Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel: Der Ablauf des Mahnverfahrens 4
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- Eike Weiß
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1 Abkürzungsverzeichnis XX Einleitung 1 1. Kapitel: Der Ablauf des Mahnverfahrens 4 A. Aufgabe und Vorteile des Mahnverfahrens 4 B. Überblick über Stationen und Ablauf des Mahnverfahrens 5 I. Zulässigkeitsvoraussetzungen 5 II. Zuständigkeit 5 III. Die Anhängigkeit im Mahnverfahren 6 IV. Der Mahnantrag, 690 ZPO 6 1. Form und Inhalt des Mahnantrags 6 2. Überprüfung und Zurückweisung des Mahnantrags 8 V. Erlass des Mahnbescheides 9 VI. Materielle Wirkungen des Mahnbescheides 9 VII. Verfahren im Falle des Widerspruchs Formalia des Widerspruchs Folgen eines rechtzeitigen Widerspruchs 10 a) Eintritt der Rechtshängigkeit bei alsbaldiger Abgabe 11 b) Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender aisbaldiger Abgabe 11 c) Fazit 12 d) Weiterer Verfahrensfortgang 13 VIII. Verfahrensfortgang ohne Widerspruch Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides Erlass des Vollstreckungsbescheides 14 IX. Vollstreckungsbescheid und Einspruch 15 C. Behandlung der Kosten im Mahnverfahren 16 I. Kosten für den Mahnbescheid und den Widerspruch Gerichtskosten Anwaltsvergütung Festsetzung der Kosten im Mahnbescheid, 692 Nr. 3 ZPO 17 II. Kosten nach einem Widerspruch und Streitantrag Gerichtskosten Anwaltsvergütung 19
2 X Inhaltsverzeichnis HI. Kosten des Vollstreckungsbescheides Gerichtskosten Anwaltsvergütung Kostenentscheidung 21 IV. Kosten nach einem Einspruch Gerichtskosten Anwaltsvergütung 22 V. Die Mahnverfahrenskosten als Kosten des Rechtsstreits Vollständiger Übergang Teilabgabe Stellungnahme Ergebnis Kapitel". Grundbegriffe der Erledigungsproblematik 27 A. Allgemeine Ausgangs läge bei der Erledigung einer Klage 27 B. Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache " 28 I. Allgemeines 28 II. Die Hauptsache Die Hauptsache im Klageverfahren 28 a) Der herrschende Streitgegenstandsbegriff 29 b) Die Existenz eines Streitgegenstandes 31 c) Zusammenfassung Die Hauptsache im Mahnverfahren 32 a) Der Streitgegenstand im Mahnverfahren 32 (1) Der Antrag 33 (2) Der Sachverhalt 34 (3) Zwischenergebnis/Streitgegenstandsidentität 36 (4) Die Hauptsache ohne Kosten 37 (5) Die Festlegung des Streitgegenstandes 37 b) Zusammenfassung Der Begriff des Rechtsstreits 38 a) Allgemeines 38 b) Das Mahnverfahren als Rechtsstreit 39 c) Ergebnis Die Erledigung" der Hauptsache 41 a) Allgemeines 41 b) Das erledigende Ereignis 41 (1) Der Erledigungsbegriff der herrschenden Meinung 43 (2) Verzicht auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit 43 (3) Eigene Ansicht 44 c) Fazit 45
3 XI d) Der Zeitpunkt der Erledigung 45 (1) Übereinstimmende Erledigungserklärung 46 (2) Einseitige Erledigungserklärung 46 (3) Exkurs: Konsequenzen 47 e) Zwischenfazit 48 C. Die Erledigungserklärung 49 I. Die einseitige Erledigungserklärung nach der Klageänderungstheorie 50 II. Die übereinstimmende Erledigungserklärung 51 D. Zusammenfassung Kapitel: Die Erledigung im Mahnverfahren" 52 A. Überblick 52 B. Abgrenzung von der Erledigung des gesamten Mahnverfahrens " C. Ausgangslage bei der Erledigung im Mahnverfahren " 53 I. Grundsätzliche Ausgangslage 53 II. Keine bloße Beendigung des Mahnverfahrens 53 D. Erledigende Ereignisse im Mahnverfahren 54 I. Das erledigende Ereignis im Allgemeinen 54 II. Erledigende Ereignisse im Mahnverfahren 54 E. Erledigung im Mahnverfahren " 55 I. Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit 55 II. Definition der Erledigung im Mahnverfahren" 56 III. Erledigung oder Teilerledigung Berücksichtigung der 366, 367 BGB 57 a) Beispiel 58 b) Lösung 58 c) Rechtsfolge Ergebnis 60 F. Erledigung" innerhalb der verschiedenen Verfahrensabschnitte I. Erledigung" zwischen der Einleitung des Mahnverfahrens und der Zustellung des Mahnbescheides 60 II. Erledigung" nach der Zustellung des Mahnbescheides Vor Widerspruch und Abgabe Nach Widerspruch und Abgabe 61 III. Erledigung" nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides Einspruch eingelegt Vollstreckungsbescheid wird rechtskräftig 63 IV. Erledigung" nach Beginn des streitigen Verfahrens 63 G. Zusammenfassung 63
4 XII Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Meinungsstand und Analyse 64 A. Die einseitige Erledigungserklärung im Mahnverfahren 64 I. Die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtungsweise 64 II. Erklärung und Entscheidung innerhalb des Mahnverfahren" Die herrschende Ansicht Betrachtung im Einzelnen 65 a) Die Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags 65 (1) Feststellung der Erledigung im Vollstreckungsbescheid (2) Feststellungsantrag im Mahnverfahren 66 (a) Abgrenzung zur Erklärung im Streitverfahren 67 (b) Feststellungsantrag im Mahnverfahren 69 (c) Feststellungsantrag mit Wirkung für das streitige Verfahren 69 (d) Stellungnahme 70 b) Argument der fehlenden Erledigung nach Rechtshängigkeit.. 71 c) Argument der fehlenden Schlüssigkeitsprüfung 72 d) 269 III3 ZPO als lex spezialis 72 e) Zusammenfassung Rechtsfolge der herrschenden Ansicht 76 a) Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung 76 b) Überblick über die einzelnen Möglichkeiten 76 III. Teilerledigungserklärung 77 IV. Fazit 78 B. Die übereinstimmende Erledigungserklärung 78 I. Überblick über den Meinungsstand 79 II. Auseinandersetzung mit den einzelnen Problemkreisen Ausgangslage Das Erfordernis der Rechtshängigkeit 80 a) Überblick 80 b) Stellungnahme 81 (1) Nach der Zustellung des Mahnbescheides 81 (2) Vor Zustellung des Mahnbescheides 82 c) Ergebnis Unvereinbarkeit mit der Konzeption des Mahnverfahrens Fehlende Analogievoraussetzungen/Vorrang des 269 III3 ZPO analog 83 a) ZPO analog als lex specialis zu 91a 11 ZPO? b) Fehlende Analogievoraussetzungen 84 c) Zwischenergebnis Sach- und Streitstand als Maßstab ungeeignet? 86 a) Das Fehlen eines Sach- und Streitstandes 86 b) Lösungsvorschlag 86
5 XIII c) Ergebnis Zuständigkeit für die Entscheidung 88 a) Entscheidung durch das Mahngericht 89 b) Entscheidung durch das Streitgericht 89 (1) Unmöglichkeit eines Abgabeantrags 89 (a) Widerspruch als zwingende Voraussetzung 90 (b) Wegfall der Hauptsache 90 (c) Unterschiede im Verfahrensfortgang 91 (d) Kostenfolge 92 (2) Zwischenfazit 93 (3) Entscheidung durch das fiktive Streitgericht 93 (a) Darstellung des Lösungsweges 93 (b) Kostenfolge 95 c) Ergebnis Klarstellung Problem der teilweisen