Newsletter. Ausgabe April Inhalt Neuer Service für Mitglieder Tipps für die tägliche Betriebspraxis Rechtschutz- und Forderungsmanagement

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1 Newsletter Ausgabe April 2015 Inhalt Neuer Service für Mitglieder Tipps für die tägliche Betriebspraxis Rechtschutz- und Forderungsmanagement NEU: EXKLUSIVER SERVICE FÜR BDS-MITGLIEDER 1. Strom und Gas zu attraktiven Sonderkonditionen (u.a. Festpreise bis zum Jahr 2019) Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes der Selbständigen hat mit der Nexus Energie ein Rahmenabkommen abgeschlossen, das den BDS-Mitgliedern geldwerte Vorteile beim Bezug von Gas und Strom bietet. Es ist sogar durch einen festen Energiepreis (auf Wunsch bis 2019) möglich, sich gegen steigende Marktpreise abzusichern. Die Nexus Energie GmbH ist ein international ausgerichtetes Handelsunternehmen und ist spezialisiert auf Kunden aus dem selbstständigen Mittelstand. Nexus Energie beschäftigt 230 Mitarbeiter und betreut rund Unternehmen in Deutschland und Spanien. Der BDS Nordrhein-Westfalen öffnet dieses attraktive Rahmenabkommen für die Mitglieder der anderen BDS-Landesverbände, die dem BDS Bundesverband angeschlossen sind. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Information am Ende dieses Newsletters. Bei Interesse an der Nutzung des Rahmenabkommens verwenden Sie bitte die ebenfalls nachstehende Fax-Antwort oder richten Sie Ihre Anfrage an die -Adresse Sie erhalten dann ein unverbindliches Angebot über die für Sie geltenden Sonderkonditionen. SmartGiro 2. Das sensationelle Girokonto (1,2 % Habenzinsen/nur 6,99 % Dispozinsen) Der BDS Landesverband NRW stellt diese exklusive Dienstleistung auch den Mitgliedern der anderen Landesverbände, die dem Bundesverband der Selbständigen angeschlossen sind, zu Verfügung. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Information am Ende dieses Newsletters. Oder kontaktieren Sie einfach über die Homepage (auf Hier beantragen klicken) die Servicemitarbeiter der Santos GmbH.

2 2 TIPPS FÜR DIE TÄGLICHE BETRIEBSPRAXIS 1. Horrende Schäden durch Internetkriminelle: Mittelstand besonders betroffen Risiken können minimiert werden Die Nutzung moderner Informationstechnologien hat die Prozesse in Unternehmen sämtlicher Branchen in einer Weise verändert, wie es noch vor nicht allzu langer Zeit kaum für möglich gehalten wurde. Hiervon profitiert gerade auch der Mittelstand, weil die Nutzung des Internets enorme Effizienzgewinne mit sich bringt, die größenklassenunabhängig sind. Mehr und mehr wird aber auch deutlich, dass diese Technologien Risiken mit sich bringen, denen lange keine große Beachtung geschenkt wurde ein gravierender Fehler, wie die aktuelle Entwicklung zeigt. Dass deutsche Unternehmen nur ungenügend vor Angriffen aus dem Internet geschützt sind, war auch Thema der jüngsten Cebit in Hannover. Der Schaden durch Attacken von Online-Kriminellen wird auf jährlich 50 Milliarden EUR geschätzt. Insgesamt hatte in den vergangenen zwei Jahren bereits jedes zweite Unternehmen einen Spionageangriff oder Verdachtsfall zu verzeichnen. So waren 26,9 Prozent der deutschen Betriebe von einem konkreten Vorfall betroffen und weitere 27,4 Prozent hatten zumindest einen Verdachtsfall, wie aus einer Studie des Unternehmens Corporate Trust hervorgeht. Eine Allensbach-Umfrage (Juli 2013) gibt zudem an, dass in der Risikowahrnehmung von Entscheidern aus Wirtschaft und Politik Datenbetrug im Internet noch vor Pflegebedürftigkeit und Altersarmut einen oberen Rang bei den als besorgniserregend eingeschätzten