Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal des Rathauses, Schulstraße 1, Beginn 19.

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal des Rathauses, Schulstraße 1, Beginn Uhr Alle Mitglieder sind ordnungsgemäß geladen. Es erscheinen die unten aufgeführten Mitglieder. Der Gemeinderat ist damit beschlussfähig. Florian Alte Michael Augustin Tobias Bönte Franz Brummer Bernhard Finsterhölzl Reinhardt Friedrich Bernhard Haimmerer Martin Kandler Judith Lack Petra Müller Josef Niederreiter Reinhard Oellerer Sandra Reim Josef Reither Barbara Stadler Rupert Strasser Vertreter der Presse -- Vorsitzender Schriftführer I.A. Franz Finauer Erster Bürgermeister Wimmer Verw.Amtsrat

2 Tagesordnung 1. BürgerInnenfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht * 3. Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom gefassten Beschlüsse und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht 4. Zugspitzring 32; Anbau einer Terrassenüberdachung mit Verglasung * 5. Änderung der Straßenbezeichnung Bürgermeister-Hermann-Straße in Bgm.-Hermann- Straße * 6. Errichtung eines Gemeindehauses und eines Pflegeheims; Vergabe der mechanischen Schließanlage * 7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Bekanntgaben * = Beschluss TOP 1

3 BürgerInnenfragestunde Keine Wortmeldung. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht Beschluss: 17:0 Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom wird genehmigt. Auf Seite 116 ist beim Tagesordnungspunkt 12 das fehlende Abstimmungsergebnis 16:0 nachzutragen. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung ist bekanntzugeben: TOP 2;Gewährung einer ergänzenden Fürsorgeleistung (Ballungsraumzulage) Die Gemeinde Anzing gewährt den Beschäftigten eine ergänzende Leistung (Ballungsraumzulage) nach Maßgabe der Bestimmungen des Tarifvertrages zur Fortführung der ergänzenden Leistungen an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende. Die Zulage beträgt monatlich 75,-- bei einem Höchsteinkommen bis zu 3.171,45 bis zum und ab dem bis zu 3.265,01. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Ballungsraumzulage nach dem Maß der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten für jedes Kind, für das sie Kindergeld beziehen 20,-- monatlich. Die Einkommensgrenze beträgt hier bis zum ,45 und ab dem ,74. Der Vorsitzende berichtet, dass sich nun auch die Johanniter wegen der geplanten Rettungswache auf dem freien Grundstück westlich des Feuerwehrgerätehauses an die Gemeinde gewandt haben. Wer die Rettungswache tatsächlich betreiben wird, hängt vom Ergebnis der durchzuführenden Ausschreibung ab. Die in diesem Zusammenhang von der Gemeinde gemachten Aussagen gelten nicht nur für das BRK sondern auch für andere in Frage kommende Organisationen. TOP 3

4 Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom gefassten Beschlüsse und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurden folgende Beschlüsse gefasst: TOP 2; Froschkern 3; Änderung der Baugenehmigung für die Hackschnitzelheizung (Trocknungsanlage) Dem Bauantrag wurde zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter folgenden Maßgaben erteilt: 1. Die einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Auflagen sind zu erfüllen, 2. die Bewohner der umliegenden Wohngebäude dürfen von der Anlage nicht beeinträchtigt werden, 3. die für die Trocknungsanlage benötigten Container dürfen nur ausschließlich innerhalb des Hofes des Antragstellers aufgestellt werden. Das Aufstellen von Containern auf den Stellplätzen südlich des überwiegend gewerblich genutzten Grundstücks Froschkern 3 ist nicht zulässig. 4. Das zu erwartende Verkehrsaufkommen ist zu prüfen. TOP 3; Änderung von zwei Reihenhäusern mit bisher je einer Wohneinheit in zwei Reihenhäuser mit je zwei Wohneinheiten Dem Bauantrag wurde zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. TOP 4 Mauerstetten 1; Neubau eines Austragshauses Dem Bauantrag wurde zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. TOP 5 Eichenweg 1 a; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer Grenzgarage Der beantragten Befreiung wurde zugestimmt. TOP 6; Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage und eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Kaiserweg 18 Den beantragten Befreiungen wurde zugestimmt. Das Nebengebäude ist 0,75 m bis 1,0 m von der Nachbargrenze abzurücken und zum Nachbargrundstück hin zu begrünen. Die Antragsteller sind darauf hinzuweisen, dass der Stellplatz vor der Garage nach der Stellplatzsatzung nicht angerechnet werden kann. Für das Vorhaben ist deshalb der Gemeinde ein zusätzlicher Stellplatz nachzuweisen. TOP 7; Jahnstraße 18; Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurstraße 36 Der Antrag wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Eine Beschlussfassung über den Antrag war deshalb nicht erforderlich. TOP 9; Erdinger Straße 4 c; Einbau von Wohnungen in ein leerstehendes landwirtschaftliches Gebäude Dem Bauantrag wurde zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. TOP 11; Errichtung einer BRK-Rettungswache auf dem Grundstück des Feuerwehrgerätehauses

