Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)

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1 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung -GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 154) in der jeweiligen Fassung und der 1, 2 und 3 und 15 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 15. Juni 1999 (GVBl. I S. 231) in der jeweiligen Fassung hat die Gemeindevertretung Schwerin in ihrer Sitzung am die folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines Die Gemeinde Schwerin erhebt eine Zweitwohnungssteuer. 2 Steuerschuldner und Steuergegenstand (1) Steuerschuldner ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat. Inhaber sind Eigentümer, Mieter oder sonstige Dauernutzungsberechtigte. Wohnungsinhaber ist auch derjenige, dem eine Wohnung zur unentgeltlichen Nutzung überlassen worden ist. (2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes innehat, insbesondere zu Berufs-, Erholungs- und Ausbildungszwecken. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, daß ihr Inhaber sie zeitweilig zu anderen Zwecken nutzt, nicht nutzt oder zeitweilig nicht nutzt. (3) Als Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung gelten Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern, Bungalows und ähnliche Bauwerke. Die Zweitwohnung muß mindestens über 23 Quadratmeter Wohnfläche sowie über mindestens ein Fenster verfügen, Strom- oder vergleichbare Energieversorgung, zentrale oder grundstückseigene Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in vertretbarer Nähe haben, um damit wenigstens vorübergehend zum Wohnen geeignet zu sein. (4) Nicht der Zweitwohnungssteuer unterfallen Gartenlauben nach den 3 und 20 a des Bundeskleingartengesetzes. Dies gilt nicht für Gartenlauben, deren Inhabern vor dem eine Erlaubnis zur dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde. (5) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so haften sie als Gesamtschuldner.

2 2 2 a - Definition der Wohnfläche (1) Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu der Wohnung gehören. (2) Die Wohnfläche eines einzelnen Wohnraumes besteht aus dessen anrechenbarer Grundfläche; hinzuzurechnen ist die anrechenbare Grundfläche der Räume, die ausschließlich zu diesem einzelnen Wohnraum gehören. Die Wohnfläche eines untervermieteten Teils einer Wohnung ist entsprechend zu berechnen. (3) Zur Wohnfläche gehört nicht die Grundfläche von 1. Zubehörräumen; als solche kommen in Betracht: Keller, Waschküchen und Abstellräume außerhalb der Wohnung, Dachböden, Trockenräume, Schuppen (Holzlegen), Garagen und ähnliche Räume; 2. Wirtschaftsräumen; als solche kommen in Betracht: Futterküchen, Vorratsräume, Backstuben, Räucherkammern, Ställe, Scheunen, Abstellräume und ähnliche Räume; 3. Räumen, die den nach ihrer Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechtes nicht genügen; 4. Geschäftsräumen. 2 b - Definition der Grundfläche 1) Die Grundfläche eines Raumes ist nach Wahl des Bauherrn aus den Fertigmaßen oder den Rohbaumaßen zu ermitteln. Die Wahl bleibt für alle späteren Berechnungen maßgebend. (2) Fertigmaße sind die lichten Maße zwischen den Wänden ohne Berücksichtigung von Wandgliederungen, Wandbekleidungen, Scheuerleisten, Öfen, Heizkörpern, Herden und dergleichen. (3) Werden die Rohbaumaße zu Grunde gelegt, so sind die errechneten Grundflächen um 3 vom Hundert zu kürzen. (4) Von den errechneten Grundflächen sind abzuziehen die Grundflächen von 1. Schornsteinen und anderen Mauervorlagen, freistehenden Pfeilern und Säulen, wenn sie in der ganzen Raumhöhe durchgehen und ihre Grundfläche mehr als 0,1 Quadratmeter beträgt, 2. Treppen mit über drei Steigungen und deren Treppenabsätze. (5) Zu den errechneten Grundflächen sind hinzuzurechnen die Grundflächen von