gesellschaftlichen Gefahren einnimmt. Trotz dieser Risiken gehen die meisten IT-Entscheider davon aus, dass die Einhaltung einer unternehmensinternen Sicherheitsrichtlinie bereits ausreicht, um sich vor diesen Gefahren zu schützen. Mittlerweile bietet die Versicherungswirtschaft Lösungsmöglichkeiten zur Absicherung dieser Risiken an, die vornehmlich unter der Bezeichnung Cyber-Versicherungen vermarktet werden. Aktuellen Schätzungen zufolge verfügen in Deutschland bisher erst 10 Prozent der Unternehmen über eine solche Cyber-Versicherung. Hohe Haftungsrisiken für Geschäftsführer Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht schon heute eine Reihe von Regelungen vor, die deutsche Unternehmen zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit IT-Risiken verpflichten. So haben Unternehmen, die personenbezogene Daten nutzen, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die u.a. geeignet sind, Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen zu verwehren und zu gewährleisten, dass die Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind. Zwar schreibt das Gesetz die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in Betrieben mit mehr als 9 Mitarbeitern vor, doch liegt die finale Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften immer bei der Geschäftsführung. Bei Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des BDSG sind Bußgelder in der Größenordnung zwischen ,- EUR und ,- EUR keine Seltenheit. Außerdem können geschädigten Dritten Schadenersatzansprüche zustehen. Mit der Einführung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes, dessen Entwurf von der großen Koalition Ende 2014 vorgelegt wurde, soll den Risiken aus der Nutzung der Informationstechnologie weiter begegnet werden. Dies ist auch die Folge des jüngsten Lageberichts der Bundesregierung zur IT- Sicherheit vom November 2014, der ein sehr düsteres Bild von der Sicherheitslage zeichnet und eklatante Sicherheitslücken bei den in Deutschlands Unternehmen verbreiteten IT-Systemen offenbart. Im Gesetzentwurf vorgesehen sind unter anderem Meldepflichten bei Hackerangriffen, Mindestsicherheitsanforderungen für bestimmte Branchen, regelmäßige Kontrollen von Sicherheitsstandards sowie die Einbeziehung von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA). Auf europäische Ebene ist zudem die Einführung einer EU Datenschutz-Grundverordnung geplant, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob die Aktivitäten des Gesetzgebers, die für deutsche Unternehmen zunächst weitere regulatorische Maßnahmen und damit organisatorischen Aufwand bedeuten, wirksame Mittel gegen die wachsenden Risiken aus der Nutzung moderner Informationstechnologien sind. Mittelstand besonders betroffen Besonders der Mittelstand steht verstärkt im Zentrum krimineller Angreifer, wobei der Maschinenbau die am häufigsten betroffene Branche zu sein scheint. Kleine und mittelständische Betriebe gelten deshalb als begehrte Ziele, da sie häufig über weniger ausgefeilte Sicherheitssysteme zum Schutz Ihres Netzwerks verfügen und außerdem oft Zulieferer oder Dienstleister größerer Unternehmen sind. Die Täter schlagen also gerne dort zu, wo das Ziel als besonders aussichtsreich angesehen wird. Insgesamt stellen kriminelle oder einfach nur bösartige (externe, aber auch interne!) Attacken die Hauptursache für Datenschutzverstöße mit steigender Tendenz dar. Dass insbesondere der Mittelstand unzureichend auf Cyber-Angriffe vorbereitet ist, verdeutlicht auch die Tatsache, dass nach wie vor zahlreiche mittelständische Betriebe über kein Backup-System verfügen.

