Vorwort. Literaturverzeichnis. I.Teil Der Kaufvertrag XIX

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1 I OD b A FOW@ IR^ D C b IM O S Vorwort Literaturverzeichnis Rn. Seite V XIX I.Teil Der Kaufvertrag 1 1 A. Wirksamer Kaufvertrag I. Vertragsschluss mit Inhalt gem. 433 oder Allgemeine Regeln 2. Sachkauf ( 433) a) Primäre Hauptleistungspflichten b) Besondere Fälle des Sachkaufes aa) Kauf mit Montageverpflichtung bb) Kauf unter Eigentumsvorbehalt ( 449) cc) Verbrauchsgüterkauf ( 474 Abs. 1 S. 1) 3. Rechtskauf/Kauf über sonstige Gegenstände ( 453) a) Forderungskauf b) Kauf sonstiger Rechte c) Kauf sonstiger Gegenstände 4. Kaufverträge mit gestreckten Leistungspflichten a) (Echter) Sukzessivlieferungsvertrag b) Bezugsvertrag c) Ratenlieferungsverträge ( 510) 5. Teilzahlungskauf ( 506 Abs. 3) II. Wirksamkeitsvoraussetzungen 1. Wirksamkeitserfordernisse 2. Wirksamkeitshindernisse a) Formnichtigkeit beim Grundstückskaufvertrag ( 311b Abs. 1 S. 1) b) Formnichtigkeit besonderer Verbraucherkaufverträge c) Verbotswidriger Kaufvertrag ( 134) aa) Verstoß gegen Ladenschlussgesetze bb) Hehlerei cc) Erlaubnispflichtige Waren dd) Produktpiraterie ee) Geheimnisverrat d) Sittenwidriger Kaufvertrag ( 138) aa) Wucherischer Kaufvertrag ( 138 Abs. 2) bb) Wucherähnlicher Kaufvertrag ( 138 Abs. 1) cc) Kriminelle" Kaufverträge I O Q 7 O Q IX

2 \ B. Die Primärleistungspflichten des Verkäufers I. Anspruchsentstehung Wirksamer Kaufvertrag a) Prüfung von Vertragsschluss und Wirksamkeit gem. Rn. 4 ff b) Besondere Auslegungsfragen aa) Bestimmung der verkauften Sache(n) beim Sachkauf bb) Erstreckung auf wesentliche Bestandteile/Zubehör cc) Verkauf noch nicht existierender Gegenstände Weitere Prüfungspunkte zur Anspruchsentstehung a) Besondere Voraussetzungen für Gläubiger- oder Schuldnerstellung Dritter b) Eintritt einer aufschiebenden Bedingung c) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit ( 275 Abs. 1) aa) Nichtexistenz/Untergang des verkauften Gegenstandes bb) Rechtliches Unvermögen des Verkäufers cc) Anfängliche Unmöglichkeit (nur) der Mängelbeseitigung II. Rechtsvernichtende Einwendungen Erfüllung a) Erfüllung der Verschaffungspflicht gem. 433 Abs. 1 S b) Erfüllung der Gewährleistungspflicht gem. 433 Abs. 1 S aa) Situation bei der Stückschuld bb) Vorratsschuld und unbeschränkte Gattungsschuld Erfüllungssurrogate Nachträgliche Leistungsbefreiung nach Leistungsbefreiung nach 300 Abs Eintritt einer auflösenden Bedingung Geltendmachung von Gestaltungsrechten III. Durchsetzbarkeit Fälligkeit Einreden IV. Nebenleistungspflichten des Verkäufers V. Pflichtverletzung VI. Übungsfall Nr C. Primärleistungspflichten des Käufers ( 433 Abs. 2) I. Anspruchsentstehung Wirksamer Kaufvertrag a) Vertragsschluss mit Inhalt nach 433 (ggf. i.vm. 453) b) Wirksamkeitserfordernisse und -hindernisse Sonstige Voraussetzungen/Einwendungen a) Einbeziehung Dritter/ Aufschiebende Bedingung b) Anfängliche Unmöglichkeit II. Rechtsvernichtende Einwendungen Erfüllung und Erfüllungssurrogate Nachträgliche Unmöglichkeit der Verkäuferleistung ( 326) a) Grundregel des 326 Abs. 1 S. 1 (Ohne Leistung kein Geld) b) (Kein) Fall der qualitativen Teilunmöglichkeit" X