3 3 1. Fenster- und offenen Wandnischen, die bis zum Fußboden herunterreichen und mehr als 0,13 Meter tief sind, 2. Erkern und Wandschränken, die eine Grundfläche von mindestens 0,5 Quadratmeter haben, 3. Raumteilen unter Treppen, soweit die lichte Höhe mindestens 2 Meter ist. Nicht hinzuzurechnen sind die Grundflächen der Türnischen. (6) Wird die Grundfläche auf Grund der Bauzeichnung nach den Rohbaumaßen ermittelt, so bleibt die hiernach berechnete Wohnfläche maßgebend, außer wenn von der Bauzeichnung abweichend gebaut ist. Ist von der Bauzeichnung abweichend gebaut worden, so ist die Grundfläche auf Grund der berichtigten Bauzeichnung zu ermitteln. 3 Steuermaßstab (1) Die Steuerschuld wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. (2) Der jährliche Mietaufwand ist die Grundmiete, die der Steuerpflichtige als Mieter oder sonstiger Dauernutzungsberechtigter für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (z.b. Mietvertrag) nach dem Stand zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat. Die Grundmiete ist der eigentliche Mietzins ohne Berücksichtigung der entstehenden Betriebskosten sowie der sonstigen Nebenkosten. (3) Statt des Betrages nach Abs.2 gilt als jährlicher Mietaufwand die übliche Miete für solche Wohnungen, die eigengenutzt, unentgeltlich genutzt oder unter Wert (Abweichung von über 20 % von der ortsüblichen Vergleichsmiete) überlassen werden. Die übliche Miete wurde aufgrund von mindestens drei Vergleichsobjekten von Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in der Gemeinde Schwerin ermittelt und beträgt 3,15 EURO pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich. (4) Für folgende, geringere Ausstattungsmerkmale der Zweitwohnung werden Abschläge vorgenommen: a) bei Fehlen von Bad/Dusche 10 % b) bei fehlendem Innen-WC 10 % c) bei fehlender ganzjähriger Nutzbarkeit 40 %. (5) Sobald ein gültiger Mietspiegel für die Gemeinde Schwerin vorliegt, kommt dieser zur Anwendung. 4 Steuersatz Der Steuersatz beträgt im Haushaltsjahr 10% des ermittelten jährlichen Mietaufwandes nach 3.

4 4 5 Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerpflicht für das Haushaltsjahr (Kalenderjahr) entsteht am 1. Januar. Wird eine Zweitwohnung erst nach dem 1. Januar in Besitz genommen, so entsteht die Steuerpflicht am ersten Tage des folgenden Kalendervierteljahres. (3) Beginnt die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderjahres, wird die anteilige Steuer für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. (4) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Steuerschuldner die Zweitwohnung aufgibt. (5) Die Steuerpflicht wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. 6 Anzeigepflicht Wer eine Zweitwohnung in Besitz nimmt oder aufgibt, hat dies dem Amt Schenkenländchen, Markt 9, Teupitz, innerhalb von 15 Tagen nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen. Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies dem Amt Schenkenländchen innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung anzuzeigen. 7 Mitteilungspflicht Die in 2 Abs. 1 und 4 genannten Personen sind verpflichtet, bis zum 15. Januar eines jeden Jahres oder, wenn eine Zweitwohnung erst nach dem 1. Januar in Besitz genommen wird, bis zum 15. des darauffolgenden Monats schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt Schenkenländchen zu erklären: a) ob die der Zweitwohnungssteuer unterliegende Wohnung eigengenutzt, unbenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unentgeltlich überlassen wurde, b) die Höhe des jährlichen Mietaufwandes nach 3 Abs. 2. c) die Wohnfläche und den Ausstattungsgrad.. 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerschuldner oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerschuldners vorsätzlich oder leichtfertig a) entgegen 6 die Inbesitznahme oder das Innehaben einer Zweitwohnung nicht oder nicht fristgemäß anzeigt,

5 5 b) entgegen 7 die Mitteilungen über den jährlichen Mietaufwand oder die Wohnfläche oder den Ausstattungsgrad oder die Eigennutzung nicht fristgemäß bzw. nicht ausreichend vornimmt, um Abgaben zu mindern oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung). (2) Gemäß 15 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg kann eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 mit einer Geldbuße in Höhe bis zu 5000,00 EURO geahndet werden. 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweitwohnungssteuersatzung vom außer Kraft. Teupitz, den Ulrich Arnts Amtsdirektor (Siegel)

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