3 3 Vielfältige Cyber-Risiken Cyber-Risiken können sich auf unterschiedlichste Weise verwirklichen und nicht immer sind dabei kriminelle Energien im Spiel. Auch ganz alltägliche Nachlässigkeiten und Missgeschicke können gravierende Folgen haben, wie die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen. Risikobeipiele - Hackerangriffe - Denial of Service Attacken (Computer-Absturz durch mutwillige Überlastung) - Verlieren eines Laptops, USB Sticks, Smartphones - Diebstahl von Computern - Irrtümliches Mitschicken von Daten/Unterlagen in einem Brief - Versendung einer an einen falschen Empfänger Bei der Aufzählung wird schon deutlich, dass der Begriff Cyber im engeren Sinne eine Einschränkung darstellt. So wird z.b. das versehentliche Vernichten vertraulicher Unterlagen oder das irrtümliche Mitschicken von Unterlagen per Brief nach allgemeinem Sprachempfinden kaum mit Cyber-Risiken in Verbindung gebracht. Dennoch können die aus diesen Handlungen resultierenden Folgen beträchtlich sein und in den Versicherungsschutz von Cyber-Policen einbezogen werden. Vielleicht sollte die Versicherungsbranche vor diesem Hintergrund über neue Namensgebungen Ihrer Angebote nachdenken, die den Inhalten noch besser Rechnung tragen. Unzureichender Versicherungsschutz Angesichts der vielfältigen Gefahren ist es erstaunlich, dass sich umfassende Versicherungskonzepte zur Abdeckung der dargestellten Risiken in Deutschland noch nicht stärker etabliert haben, während Cyber-Versicherungen in den USA schon längst zu einer festen Größe geworden sind. Dies mag auch damit zusammen hängen, dass entsprechender Versicherungsschutz über bereits bestehende Policen vermutet wird. Und tatsächlich können bestimmte als Cyber-Risiken identifizierte Gefahren mithilfe herkömmlicher Versicherungen abgedeckt werden. Zu denken ist hier etwa an klassische Betriebs-Haftpflichtversicherungen, die teilweise Deckungsschutz für die Inanspruchnahme durch Dritte infolge der Nutzung des Internets beinhalten oder an die Vertrauensschadenversicherung, die die Mitversicherung bestimmter Hackerschäden vorsehen kann. Gemeinsam ist den traditionellen Versicherungskonzepten jedoch, dass lediglich Teilbereiche der Cyberrisiken erfasst sind und somit fast immer beträchtliche Deckungslücken für diese relativ neue Risikoart bestehen. Versicherungsschutz durch Cyber-Policen Mit eigenständigen Cyber-Versicherungen kann dagegen eine sehr umfassende Absicherung dargestellt werden, die sowohl Eigen- als auch Haftpflichtschäden beinhaltet. Cyber-Policen können beispielsweise Versicherungsschutz gegen folgende Schäden bzw. Kosten vorsehen: Eigenschäden bzw. Kosten - Wiederherstellung der technischen Verfügbarkeit auf IT-Ebene - Informationen gegenüber Dateninhabern und Behörden - Betriebsunterbrechung - PR- und Krisenmanagement - Rechtsverteidigung - Lösegeldzahlungen bei Erpressung - Kreditüberwachungsdienstleistungen - Forensik (Aufklärung Identifikation Beweissicherung) Drittschäden - Entschädigung wegen Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Verletzungen des Datenschutzes (auch verschuldensunabhängig) - Entschädigung wegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Datenschutzvorfälle teilweise enorme Reputationsverluste hervorrufen können, die das Kundenvertrauen in der Regel nachdrücklich beeinträchtigen, kann dem PR- und Krisenmanagement eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beigemessen werden. Zusätzlich bieten einige Versicherer- meistens mit Hilfe hierauf spezialisierter Dienstleister - bereits im

4 4 Vorfeld des Vertragsabschlusses Beratungsleistungen hinsichtlich eines präventiven Krisenmanagements an, die teilweise nicht zusätzlich vergütet werden muss. Diese Beratungen bilden eine wichtige Komponente eines ganzheitlichen Cyber-Risk Management-Konzepts, das über die reine Implementierung des Versicherungsschutzes im engeren Sinne hinausgeht. Die Prämien für Cyber-Versicherungen richten sich nach Parametern wie Umsatz, Branche und vorhandener Datensicherheit im Unternehmen und sind individuell zu ermitteln. Marktentwicklung für Cyber-Versicherungen In Deutschland wurden die ersten Cyber-Versicherungen vereinzelt vor ca. zwei Jahren angeboten. Nach Versuchen einiger Versicherer, in diesem relativ neuen Geschäftsfeld Fuß zu fassen, hat sich die Zahl der Anbieter in den vergangenen Monaten nahezu sprunghaft auf Anbieter erhöht. Bedingt durch die längere Erfahrung Cyber-Versicherungen sind bereits vor rund 