Erledigungserklärung 96 a) Entscheidungsform 96 b) Kostenfolge 97 III. Zusammenfassende Würdigung 98 C. Der Verfahrensstillstand 98 I. Vollständige Zahlung 98 II. Teilweise Zahlung 99 III. Fazit 100 D. Die Rücknahme des Mahnantrags 100 I. Rechtslage vor Einfuhrung des 269 III3 ZPO 101 II. Gesetzgeberische Intention der Regelung des 269 III3 ZPO 101 III. Analoge Anwendbarkeit des 269 III3 ZPO im Mahnverfahren Voraussetzungen der Analogie 102 a) Planwidrige Regelungslücke 102 b) Vergleichbare Interessenlage Zwischenfazit 105 IV. Vorliegen der Voraussetzungen des 269 III3 ZPO Wegfall des Anlasses vor Rechtshängigkeit Exkurs: Auswirkungen der rückwirkenden Rechtshängigkeit a) Im Mahnverfahren vor Abgabe 107 b) Im streitigen Verfahren nach Abgabe 108 c) Fazit 108 V. Zeitpunkt der Rücknahme Übereinstimmende Auffassung Anhängigkeit als notwendige Voraussetzung Nach Rechtshängigkeit Ergebnis 111 VI. Verfahrensvoraussetzungen 111
6 XIV Inhaltsverzeichnis 1. Form und Anwaltszwang Einbeziehung des Antragsgegners Zuständigkeit 113 a) Überblick 113 b) Entscheidung durch das Mahngericht 114 c) Kostenentscheidung durch das Streitgericht 115 (1) Exkurs: Probleme eines Kostenwiderspruchs 116 (2) Zwischenfazit 117 d) Fiktives Streitgericht 118 e) Ergebnis und Kostenfolge 118 VII. Prozessuale und materielle Wirkungen der Rücknahme 119 VIII. Die Entscheidung Der Sach- und Streitstand Inhalt, Form und Rechtsmittel 121 IX. Besonderheiten bei der Teilrücknahme des Mahnantrags Abgrenzung der Teilrücknahme von der vollständigen Rücknahme Entscheidung 122 X. Exkurs: Auswirkungen auf die verschiedenen Streitwerte Zuständigkeitsstreitwert Gebührenstreitwert 125 XI. Auslegung bzw. Umdeutung der einseitigen Erledigungserklärung in eine Mahnantragsrücknahme 125 XII. Zusammenfassung 127 E. Die Rücknahme des Streitantrags 127 I. Überblick 127 II. Verfahrensvoraussetzungen 128 III. Wirkungen Prozessuale Wirkungen Materiell-rechtliche Wirkungen Kostenrechtliche Auswirkungen 129 IV. Abgrenzung zu anderen Reaktionsmöglichkeiten Rücknahme des Mahnantrags Klagerücknahme Einseitige Erledigungserklärung 131 a) Die einseitige Erledigungserklärung als Rücknahme des Streitantrags 131 b) Die einseitige Erledigungserklärung nicht als (teilweise) Rücknahme des Streitantrags 132 (1) Unterschiedliche Interessen und Rechtsfolgen 133 (2) Probleme und Unterschiede bei der Kostenentscheidung (a) Anwendbarkeit des 269III2 ZPO analog 134 (b) Entscheidung nach 269 III3 ZPO analog 136 (c) Entscheidung nach 91a ZPO 137
7 XV (d) Entscheidung nach den 91 ff. ZPO 137 (e) Zwischenergebnis 138 (3) Fazit 138 V. Streitantragsrücknahme und Erledigung Rücknahme und Teilrücknahme Ausblick 140 VI. Ergebnis 140 F. Das Weiterbetreiben des Verfahrens 141 I. Hauptsache nicht vollständig erledigt Eingeschränkter Streitantrag Zwischenfazit Teilvollstreckungsbescheid 142 a) Möglichkeit eines Teilvollstreckungsbescheides 142 b) Kostenentscheidung 143 (1) Teilwiderspruch 143 (2) Ohne Widerspruch 144 c) Zwischenergebnis 145 II. Weiterbetreiben des Verfahrens alleine wegen der Kosten Hauptsachefreies Verfahren Prozessuale Umsetzbarkeit 145 a) Streitantrag nur wegen der Kosten 145 b) Grundlage der Kostenentscheidung 146 (1) Kostenentscheidung