3 c) Ausnahme nach aa) Übergabe der verkauften Sache ( 446 S. 1) bb) Annahmeverzug des Käufers ( 446 S. 3) d) Übergabe an Transportperson beim Versendungskauf ( 447) aa) Anwendbarkeit: kein Verbrauchsgüterkauf bb) Versendungsverlangen des Käufers cc) Auseinanderfallen von Erfüllungsort und Versandadresse dd) Sonderfall: Absendung außerhalb des Verkäufersitzes ee) Auslieferung an Transportperson ff) Beschränkung auf Transportgefahr? e) Ausnahme nach 326 Abs. 2 S. 1 Var Leistungsbefreiung nach 300 Abs Sonstiges III. Durchsetzbarkeit Fälligkeit Einreden a) Zurückbehaltüngsrechte b) Sonderfall: Zurückbehaltung und Drittschadensliquidation aa) Problemstellung bb) Normative Korrektur bei der Schadensermittlung cc) Drittschadensliquidation c) Verjährung IV Pflichtverletzung V. Übungsfall Nr D. Der Anspruch auf Nacherfüllung, 437 Nr. 1, I. Anspruchsentstehung Wirksamer Kaufvertrag Mangel a) Sachmangel nach 434 Abs. 1 S aa) Beschaffenheitsvereinbarung bb) Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf b) Sachmangel nach 434 Abs. 1 S. 2 Nr c) Sachmangel nach 434 Abs. 1 S. 2 Nr aa) Gewöhnlicher Maßstab für Beschaffenheit und Verwendung bb) Einfluss öffentlicher Angaben d) Montagefehler ( 434 Abs. 2 S. 1) aa) Vereinbarte Montageleistung bb) Fehlerhafte Montage e) Mangelhafte Montageanleitung ( 434 Abs. 2 S. 2) aa) Bestimmung zur Montage bb) Fehlerhafte Montageanleitung bei Gefahrübergang f) Falschlieferung ( 434 Abs. 3 Var. 1) aa) Generelle Ausnahme des sog. Identitätsaliuds" bb) Ausnahme bei irrtümlicher oder offensichtlicher Falschlieferung XI

4 g) Mankolieferung ( 434 Abs. 3 Var. 2) aa) Gleichartigkeit der Einzelteile bb) Verdeckte Mengenabweichung h) Rechtsmangel, Maßgeblicher Zeitpunkt a) Sachmangel aa) Gefahrübergang bb) Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf b) Rechtsmängel Besonderheiten beim Rechtskauf Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs a) Varianten des 439 Abs b) Umfang der Mängelbeseitigung ( 439 Abs. 1 Var. 1) c) Umfang der Ersatzlieferung ( 439 Abs. 1 Var.2) Kostentragung Haftungsausschlüsse a) Gesetzlicher Haftungsausschluss nach b) Vertragliche Haftungsausschlüsse aa) Vereinbarung über Haftungsausschluss bb) Wirksamkeit des Haftungsausschlusses Ausschluss nach 275 Abs a) Unmöglichkeit bei der Stückschuld b) Unmöglichkeit bei der Gattungsschuld c) Teilunmöglichkeit der Mängelbeseitigung d) Exkurs: Ersatzlieferungsanspruch auch schon vor Übergabe? II. Rechtsvernichtende Einwendungen Allgemeine Einwendungstatbestände UnVerhältnismäßigkeit der Kosten, 439 Abs a) Wirkung b) Absolute und relative UnVerhältnismäßigkeit c) Bestimmung der relativen UnVerhältnismäßigkeit d) Bestimmung der absoluten UnVerhältnismäßigkeit III. Durchsetzbarkeit Fälligkeit Einreden a) Zurückbehaltüngsrechte aus 273 und b) Zurückbehaltungsrecht aus 439 Abs. 4, aa) Rückgewähr der mangelhaften Sache, 439 Abs. 4, 346 Abs bb) Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen, 439 Abs. 4, 346 Abs. 1, 2 Nr cc) Wertersatz nach 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 Nr. 2, dd) Schadensersatzanspruch aus 280 ff. i.v.m. 439 Abs. 4, 346 Abs c) Verjährungseinrede ( 214 Abs. 1 i.v.m. 438) XII