10 Jahren in den USA entstanden scheinen die angelsächsischen Versicherer einen gewissen Vorsprung aufzuweisen. Einige deutsche Anbieter unternehmen noch erste Gehversuche in diesem für sie neuen Gebiet. Es kann vermutet werden, dass der Cyber-Versicherungsmarkt eine ähnliche Entwicklung durchmacht wie der Markt für D&O-Versicherungen (Directors & Officers: Manager-Haftpflichtversicherung), der zu Beginn in Deutschland vor etwa 20 Jahren ebenso von angelsächsischen Anbietern dominiert wurde und dann deutsche Versicherer nach sich zog. Für die versicherungsnehmende Wirtschaft ist die aktuelle Entwicklung positiv, da der langsam zunehmende Wettbewerb mittlerweile zu attraktiven Versicherungskonzepten mit sehr weitgehenden Deckungselementen bei erschwinglichen Beiträgen geführt hat. Aufgrund der im Detail häufig deutlich unterschiedlichen Vertragsinhalte ist die Einschaltung eines unabhängigen Versicherungsmaklers zu empfehlen, der auf die individuellen Kundenbedürfnisse zugeschnittene Lösungen erarbeitet. Rückfragen: Marc Fritzen, Meyer & Löffler GmbH & Co. KG Schlachte 2, Bremen, Tel.: Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet isv. 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden (Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 10 AZR 99/14). Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Der alkoholabhängige Herr L., der Mitglied der klagenden Krankenkasse ist, war seit dem Jahr 2007 bis zum 30. Dezember 2011 Arbeitnehmer der beklagten Arbeitgeberin. Herr L. wurde am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Zuvor hatte er zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen. Die Klägerin leistete an Herrn L. für die Zeit vom 29. November bis zum 30. Dezember 2011 Krankengeld ihv ,36 Euro. Die Klägerin macht in dieser Höhe Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht ( 115 SGB X) gegenüber der Beklagen geltend. Sie meint, ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen die Beklagte habe bestanden, da es an einem Verschulden des Herrn L. für seinen Alkoholkonsum am 23. November 2011 fehle. Die Beklagte ist der Ansicht, ein Verschulden sei bei einem Rückfall nach mehrfachem stationärem Entzug und diesbezüglich erfolgter Aufklärung zu bejahen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung kann nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Arbeitsgericht hat dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft isd. 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat. Lässt sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, geht dies zulasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte

5 5 sozialmedizinische Gutachten hat ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden "Suchtdruck" ausgeschlossen. * 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG lautet: Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Rückfragen: Michael Henn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Erbrecht Kronprinzstraße 14, Stuttgart Tel.: Fax: Neue Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen Seit dem 01. Juli 2014 existiert die bislang wenig beachtete Vorschrift des 41 Satz 3 SGB VI. Diese Vorschrift sieht eine zusätzliche Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen außerhalb des TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) vor. Wörtlich heißt es im Gesetz: Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. Voraussetzung ist also zunächst, dass es bereits eine Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung etc.) gibt, wonach die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart ist. Maßgeblich ist die individuelle Regelaltersgrenze gemäß Geburtsjahr des Arbeitnehmers ( 35 SGB IV, 235 Abs. 2 SGB VI). Regelungen vor dem 01. Januar 2008, die die Altersgrenze 65 vorsehen, können ausgelegt werden im Sinne der individuellen Regelaltersgrenze. Regelungen nach dem 01. Januar 2008 mit Altersgrenze 65 sind keine Regelungen im Sinne der individuellen Regelaltersgrenze, da die Vertragsparteien bewusst eine Entscheidung getroffen haben. Gegebenenfalls ist jedoch eine Fiktion gemäß 41 Satz 2 SGB VI möglich. 