte der Auftragsvergabe 17

18 . Überblick über das Vergaberecht nnovationspartnerschaft Die nnovationspartnerschaft ist ein Verfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen und zum anschließenden Erwerb der daraus hervorgehenden Leistungen Nach einem Teilnahmewettbewerb verhandelt der öffentliche Auftraggeber in mehreren Phasen mit den ausgewählten Unternehmen über die Erst- und Folgeangebote 18

19 . Überblick über das Vergaberecht Verfahrensarten unterhalb des Schwellenwertes 19

20 . Überblick über das Vergaberecht 3 VOL/A benennt abschließend die zulässigen Verfahrensarten unterhalb des Schwellenwertes und regelt das Verhältnis der Verfahrensarten untereinander und konkretisiert die einzelnen Verfahren hinsichtlich der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen Demnach erfolgt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb des Schwellenwertes als Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergaben Direktkauf (< 500,- netto) 20

21 . Überblick über das Vergaberecht Öffentliche Ausschreibung (Regelverfahren) Öffentliche Ausschreibungen sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird. Veröffentlichung auf nternetportal und und auf der LWL-Vergabeplattform. Unternehmen müssen die erforderliche Eignung besitzen 21

22 . Überblick über das Vergaberecht Beschränkte Ausschreibung Bei beschränkten Ausschreibungen wird mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (Eignungsprüfung) eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert mit Teilnahmewettbewerb (Ausnahmetatbestände gem. 3 Abs. 3 VOL/A) ohne Teilnahmewettbewerb (Ausnahmetatbestände gem. 3 Abs. 4 VOL/A) 22

23 . Überblick über das Vergaberecht Freihändige Vergabe Freihändige Vergaben sind Verfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (Eignungsprüfung) in denen mit einem (Direktvergabe) oder mehreren ausgewählten Unternehmen über die Auftragsbedingungen verhandelt wird. Ein Ausnahmetatbestand gem. 3 Abs. 5 VOL/A muss vorliegen 23

24 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 24

25 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen Bevorzugung von ntegrationsunternehmen zulässig? Wie könnte Bevorzugung erfolgen? Angebot mit Abschlag gewertet Direkte Beauftragung Durchführung eines Auftrages ntegrationsunternehmen vorbehalten Aber Vergabegrundätze: Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung Wettbewerbsprinzip stehen Bevorzugung einer bestimmten Gruppe entgegen 25

26 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen Deshalb Bevorzugung grundsätzlich nur zulässig, wenn Ausnahmevorschrift vorhanden Angebot wird mit Abschlag bewertet Ausnahmevorschrift dazu nur für Werkstätten für behinderte Menschen Auftrag nur ntegrationsunternehmen vorbehalten Vorschrift in 118 GWB 26

27 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen 118 GWB Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge (1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren geschützten Werkstätten und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche ntegration von Menschen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen ist, oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind. 27

28 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen Was bedeutet der 118 GWB konkret? Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, Vergabeverfahren von vorneherein auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche ntegration dieser Personen ist Wettbewerb findet nur zwischen diesen statt Teilnahme anderer privatwirtschaftlicher Bieter ist ausgeschlossen Durchführung von nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren 28

29 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen Voraussetzung nach 118 Abs. 2 GWB ist allerdings, dass (2)..., dass mindestens 30 Prozent der in den geschützten Werkstätten oder Unternehmen beschäftigten Personen Menschen mit Behinderung oder benachteiligte Personen sind. 29

30 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen Mittelbare Bevorzugung Besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages (Ausführungsbedingungen) sind Teil der Vergabeunterlagen bei Angebotsabgabe bindend Können auch soziale Belange betreffen 30

31 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen 128 Abs. 2 GWB Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend 127 Abs. 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange.umfassen. 31

32 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen 127 Abs. 3 GWB. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktoren nicht die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken 32

33 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen Formulierung für Ausführungsbedingung: Der Auftragnehmer ist verpflichtet bei der Durchführung des konkreten Auftrages XY % schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben 33

34 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen 3 Abs. 4 TVgG-NRW Für die Auftragsausführung können an Auftragnehmer zusätzliche Anforderungen gestellt werden, die soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. 34