5 E. Rücktrittsrechte des Käufers wegen Mangels I. Rücktrittsrecht aus 437 Nr. 2, Wirksamer Kaufvertrag Mangel Gewährleistungsausschluss Fälligkeit und Einredefreiheit der Pflicht zur mangelfreien Leistung Erfolglose Fristsetzung Entbehrlichkeit der Fristsetzung Rücktrittsausschluss nach 323 Abs. 5 S Rücktrittsausschluss nach 323 Abs Rücktrittsausschluss nach 438 Abs. 4, II. Rücktrittsrecht aus 437 Nr. 2, 326 Abs F. Minderungsrecht des Käufers wegen Mangels G. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mangels I. Schadensersatz neben" der Leistung aus 437 Nr. 3, 280 Abs Abgrenzung zum Schadensersatz statt der Leistung Abgrenzung zum Schadensersatz aus 280 Abs. 1, Abs.2, Anspruchsentstehung Weitere Prüfung II. Schadensersatz statt der Leistung aus 437 Nr.3, 280 Abs. 1, 3, Anspruchsentstehung a) Abgrenzung zu 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 bzw. 311a Abs b) Vertretenmüssen Weitere Prüfung III. Schadensersatzanspruch statt der Leistung aus 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, Abgrenzung zu 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, Abgrenzung zu 437 Nr. 3, 311a Abs Besonderheiten a) Bezugspunkt des Vertretenmüssens b) Schadensberechnung c) Fälligkeit d) Einreden IV. Schadensersatz statt der Leistung aus 437 Nr.3, 311a Abs Abgrenzung zu 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, Bezugspunkt beim Vertretenmüssen V. Aufwendungsersatz aus 437 Nr. 3, H. Verhältnis der Gewährleistungsrechte zu anderen Rechten I. Rechtslage vor Anwendbarkeit des II. Rechtslage bei Anwendbarkeit des Verhältnis zur Anfechtung a) Anfechtung nach 119 Abs. 1, b) Anfechtung nach 119 Abs Verhältnis zu 280 Abs. 1, 311 Abs.2, Abs XIII

6 3. Verhältnis zu 280 Abs. 1, 241 Abs Verhältnis zu 823 ff Der Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten I. Allgemeines Sinn der 478, Allgemeine Voraussetzungen II. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, 478 Abs III. Aufwendungsersatzanspruch aus 478 Abs IV. Beweislastumkehr auch zugunsten des Unternehmers V Halbzwingender Charakter VI. Ablaufhemmung der Verjährung VII. Übungsfall Nr Teil Der Werkvertrag A. Wirksamer Werkvertrag I. Vertragsschluss mit Inhalt der 631, 633 Abs Einigung auf Leistungspflichten gem. 631, 633 Abs Abgrenzungen zu anderen Vertragstypen a) Dienstvertrag b) Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag II. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Allgemeine Regeln Einige Sonderfälle a) Teilzahlungsgeschäft b) Werkleistung ohne Rechnung" c) Sittenwidriger Werkvertrag B. Die Primärleistungspflicht des Werkunternehmers I. Anspruchsentstehung Wirksamer Werkvertrag Sonstige Voraussetzungen (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit II. Rechtsvernichtende Einwendungen Erfüllung und Erfüllungssurrogate Nachträgliche Leistungsbefreiung ( 275) Ausübung von allgemeinen Gestaltungsrechten Ausschluss wegen Kündigung a) Wirkung der Kündigung b) Voraussetzungen aa) Kündigungsrecht des Unternehmers aus bb) Kündigungsrecht des Bestellers aus 649 S cc) Kündigungsrecht des Bestellers aus 650 Abs dd) Beiderseitiges Kündigungsrecht aus XIV

7 III. Durchsetzbarkeit Fälligkeit Einreden C. Die Primärleistungspflicht des Bestellers I. Ansprüchsentstehung II. Rechtsvernichtende-Einwendungen III. Durchsetzbarkeit Die Fälligkeit der Vergütung a) Grundsatz b) Voraussetzungen der Abnahme Einreden IV. Sicherung des Vergütungsanspruch D. Rechte des Bestellers bei mangelhaftem Werk I. Mangel Sachmangel Rechtsmangel II. Maßgeblicher Zeitpunkt III. Ausschluss der Haftung Gesetzlicher Ausschluss in 640 Abs Vertraglicher Ausschluss IV Rechte des Bestellers im Einzelnen Anspruch auf Nacherfüllung aus 634 Nr. 1, 635 Abs a) Inhalt und Wahlrecht b) Kosten c) Ausschlusstatbestände aa) Ausschluss nach 275 wegen Unbehebbarkeit bb) Ausschluss nach 635 Abs Selbstvornahmerecht nach 634 Nr. 2, Rücktrittsrecht ( 634 Nr. 3) a) Rücktrittsrecht aus 634 Nr. 3, b) Rücktrittsrecht aus 634 Nr. 3, 326 Abs Minderungsrecht aus 634 Nr. 3, Schadensersatz V. Verjährung der Gewährleistungsansprüche Frist Beginn E. Übungsfall Nr Teil Die Schenkung A. Schenkungsarten I. Typisierung II. Handschenkung und Schenkungsversprechen Handschenkung i.s.d Schenkungsvertrag i.s.d XV