41 Satz 2 SGB VI lautet wie folgt: Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist. Neben der Voraussetzung einer sogenannten Grundvereinbarung sieht der Gesetzgeber im Rahmen einer zweiten Vereinbarung das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts vor. Ob der Begriff Hinausschieben gleichzusetzen ist mit dem Begriff Verlängerung im Sinne des 14 Abs. 2 TzBfG, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers. Im Zweifel ist dies jedoch anzunehmen mit der Folge, dass die zeitliche Kontinuität (zeitliche Unterbrechung zwischen den Befristungsabschnitten) und die inhaltliche Kontinuität (grundsätzlich keine inhaltliche Modifikation) gewahrt bleiben muss. Änderungen sollten deshalb wie auch beim TzBfG entweder vor oder nach dem Hinausschieben vorgenommen werden. Zu beachten ist auch, dass die Verlängerungsvereinbarung (Hinausschieben) vor Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen werden muss. Eine zeitliche Grenze, also die Dauer des Hinausschiebens, gibt es nicht. Nicht geklärt ist, ob gegebenenfalls europarechtliche Bedenken dazu führen, dass die 2-Jahres-Grenze in Anlehnung an 14 Abs. 2 TzBfG zu beachten ist. Auch eine Anzahl der Verlängerungen ist nicht geregelt. Auch hier gilt, dass gegebenenfalls nur eine dreimalige Verlängerungsmöglichkeit in Anlehnung an 14 Abs. 2 TzBfG aufgrund europarechtlicher Bedenken in Betracht kommt. Auch wenn nicht ausdrücklich eine Schriftform vorgeschrieben ist, muss analog zu 14 Abs. 4 TzBfG die Schriftform gewahrt werden. Das Hinausschieben im Sinne des 41 Satz 3 SGB VI hat keinen

6 6 Einfluss auf den möglichen Bezug der Rente ab Eintritt des normalen Regeleintrittsalters ( 34 Abs. 2 SGB VI). Eine Hinzuverdienstbeschränkung gibt es also ab dem Zeitpunkt des Regelaltersrentenbezugs nicht. Rückfragen: Stefan Schlöffel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Sternstraße 65,40479 Düsseldorf Tel Fax: Vergütung bei einem öffentlich geförderten Ausbildungsplatz Ausbildende haben Auszubildenden nach 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und in gewissem Umfang eine Entlohnung darstellen. Eine an einschlägigen Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung ist stets angemessen. Allerdings sind bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen Besonderheiten zu berücksichtigen. Hätte ohne die Förderung der Ausbildungsplatz nicht zur Verfügung gestanden und verwertet der Ausbilder die Leistungen des Auszubildenden nicht selbst, kommt die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugute, sodass der Gesichtspunkt einer Entlohnung an Bedeutung verliert (Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 732/13). Der Beklagte organisiert als überörtlicher Ausbildungsverbund Förderprogramme für zusätzliche Ausbildungsplätze in Ostthüringen. Die Ausbildung erfolgt bei Praxispartnern in der Privatwirtschaft. Die zur Verkäuferin im Einzelhandel ausgebildete Klägerin erhielt nach Maßgabe der Förderrichtlinien im ersten Ausbildungsjahr eine monatliche Ausbildungsvergütung von 210,00 Euro und im zweiten Ausbildungsjahr von 217,00 Euro. Dies entsprach etwa einem Drittel der tariflichen Ausbildungsvergütung. Die Klägerin hielt diese Ausbildungsvergütungen für nicht angemessen und verlangte die Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung. Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben und der Klägerin Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des einschlägigen BAföG-Satzes zugesprochen. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat den ihm zustehenden Spielraum bei der Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht überschritten. Der BAföG-Satz kann für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten eines Auszubildenden ein Anhaltspunkt sein. Seine beschränkten finanziellen Mittel entbinden den Beklagten nicht von der Verpflichtung zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung hat sich nicht am Budget zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Anzahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen. Rückfragen: Frhr. Fenimore von Bredow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Domernicht v. Bredow Wölke, Bismarckstraße 34, Köln Tel.: Fax: Verantwortlich für den Inhalt und Kontakt Hans-Peter Murmann, Geschäftsführender Vizepräsident, Bundesverband der Selbständigen e.v. Reinhardtstraße 35, Berlin, Bitte senden Sie den Newsletter an befreundete Selbstständige weiter. Anmelden und abbestellen unter