5 Der Gemeinderat genehmigte die Unterbringung des Rettungswagens in einer geschlossenen Garage TOP 12 a) Högerstraße 19 a; Grundstückszufahrt von der Kreisstraße EBE 5 Der neu zu schaffenden Grundstückszufahrt von der Kreisstraße EBE 5 wurde zugestimmt. TOP 4 Zugspitzring 32; Anbau einer Terrassenüberdachung mit Verglasung Vortrag: Mit dieser Angelegenheit befasste sich der Bauausschuss bereits in seiner Sitzung vom Im Rahmen einer Voranfrage ist die Zulässigkeit eines 4 m x 3 m großen Anbaus an der Westseite des Wohnhauses zu prüfen, der als Windschutz dienen soll. Der Vorsitzende hält Sachvortrag und gibt einen Überblick der überbaubaren Flächen im Vergleich zur Grundstücksgröße und teilt mit, dass es aus baurechtlichen Gründen für die Gemeinde schwierig sei, eine Entscheidung zu treffen. Über diese Angelegenheit wird ausführlich beraten. Dabei wird vorgeschlagen, eine Änderung des Bebauungsplans zu veranlassen. Mit der Änderung sollen die Bauräume der an den westlichen Ortsrand angrenzenden Wohngebäude nach Westen erweitert werden. Beschluss: 17:0 Dem Vorhaben wird unter der Voraussetzung grundsätzlich zugestimmt, dass eine Bebauungsplanänderung durchgeführt wird. Beschluss: 14:3 Das weitere Vorgehen ist mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu besprechen. TOP 5 Änderung der Straßenbezeichnung Bürgermeister-Hermann-Straße in Bgm.- Hermann-Straße Vortrag: Mit Beschluss des Gemeinderats vom erhielt die neue Erschließungsstraße im Baugebiet Kaiserweg/Flurstraße die Bezeichnung Bürgermeister-Hermann-Straße. Aufgrund EDV-technischer Vorgaben kann die Straßenbezeichnung im Einwohnermeldeamt nicht in vollständiger Länge erfasst werden, da die zur Verfügung stehende Anzahl der Zeichen nicht ausreicht. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, künftig ausschließlich folgende Schreibweise zu verwenden: Bgm.-Hermann-Straße. Beschluss:

6 Die Straßenbezeichnung Bürgermeister-Hermann-Straße ist in Bgm.-Hermann-Straße zu ändern. TOP 6 Errichtung eines Gemeindehauses und eines Pflegeheims; Vergabe der mechanischen Schließanlage Vortrag: Die Lieferung und Montage der mechanischen Schließanlage wurde im beschränkten Angebotsverfahren ausgeschrieben. Es wurden sechs geeignete Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Submission am lagen drei Angebote vor. Alle Angebote wurden vom Ingenieurbüro Haupt aus Unterhaching fachtechnisch, rechnerisch und sachlich geprüft. Das Leistungsverzeichnis wurde von allen Firmen unterschriftlich anerkannt. Es wurden keine Einwände gegen das Leistungsverzeichnis erhoben. Es wurde ein Nebenangebot eingereicht. Das wirtschaftlichste Angebot über 2.539,56 Euro hat die Firma Pankofer KG aus München abgegeben. Das Ingenieurbüro Haupt schlägt nach sorgfältiger Prüfung der Angebote vor, dieser Firma den Auftrag zu erteilen. Das teuerste Angebot liegt bei 4.617,20 Euro. Gemäß der ursprünglichen Kostenberechnung vom sind für die Schließanlage Euro veranschlagt. In der Gemeinderatssitzung am wurde der Kostenansatz für die Digitale Schließanlage im Pflegeheim um ca Euro erhöht. Die digitale Schließanlage wird derzeit ausgeschrieben. Nach Feststellung dieses Ausschreibungsergebnisses könnte ggf. der Umfang neu festgelegt werden. Beschluss: 17:0 Der Auftrag über die Lieferung und Montage der mechanischen Schließanlage ist der Firma Pankofer KG aus München zu erteilen. Die Bruttoauftragssumme beträgt 2.539,56 Euro. Grundlage für diesen Auftrag ist das geprüfte Angebot vom TOP 7 Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Bekanntgaben Aufgrund einer Anfrage von einem GR-Mitglied teilt der Vorsitzende mit, dass er den Markt Schwabener Bürgermeister Georg Hohmann um Auskunft zum aktuellen Stand des Hochwasserschutzes bitten wird. Ein GR-Mitglied erkundigt sich nach den angekündigten Informationen zu Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren vorgelegt werden. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat jeweils Lagepläne und Ansichten vorlegen.