nach den 91 ff. ZPO 146 (2) Kostenentscheidung nach 269III2,3 ZPO analog 147 (3) Materieller Kostenerstattungsanspruch 148 (4) Zusammenfassung 148 c) Vollstreckungsbescheid alleine wegen der Kosten 148 (1) Überblick 148 (2) Stellungnahme 149 d) Zusammenfassende Würdigung 150 G. Die Umstellung auf die Kosten 151 I. Funktionsweise und Vorteile 151 II. Zulässigkeit einer Antragsänderung Überblick Anwendbarkeit der 263 ff. ZPO 152 a) Änderung vor Zustellung des Mahnbescheides 153 (1) Praktische Umsetzbarkeit im automatisierten Mahnverfahren 154 (2) Fazit 155 b) Änderung nach Zustellung des Mahnbescheides 155 (1) Die Rechtsprechung des BGH 156 (2) Voraussetzungen der Antragsänderung 156 (a) Fehlende Rechtshängigkeit 156
8 XVI Inhaltsverzeichnis (b) Die Voraussetzungen der Antragsänderung im Übrigen 157 (3) Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck des Mahnverfahrens 159 (a) Verzögerung durch erneute Zustellung des Mahnbescheides 159 (b) Probleme bei bereits eingelegtem Widerspruch 160 (c) Zwischenergebnis 161 c) Zusammenfassung Änderung mit Wirkung für das streitige Verfahren 161 a) Änderung alleine durch den Antragsteller 162 b) Änderung in Feststellungs- oder Leistungsklage 162 (1) Kritik 163 (a) Problem der Teilrücknahme 164 (b) Fazit 166 (2) Zwischenergebnis 166 c) Kostenfolge im Übrigen 166 d) Sachdienlichkeit 167 e) Bestehen eines materiellen Erstattungsanspruchs 167 III. Ergebnis 167 IV. Exkurs: Änderung erst im streitigen Verfahren 168 H. Eigenständige Klage auf Kostenersatz 169 I. Ausgangssituation 169 II. Erfolgsaussichten einer eigenständigen Klage Mangelnde Prozessökonomie und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis Anderweitige Rechtshängigkeit 170 a) Keine Rechtshängigkeit vor der Abgabe 170 b) Nach der Abgabe 170 c) Entgegenstehende Rechtskraft und prozessualer Vorrang 171 d) Fazit 172 III. Ergebnis 173 /. Abschließende Stellungnahme 173 I. Die einseitige Erledigungserklärung im Mahnverfahren 173 II. Die übereinstimmende Erledigungserklärung 173 III. Der Verfahrensstillstand 174 IV. Die Rücknahme des Mahnantrags 174 V. Die Rücknahme des Streitantrags 174 VI. Das Weiterbetreiben des Verfahrens 175 VII. Die Umstellung auf die Kosten 175 VIII. Eigenständige Klage auf Kostenersatz 175 IX. Fazit und Lösung de lege Iata" 175
9 XVII 5. Kapitel: Ein Lösungsvorschlag de lege ferenda" 177 A. Die Rechtfertigung einer gesetzlichen Kodifikation 177 B. Der Aufoau der Regelung 178 C. Der Wortlaut eines möglichen 690a ZPO n.f. 178 D. Der 690a ZPO n. F. im Einzelnen 179 I. Die grundsätzliche Möglichkeit zur Rücknahme und deren Zeitpunkt Der Zeitpunkt Exkurs: Begrenzung durch 701 ZPO 181 II. Die Rücknahme Die Form Die Anhängigkeit als Voraussetzung 183 III. Die Rechtsfolgen der Rücknahme Der Entfall der Anhängigkeit und der Rechtshängigkeit Die Auswirkungen auf die Verjährung Die Behandlung bereits ergangener Entscheidungen Die Rücknahme der Rücknahme 186 IV. Die Kostenentscheidung nach 690a III1 ZPO n. F Die Kostenentscheidung im Regelfall der Rücknahme Die Kostentragungspflicht des Antragsgegners 188 a) Prozessuale Gründe 188 b) Erfassung materieller Ansprüche 189 c) Exkurs: Kostenverursachung durch den Antragsgegner 189 V. Die Kostenentscheidung