7 Wir freuen uns über Ihre Anfrage Fax-Antwort Fax: +49 (0) z. Hd. Thomas Schmitz Mitglieder des BDS erhalten exklusive Vorzugskonditionen bei der Strom- und Gasversorgung durch die Nexus Energie GmbH. Füllen Sie einfach dieses Formular aus und senden Sie es per Fax, Post oder ausgefüllt zurück. Sie erhalten danach umgehend ein auf Sie zugeschnittenes Angebot. Ihre Kontaktdaten Name, Vorname Firma Branche Straße, Nr. PLZ Ort Tel. Fax Strom Gewünschte Vertragslaufzeit: Monate Derzeitiger Verbrauch:. _. _ kwh im Jahr. Derzeitiger Stromliefervertrag endet am / / 201 _ Öffnungszeiten: Mo Fr auch am Wochenende Gas Gewünschte Vertragslaufzeit: Derzeitiger Verbrauch:. _. _ kwh im Jahr. Derzeitiger Gasliefervertrag endet am / / 201 _ Monate Direktvermarktung Ich habe eine Biogasanlage Ich habe eine Photovoltaikanlage Ich habe eine Windkraftanlage Gewünschte Kontaktaufnahme Telefon Fax persönlichen Termin vereinbaren Nexus Energie GmbH Fritz-Vomfelde-Straße Düsseldorf Geschäftsführer: Dr. Alfredo Huertas Amtsgericht HRB AG Düsseldorf Steuer-Nr. 103/5790/1597 Ust.-IdNr. DE

8 Mitglieder-Information 2015 Gönnen Sie Ihrem Unternehmen etwas Besonderes. * Neuer Service exklusiv für BDS-Mitglieder 1,2 % Guthabenzins * SmartGiro Das innovative Geschäftskonto 6,99 % Dispozins SmartGiro Das Unternehmenskonto der net-m privatbank 1891 AG, offzieller Kooperationspartner des Bundes der Selbstständigen, Landesverband NRW e. V. (BDS) Die Unternehmensgruppe santos hatte in Zusammenarbeit mit der Privatbank 1891 (eine 87%ige Tochter des NTT-DoCoMo-Konzerns mit über 53 Millionen Kunden größter Mobilfunkanbieter in Japan) das ambitionierte Ziel, ein einzigartiges und zu den besten gehörendes Girokonto für Unternehmer zu entwickeln. Nach 24-monatiger Projektarbeit entstand als Resultat ein Konto, das auf den Namen SmartGiro TM getauft wurde und wohl zu den besten Produkten des deutschen Finanz- und Kreditmarktes gehört. Einzigartige Guthabenzinsen in Verbindung mit attraktiven Dispo-Konditionen sind nur eines der Merkmale, die das Konto von einer Vielzahl am Markt verfügbarer Geschäftskonten unterscheiden. Parallel erhält man automatisch eine kostenfreie Kreditkarte, mit der es aufgrund der Cashback-Funktion Freude macht, einzukaufen. Auch hier wurde auf viele weitere kostensparende Details geachtet. Der BDS Landesverband NRW stellt diese exklusive Dienstleistung auch den Mitgliedern anderer Landesverbände zur Verfügung, das heißt, jedes Mitglied des BDS hat die Möglichkeit, sich über eine sechsminütige Onlinepräsentation ein Bild von den einzigartigen Merkmalen des Kontos zu machen. Danach können Sie dann in Ruhe entscheiden, ob das Konto auch in Ihre Unternehmensstruktur passt oder nicht. Die Geschäftsleitung hat sich persönlich von dieser neuen Form der Produktpräsentation überzeugt und kann sie jedem Mitglied nur empfehlen. Sie benötigen dafür lediglich einen internetfähigen PC und ein Telefon. Kontaktieren Sie einfach über die Homepage smartgiro.de (auf Hier beantragen klicken) unsere Servicemitarbeiter, die mit Ihnen gerne einen Termin für eine Onlinepräsentation vereinbaren. santos GmbH Max-Liebermann-Str Leipzig Telefon Telefax

9 BDS-Service für Mitglieder Als BDS sind wir bestrebt, Ihnen als unserem Mitglied bedarfskonforme Sonderkonzepte zu Ihrer privaten Risikovorsorge anzubieten, welche Ihrer Stellung als Unternehmer oder Freiberufler besonders Rechnung tragen. Diese versicherungsförmigen Mehrwerte sind solcherart für Sie als Privatperson am Versicherungsmarkt nicht zugänglich und somit nur exklusiv über eine BDS-Mitgliedschaft erhältlich. Zum einen bieten diese Vorsorgelösungen einen vereinfachten Zugang durch Entfall oder Reduzierung der obligatorischen Gesundheitsprüfung. Zum anderen sind die Beiträge derartig stark rabattiert, dass sich Ihr Mitgliedsbeitrag hier direkt mehrfach amortisiert. Eine BDS-Mitgliedschaft ist bares Geld wert! Ihr BDS ist mehr als ein Berufsverband. Wir möchten die Zukunftsfähigkeit unserer Mitglieder stärken und mit diesen Vorsorgekonzepten zu sichern helfen. In diesem Prospekt zeigen wir Ihnen auszugsweise die aktuellen Rahmenverträge zur Absicherung Ihrer Arbeitskraft auf. Wir sind bemüht, diese vorteilhaften Sonderkonzepte sukzessive auszubauen. Das von uns beauftragte Maklerhaus RhVk Rheinisches Versicherungskontor e.k. begleitet uns in Versicherungsfragen seit vielen Jahren. Die Expertise dieses Unternehmens liegt auf der Analyse des Versicherungsbedarf verkammerter Berufe, Selbstständiger und kleinerer wie auch mittlerer Unternehmen. Auf der Internetsonderseite finden Sie alle Details zu den hier ausgewiesenen Sonderkonzepten. Unser BDS-Gesundheitsportal bietet Informationen zur betrieblichen Krankenversicherung mit Tarifbeschreibungen und Kurzanträgen. Weitere Serviceleistungen auf Anfrage.