35 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 1. Rechtliche Grundlagen Als Zuschlagskriterium? Zuschlagskriterien: Kriterien an Hand der öffentliche Auftraggeber die einzelnen Angebote wertet und schließlich den Zuschlag erteilt Dabei können auch soziale Aspekte berücksichtigt werden Neue Regelung in 127 GWB 35

36 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 2. Einbeziehung von ntegrationsprojekten beim LWL Vergabeprozess beim LWL Voraussetzung: Bedarfsanmeldung bzw. Beschaffungsauftrag liegt vor Zuständigkeit ZEK ab Auftragswert ,- Beschaffungen unterhalb ,- Auftragswert werden von der DST selbst unter Berücksichtigung der Dienstanweisung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen des LWL durchgeführt 36

37 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 2. Einbeziehung von ntegrationsprojekten beim LWL Anwendung Runderlass NRW vom Bevorzugte Bieter: WfBM und anerkannte Blindenwerkstätten - nhalt der Bevorzugung insbesondere -> Wettbewerb wird auf bevorzugte Bieter beschränkt -> Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote wird der vom bevorzugten Bieter angebotene Preis mit einem Abschlag von 15 % berücksichtigt. -> Bevorzugte Bieter regelmäßig angemessen zur Angebotsabgabe auffordern 37

38 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 2. Einbeziehung von ntegrationsprojekten beim LWL LWL-Verfügung für die Vergabe von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) über die bevorzugte Berücksichtigung von WfBM und Blindenwerkstätten sowie ntegrationsprojekten bei der Vergabe von Aufträgen des LWL. Für den LWL Anwendung des Runderlasses NRW ab Auftragswert bis EU- Schwellenwert 38

39 V. Möglichkeiten der Einbeziehung von ntegrationsprojekten 2. Einbeziehung von ntegrationsprojekten beim LWL nhalt der Bevorzugung unterhalb des Schwellenwertes: bis zu einem Auftragsvolumen von einschließlich > Verbindlicher Preisabschlag von 5 % und fakultativ bis 15 % Ab Auftragswert bis zum EU-Schwellenwert ->pilothafte Direktvergabe an geeignete ntegrationsunternehmen oder Exklusiv -Wettbewerb unter ntegrationsunternehmen 39

40 V. Schwierigkeiten bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge Schwierigkeiten bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge 40

41 V. Schwierigkeiten bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge Schwierigkeiten bei den Vergabeunterlagen Form- und fristgerechter Eingang Fehlende Erklärungen und Nachweise Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen sind nicht zweifelsfrei Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen 41

42 V. Schwierigkeiten bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge Schwierigkeiten bei der Eignung Zu hohe Anforderungen bei der Eignung Anzahl und Vergleichbarkeit der Referenzen Es liegt ein zwingender bzw. fakultativer Ausschlussgrund vor 42

43 V. Schwierigkeiten bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge Schwierigkeiten bei den Wertungskriterien Der Preis als ausschließliches Wertungskriterium Qualitätskonzept 43

44 V. Vergebene Aufträge an ntegrationsprojekte Vergebene Aufträge an ntegrationsprojekte 44

45 V. Vergebene Aufträge an ntegrationsprojekte beim LWL Typische Branche Vergebene Aufträge überwiegend in den Bereichen Reinigungsleistungen (Gebäude, Wäsche, Spülen) Grünpflege Winterdienst Verpflegung (Catering, Lebensmittel) Tagungen / Hotelleistungen Sonstige: Entsorgung, Transport, Wagenpflege, Digitalisierung, Gebäudetechnik, Tischlerei, Näharbeiten, Hausmeistertätigkeiten 45

46 Nützliche Links Nützliche Links LWL-Vergabeplattform ( Offizielle nternetportale EU, Bund, Land sowie den üblichen Bekanntmachungsmedien Zentrale Einkaufskoordination ( ) LWL-ntegrationsamt ( 46

47 Kontakt Ansprechpartner Zentrale Einkaufskoordination Oliver Fuhrmann Tel.: 0251 / Ansprechpartner LWL-ntegrationsamt Michael Veltmann Tel.: 0251 /

48 Vielen Dank für hre Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen. Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Freiherr-vom-Stein-Platz Münster Tel.: Fax: Besuchen Sie uns im nternet: 48

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