Z w e i t w o h n u n g s s t e u e r - S a t z u n g

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1 - 1 - Z w e i t w o h n u n g s s t e u e r - S a t z u n g

2 - 2 - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom veröffentlicht im Reichshofkurier (RHK) am , rückwirkend in Kraft getreten am I. Nachtrag vom , veröffentlicht im RHK am , in Kraft getreten am

3 - 3 - Inhaltsübersicht: Präambel 1 Allgemeines 2 Steuergegenstand 3 Steuerpflichtiger 4 Steuermaßstab 5 Steuersatz 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten 9 Billigkeitsmaßnahmen 10 Ordnungswidrigkeiten 11 Inkrafttreten

4 - 4 - Präambel: Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften: - 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 666), in der jeweils geltenden Fassung, - 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV NW S. 712), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Reichshof in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines Die Gemeinde Reichshof erhebt eine Zweitwohnungssteuer. 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. (2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie zeitweilig zu einem anderen Zweck nutzt. (3) Wochenendhäuser sind Zweitwohnungen in diesem Sinne. Auch Jagdhütten sind Zweitwohnungen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. (4) Als Abgrenzungskriterium der Haupt- und Zweitwohnung wird der melderechtliche Hauptwohnungsbegriff zugrundegelegt.

5 - 5-3 Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtiger ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat. (2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner. 4 Steuermaßstab (1) Die Steuer bemißt sich nach dem Mietwert der Wohnung. (2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des 79 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S ff.) finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gem. Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Die Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (insgesamt) aus dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte, herausgegeben vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. (3) Bei Gebäuden, für die vom Finanzamt Jahresrohmieten für einzelne Wohneinheiten nicht festgesetzt wurden, gilt als Jahresrohmiete die tatsächlich gezahlte Miete gem. 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes. (4) Wurde eine Jahresrohmiete vom Finanzamt nicht festgestellt (Absatz 2) und ist die tatsächliche Miete nach Absatz 3 nicht zu ermitteln, so wird ein Jahresrohmietwert wie folgt errechnet: Von mehreren vergleichbaren Zweitwohnungen wird aus den vom Finanzamt festgestellten Jahresrohmieten ein mittlerer Jahresrohmietwert errechnet. Der so errechnete Jahresrohmietwert wird auf volle 51,00 Euro abgerundet, im übrigen findet Absatz 2 entsprechende Anwendung. (5) Ist eine Mietwertfestsetzung nach vorstehenden Absätzen nicht möglich, gilt als Mietwert die übliche Miete im Sinne des 79 Abs. 2 Bewertungsgesetz. (6) Ist auch die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle 6 v. H. des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschriften des 9 des Bewertungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

6 - 6-5 Steuersatz Die Steuer beträgt jährlich zehn v.h. des Mietwertes. 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht entsteht für das Steuerjahr 1992 mit Inkrafttreten dieser Satzung. (2) Im übrigen entsteht die Steuerpflicht mit dem Beginn des Monats, in den der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt, für die folgenden Jahre jeweils am 01. Januar des Steuerjahres. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Steuerpflichtige die Zweitwohnung aufgibt. 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. (2) Die Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit dem Jahresbetrag fällig. Endet die Steuerpflicht während des Kalenderjahres, so ist die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten. 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten (1) Wer eine Zweitwohnung bezieht, für den persönlichen Lebensbedarf vorhält oder aufgibt, hat dies der Gemeinde innerhalb eines Monats anzuzeigen. Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies der Gemeinde innerhalb von einem Monat anzuzeigen. (2) Der Steuerpflichtige ( 3) ist dabei gleichzeitig verpflichtet, der Gemeinde alle für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände (Mietwert, Art der Nutzung etc.) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn sich die für die Steuererhebung relevanten Tatbestände ändern.

7 - 7-9 Billigkeitsmaßnahmen Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung in Verbindung mit 12 KAG in der jeweils gültigen Fassung. 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege einreicht, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder 2. der Anzeigepflicht über Innehaben oder Aufgabe der Zweitwohnung nicht nachkommt oder 3. den Mitteilungspflichten nach 8 Abs. 2 nicht nachkommt. Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht und die Mitteilungspflichten nach 8 sind Ordnungswidrigkeiten nach 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes. (2) Diese Ordnungswidrigkeiten können gemäß 20 Abs. 3 KAG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. (3) Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Bürgermeister. Diese Satzung tritt am in Kraft. 11 Inkrafttreten

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