10 BDS Hessen Service für Mitglieder BDS-Gruppenunfallversicherung Ca. 75 % Beitragsvorteil gegenüber der Einzelversicherung ohne Gesundheitsfragen. Mitversicherung von Familienmitgliedern statt Betriebsangehöriger. Drei Tarifoptionen stehen zur Auswahl Keine Gesundheitsfragen und keine Vorversicherer-/ Vorschadenabfrage Keine altersbedingte Vertragsbeendigung Bis 1 Mio. EUR Versicherungsleistung Bis EUR Todesfallleistung Bis EUR lebenslanger monatlicher Unfallrente ab 50 % Invalidität Verbesserte Gliedertaxe als erster Leistungshebel für die Bemessung der Grundinvalidität 500ér Progressionsmodell als zweiter Leistungsebel zur Erhöhung der Kapitalauszahlung BDS-Berufsunfähigkeitsvorsorge Exklusivangebot über EUR-BU-Monatsrente (alternativ EUR-EU-Rente) zu reduzierten Beiträgen gegenüber der Einzelversicherung ab 50 % Berufsunfähigkeit bzw. ab einem Pflegepunkt Lediglich eine vereinfachte Gesundheitserklärung mit nur vier Gesundheitsfragen ist bei der Angebotsanforderung abzugeben Versichert ist nicht nur der zuletzt ausgeübte Beruf, sondern die Lebensstellung, welche sich am sozialen Ansehen und der Wertschätzung des ausgeübten Berufs orientiert Verzicht auf unzumutbare ärztliche Anweisungen (Arztanordnungsklausel) Verzicht auf abstrakte Verweisung Verzicht auf konkrete Verweisung bei mehr als 20 % Einkommensreduzierung Verkürzter 6-monatiger Prognosezeitraum Leistungen ab Eintritt der BU, auch rückwirkend Bei unverschuldeter Verletzung der Anzeigepflicht ist das Kündigungsrecht des Versicherers ausgeschlossen BDS-Risikolebenversicherung Bis EUR Versicherungssumme und einem Höchsteintrittsalter von 57 Jahren wird auf die normale Gesundheitsprüfung mit rund 20 Risikofragen verzichtet. Stattdessen ist eine kundenfreundliche Gesundheitserklärung mit nur vier Risikofragen abzugeben Rabattierter Kollektivvertrag mit bis zu 3 % Beitragsvorteil Risikozuschlag für Raucher erst ab mehr als durchschnittlich sechs konsumierter Zigaretten am Tag BDS-Altersvorsorge Führender Lebensversicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit überdurchschnittlicher Kapitalausstattung GrüneRente (als Option) ökologisch, sozial und ethisch investieren Produktlösung für alle drei Versorgungsschichten: Privatrente, betriebliche Altersvorsorge und Basisrente Kapitalwahlrecht teilweise möglich (Teilkapitalisierungen) Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit ohne Gesundheitsprüfung (Wartezeit drei Jahre) bis 250 EUR Monatsbeitrag bei einem Höchsteintrittsalter von 51 Jahren Flexibler Leistungsbeginn fünf Jahr vor und nach vereinbartem Rentenbeginn Die Berechnungsgrundlagen der Rente anhand der bei Vertragsabschluss gültigen Sterbetafel gelten während der gesamten Vertragslaufzeit BDS-Pflegeergänzungsversicherungen Mit jeweils frei wählbaren Leistungssätzen in den Pflegestufen I, II, III von 30 EUR bis EUR Monatsgeld Reduzierte Beiträge Reduzierte Gesundheitsfragen Kombinierbar mit FörderPflege Beitragsbefreiung bei Pflegestufe 0