8 B. Der Primäranspruch des Beschenkten I. Anspruchsentstehung Wirksamer Schenkungsvertrag a) Einigung über eine unentgeltliche Leistung b) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Weitere Voraussetzungen II. Rechtsvernichtende Einwendungen Allgemeine Einwendungstatbestände Widerruf wegen groben Undanks ( 530 ff.) a) Verhältnis zu b) Voraussetzungen aa) Widerrufserklärung bb) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen cc) Widerrufsbefugnis des Schenkers nach c) Besonderheiten bei der gemischten Schenkung III. Durchsetzbarkeit Fälligkeit Einreden C. Gewährleistungsansprüche des Beschenkten I. Schadensersatzansprüche aus 523 Abs. 1, 524 Abs II. Nachlieferungsanspruch aus 524 Abs. 2 S III. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus 523 Abs. 2 bzw. 524 Abs. 2 S D. Allgemeiner Haftungsmaßstab I. Beschränkung in II. Befreiung von Verzugszinsen in Teil Der Reiseverfrag A. Wirksamer Reisevertrag I. Vertragsschluss mit dem Inhalt des 651a Abs II. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen B. Primärleistungspflicht des Reiseveranstalters I. Anspruchsentstehung Wirksamer Reisevertrag Sonstige rechtshindernde Einwendungen II. Rechtsvernichtende Einwendungen Allgemeine Einwendungen Ausübung besonderer Gestaltungsrechte a) Absage" des Reiseveranstalters b) Rücktritt des Reisenden aa) Freies" Rücktrittsrecht vor Reisebeginn aus 651 i bb) Rücktrittsrecht wegen Preiserhöhung aus 651a Abs. 5 S c) Kündigung wegen eines Reisemangels nach 651 e d) Kündigung wegen höherer Gewalt" nach 651 j III. Durchsetzbarkeit XVI

9 C. Primärleistungspflicht des Reisenden I. Anspruchsentstehung Wirksamer Reisevertrag Sonstige rechtshindernde Einwendungen II. Rechtsvernichtende Einwendungen Allgemeine Einwendungstatbestände und Minderung nach 651 d a) Leistungshindernis nicht allein aus der Sphäre des Reisenden b) Leistungsstörung allein aus der Sphäre des Reisenden aa) Leistungshindernis besteht vor Beginn der Reise bb) Leistungshindernis entsteht nach Beginn der Reise Ausübung besonderer Gestaltungsrechte a) Gestaltungsrechte ohne sekundäre Zahlungspflicht b) Gestaltungsrechte mit sekundärer Zahlungspflicht aa) Rücktritt des Reisenden nach 651 i bb) Kündigung des Reisenden nach 651 e cc) Kündigung einer Partei nach 651 j III. Durchsetzbarkeit Fälligkeit Einreden D. Abhilfeanspruch des Reisenden bei Reisemangel I. Anspruchsentstehung Wirksamer Reisevertrag Reisemangel i.s.d. 651c Abs a) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft b) Relevanter Fehler aa) Beschaffenheitsabweichung bb) Auswirkung auf Wert oder Tauglichkeit der Reise Behebbarkeit des Mangels II. Rechtsvernichtende Einwendungen Allgemeine Einwendungstatbestände Besonderes Leistungsverweigerungsrecht Vorzeitige Beendigung des Reisevertrages III. Durchsetzbarkeit Fälligkeit Einreden E. Aufwendungsersatzanspruch aus 651c Abs I. Anspruchsentstehung Wirksamer Reisevertrag Behebbarer Reisemangel i.s.d. 651c Abs Fruchtlose Fristsetzung Alternativ: Entbehrlichkeit der Fristsetzung Eigene Abhilfemaßnahme des Reisenden Umfang XVII

10 II. Rechtsvernichtende Einwendungen Allgemeine Einwendungstatbestände Verstreichen der Ausschlussfrist III. Durchsetzbarkeit Fälligkeit Einreden F. Minderung und RückZahlungsanspruch I. Anspruchsentstehung Wirksamer Reisevertrag und Mangel Keine schuldhaft unterlassene Mängelrüge Entbehrlichkeit der Rüge Minderungsumfang II. Rechtsvernichtende Einwendungen III. Durchsetzbarkeit G. Kündigungsrecht des Reisenden nach 651 e I. Erheblicher Reisemangel II. Abhilfefrist III. Rechtsfolgen der Kündigung H. Schadensersatzanspruch aus 651 f Abs I. Anspruchsentstehung Wirksamer Reisevertrag und Mangel Keine schuldhaft unterlassene Mängelrüge Vertretenmüssen Ersatzfähiger Schaden Art und Umfang des Schadensersatzes Haftungsbeschränkung nach 651 h II. Rechtsvernichtende Einwendungen III. Durchsetzbarkeit I. Schmerzensgeldanspruch aus 253 Abs I. Anspruchsentstehung II. Rechtsvernichtende Einwendungen III. Durchsetzbarkeit J. Schadensersatzanspruch aus 651 f Abs I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen Vereitelung oder erhebliche Beeinträchtigung der Reise a) Vereitelung b) Erhebliche Beeinträchtigung Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit Umfang II. Weitere Prüfung K. Schadensersatz aus 280 ff I. Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters II. Pflichtverletzungen des Reisenden L. Übungsfall Nr Sachverzeichnis 281 XVIII