bei Erledigung" Systematische Einordnung Der Inhalt der Regelung 192 a) Der Wegfall des Anlasses zur Stellung des Mahnantrags 192 (1) Die Begriffswahl 192 (2) Der Anlass wegfall 194 (a) Der Anlasswegfall vor Anhängigkeit 194 (b) Die Ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit (c) Die Anwendung des 93 ZPO 197 (d) Die Kenntnis des Anlasswegfalls 198 (3) Zwischenfazit 198 (4) Der Prüfungsumfang des Gerichts 199 (a) Die Beweiserhebung über den Anlasswegfall 199 (b) Die Beteiligung des Antragsgegners 200 (c) Die Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags 200 (d) Der Maßstab der Kostenentscheidung 202 (e) Zwischenergebnis 203 (5) Die Entbehrlichkeit der Zustimmung des Antragsgegners. 204 b) Die Teil- Erledigung" 205
10 XVIII Inhaltsverzeichnis (1) Die Ausgangslage (2) Der Lösungsvorschlag 205 (3) Zusammenfassung 208 c) Ergebnis 208 VI. Die Zuständigkeit fur die Kostenentscheidung und deren Inhalt Das Antragserfordernis Die Zuständigkeit 209 a) Überblick 209 b) Begründung der vorgeschlagenen Lösung 211 (1) Die Funktionelle Zuständigkeit 211 (2) Die Zuständigkeit des Mahngerichts 211 (a) Die Kostenentscheidung als Teil des Mahnverfahrens. 212 (b) Keine Abgabe an das Streitgericht 212 (c) Entbehrlichkeit der Weitergabe der Akten an ein anderes Gericht 213 (d) Die Wertung des 261III Nr. 2 ZPO 213 (e) Fiktive streitwertabhängige Zuständigkeit des Amtsgerichts 213 (f) Einheitliche Zuständigkeit 214 (g) Kostenvorteil 215 (h) Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung (3) Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren 216 (4) Ergebnis Erfordernis einer mündlichen Verhandlung Anwaltszwang? Art der Entscheidung 219 a) Entscheidung durch Beschluss 219 b) Keine Entscheidung durch Vollstreckungsbescheid 220 c) Fazit Die Rechtskraft der Entscheidung Konkurrenz des Beschlusses nach 690a III, IV ZPO n. F. zur Geltendmachung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs a) Entgegenstehende Rechtskraft 226 b) Vorrang der prozessualen Kostenentscheidung 227 (1) 690aIII 1 ZPO n.f 227 (2) 690a III2 ZPO n. F. 228 c) Fehlendes Rechtsschutzbedürfhis 229 (1) 690a III1 ZPO n.f. 229 (2) 690a III2 ZPO n.f 230 d) Ergebnis Der Umfang der Kostentragungspflicht 232 a) Die Gebühren im Allgemeinen 232 b) Die Gebühren in Sonderkonstellationen
11 XIX c) Die Gebühren für die Kostenentscheidung 233 E. Mögliche Kritik an der Lösung bzgl. der Erledigung im Mahnverfahren 234 I. Keine Unterschiede zur Lösung des BGH 234 II. Kein Unterschied zum bloßen Weiterbetreiben des Verfahrens 235 III. Nähe zur privilegierten Klagerücknahmetheorie 236 IV. Zur Systematik der Regelung 236 V. Verstoß gegen Grundprinzipien des Mahnverfahrens Sinn und Zweck des Mahnverfahrens Sinn und Zweck nicht mehr erreichbar Prozessökonomie Ergebnis 239 VI. Plicht zur Antragsrücknahme 239 VII. Benachteiligung der Beteiligten 240 VIII. Verfassungsgemäßheit" 241 IX. Kostenausfall 241 F. Vorteile der Regelung Kapitel: Ergebnisse 243 A. Zusammenfassung 243 I. Die Erledigung im Mahnverfahren 243 II. Die derzeitigen Lösungsansätze 244 III. Eigener Lösungsvorschlag 246 B. Fazit 247 Literaturverzeichnis 249 Bundestagsdrucksachen 258 Sachregister 259
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