11 BDS Hessen Service für Mitglieder BDS-Gesundheitsvorsorge Inkl. Patienten-Rechtsschutz in der Krankenkostenvollversicherung, Gesundheits- und Präventionsprogramme, Gesundheits-Telefon Tarife mit kalkulierten Alterungsrückstellungen (klassisch) Krankenzusatzversicherung optional mit Kostenerstattungsprinzip Krankenkostenvollversicherung Tagegelder zur Einkommensabsicherung ohne Kur- und Alkoholklausel Beitragsvorteile von 2 6 Prozent gegenüber der Einzelversicherung Wartezeitenerlass Mitversicherung von Familienangehörigen BDS-Sozialwerk Für Arbeitnehmer der Mitgliedsbetriebe. Gültig für Lebensversicherungen und betriebliche Krankenversicherungen (bkv). Bei Vorlage einer Arbeitgeberbestätigung mit Vermerk der BDS-Mitgliedsnummer können die angestellten Mitarbeiter von den gleichen Sonderkonditionen wie ihr Arbeitgeber profitieren BDS-Gesundheitsportal Zur betrieblichen Krankenversicherung (bkv) mit Informationen, Tarifbeschreibungen und Kurzanträgen Risikotarife ohne Alterungsrückstellungen Bis zu 60 % Beitragsvorteil gegenüber Privatvorsorge Ambulante, stationäre und zahnmedizinische Zusatzversicherungen Zahntarife ohne Gesundheitsfragen Ambulante und stationäre Tarife mit vereinfachter Gesundheitserklärung Pflegezusatzversicherung im Baukastensystem Lediglich vier Gesundheitsfragen Wartezeitenerlass Mitversicherung von Familienangehörigen Marcus Hans Rexfort RhVk - Rheinisches Versicherungskontor e.k. Finanz- und Versicherungsmakler Josef-Schappe-Str Ratingen Tel. (02102) Fax (02102) Design Diana Huste / dgraphix.de Bildquellenangabe Rainer Sturm / pixelio.de

12 Angebotsanfrage zu BDS-Sonderkonzepten per Fax an Angaben zum Interessenten: Name, Vorname Anschrift Tel. BDS-Mitglieds Nr. Geb.-Datum Beruf Firma Straße Ort II. Versicherbar sind Sie, wenn folgende drei Gesundheitsfragen negativ beantwortet werden können. Andernfalls findet die originäre Standardrisikoprüfung statt: 1.) Bestehen oder bestanden Krankheiten, körperliche oder geistige Schäden, Leiden oder Folgen von Krankheiten, durch die Sie in den letzten 5 Jahren länger als 2 Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt waren? Ja Nein 2.) Sind bei ärztlichen Untersuchungen innerhalb der letzten 5 Jahre Erkrankungen festgestellt worden, deren Behandlung (z.b. Medikamenteneinnahme, Krankengymnastik, psychologische Sitzungen, stationäre Aufenthalte, Kuren, Reha-Maßnahmen usw.) sich mehr als 2 Wochen hingezogen hat? Ja Nein 3.) Wurden Untersuchungen (z.b. Labor, Kontrolluntersuchungen, Röntgen, Kernspin usw.) in den letzten 5 Jahren angeraten aber nicht durchgeführt? Ja Nein 4.) Körpergröße Gewicht III. Angebotsanforderung - Bitte senden Sie mir ein Angebot zu: Risikoleben mit EUR Berufsunfähigkeitsrente mit EUR/Monat für alle Berufsgruppen (entsprechend der Annahmerichtlinien der Stuttgarter Lebens-Versicherung a.g.) Gruppen-Unfallversicherung mit ca. 75 % Beitragsvorteil gegenüber der Einzelversicherung ohne Gesundheitsfragen. Mitversicherung von Familienmitgliedern. Bitte informieren Sie mich zum BDS-Sonderkonzept Mehr Informationen unter und Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Maßgeblich sind die zugrundeliegenden Versicherungsbedindingungen.

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